Demonstranten an die Kasse?

Sicherheitskosten auf Demonstranten abwälzen – Ohne uns!

Die Juso Stadt Luzern ist empört über die von der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektion vorgesehenen Anpassung bezüglich Sicherheitskosten für Demonstrationen, politische Kundgebungen und alle anderen Veranstaltungen, die im öffentlichen Raum stattfinden, die künftig auf die Initianten des Anlasses überwälzt werden können. Ein weiterer antidemokratische Schritt, der nicht akzeptiert werden kann. Dies ist ganz klar ein Versuch, die politischen Freiheiten der Bürger einzuschränken. Man will politische Gruppen abschreckend davon abhalten ihre Meinung kund zu tun. Die bei einem Polizeieinsatz entstehenden Kosten können gerade von Jungparteien niemals getragen werden. So wird auch hier versucht die Möglichkeit auf Meinungsäusserung denen vorzubehalten die auf die grössten finanziellen Mittel zugreifen können. Denn eines ist klar: Häufig haben Ausschreitungen bei einer politischen Veranstaltung nicht viel mit den Initianten zu tun. Politische Organisationen und auch wir von der Juso propagieren bei solchen Veranstaltungen stets sich korrekt zu verhalten. Wenn sich allerdings einige nicht daran halten, ist es rechtlich gesehen, absolut problematisch den Folgeschaden den Initianten anzulasten, obwohl überhaupt keine Verbindung zwischen entstandenem Schaden und den Veranstaltern besteht. Im Falle eines solchen Vorgehens würden wir von der Juso umgehend rechtliche Schritte einleiten um den Entscheid anzufechten. Der Regierungsrat versucht mit diesem Vorgehen elementare Rechte einer Demokratie einzuschränken. Die Juso verurteilt dies aufs schärfste.

http://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kantone/luzern/Problem-Demo…

Quelle: http://luzern.juso.ch/de/node/3192

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Athen: Der Häftling Panagiotis Avdikos auch im Durststreik

Wie geplant gab es am 3.Dezember vor dem Koridallos Gefängnis eine Kundgebung in Solidarität mit Panagiotis Avdikos. Der Platz glich einem Schlachtfeld mit Polizisten überall, einem Gefangenenbus, DIAS Motorradspezialeinheiten und Polizeiblockaden in jeder Gasse. In der Tat fühlten sich einige der Kundgebungsteilnehmer stark bedroht, als ein Bulle den Blick eines Kolleg@s als zu provokativ empfand…

Die Menschen versammelten sich gegenüber des Gefängniskrankenhauses um ihre Unterstützung mit Panagiotis zu zeigen. Die Reaktion der Inhaftierten innerhalb des Traktes für männliche Gefangene kam unmittelbar und dynamisch. Der sich im Hungerstreik befindende Panagiotis sprach per Telefon zu den sich mit ihm solidarisierenden Menschen und verkündete, dass er entschlossen sei seinen Kampf fortzuführen bis ihm Gerechtigkeit widerfahren wird. Danach richteten sich die Demonstranten an den Bereich für inhaftierte Frauen und drückten ihre Solidarität mit den weiblichen gefangenen aus – vor allem mit der Anarchistin Stella Antoniou.

Was Panagiotis Gesundheit angeht, er wird schon jetzt irreparable Schäden davon tragen. Als der Gefängnisleiter ihm drohte in mit Zwang intravenös zu ernähren, antwortete Panagiotis, dass er dann den nächsten Schritt ginge und in den Durststreik trete.

Einen Tag vor dem Protest hatte die Gefängnisaufsicht die Absicht geäußert Panagiotis aus dem Krankenhaus wieder in die Zelle zu stecken und die Nachricht verbreitet er hätte plötzlich freiwillig seinen Hungerstreik beendet. Nachdem Panagiotis seine Solidaritätsgruppe kontaktierte, machten diese der Krankenhausleiterin deutlich, dass sie die Verantwortung über sein Leben trage falls ihm etwas zustoße. Die Leiterin versuchte die Verantwortung auf den Arzt zu schieben. Allerdings wurde der Transfer erfolgreich verhindert. Panagiotis ist derzeit in Untersuchungshaft.

Seit dem 5. Dezember befindet sich Panagiotis auch im Durststreik. Nach seiner Stärke zu urteilen, glaubt er, dass er sehr bald ins Koma fallen wird. Er erachtet seine Inhaftierung als ungerecht und willkürlich. Trotz allem zeigt die griechische „Gerechtigkeit“ und das Gefängnissystem eine krasse Gleichgültigkeit für menschliches Leben.

