Am 5. Oktober 2013 den Piusbrüdern in Aarau entgegentreten!

Im Namen der Sünde, der Sexualität und der Selbstbestimmung!

Im Rahmen der schweizweiten Kampagne zur Initiative «Ja zum Kind» kommen die rechts-fundamentalistischen Abtreibungsgegner_innen aus dem Umfeld der Piusbruderschaft am Samstag, 5. Oktober 2013 nach Aarau, um den Frauen ihr Recht auf Abtreibung abzusprechen. Hinter ihrer mit viel Brimborium aufgemachten Inszenierung der edlen Sorge um Menschenleben und Sexualmoral, versteckt sich jedoch nichts anderes als eine erzreaktionäre und patriarchale Geschlechterpolitik.

Deswegen rufen wir dazu auf, sich dieser heuchlerischen Kundgebung am 5. Oktober 2013 um 14.30 Uhr auf der Igelweid in Aarau entgegenzustellen und diese laut, sündigend und selbstbestimmt zu stören!

Die Kundgebung unter dem Namen «Ja zum Kind» ist leider keine Randerscheinung: Die christliche Rechte ist auf dem Vormarsch und vereint Angriffe auf Frauenrechte, rassistische Hetze, konservativen Mief und homophobe Ideologien, um sich in der kapitalistischen Krise zu behaupten. Bei der Initiative «Ja zum Kind» spricht die Piusbruderschaft den Frauen ab, selbstbestimmt über eine Mutterschaft zu entscheiden und drängt diese in die vom «lieben Gott» zugedachte Rolle als fürsorgliche Mutter, die brav Zuhause bleibt, Familie und Manne ehrt sowie fleissig Kinder gebärt. Ein herrschaftlicher Zugriff auf den Frauenkörper sichert dem Staat bzw. der Gesellschaft die Kontrolle über die Reproduktion der Bevölkerung und zementiert Beherrschungsverhältnisse. Ein Abtreibungsverbot, wie die «Lebensschützer» es fordern, schafft Abtreibungen nicht aus der Welt sondern kriminalisiert sie nur. Mögliche Folgen sind Pfuscherei, Selbstabtreibungen, Zwangsgeburten sowie massiver finanzieller und moralischer Druck auf die Betroffenen. Das Recht auf Abtreibung ist also nicht nur ein wichtiges Moment der weiblichen Selbstbestimmung; die Möglichkeit von medizinisch seriösen Schwangerschaftsabbrüchen und ideologiefreier Beratung bedeutet auch einen Schutz der körperlichen und psychischen Gesundheit von Frauen. Solche Machtausübungen folgen immer auch aus finanziellen Interessen und stehen im Kontext von heuchlerischen gesellschaftlichen Moralvorstellungen und sozialen Zwängen. Darum muss auch der Widerstand gegen die rechte Hetze ein Widerstand sein, der ums Ganze geht.

Aber auch die Piusbruderschaft als eigene Institution muss kritisiert werden. So meldet sie sich regelmässig in einschlägig rechts-nationalistischen Medien zu Wort, lobte faschistische Diktatoren, wie Pinochet in Chile und Franco in Spanien sowie den französischen Nazikollaborateur Pétain. Des Weiteren fordert die Piusbruderschaft einen autoritären Gottesstaat mit «christlicher Gesellschaftsordnung». Getreu dieser «christlichen Gesellschaftsordnung» braucht diese – Zitat des deutschen Piusbruders Franz Schmidberger – «Männer, die Männer sein wollen, Frauen, die Frauen sind und Frau sein wollen, das heisst Gehilfin des Mannes und Mutter der Kinder». Des Weiteren bezeichnen die Piusbrüder Homosexualität als «Moralische Umweltverschmutzung» und behaupten, dass jüdische Menschen Gottesmörder seien und auch heute noch für den Tod Christi zur Verantwortung zu ziehen wären. Das Phantasma einer Verschwörung des «Weltjudentums», welches Wirtschaft und Politik in ihrer Hand hätte, reiht sich bei manchem Piusbruder nahtlos neben Holocaustleugnungen und -relativierungen ein.

Wir pfeifen auf die reaktionären, lustfeindlichen Werte der Abtreibungsgegner_innen. Denn es gibt Sexualitäten jenseits von Reproduktion. Es gibt Schwangerschaften jenseits von Sexualität. Es gibt mannigfaltige Lebensentwürfe jenseits von Familie und Ehe. Es gibt Frauen, die nicht Mutter und Gattin sein wollen. Und es gibt Schwangere, die keine Frauen sind.

Lassen wir erst recht keine Bruderschaft über unsere Körper und unsere Sexualität bestimmen!

Gegen reaktionäre Ideen, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus!
Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine!
Für ein selbstbestimmtes Leben!

Quelle: Antifa Aarau

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Neonazis hinter Gittern

Griechische Polizei nimmt Abgeordnete und Funktionäre der neofaschistischen Partei »Chrysi Avgi« fest. Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

Insgesamt 21 Abgeordnete und Funktionäre der neofaschistischen Partei »Chrysi Avgi« (Goldene Morgendämmerung) sind am Samstag in Griechenland festgenommen worden. Bei ihrer Vorführung gestand der Haftrichter ihnen bis Dienstag bzw. Mittwoch Bedenkzeit zu, erst dann wird eine Entscheidung fallen, ob sie in Untersuchungshaft genommen werden. Die Zeit bis dahin müssen der »Führer« der Partei, Nikos Michaloliakos, und seine Mitbeschuldigten in der Athener Polizeizentrale verbringen. Am Sonntag vormittag stellte sich auch der in der Anklage als »Stellvertreter von Michaloliakos« bezeichnete Parlamentsabgeordnete Christos Pappas der Polizei, nachdem er sich am Samstag zunächst abgesetzt hatte. Nach etwa zwei Dutzend anderen Funktionären der neofaschistischen Partei wird weiter gefahndet. In der Nacht zum Sonntag nahm die Polizei drei weitere Männer unweit der Parteibüros im östlich von Athen gelegenen Loutsa fest. In ihrem Auto wurden Helme, Knüppel und Schilder mit dem Mäander-Symbol der Chrysi Avgi sichergestellt.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Festgenommenen vor, Mitglied einer »seit 1987 agierenden kriminellen Vereinigung« zu sein. Zu den von dieser verübten Verbrechen zählt die Anklage den Mord an dem Antifaschisten und Musiker Pavlos Fyssas am 18. September, die im Januar erfolgte Ermordung des pakistanischen Immigranten Sahzat Lukman im Athener Stadtteil Petralona, den Mordversuch an einem ägyptischen Fischer im Sommer 2012 in einem Küstenort westlich von Athen sowie weitere Mordversuche, Fälle von Körperverletzungen, Bombenanschläge, Erpressung und Geldwäsche.

