Mehrere Tausend Menschen haben sich am Sonnabend im Hamburger Schanzenviertel versammelt, um für den Erhalt der Roten Flora und der “Esso”-Häuser auf der Reeperbahn zu protestieren. Doch die Polizei ließ den Demonstrationszug nur wenige Meter gehen. Die Begründung und der Einsatz an sich geben Grund zur Annahme, dass es sich um ein geplantes Ende handelte.
Über der Hamburger Innenstadt kreisten bereits am frühen Nachmittag Hubschrauber, Spezialeinheiten der Polizei gingen in den Nebenstraßen schon in Stellung. Rund 2000 Beamte hat die Hamburger Polizei aus mehreren Bundesländern zusammengezogen, um die – wie in mehreren Medien ausführlichst dargestellt – befürchteten Ausschreitungen zu verhindern.
In St. Pauli und der Schanze waren bereits am Vormittag zahlreiche Linke und Autonome unterwegs, offenkundig aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland angereist. Vor der Roten Flora selbst stand bereits ein alter Wasserwerfer, den sich Leute aus der FC St. Pauli-Fanszene als eine Art Maskottchen zugelegt haben.
Rund 6000 bis 7000 Menschen versammelten sich ab 14.00 Uhr am Schulterblatt, um für den Erhalt der Flora sowie der “Esso”-Häuser zu demonstrieren. Zahlreiche schwarz gekleidete Autonome waren dabei. Um 15.10 Uhr setzte sich der Demonstrationszug schließlich in Richtung Eimsbüttel in Bewegung. Die Demonstrationsspitze passierte nach wenigen Metern eine Bahn-Unterführung, als Polizisten auf die Protestler zuliefen und diese stoppten. Grund sei, dass “Beamte schon gleich zu Beginn mit Steinen von einer Brücke beworfen worden seien, sagte ein Polizeisprecher der taz. Mittlerweile heißt es auch, die Demonstration sei “zu früh” losgelaufen.
In einer Pressemitteilung aus der Nacht bleibt die Polizei bei der Darstellung, sie sei um 14:09 Uhr (die Demonstration setzte sich erst nach 15:00 Uhr in Bewegung) bereits aus der Demo-Spitze angegriffen worden:
“Gegen 14:09 Uhr liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden weiter massiv mit Steinen beworfen, sodass Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vermummte Personen bewarfen Polizeibeamte von der Sternbrücke herab mit Steinen, sodass der Schienenverkehr eingestellt werden musste.”
Keine Angriffe zu sehen
Die Begründungen erscheinen wenig verhältnismäßig bzw. fragwürdig. Nach meiner Wahrnehmung war möglicherweise eine Person auf der Brücke, allerdings an der Seite zur Flora, wo die Demonstration begann. Weiterhin passierten immer wieder Züge die Brücke, wobei ein ICE hupte, was dafür spricht, dass tatsächlich eine oder mehrere Personen auf oder an der Brücke waren.
Ein Foto von Publikative.org zeigt, dass an der Brücke ein Transparent hing und auf der Seite zur Flora einige Personen am Aufgang zur Brücke stehen, die aber offenkundig die Demonstration beobachteten bzw. fotografierten.
Es erscheint aber ausgeschlossen, dass sich Personen auf der Brücke aufgehalten haben, da – wie erwähnt – ein reger Zugverkehr über die Brücke läuft – S-Bahn, Güterzüge, ICEs und weitere Fernbahnen.
Weiterhin sind auf zwei Videos schlicht und ergreifend keine Angriffe auf Polizisten zu erkennen. Ein Video zeigt den Beginn der Demonstration und das abrupte Ende an der Unterführung. Das zweite Video zeigt die Brücke von der nördlichen Richtung, also aus der Sicht der Polizei. Es sind weder Personen auf der Brücke, geschweige denn Angriffe zu erkennen.
Nach dem Stopp der Demonstration ging die Polizei mit zwei Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, die wiederum mit Steinen, Böllern und Flaschen warfen. Bei den Auseinandersetzungen dürfte es zahlreiche Verletzte gegeben haben. In Medien ist von 22 verletzten Polizisten die Rede.