Panagiotis wurde am 18. April 2011 außerhalb seiner Wohnung mit der Beschuldigung verhaftet, Drogen zu besitzen. Unmittelbar darauf entschied er sich einen Hungerstreik zu beginnen, um gegen die bewussten Falschanschuldigungen durch die Polizei (auch als „Frame Work“ bekannt)  zu protestiere, die zu seiner Einkerkerung in die Verliese der griechischen Demokratie geführt haben.

Seit Mai 2011 befindet er sich im Hungerstreik, der nur kurz im August unterbrochen wurde. Die Nachlässigkeit der Autoritäten, seine Entlassung zu verweigern und damit das Gefängnissystem der Unmenschlichkeit und Gräuel aufrechtzuerhalten, ist der Grund, warum Panagiotis jetzt in Gefahr ist, sein Leben zu verlieren.


Kontaktadresse:
Panagiotis Avdikos
Aghios Pavlos Krankenhaus für Gefangene
Koridallos Gefängnis
Terma Nikiforidi (Straße)
Postfach 18122, Athen-Attica, Griechenland

Freiheit für Panagiotis Avdikos!
Solidarität ist unsere Waffe!

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Café Lagota am 11. Dezember: Freie Berichterstattung

Liebe Freunde und Freundinnen des politischen Widerstandes!

Diesen Sonntag, 11. Dezember findet die nächste Infoveranstaltung im Rahmen des Café Lagota im Romp, Steinenstrasse 17, Luzern statt.

Zu Gast ist diesmal die Gruppierung “Le Réveil” aus der Westschweiz. Mehr Infos auch unter: www.lereveil.ch

Wir freuen uns auch dieses Mal auf viele BesucherInnen und angeregte Diskussionen.

Mit herzlichen Grüssen

Lagota

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Yemen: Die Bewegung kämpft weiter

Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh hat seinen Rückzug erklärt, der Weg ist frei für Reformen. Doch Tawakkul Karman, die nun den Friedensnobelpreis erhält, fordert die Revolution. Die Jugend steht hinter ihr.

Wenn es nach Jemens politischer Elite geht, ist die Revolution abgesagt. Schliesslich hat der seit 33 Jahren regierende Präsident Ali Abdullah Saleh gerade mit Brief und Siegel seinen Rücktritt erklärt, knapp neun Monate nachdem eine Gruppe von StudentInnen und jungen AktivistInnen zum ersten Mal gegen ihn auf die Strasse ging. Für Ende Februar sind Neuwahlen angekündigt, bis dahin soll der Oppositionspolitiker Muhammad Basindwa, einst Salehs Aussenminister, eine Übergangsregierung bilden. Die grösste Stammeskonföderation soll bereits eingebunden sein. In den Palästen und ihren Hinterzimmern stehen die Zeichen auf Kompromiss, allenfalls Reformen; nicht auf Umsturz, nicht auf Neuanfang. Genau so will es Saudi-Arabien, der mächtige Nachbar im Norden, der Salehs Abzug ausgehandelt hat.

Doch Jemens Jugend gibt ihre Revolution nicht auf. Diejenigen, die seit Anfang Februar vor der Universität der Hauptstadt Sanaa für den Wandel in ihrem Heimatland kämpfen, wollen sich diesmal nicht mit einer der üblichen Rochaden der Mächtigen zufriedengeben – erst recht nicht jetzt, wo der Präsident endlich gefallen ist.

Die Saleh zugestandene Straffreiheit sei eine Schande, sagt die Galionsfigur der Proteste, die 32-jährige Tawakkul Karman. «Es ist empörend, jemandem Immunität zuzu­sichern, der für den Tod von Hunderten Revolutionären verantwortlich ist.» Trotz Salehs Rückzug werden Demonstrierende weiterhin erschossen. Auf den Strassen Jemens herrscht weiter Krieg.