Die griechische Linke begrüßte die Polizeiaktion. Die Justiz müsse »ohne weitere Verspätungen, mit Besonnenheit und Respekt für die geltenden Gesetze« bei der Aufklärung »des Mordes an P. Fyssas und einer Reihe anderer verbrecherischer Taten« voranschreiten, forderte die SYRIZA in einer Stellungnahme. »Die Interessen, die die Taten der Chrysi Avgi hervorgebracht, gestützt und gelenkt haben, bleiben bestehen«, kommentierte indes der Presseverantwortliche der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Giannis Gkiokas, die Entwicklungen. »Es sind dieselben Interessen, die mit allen Mitteln die Bewegung der Arbeiter und des Volkes bekämpfen.«

Es ist das erste Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1974, daß in Griechenland amtierende Abgeordnete festgenommen wurden. Aufgrund der Natur der ihnen vorgeworfenen Delikte können sich die Parlamentarier nicht auf die ihnen sonst zustehende Immunität berufen. Sie behalten nach griechischem Recht jedoch zumindest vorläufig ihr Mandat. Im Falle eines späteren gerichtlichen Entzugs oder des von der Partei angedrohten Rücktritts ihrer Parlamentarier würden die Sitze nicht, wie jW irrtümlich gemeldet hatte, mit Nachrückern aus anderen Parteien besetzt. Für die vakanten Sitze müßten vielmehr Nachwahlen stattfinden. Ministerpräsident Andonis Samaras will aber prüfen lassen, ob in diesem Fall ein »Mißbrauch des Mandats« vorliegt. Dann würde der Abgeordnetensitz ersatzlos ruhen. Umfragen zufolge müßten die Faschisten zudem damit rechnen, bei einer Nachwahl alle ihre Sitze einzubüßen. Gleichzeitig will die Regierung am heutigen Montag im Parlament eine Gesetzesinitiative einbringen, durch die die staatliche Finanzierung von Parteien gestoppt werden soll, »bei denen Mitglieder schwerer Verbrechen beschuldigt sind«.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/09-30/040.php

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Das ging ins Auge

Was ist los in Winterthur? Die Polizei stoppt eine Tanzdemo mit Gewalt. Tags darauf lehnen die Stimmberechtigten einen Millionendeal für Luxuswohnungen ab. Eine Collage – in der erstmals auch die Demo-OrganisatorInnen sprechen.

Mario Rinderknecht, Architekt: «Es ist wichtig, den Vorspann zur Geschichte zu kennen. Winterthur war die einzige Industriestadt auf dem europäischen Kontinent, die keinen kommunalen Wohnungsbau kannte, im Gegensatz zu Wien mit dem Karl-Marx-Hof oder zu Zürich.»

Das Organisationskomitee der Demonstration (OK): «Wir wollten mit der Tanzdemo ‹Standortfucktor› am Samstag gegen die Stadtaufwertung protestieren. In unserem Aufruf haben wir als Beispiel das Volkshaus erwähnt: Das Haus, das allen offen stand, wurde abgerissen. Auf dem Grundstück wurde der Konsumtempel Archhöfe mit Luxuswohnungen gebaut. Eine 3,5-Zimmer-Wohnung kostet bis zu 5600 Franken im Monat. Es ging uns also um einen klar politischen Inhalt, nicht um hedonistische Spasskultur. Wir hatten vier Soundmobile und eine rollende Bar vorbereitet. Doch die Polizei kontrollierte uns schon vor Beginn und zog die Autoschlüssel ein. Wir hatten keine Chance, uns auszudrücken. Die Dimension des Polizeiaufgebots und die Härte zeigen die Relevanz unserer Inhalte und die Notwendigkeit des Protests.»

David Berger, Gemeinderat, AL: «Ich kam kurz nach 21 Uhr zum Bahnhofplatz. Zack, da war der erste Polizeikessel schon da. Vor dem Konzertlokal Salzhaus gelang es einer Band zu spielen. Doch schon tauchten von allen Seiten Polizeikordons mit Wasserwerfern auf. Ein zweiter Kessel wurde errichtet. Ich bin an die Tanzdemo gegangen, weil ich ihre Forderungen teile. Geblieben bin ich, weil ich als Parlamentarier das Geschehen beobachten wollte.»

Ein Verhafteter: «Einzelne provozierten die Polizei mit Knallkörpern oder Bierflaschen. Aber es gab keinen Anlass dafür, dass sie blind in die Menge schoss und auf Unschuldige: mit Gummischrot aus wenigen Metern Distanz. Die Eingeschlossenen waren verzweifelt, darunter junge Frauen oder Familienväter. Wir duckten uns, hielten uns die Arme über den Kopf. Für mich war das eine kriegsähnliche Situation. Einzelne kamen schliesslich aus dem Kessel raus, wenn sie die Identitätskarte zeigten, andere wurden verhaftet. Bei der Auswahl haben auch Türsteher eines Clubs mit entschieden. Sie geschah willkürlich: Ein rotes Halstuch oder ein schwarzer Rucksack konnte den Ausschlag für die Verhaftung geben. Ich wurde gefesselt und nach Zürich gebracht. In der Kaserne war ein Verhörsaal eingerichtet. Es wirkte wie eine Verhaftung auf Vorrat, um allfällige Delikte zuweisen zu können. Insgesamt wurden 93 Personen verhaftet. Um halb drei in der Nacht wurde ich freigelassen.»

OK: «Wir wollen uns nicht über die Polizeigewalt beklagen, weil wir damit rechnen mussten. Aber in dieser Heftigkeit hat sie uns überrascht: Die Polizei sagte im Vorfeld, sie handle mit Augenmass. Stattdessen ist ihr Einsatz ins Auge gegangen: Wir wissen von einer Frau, die einen Direktschuss ins Auge bekommen hat und operiert werden musste. Es gab zahlreiche Verletzte.»

Barbara Günthard-Maier, Polizeivorsteherin, FDP: «Ich war vor Ort und habe die Gewaltbereitschaft einzelner Demonstranten mit eigenen Augen gesehen: Ich stand mehrmals direkt daneben, als Polizisten in übelster Weise beschimpft wurden. Ich musste mich vor Pyrofeuer und Scherben in Sicherheit bringen. Wer vor Ort war oder Videomaterial gesehen hat, der weiss: Die Polizei hat nicht agiert, sie hat ausschliesslich reagiert.»

Ein Verhafteter: «Es war eine Machtdemonstration.»

David Berger: «Es war eine massive Machtdemonstration.»