Ganzes Viertel abgeriegelt
Derweil riegelten Polizeieinheiten sämtliche Seitenstraßen zum Schulterblatt ab, so dass mehrere Tausend Menschen fest saßen. Auch vollkommen Unbeteiligte konnten das Viertel nicht mehr verlassen oder betreten; einige Anwohner durften die Polizeiketten immerhin passieren, als sie ihre Ausweise vorlegten. In der Juliusstraße, direkt neben der Roten Flora, waren mehrere Hundert Personen in einem kleinen Kessel gefangen, in dem beachtliches Gedrängel herrschte. Einige Demonstranten versuchten, über ein Baugerüst auf Häuserdächer zu gelangen, um aus dem Kessel zu entkommen. Andere versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen, woraufhin Wasserwerfer und Räumpanzer aufgefahren wurden.
Polizeieinsatz im Schanzenviertel, Foto: Publikative.org
Die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst, nach rund zwei Stunden durften die eingekesselten Demonstranten dann das Schanzenviertel verlassen; viele zogen in Richtung Reeperbahn zu den “Esso”-Häusern und lieferten sich dort weitere Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am Freitagabend hatten bereits Dutzende Personen die Davidwache auf der Reeperbahn attackiert und mehrere Polizeiwagen demoliert.
Eskalation
Die Situation in Hamburg ist seit Wochen angespannt: Der Konflikt um die Lampedusa-Flüchtlinge hat der regierenden SPD sehr viel Ablehnung bis Hass eingebracht. Die Zwangsräumung der “Esso”-Häuser auf der Reeperbahn hat die Lage weiter verschärft – und die heutige Demonstration dürfte die Stimmung weiter anheizen. Denn bereits gestern waren Gerüchte im Umlauf, dass die Demonstration nach nur wenigen Metern gestoppt werden solle. Genauso ist es gekommen – und die Begründung der Polizei ist alles andere als überzeugend. Dafür spricht auch der Ablauf des Einsatzes eher für eine geplante Beendigung der Demonstration.
Eine Entwicklung, die zum Einen die Fronten verhärtet, zum Anderen zur Radikalisierung beiträgt, wie heute gesehen. Eigentlich soll ein Polizeieinsatz dafür sorgen, dass beispielsweise bei Demonstrationen möglichst wenig passiert, möglichst wenige Personen verletzt werden, möglichst wenig kaputt geht. Von einem erfolgreichen Einsatz kann also keine Rede sein.
Dass zudem eine genehmigte Demonstration von mehreren Tausend Menschen kurzerhand und mit fragwürdiger Begründung gestoppt und aufgelöst wird, während beispielsweise 2012 und 2008 alles in Bewegung gesetzt wurde, um Neonazis marschieren zu lassen, weil sonst die Demonstrationsfreiheit in Gefahr sei, ist wirklich ein besorgniserregender Umgang mit Grundrechten. Man muss die Forderungen der Demonstranten nicht teilen, man muss das martialische Auftreten von Schwarzen Blöcken und Bengalos kein bisschen mögen – aber ein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gibt es dennoch.
Die Zeit der Hardliner
Die Eskalationsstrategie der vergangenen Woche hat dafür gesorgt, dass Flora, “Esso”-Häuser und Lampedusa-Flüchtlinge zu wichtigen Symbolen der linksradikalen Szene geworden sind. Ein Dialog erscheint mittlerweile unrealistisch, auf beiden Seiten setzen sich die Hardliner zunehmend durch. Eine Entwicklung, die zu weiteren Demonstrationen und auch Gewalt führen dürfte.
Der Hamburger SPD-Senat hat in den vergangenen sechs Monaten viel Porzellan zerschlagen, Vertrauen zerstört, Gräben aufgerissen. Eine Stadt wie Hamburg braucht aber eine Politik, die Menschen, Gruppen und Milieus verbindet, keine, die die Stadt weiter spaltet.