Niemand weiss derzeit, wer siegen wird. Denkbar, dass Tawakkul Karman bei der Entge­gen­nahme des Friedensnobelpreises am 10. De­zember in Oslo bereits weitgehend das Scheitern ihres Engagements eingestehen muss – oder dass das Patt in Sanaa dann noch anhält. Mehrfach hat Karman seit der Bekanntgabe ihrer Ehrung an die internationale Gemeinschaft appelliert, die Anliegen der jemenitischen Demokratiebewegung ernst zu nehmen. In einem Kommentar für den britischen «Guardian» bezeichnete sie es als Grundfehler des Westens, im Fall Jemens nur von einer politischen Krise zu sprechen. «Wir Jemeniten bestehen darauf, dass es sich um eine Revolution handelt – nicht nur eine der Worte, sondern eine mit unserem Blut, das das Regime weiterhin vergiesst.» Ihr Volk sei genauso hungrig nach Freiheit und Menschenwürde, wie es die TunesierInnen beim Aufstand gegen Zine al-Abidine Ben Ali gewesen seien.

Über Nacht zur Revolutionärin

Seit Jahren schon legt sich die Menschenrechtlerin mit Salehs Regime an, fordert Pressefreiheit und grundlegende Menschenrechte. Dabei zeichnet sich die Mutter dreier Kinder durch eine beeindruckende Sturheit aus. Als die Regierung sich weigerte, den SMS-Infoservice ihrer Organisation «Journalistinnen ohne Ketten» zu genehmigen, stellte Karman kurzerhand einen Antrag auf Zulassung eines Radio- und Fernsehsenders. «Ein Blick ins jemenitische Fernsehen, und man sieht, wo die Wurzel allen Übels liegt», sagte Karman damals. «Die Verherrlichung des Präsidenten ist das Einzige, worauf es den Kontrolleuren des Ministeriums ankommt. Solange sich diese Mentalität nicht ändert, wird es keinen Fortschritt hin zu freien Medien im Jemen geben.» Auch ihre grossen Sprüche machten die charismatische Frau schnell berühmt.

Auf Transparenten kämpften Karman und ihre Mitstreiterinnen gegen die Zensur im Land. Sie prangerten an, wie korrumpiert das traditionelle Rechtssystem in den Dörfern sei, und forderten ein Ende von Zwangsverheiratungen und Jugendehen. Karman, die früh in die grösste Oppositionspartei al-Islah eintrat, war damals keine Revoluzzerin. Sie wollte Veränderungen innerhalb des Systems erreichen. Bis sie am 14. Januar im Autoradio von Ben Alis Rücktritt erfuhr. Mehr als 10 000  Demonstrant­Innen hatten über Stunden vor dem Regierungspalast in Tunis seinen Rücktritt gefordert. Auf einmal befand sich der Präsident im Flugzeug in der Luft, auf der Flucht vor seinem Volk.

Nun schien alles möglich. Am folgenden Abend stellte sich Karman mit ein paar Freundinnen auf den Platz vor der Universität. Ein paar Dutzend kamen. Sie riefen «Geh Saleh, geh», oder: «Das Volk will den Sturz des Regimes.» Am Abend darauf kamen schon ein paar mehr. Gemeinsam liefen die Demonstrantinnen zur tunesischen Botschaft und forderten dort Salehs Rücktritt. Karman war aufgekratzt, konnte es kaum fassen. Aus der Reformerin war über Nacht eine Revolutionärin geworden.

Im Gefängnis

Salehs Sicherheitsapparat sah nicht lange zu. Am 22. Januar, eine Woche nach dem ersten Protest, wurde Karmans Auto an den Strassenrand gedrängt. Eine Gruppe von Männern in Zivil zerrte Karman aus dem Auto und fuhr sie direkt ins Gefängnis. «Ich habe nach einem Haftbefehl gefragt, aber es gab keinen», sagte sie MitdemonstrantInnen Stunden später durch das vergitterte Zellenfenster. «Sie waren brutal, und sie haben mir nicht gesagt, wer sie sind oder was sie wollen.» Das Gespräch mit Karman zeichneten ihre FreundInnen mit einem Handy auf, das Video stellten sie ins Internet. Gleichzeitig verkündeten sie bei der Demonstration, zu der sich wieder Hunderte vor der Universität zusammenfanden, was passiert war.

An diesem Abend zogen so viele DemonstrantInnen durch Sanaas Strassen wie nie zuvor. Ständig schlossen sich neue Leute dem Zug an. Sie riefen: «Freiheit für Tawakkul Karman», und trugen Transparente mit deren Foto durch die Strassen. Es war aussergewöhnlich, dass sich so viele Männer für die Freilassung einer Frau einsetzten – das hatte es im patriarchalischen Jemen noch nie gegeben. Am nächsten Morgen wurde Karman freigelassen. Kurze Zeit später war sie wieder auf der Strasse und führte einen neuen Protestzug an. «Wir werden weiterkämpfen, bis Ali Abdullah Saleh und sein Regime fallen», kündigte sie eine Woche nach ihrer Verhaftung an.