Manuel Lehmann, Kulturveranstalter und Stadtbeobachter: «In den letzten Monaten hat in Winterthur der Wind gedreht. Früher gab es eine Wertschätzung der Kulturbetriebe. Plötzlich folgten Kontrollen. Eine solche Polizeigewalt wie am Samstag habe ich allerdings nicht erwartet. Die alternative Szene ist schockiert. Die Art und Weise, wie der Polizeieinsatz erfolgte, hängt für mich mit dem neuen CVP-Stadtpräsidenten Mike Künzle und der neuen Polizeivorsteherin zusammen. Doch es gibt auch noch tiefere Ursachen. Winterthur musste sich in den neunziger Jahren wandeln, von der Industrie auf Dienstleistungen, Bildung und Kultur. Es herrschte eine Aufbruchstimmung, viele Familien zogen her. Doch die linke Stadtregierung hat es verpasst, eine Wohnbaupolitik zu betreiben. Sie hoffte einfach auf reiche Steuerzahler. Das hat sich als Illusion erwiesen. Jetzt muss gespart werden, Geld für Investitionen fehlt. Es drohen Stagnation und Repression in Winterthur. Die Stadt befindet sich auf unsicherem Terrain. Diese Unsicherheit und Angst kommen für mich im Polizeieinsatz zum Ausdruck.»

Mario Rinderknecht: «Am Sonntag fand die Abstimmung über den Verkauf des Zeughausareals statt. Als ich zum Abstimmungstreff kam, hörte ich die Leute schon von weitem rufen: ‹Mario, Mario, wir haben gewonnen!› Niemals hätten wir mit diesem Erfolg gerechnet. Unser Komitee war ein Gemischtwarenladen: AL, Grüne, Mieterverband, Juso, gegen alle Parteien, auch gegen die SP. Wir wehrten uns gegen den Verkauf des Areals, weil sich die Stadt als Spekulantin betätigte, statt günstigen Wohnraum zu fördern. Sie schrieb einen Investorenwettbewerb für attraktive Wohnungen im oberen Preissegment aus, was den Bodenpreis in die Höhe trieb. Der Verkauf einer der wichtigsten Landreserven der Stadt wäre ökonomisch und ökologisch unsinnig gewesen.»

David Berger: «Es ist superironisch, dass die Polizei am Samstag eine Kundgebung verhinderte, bei der es um günstigen Wohnraum gehen sollte, und die Bevölkerung am Tag darauf ein Projekt für Luxuswohnungen ablehnt. Für die Stadtregierung ist das eine doppelte Blamage.»

Barbara Günthard-Maier: «Im Vorfeld wurde die Veranstaltung in keiner Weise mit dem Thema ‹Stadtentwicklung› oder ‹Wohnbaupolitik› in Verbindung gebracht. Jedoch hörte ich Forderungen nach mehr Freiräumen für Jugendliche. Für solche Anliegen habe ich grosses Verständnis. Ich freue mich, wenn sich die Menschen in Winterthur möglichst frei entfalten können. Um ein möglichst gutes Miteinander und Zusammenleben organisieren zu können, braucht es aber gewisse Regeln und die Bereitschaft zum konstruktiven Dialog. Ich möchte betonen: Ich habe ein offenes Ohr für alle.»

Mario Rinderknecht: «Die Stadt muss endlich das Problem erkennen: Es braucht mehr Wohnungen für die unteren und mittleren Einkommen, mit innovativen Wohnformen. Ich möchte allerdings anfügen, dass ‹Stadtentwicklung› ein grosses Wort ist: Der Spielraum ist beschränkt, solange das Privateigentum dermassen geschützt ist wie in der Schweiz.»

OK: «Wir haben bewusst auf eine Bewilligung verzichtet. Unser Widerstand richtet sich auch gegen die zunehmende Repression. Es wäre ein Witz, die Verantwortlichen zu fragen, ob gegen sie protestiert werden darf. Wir werden uns weiter gegen eine gewinnorientierte Stadt wehren, jetzt erst recht. Alle, die das ähnlich sehen, sollen sich ausdrücken. In welcher Form, mit welchen Mitteln auch immer: Wir sind die Stadt!»

David Berger: «Am Sonntagmorgen klingelten ‹Blick›-Reporter an meiner Haustür, bei meinen Eltern, riefen mich aufs Handy an. Sie hätten ein Foto, das zeige, dass ich auch verhaftet worden sei. Sie fragten nach einem Fototermin. Ansonsten müssten sie das Foto der Verhaftung bringen. So willigte ich ein. Am Montag waren dann beide Fotos auf der Titelseite. Ich fühle mich hereingelegt.»

«Blick»-Redaktion: Keine Antwort auf Fragen zu diesem Vorgehen.

David Berger: «So an den Pranger gestellt zu werden, hinterlässt kein gutes Gefühl. Die Leute, die mich kennen, haben mich unterstützt. Auch am Arbeitsplatz, ich bin Programmierer in einem KMU. Ich hoffe, dass es jetzt eine Diskussion um die Inhalte gibt: Warum stört so vieles? Ist es tatsächlich der Lärm? Oder ist er nur ein Ventil? Sind es wirtschaftliche Frustrationen? Was bedeutet öffentlicher Raum? Was heisst Freiheit?»

Quelle: http://www.woz.ch/1339/stadtentwicklung/das-ging-ins-auge

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21. Sept: StandortFUCKtor – Strassenparty in Winti!

Ihr habt es ja bereits vernommen! Hier in Winti wird im September Party gemacht (uf dä schtross! Wo sonst?) für das Andere und gegen all die schicken Archhöfe, Bahnhöfe, Höfe übehaupt… Winti Pöbel United against Standort Winterthur – Föck kapitalistische Stadt(entwicklig)!

PS: “If I can’t dance, it’s not my revolution!” und “Wenn ich tanzen muss, ist es nicht meine Revolution!”

Unten der kursierende Aufruf (Quelle: Neuland):

StandortFUCKtor Winterthur
Wir tanzen drauf!

Es wird eng in den «urbanen Zentren» Europas – und auch in der Schweiz und im provinziellen Winti. Die wenigen verbliebenen Freiräume werden zu Ordnungswüsten gesäubert, sie werden öde und teuer. Mit höheren Mieten kommen mehr Lärmklagen, mehr Polizeipatrouillen, mehr Überwachungskameras, mehr seelenlose Konsumtempel. Menschen, die nicht ins saubere Stadtbild passen, werden verdrängt und Winti wird grau auf dem Weg zu einer lukrativeren Stadt. Toleriert und gefördert wird nur, was Profit abwirft. Das passt uns überhaupt nicht, deshalb feiern wir. Laut, ungefragt und bis tief in die Nacht hinein. Heute wollen wir nur toller Tanz gegen Nulltoleranz. Aber morgen wollen wir noch viel mehr.

Umzugsveranstaltung mit Tanzmusik
Samstag, 21. September 2013
21 Uhr, Hauptbahnhof Winterthur

Eine Party ist nur so gut wie ihre Gäste. Wir freuen uns auf Leute, die den öffentlichen Raum von den Zwängen der Stadtverwertung und Kommerzialisierung befreien und sich darin ausdrücken wollen. Wir wollen eine Party, die mit euren Inhalten gefüllt wird. Beteiligt euch, drückt euch aus, tragt eure Meinung auf die Strasse, denn Bewegung kommt immer von da. Auf zu einem tollen Tanz gegen Nulltoleranz!

Quelle: http://law.arachnia.ch/index.php/archiv/shortnewsarchive/451-21-sept-standortfucktor-strassenparty-in-winti

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14.09, ZH: Kein Fussbreit der rechten Hetze!

Sie haben es immer noch nicht begriffen: Bereits zum vierten Mal soll am 14. September in Zürich der „Marsch für‘s Läbe“ statt!nden, ein Aufmarsch christlicher AbtreibungsgegnerInnen. Auch diesmal wehren wir uns. Wir haben keinen Bock auf reaktionäre Christen und verlogene Moralpredigten. Verteidigen wir das Recht auf selbstbestimmte Entscheidung!

Keinen Meter Strasse dem christlichen Fundamentalismus!
Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine!

Quelle: www.revmob.ch

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»Frauen im Widerstand mußten Kämpfe radikaler führen«

Die 70jährige Französin Anne Urtubia hat im Mai 1968 in Paris in der Frauenbewegung mitgewirkt, um die Gesellschaft im feministischen Sinn zu verändern. Später hat sie gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem spanischen Anarchisten Lucio Urtubia, und anderen europäischen Rebellen den Widerstand gegen die Franco-Diktatur gestärkt. Sie hat mitgeholfen, die spanische anarchistische Bewegung im Exil mit Geld, falschen Dokumenten, Wohnungen etc. zu versorgen.

Anarchistinnen, die Widerstand gegen autoritäre Regime geleistet haben, verschwinden in der öffentlichen Wahrnehmung oft hinter männlichen Vorbildern. Sie selbst haben sehr präzise Vorstellungen, wie Sie die Gesellschaft verändern wollen. Was hat Sie damals, 1968 in Paris, bewegt, bevor Sie den spanischen Anarchisten, Geldfälscher und Rebellen Lucio Urtubia, Ihren späteren Ehemann, kennengelernt und sich dem anarchistischen Widerstand gegen Franco angeschlossen haben?

Es war eine Zeit, in der alles im Aufbruch war, um eine gesellschaftliche und politische Veränderung zu schaffen. Wir haben damals alle geglaubt, eine Revolution beginnen zu können, um die verstaubten Werte der Vergangenheit aufzuweichen. Die Gesellschaft war von einem traditionell rechten Establishment geprägt und organisiert, das wir ablehnten. Das fing in der Schule an: Mädchen auf der einen Seite im Klassenraum, Jungs auf der anderen. Alles restriktiv geregelt! Wir wollten den Esprit und die Lebensweise grundsätzlich ändern. Zwar müssen wir im Rückblick eingestehen: Die Revolutionäre der 68er Zeit waren nicht wirklich einflußreich. Aber wir haben darauf gedrängt, unsere Träume die wir in diesem Moment hatten, in die Realität zu übertragen. 1968, Paris im Mai, war die Gelegenheit, unsere Utopien zu verteidigen. Die Frauen haben sich als Bewegung formiert; vor allem mit dem Ziel, das Recht auf Abtreibung durchzusetzen – auch um eine aufgezwungene Rolle des Heimchens am Herd loszuwerden. Wir hatten Lust, all die alten Traditionen, die uns in unserem persönlichen Leben einengten, einfach über Bord zu werfen. In dieser Zeit, im Mai 1968, hatte ich Lucio kennengelernt. Er war vom spanischen Militär desertiert, begann im Pariser Exil Kontakt zu anarchistischen Gruppen aufzubauen, um von hier aus den Widerstand gegen die Franco-Diktatur zu organisieren.War Ihre Rebellion in Ihrer Familie schon angelegt?

Eher nicht! Mein Vater hatte ein mittelständisches Unternehmen in Troyes, einem Dorf 150 Kilometer von Paris entfernt. Er war Gaullist, also ein Konservativer. Wir waren sechs Kinder. Ich bin am 2. Dezember 1942, mitten im Zweiten Weltkrieg geboren. Ich und meine Schwestern haben Berufe gelernt: Eine ist Krankenschwester, die andere Professorin, ich bin Biologin geworden. Ich hatte ein fast zweijähriges Praktikum von Anfang 1965 bis 1967 in Kambodscha absolviert, als die USA militärisch in Vietnam intervenierten. Weil ich dort in einer historisch turbulenten Periode war, wurde ich früh politisiert. Ich las Schriftsteller wie Albert Camus und Jean Paul Sartre, hörte Chansons von politisch linken Liedermachern. Ich interessierte mich für Philosophie. Wir waren alle dabei, uns auf diese Weise zu bilden und zu reflektieren; ohne jedoch ein wirkliches Konzept zu haben, wie wir die Gesellschaft haben wollten.Wie haben Sie Lucio Urtubia kennengelernt?

Ich wohnte in dieser Zeit im Studentenviertel Quartier Latin. Über Freunde haben wir uns kennengelernt und – wie damals üblich – viel diskutiert. Er hat alles getan, um mich wiederzusehen; aber wir haben uns sowieso ständig gesehen, bei Polit-Meetings an der Universität. Wir haben uns freilich auch gestritten; vor allem nach einer Demonstration. Wie die meisten der Leute haben wir dabei ständig Probleme mit der Polizei bekommen. An diesem Tag hatten wir uns in ein Kino geflüchtet; ich war am Fuß verletzt. Die Polizei hatte uns verfolgt. Lucio und ich hatten es ins Auto geschafft, fuhren aber auf eine Polizeisperre zu. Ich war damals jung, exaltiert und etwas verrückt: Insofern habe ich ihn gedrängt, geradezu malträtiert, er solle schneller fahren und die Sperre durchbrechen: »Gib Gas, gib Gas.« Lucio war zu dieser Zeit ein spanischer Flüchtling; froh, es ins Exil nach Frankreich geschafft zu haben. Er hatte deshalb verständlicherweise wegen so einer Banalität nicht die geringste Lust, sich Ärger mit der Polizei einzuhandeln. Er hatte natürlich recht – aber ich wollte es nicht einsehen. Er war damals erfahrener und viel pragmatischer: Wenn man ein Risiko auf sich nimmt, muß es sich für die Bewegung lohnen. Er war sauer und hat mich aus dem Auto geschmissen. Ich bin die ganze Nacht zurückgelaufen. Später haben wir uns versöhnt. Klar.Wie ist denn all das in Ihrem familiären Umfeld angekommen – auch, daß Sie im November 1969 einen Anarchisten geheiratet haben?

Meine Eltern waren sauer, daß ich diese Beziehung eingegangen bin. Mir war das aber völlig egal. Davor war ich mit einem wohlerzogenen Mediziner zusammen, dann plötzlich mit diesem Anarchisten. Das war damals, in dieser Epoche gar nicht einfach.Wie sind Sie in Kontakt mit der libertären Bewegung gekommen?