Tawakkul Karman ist eine ungewöhnliche Revolutionärin. So gut wie möglich versucht sie, Familie und Aktivismus miteinander zu vereinbaren. Während die Kinder im Wohnzimmer zu Abend essen, verfolgt sie die Fernsehnachrichten. Ein Team von al-Dschasira ist dabei, als sie die kleine Tochter mit einer Spider-Man-Bettdecke zudeckt und ihr einen Gutenachtkuss gibt. Das Regime hat unterdessen alles versucht, um die immer prominentere Karman zum Rückzug zu bewegen. «Mir wurde mit Gefängnis und dem Tod gedroht», sagt sie. «Man hat mir auch Geld angeboten und ein Regierungsamt.» Doch sie beugt sich nicht. Ihrem Bruder Tarek liess Saleh persönlich mitteilen: «Bring deine Schwes­ter unter Kontrolle. Jeder, der mir nicht gehorcht, wird getötet werden.» Karmans ältere Tochter sagte in einem Fernsehinterview: «Ich bin stolz auf meine Mutter, aber ich mache mir auch Sorgen.» Ihrem Mann geht es ähnlich. «Ich musste ihr schon bei der Hochzeit versprechen, sie nie von ihrem politischen Engagement abzuhalten», sagt er. «Ich wünschte, ich wäre selbst in der Lage, das zu tun, was sie kann – aber weil dem nicht so ist, unterstütze ich sie bei allem, was sie tut.»

Eine Islamistin?

Was als politisches Machtspiel begann, ist schnell zu einem Kampf auf Leben und Tod geworden. Für Saleh ging es von Anfang an um alles. Die Jugendrevolte hatte ihm gerade noch gefehlt. Im Norden haben die Huthirebellen – eine Allianz schiitischer Stämme aus dem unwegsamen Grenzgebiet zu Saudi-Arabien, die die Errichtung eines Gottesstaats fordern – die Kontrolle über immer grössere Gebiete und auch die grösste Stadt der Region, Saada, übernommen. Im Süden Jemens, wo die wichtigen Ölreserven liegen, ist unterdessen die Unabhängigkeitsbewegung immer stärker geworden. Zudem ist der Staat beinahe pleite.

Umso aggressiver reagierte Saleh. Als sich am 18. März DemonstrantInnen zu einem Massenprotest vor der Universität zusammenfanden, liess er erstmals Scharfschützen auf den Dächern der umliegenden Häuser platzieren. Am Abend waren mindestens 53 DemonstrantInnen tot, mehr als hundert schwer verletzt. Ausländische Medien, die die Proteste im Jemen über den Entwicklungen in Ägypten, Libyen und Syrien fast vergessen hatten, sprachen von einem Blutbad.

Einstige Gefolgsleute Salehs spürten an diesem Tag dessen Schwäche und setzten sich ab. Formal haben sie ihre Unterstützung für die Demokratiebewegung erklärt, doch in Wirklichkeit verfolgen viele der bewaffneten Gruppen eigene Interessen. Karman kommt gelegentlich in Erklärungsnot, etwa als Abdul Madschid al-Sindani, der von den USA als Al-Kaida-Terrorist gebrandmarkte Führer des islamistischen Flügels der Islah, vor Demonstranten den Gottesstaat ausruft. «Wir hatten einen Streit darüber, ob wir al-Sindani sprechen lassen sollen», sagte Karman später. «Ich war dagegen. Wir sind eine Jugendbewegung, keine religiöse.»

Das neue Selbstbewusstsein

Immer wieder muss Karman sich vorwerfen lassen, den IslamistInnen nahezustehen. «Die Extremisten hassen mich», sagt sie dann. «Sie lassen in den Moscheen gegen mich hetzen und verdammen mich als unislamisch.» Zur Islah hat sie mit der Zeit ein gespaltenes Verhältnis entwickelt. Die Partei sei für sie als Frau die beste Möglichkeit gewesen, politisch Einfluss zu nehmen, sagt sie. «Ich spreche nicht für die Islah-Partei, und ich bin nicht an ihre Beschlüsse gebunden», sagt Karman, die anders als die meisten Jemenitinnen keinen Gesichtsschleier trägt. «Es sind alleine meine Überzeugungen, die meine Positionen prägen, und ich frage niemanden um Erlaubnis.»