Vor dem Kennenlernen mit Lucio hatte ich keinen Kontakt mit radikalen Anarchisten. Wir waren an der Pariser Universität Sorbonne eher bürgerlich, haben mit Kommunisten sympathisiert. Daniel Cohn Bendit war dort der große Sprecher. Ich war sehr interessiert, als mir Freunde einen der Köpfe der Libertären vorstellen wollten. Wir hatten dann Aktionskomitees gegründet. In Nanterre gründete eine Gruppe von 142 linken Studenten verschiedenster politischer Herkunft an der philosophischen Fakultät die radikale »Bewegung 22. März«. Wir besetzten damals das Verwaltungsgebäude, um etliche hochschulpolitische Ziele durchzusetzen, unter anderem die Aufhebung der Geschlechtertrennung in den Studentenheimen. Das waren unsere Aktivitäten. Lucio hat mir den Eintritt in die libertäre Bewegung geebnet. Ich hatte eine ganz andere Sozialisation als er: Er war arm, ich hatte studieren können. Die Anarchisten in Spanien hatten mehr Routine, sozialen Widerstand zu üben. Wir hatten dies als Modell für uns angesehen – ohne wahrzunehmen, daß es sich um den Kampf der Anarchisten gegen ein totalitäres Regime handelte. Wir hatten jedoch Faszinierendes über den Kampf der Anarchistinnen für ihre Emanzipation gehört. Das paßte bei uns alles rein: freie Liebe etc. Was die spanische Geschichte des Diktators Franco und den Widerstand gegen ihn betraf, waren wir eher naiv. Auswirkungen des Franquismus hatte ich mir gar nicht vorstellen können – somit auch nicht die radikalen Formen der Gegenwehr.Es heißt, die spanischen Anarchisten waren Machos?

Na klar, sie kamen aus einer Gesellschaft, die katholischer, restriktiver und autoritärer geprägt war als unsere: patriarchalisch bis zur Tyrannei. Mädchen erhielten kaum Bildung. Die Frauen im Widerstand mußten ihre Kämpfe insofern radikaler führen, sich ganz anders behaupten – nicht nur gegen die Staatsgewalt. Bei den Internationalen Brigaden im Bürgerkrieg haben viele von ihnen wie die Männer gekämpft. Priorität war aber, hauptsächlich das Regime und den Kapitalismus zu bekämpfen. Für die Emanzipation der Frauen blieb keine Zeit. In Frankreich waren wir hingegen stark in feministischen Fragen engagiert. Wir wollten den Frauen endlich mehr Rechte verschaffen. Auch in sozialistischen und linken Kreisen war die allgemeine Stellung der Frau nicht gleichberechtigt. Männer bestimmten diese Bewegungen und führten das große Wort.Welche Aufgaben hatten Sie in der anarchistischen Bewegung, die auch von Frankreich aus den Kampf gegen das Franco-Regime führte?

Ich war der Draht der Bewegung in die bürgerliche Gesellschaft hinein. Ich hatte den Gestus eines Bildungsbürgers; konnte mit einem Lächeln Wohnungen für geflüchtete Anarchisten mit falschen Papieren anmieten. Ich konnte Bankkonten eröffnen, auf denen Gelder für die Bewegung geparkt wurden, aus Banküberfällen oder Scheckfälschungen – zur Umverteilung von Reich nach Arm. Ich konnte Autos mieten oder Maschinen leihen; chemische Lösungen besorgen, um falsche Pässe zu fertigen. Bei mir schöpfte niemand Verdacht, man hat mir schnell Vertrauen geschenkt. Ich hatte auch im Labor gearbeitet, gelernt, sehr präzise zu arbeiten und die dort gefertigten falschen Pässe und Schecks dann verteilt.Umverteilung im Robin-Hood-Stil ist eine feine Sache. Aber angesichts dessen, daß da große Summen in die anarchistische Bewegung umverteilt wurden: Wie konnten Sie sicher sein, daß das Geld stets in die richtigen Hände von politischen Freunden gelangt?

Das ist eine Frage, die ich mir selbst häufig gestellt habe. Das Geld sollte in die spanische Widerstandsbewegung gegen Franco fließen, aber auch nach Chile, um dort den Widerstand gegen die Diktatur Augusto José Ramón Pinochets zu stärken. Wir waren sicherlich überfordert, alles wirklich zu kontrollieren. Es ging natürlich immer an Organisationen und Gruppen. Einerseits ist es eine Stärke, daß der Anarchismus auch sehr individuell verankert ist, weil es freiheitlicher ist – andererseits eine Schwäche, weil sich vieles der Kontrolle entzieht. Es ist schwer, über die Bewegung den Überblick zu bekommen – auch intern. Sie arbeitet im Vertrauen aufeinander. Doch das Problem gibt es auch bei Benefiz.Waren Sie im Gefängnis?

Einmal, als der Direktor der Banco de Bilbao in Frankreich, Baltasar Suarez, 1974 entführt wurde, hatte man mich festgenommen und im Gefängnis Fleury-Merogis mehrere Wochen festgehalten.Anarchisten haben die Idee: Es müssen zunächst alle Institutionen der jetzigen bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft zerstört, Polizei, Justiz, Gefängnisse abgeschafft werden und so weiter, um danach Neues aufbauen zu können…

Diese Ideen, das ganze System zu zerstören, gelten mir gegenwärtig als Utopie. Heute ist das ökonomische System global verankert. Einzelne Nationalstaaten können nichts mehr ausrichten. Wir können deshalb sowieso keine Transformation in dieser Form erreichen. Ich finde, daß Anarchisten heutzutage zu sehr in ihrem eigenen Saft schmoren. Es geht darum, eine Massenbewegung zu erreichen, nicht in einzelnen Gruppen zu agieren. Sinnvoll ist, sich mit anderen Bewegungen zusammenzutun – zum Beispiel mit den Flughafenausbaugegnern oder der Ökobewegung. 1970 konnten wir sehr radikal sein, weil eine Massenbewegung hinter uns stand. Möglicherweise kann »Occupy« einen solchen Prozeß mit Aktionen des zivilen Ungehorsams in Gang setzen. Wir müssen das System verunsichern, um einen humanitären Weg gehen zu können.Im Gespräch mit junge Welt am 1. Juni des Jahres, meinte Lucio Urtubia man müsse naiv sein, um zu verändern: Mit intellektuellem Räsonieren würden die Dinge zu kompliziert, um überhaupt etwas erreichen zu können. Wie sehen Sie das?

Mag sein, aber die Gefahr ist, sich zu stark zu individualisieren. Wir müssen diesen Weg kollektiv gehen, gemeinsam mit internationalen Bewegungen; beispielsweise auch die afrikanischen Länder integrieren.Wie war das Konzept des Zusammenlebens mit Ihrem Mann Lucio und Ihrer im Februar 1970 geborenen Tochter Julieta?

Wir hatten zwar traditionell geheiratet – für Anarchisten unüblich, aber eine freiheitliche Verbindung miteinander praktiziert. Erstaunlicherweise war es Lucio, der heiraten wollte. Ich hielt die bürgerliche Ehe für ein eher bourgoises Konzept. Mein Interesse war vorrangig, Lucios Aufenthalt in Frankreich abzusichern. Er war Flüchtling; eine Auslieferung nach Spanien hätte schlimme Folgen haben können. Nachdem wir ein Kind zusammen hatten, gab es diesen Grund zu heiraten, nicht mehr – er hätte dann nicht mehr abgeschoben werden können. Wir haben kurz vor ihrer Geburt, November 1969, geheiratet.Hatten Sie Befürchtungen, als verheiratete Frau in alte Rollenmuster zu fallen?

Nein, wenn man einen unabhängigen Esprit und ständig mit militanten Aktivisten Umgang hat, existiert diese Gefahr nicht wirklich. Wir hatten radikale Freunde, die eine Heirat stark kritisierten; ich war alles andere als stolz darauf. Ökonomisch war ich immer unabhängig: Wie Lucio als Mauerer, so habe ich mein ganzes Leben lang als Biologin gearbeitet. Lucio hatte später einen kollektiven Betrieb gegründet, Verantwortung für ein Unternehmen gehabt. Natürlich hatte sich in bezug auf unsere illegalen Aktivitäten als verheiratetes Paar vieles einfacher gestaltet: Wir waren unauffällig.Hatten Sie nie ein schlechtes Gewissen, weil Sie illegale Dinge gemacht haben, die anderen als kriminell gelten?

Ich habe meiner Familie vieles nicht erzählt. Das war nicht schwer, weil wir augenscheinlich ein ganz normales Leben führten. Als ich im Gefängnis war, hat aber meine Mutter unseren Widerstand gegen Franco gegenüber anderen gerechtfertigt. Daß dabei auch Banken um ihr Geld erleichtert worden waren, kam allerdings eher nicht zur Sprache. Gegen die Franco-Diktatur waren viele – kein Thema! Wenn damals Banken ausgeraubt oder Schecks gefälscht wurden, gab es dafür einen gewichtigen Grund. Es traf auf breite Zustimmung, auch bei Konservativen: Ein Regime, das foltert und die Bevölkerung unterdrückt, muß weg!Leben Anarchisten eine grundsätzliche andere Form der Beziehung – und wie sieht das in Ihrem persönlichen Fall heute aus?

Ich wohne in direkter Nachbarschaft von Lucio. Wir sind schon lange getrennt, haben aber eine sehr innige Beziehung. Wir haben es nicht für notwendig gehalten, uns vor einem Richter scheiden zu lassen. Wir müssen das nicht legalisieren lassen, es ist unsere Entscheidung. Wir brauchen kein Papier darüber, und es uns qua staatlicher Autorität bescheinigen lassen: wozu? Viele sagen, es kann doch gar nicht funktionieren, daß Du Tür an Tür mit Deinem Ex lebst. Wirst Du nicht in alte Muster und Abhängigkeiten zurückfallen? Aber Lucio und ich verstehen einander gut; auch wenn wir nicht mehr in der herkömmlichen Form miteinander verbunden sind. Wenn einer von uns der spontanen Solidarität des anderen bedarf, wird er sie erhalten. Aber wir sind beide sehr unabhängig voneinander. Für uns ist eine große persönliche Freiheit wichtig, wie sich auch immer unsere Beziehung gestaltet. Natürlich ist es für mich schwierig, weil Lucio eine faszinierende und bekannte Persönlichkeit ist. Ich bin distanzierter und diskreter; Medien gegenüber weniger offen; demzufolge weniger gefragt. Für ihn ist Öffentlichkeit wichtig, um seine Ziele zu verwirklichen. Wenn es wichtig ist, über eine Dokumentation im Fernsehen etwas für die Bewegung zu erreichen – und es dafür wichtig ist, daß auch ich gemeinsam mit ihm auftrete, entscheide ich das jedes Mal neu. Feminismus und Anarchismus sind jedoch am eigenen Beispiel gut zu vermitteln.Was denken Sie über den französischen Präsidenten Francois Hollande?

Es war ein Erfolg, daß der Kandidat der Parti socialiste (PS) Hollande sich gegen Nicolas Sarkozy von der konservativen gaullistischen Union pour un mouvement populaire (UMP) durchsetzen konnte. Als Sarkozy 2012 die Präsidentschaftswahl verlor, wurde gefeiert. Aber letztlich ist er wie Jean-Luc Mélenchon, der die Parti de Gauche, anführt, von persönlichem Karrierestreben beherrscht. Sie alle sind Populisten, werden keine international weiterführende Projekte angehen. Das können nur Aktivisten an der Basis erreichen, keine Vertreter im Parlament.

Über Anne Urtubias Geschichte ist im Buch »Lucio Urtubia – Baustelle Revolution« (Verlag Assoziation A) ein Kapitel veröffentlicht

Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/09-07/001.php

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Vorbereitet und rechtswidrig

In Frankfurt wurde der Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demo im Juni aufgearbeitet

Wenn sogar bürgerliche und konservative Medien wie »FAZ« oder »Bild« einen Polizeieinsatz gegen linke DemonstrantInnen als »unverhältnismäßig« und »knallhart« bezeichnen, ist das sicherlich bemerkenswert.

Derart selten einstimmig war der Pressetenor nach den Blockupy-Protesten am 1. Juni, als die Polizei einen Demonstrationszug mit geschätzten 10 000 TeilnehmerInnen nur kurze Zeit nach seinem Start am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main aufgehalten hatte. Hundertschaften von PolizistInnen aus Hessen und anderen Bundesländern hatten die angemeldete und gerichtlich bestätigte Demonstrationsroute auf Höhe der Europäischen Zentralbank (EZB) blockiert. Daraufhin wurden etwa 900 Protestierende eingekesselt und mit Reizspray und Schlagstöcken traktiert. Erst zehn Stunden später, gegen 22 Uhr, wurde der Kessel aufgelöst.

Weil der Hessische Landtag trotzdem darauf verzichtete, diesen mutmaßlichen Verstoß gegen das Versammlungsrecht mittels eines Untersuchungsausschusses aufzuklären, riefen das BlockupyBündnis und die Linkspartei am vergangenen Samstag zu einer eigenen öffentlichen Zeugenbefragung auf: »Wir wollen uns gar nicht anmaßen, ein tatsächliches Gerichtsverfahren zu ersetzen«, sagt Corinna Genschel (LINKE), die als Vertreterin des Blockupy-Koordinierungskreises die Moderation übernahm. Im Zuge des »Tribunals«, wie es die AktivistInnen nennen, solle vielmehr ein weiteres Mal deutlich werden, dass etwa die Einschätzung des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU), der Polizeieinsatz sei rechtmäßig und angemessen gewesen, unhaltbar ist.