Die Islamismus-Vorwürfe gegen Karman bedienen Ressentiments, die den Westen seit Beginn der Proteste von klaren Botschaften abgehalten haben. Der Jemen ist seit langem für die Terrorgefahr durch Al-Kaida-Zellen berüchtigt, die der jetzt abtretende Präsident Saleh immer wieder heraufbeschworen hat – nicht zuletzt, um Geld und Unterstützung aus den USA zu sichern. Eine Revolution mit ungewissem Ausgang scheint das Letzte, was der Westen riskieren will. Karmans eigener Vorschlag eines vom Volk bestimmten Übergangsrats klingt vielen in Washington und anderswo zu unberechenbar. Nicht wenige ihrer MitstreiterInnen befürchten deshalb, dass der Plan der alten Garde aus dem Ausland unterstützt werden wird.

Doch die junge Bevölkerungsmehrheit hat in den vergangenen Monaten ein ungekanntes Selbstbewusstsein entwickelt, das ihr niemand mehr nehmen kann. Die saudische Aktivistin Eman al-Nafdschan ist sich sicher, dass der Friedensnobelpreis für Tawakkul Karman die Rolle der Frauen in der arabischen Welt auf Dauer stärken wird. «Bisher hat man uns Frauen in der arabischen Welt nicht ernst genommen; aber das wird sich ändern, jetzt wo der Rest der Welt uns wahrnimmt.» Die Zukunft der Revolution im Jemen liegt auf den Schultern der Jugend – und vor allem der jungen Frauen.

Marc Engelhardts Biografien der Nobelpreisträgerinnen Tawakkul Karman, Ellen Johnson Sirleaf und Leymah Gbowee, «Starke Frauen für den Frieden», sind gerade im Herder-Verlag (Freiburg im Breisgau) erschienen.

Quelle: WOZ vom 01.12.2011

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Reclaim the Streets Aarau 3.12.11

03-12-2011 – 20.30 | Aarau – Schlosspark | Reclaim The Streets
Die Tage werden kürzer und kälter, die Nächte dafür um so länger und heisser. Daher laden dich und all deine Freunde ganz herzlich dazu ein, mit uns am Samstag, 3. Dezember durch Aarau zu tanzen und zu feiern.

Discokugeln statt Blaulicht

Wir machen unsere Party auf der Strasse, da es einfach keine Alternative dazu gibt. Kulturelle und politische Freiräume passen nicht ins schöne und saubere Stadtbild und so verschwinden nach und nach auch noch die letzten Räume. Und auch wir passen oft nicht in das Erscheinungsbild unserer Vorzeigestädte, was wir in Form von Kontrollen und Verdrängung immer wieder selber erfahren

D.I.Y. statt Staat & Polizei

Aber nun genug gejammert, denn wir haben es in der eigenen Hand! Es wäre schön, wenn auch du den Weg nach Aarau zu unserem nächtlichen Tanzvergnügen findest. Mit einem Live-Wagen (Hiphop & Punk) und einem DJ-Wagen (Progressiv & Psytrance) tanzen wir durch das beschauliche Städtchen. Natürlich sind wir auch um dein leibliches Wohl besorgt: An der fahrenden Bar gibt es kalte und warme Getränke und Kleinigkeiten zu Essen. Eine Anmeldung ist nicht nötig, weiter erzählen jedoch erwünscht. Bis dahin verbleiben wir mit grosser Vorfreude!

Quelle: www.aargrau.ch

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Die braune Gefahr muss endlich ernst genommen werden

In Deutschland ist in den letzten Tagen Ungeheuerliches aufgedeckt worden: Eine Mordserie an Immigranten mit deutlichen Spuren in die rechtsextreme Szene – mit unglaublichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes.

Die drei späteren Terroristen Uwe Mudlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe schliessen sich in den Neunziger Jahren dem «Thüringer Heimatschutz» an, einer militanten Neonazi-Organisation. Schon bald aber belässt es das Trio nicht mehr bei Skinhead-Aktivitäten, wie Musik hören, saufen und über die «Neger» abschimpfen. Die ersten Bomben werden gebaut, zunächst Attrappen, dann eine ohne Zünder. Die Gruppierung ist in diesem Moment schon länger im Visier der Polizei. In einer gemieteten Garage werden bei einer Durchsuchung mehrere Rohrbomben und 1,4 Kilogramm des Sprengstoffs TNT gefunden. Ein Haftbefehl ergeht. Trotzdem kann die Terrorzelle untertauchen und beginnt systematisch zu morden. Neun Migranten und eine Polizistin fallen ihr innert sieben Jahren zum Opfer.