»Der Eingriff der Polizei war von vornherein geplant und nicht eine Reaktion auf angebliche Angriffe seitens der Demonstrant᠆Innen«, ist sich Michael Ramminger sicher. Der erste Zeuge vor dem Tribunal hatte bei der Demonstration das Fronttransparent mitgetragen und war mit der Spitze des Demozuges gerade mal eine halbe Stunde unterwegs gewesen, als »die Robocops uns schon eingekreist haben«. Die TeilnehmerInnen am Ende der Demonstration waren derweil noch nicht vom Frankfurter Hauptbahnhof losgelaufen. Für Rammingers Einschätzung spricht auch, dass die Einsatzkräfte der Polizei sich bereits vor dem Start des Zuges in den umliegenden Gebäuden nach Zugängen zu den Dächern und möglichen anderen Spähplätzen erkundigt hätten. »Diese Demo war de facto zu Ende, bevor sie richtig begonnen hatte – sie dann auch noch als rechtswidrig zu erklären, ist hochgradig absurd!«, so Rammingers Fazit.

Wie viele andere ZeugInnen an diesem Tag ist er davon überzeugt, dass die Polizei versuchen wollte, die Demo zu spalten, indem sie die TeilnehmerInnen des antikapitalistischen Blocks isolierte und provozierte. »Die Polizisten sind teilweise mit ihrem Pfefferspray umgegangen wie andere Menschen mit Haarspray«, erzählt der Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Jochen Nagel, der kurz hinter dem Kessel in der Demo gelaufen war. »Meines Wissens sind aber sogar die eingekesselten DemonstrantInnen an keiner Stelle auf diese Provokation eingegangen.«

Bezugspunkt der Zeugenaussagen ist am Samstag immer wieder das Rechtsgutachten, auf das sich Innenminister Rhein stützt; Angefertigt vom Jenaer Juristen Michael Brenner, fußt es maßgeblich auf dem Polizeibericht und kommt zu dem Schluss, der Einsatz sei rechtskonform gewesen. »Die Anwälte der KlägerInnen haben aber keine Akteneinsicht gewährt bekommen«, kritisiert der Frankfurter Aktivist Thomas. »Das bedeutet also entweder, Brenners Quellen widersprechen seiner Darstellung im Gutachten oder er hat sie sich aus den Fingern gesogen!«

»Ich hätte mir einen Untersuchungsausschuss gewünscht, der nicht nur die Perspektive der Polizei berücksichtigt«, sagt Janine Wissler, hessische Linkspartei-Abgeordnete. »Denn dass wir, wie Boris Rhein sagte, den Kessel jederzeit hätten verlassen können, stimmt so nicht!« Sie habe schwangere Frauen, alte Menschen, Kinder und SanitäterInnen gesehen, die den Kessel weder betreten noch verlassen durften, erzählt die parlamentarische Beobachterin. Als ihr nordrhein-westfälischer Parteikollege Niema Movassat den Kessel mit zwei Tüten Lebensmittel betreten will, wird er von den PolizistInnen abgehalten. »Sie haben meinen Ausweis als Mitglied des Deutschen Bundestages schlichtweg nicht akzeptiert«, erzählt er kopfschüttelnd.
Auch oder gerade weil sich die Erfahrungen der Betroffenen überschneiden und wiederholen, zeigt sich Thomas am Ende des etwa siebenstündigen Tribunals zufrieden: »Obwohl es eine öffentliche Veranstaltung war, kam niemand, der einen gewalttätigen Demonstranten bezeugt hätte. Diese Tatsache allein spricht für mich schon Bände.«

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/831907.vorbereitet-und-rechtswidrig.html

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“Reclaim the City”-Aktionstag in Aarau

Communiquée zum Aktionstag «Reclaim the City» vom 31. August 2013 in Aarau

Gestern fand in Aarau der dezentrale Aktionstag unter dem Motto «Reclaim the City» in Aarau statt. Über den ganzen Tag verteilt gab es verschiedenste Aktionen, mit dem Ziel den öffentlichen Raum zumindest zum Teil in Beschlag zu nehmen. Hintergund des Aktionstages war die Androhung des Kantons, dass die Sicherheitskosten von einer halben Million Franken, welche beim letzten Nächtlichen Tanzvergnügen angefallen sind, auf die Veranstalter_innen abzuwälzen sowie ganz allgemein die immer fortschreitende Privatisierung, Regelementierung oder Überwachung unseres Lebensraumes.

Am Mittag gab es so die ersten kleinen Einzelaktionen. Es wurden Transparente aufgehängt und ein «Schwarzer Block» (eine Person in einem grossen schwarzen Karton) versetzte die Aarauer Altstadt in Angst und Schrecken oder zumindest ins Staunen. Nach und nach trafen immer mehr Personen in Aarau ein. So wurde vor allem der Schlosspark sowie der Kasinopark zu zwei Anlaufstellen, wo mensch sich traf, etwas trank und sich austauschte. In der Igelweid wurde im Verlauf des Nachmittags gratis Essen an Passant_innen verteilt, es wurde gekonnt Kubb gespielt oder jongliert. Ein Infotisch versorgte Interessierte mit vielen Informationen. Ein grosser Spass war sicherlich auch die kruze, aber heftige Wasserschlacht im Kasinopark. Dort wurde auch am Abend noch der Film «Der grosse Diktator» gezeigt.

Die Polizei hielt sich mehrheitlich zurück. Sie war jedoch mit Zwei-Mann-Patrouillen stetig präsent und so kam es auch zu vereinzelten Personenkontrollen – Festnahmen gab es aber keine. Dies mag uns aber nicht über das eigentliche Polizeiaufgebot hinwegtäuschen. Den ganzen Tag fuhren zivile Vans der Polizei durch die Stadt, im Vorfeld wurden Personen eingeschüchtert und wie viele Polizist_innen den Tag in Bereitschaft verbrachten, können wir nur vermuten.

Mit dem dezentralen Aktionstag haben wir eine neue Aktionsform ausprobiert. So wurde von uns kein fixfertiges Programm auf die Beine gestellt, sondern lediglich eine Antirep- und Informatiosnstruktur mit Live-Ticker und Infotelefon. Es lag so nun an allen, was, wie, wann, wo an diesem Tag so in Aarau passieren wird. Villeicht war es kein so spektakulärer Tag, wie ihn sich das Tele M1 wohl gewünscht hätte, trotzdem oder vielleicht auch gerade deswegen, sehen wir ihn als Erfolg. Unterschiedlichste Personen haben Eigeninitaitive gezeigt, sich nicht einschüchtern lassen und ganz auf ihre Art und Weise etwas für diesen Tag beigetragen.

Der Kampf geht weiter…

KAZ [Kampagne für ein autonomes Zentrum]

Quelle: www.aargrau.ch

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Am 31. August auf nach Aarau!

Anfang Juni fand in Aarau zum dritten Mal das Nächtliche Tanzvergnügen, eine «Reclaim the Streets» für autonome Freiräume und gegen die herrschenden Verhältnisse, statt. Etwa 2000 Menschen nahmen sich ohne Bewilligung die Strassen Aaraus, was ein Polizeiaufgebot von 450 Polizist_innen zur Folge hatte. Die daraus resultierenden Sicherheitskosten von Fr. 500’000.– sollen an die Organisator_innen abgewälzt werden um diese dadurch aktionsunfähig, sowie mundtot zu machen.

Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern. Weder von Hans Peter Fricker vom Aargauer Innendepartament, welcher für die Kostenabwälzung zuständig ist, noch von ermittelnden Polizist_innen oder der hetzerischen AZ-Mediengruppe. Deswegen werden wir uns nicht verkriechen, sondern auch weiterhin den sogenannt öffentlichen Raum – der immer mehr durch wirtschaftliche Interessen, Reglementierungen, Überwachung und Repression bestimmt wird – in Anspruch nehmen.

Aus diesem Grund rufen wir für den 31. August zu einem dezentralen Aktionstag in Aarau auf, an welchem wir das vorherrschende Organisator_innen-Konsument_innen-Prinzip über Board werfen wollen, um so Platz für neue Perspektiven und Aktionsformen zu schaffen. Wenn an unterschiedlichen Orten in der ganzen Stadt vielfältige Aktionen durchgeführt werden, eröffnet dies ganz neue Spielräume, die es zu entdecken gilt. Organisiert euch deshalb als Kleingruppen oder in grösseren Zusammenhängen um sorgfältig geplante oder auch spontane Aktionen in Aarau durchzuführen, mit welchen wir uns die Stadt zurück erobern.

Wir stellen an diesem Tag eine Antirep- und Infostruktur bereit. So wird es ein Infotelefon sowie einen Ticker auf Indymedia Linksunten und Twitter geben. Über diese Kanäle könnt ihr euch über stattfindende Aktionen informieren oder eure eigenen anderen Menschen mitteilen. Über eine Antirepressions-Hotline könnte ihr polizeiliche (oder andere) Übergriffe melden. Dies, damit für die Betroffenen die eventuell benötigte Hilfe organisiert werden kann. Die Telefonnummern, eine Aktionskarte und die Ticker werden wir im verlauf der Woche noch veröffentlichen. Wir hoffen so etwas mehr an Sicherheit bieten zu können und euren Aktionsformen neue Dimensionen zu eröffnen.

Erkämpfen wir uns gemeinsam und solidarisch Freiräume, 
um den herrschenden Verhältnissen etwas entgegen zu setzen!

Ob in Aarau oder sonstwo:
Reclaim the City – holen wir uns die Stadt zurück!

KAZ [Kampagne für ein autonomes Zentrum]

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2013/08/90354.shtml

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Schockierendes Video zeigt Luzerner Prügel-Polizisten

Ein Elitepolizist der Luzerner Polizei traktiert einen festgenommenen, wehrlos am Boden liegenden rumänischen Einbrecher mehrfach mit Fusstritten gegen den Kopf. Was der Polizist nicht weiss: eine Überwachungskamera filmt den Gewaltübergriff. Das Video liegt der «Rundschau» vor.

Zwei rumänische Einbrecher dringen am 3. Juni 2013 kurz vor 4 Uhr morgens in ein Uhrengeschäft in Luzern ein. Bei der Luzerner Polizei geht ein stiller Alarm los. Als die erste Patrouille am Tatort eintrifft, flüchtet der eine der beiden Einbrecher, ein 25-jähriger Rumäne zurück ins Gebäude. Dort wird er festgenommen. So die Version der Luzerner Polizei. Recherchen der «Rundschau» zeigen nun, was sich tatsächlich zugetragen hat. Ein 29-jähriger Elitepolizist der Interventionseinheit SPID (ständiger Präsenz- und Interventionsdienst) schlägt auf den wehrlos am Boden liegenden Mann ohne ersichtlichen Grund mit fünf Fusstritten auf dessen Kopf ein. Das Opfer erleidet Prellungen, Blutergüsse und Schürfungen am Kopf.

Dieser jüngste Gewaltübergriff ist einer von 22 Vorfällen, die der unabhängige Administrativuntersuchungsleiter und Berner Alt-Oberrichter Jürg Sollberger im Auftrag von Regierungsrätin Yvonne Schärli gegenwärtig untersucht. Für Sollberger ist klar, dass solch ein Verhalten eines Elitepolizisten nicht tolerierbar ist. Gegenüber der «Rundschau» erklärt er: «Sobald der sich ergeben hat, ist jede Gewalt, die gegen den Betreffenden ausgeübt wird, nicht mehr im Rahmen des Zulässigen und damit nicht zu akzeptieren.»

Überwachungskamera filmt Gewaltexzess

Der fehlbare Polizist versetzt dem Opfer die Fusstritte ohne zu realisieren, dass eine Überwachungskamera im Gebäude seine Tat dokumentiert. Die Luzerner Polizei stellt im Rahmen der Ermittlungen die Videobeweise sicher und leitet sie an die Staatsanwaltschaft weiter. Gegen den Elitepolizisten läuft seit Anfang Juni ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch und Körperverletzung.

Fragwürdiger Umgang mit Beweismaterial

Trotz der erdrückenden Beweislage hat Polizeikommandant Beat Hensler offenbar davon abgesehen, per sofort personalrechtliche Massnahmen gegen den fehlbaren SPID-Polizisten zu ergreifen. Erst am 15. Juli suspendiert er ihn vom Dienst.

Administrativuntersuchungsleiter Jürg Sollberger kritisiert gegenüber der «Rundschau» dieses Zögern: Massnahmen seien sofort zu treffen, «wenn man die Erkenntnis hat, dass hier etwas nicht gut war.»

Doch statt den fehlbaren Elitepolizisten unverzüglich zu suspendieren, zeigt Kommandant Beat Hensler die Überwachungsaufnahmen am 24. Juni Mitgliedern seiner Sondereinheit. Diese Videovorführung verstösst einerseits gegen die Geheimhaltungspflicht im internen Dienstbefehl 4.01.07 «Ermittlungen gegen Angehörige der Luzerner Polizei», zudem erfolgt diese Aktion während des laufenden Strafverfahrens, ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

Kein generelles Führungsproblem

«Das ist nicht der Standard der Luzerner Polizei», sagte Beat Hensler in der «Rundschau». Der Polizist wurde zwar erst Mitte Juli offiziell vom Dienst suspendiert, aber bereits zuvor wurde der Mann vom Frontdienst dispensiert, so Hensler weiter. Von einem generellen Führungsproblem innerhalb des Korps will der Kommandant nichts wissen.

«Für mich ist die Situation belastend, aber die Regierung hat das Vertrauen ausgesprochen.» So etwas dürfe nicht mehr passieren. Als weitere Konsequenz will Hensler verstärkt auf die Umsetzung der geltenden Richtlinien setzen.

Quelle: http://www.srf.ch/news/schweiz/schockierendes-video-zeigt-luzerner-pruegel-polizisten

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