Die rechtsextremistische Szene feiert die Mörder des «NSU» (Nationalsozialistischer Untergrund) nicht nur in Internetforen. Gleich zwei Neonazi-Bands widmeten dem Trio eigene Songs. Im Fall von «Gigi und die braunen Stadtmusikanten» landete der Song «Döner-Killer» sogar auf dem Index.

Versagen des Verfassungsschutzes

Die grösste rechtsextremistische Terrorwelle in Deutschland seit 30 Jahren weitet sich immer mehr zu einem Skandal der Verfassungsschutzbehörde aus. Warum konnte das Neonazi-Trio über Jahre hinweg morden, ohne aufzufliegen?

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat über Jahre versagt. Ein mutmasslicher ehemaliger Gefährte von Beate Zschäpe, die er zugleich als Gründerin des «Nationalsozialistischen Untergrundes» entlarvt, weiss der Bild-Zeitung von guten Kontakten zwischen «NSU» und den Geheimdiensten in Thüringen zu berichten. Das Landesamt wurde systematisch mit falschen Informationen „gefüttert“. Der Verdacht einer von den dreien sei sogar als V-Mann angeworben und gedeckt worden, ist nicht ausgeräumt. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, dem Sympathien für die rechtsextremistische Weltanschauung nachgesagt werden, soll sogar bei mindestens einem Mord in Kassel 2006 (dem letzten Mordanschlag) dabei gewesen sein. Mittlerweile gibt er dies sogar zu, aber erst, nachdem er es jahrelang geleugnet hatte. Konnte dies den Behörden tatsächlich entgehen? Oder waren sie ein weiteres mal auf dem rechten Auge blind?

Nichts aus den Achtziger und Neunziger Jahren gelernt?

Das ganze erinnert stark an die Achtziger und Neunziger Jahre, als in der BRD Ausländerwohnheime brannten. Viele Ermittler verbreiteten damals als Branursachen «Kurzschluss», «brennende Zigarette» oder «Die bringen sich ja gegenseitig um». Es ging lange, bis ein Mord auch dann als Mord galt, wenn Flüchtlinge und Einwanderer ermordet wurden. Erst 1994, erst nach dem Brandanschlag von Hünxe, nach dem dreifachen Feuermord in Mölln und dem fünffachen Mord von Solingen korrigierte der Bundesgerichtshof eine unerträglich nachlässige Rechtssprechung.

Waffen in rechtsextremistischen Kreisen

Neonazis dürften seit 2003, seit der Verschärfung des Waffengesetzes gar keine Waffen besitzen, beziehungsweise, ihnen ist der legale Zugang zu Waffen verwehrt. Um vom Waffenbesitz ausgeschlossen zu werden, bedarf es nicht einmal der Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation. Es reicht bereits aus, als einzelne Person Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung unternommen zu haben. Nach Recherchen des Tagesspiegels sind jedoch mehrere Hundert Rechtsextremisten in Deutschland im Besitz von «waffenrechtlichen Erlaubnissen», welche diese Personen jedoch nicht haben dürften.

Schwerbewaffnete Kriminelle

Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke), wurde aufgedeckt, dass alleine in Sachsen – in dem Bundesland, in dem die «NSU» zuletzt untergetaucht ist – 38 Rechtsextreme zusammen mehr als 150 (!) Schusswaffen besitzen (hier nicht berücksichtigt: alle anderen zum Töten geeigneten «Instrumenten» wie Klappmesser, Schlagringe, etcetera). Völlig legal erhielten sie 51 Pistolen und 105 Langwaffen. Das zuständige Ministerium entgegnete, dass es dagegen keine rechtliche Handhabung gebe, da eine blosse Mitgliedschaft in einer als eine verfassungsfeindlich eingestufte Vereinigung nicht ausreiche, die Erlaubnis für Waffenbesitz zu verweigern. Paragraf 5 des Deutschen Waffengesetzes stellt allerdings genau das Gegenteil fest: «Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht (…), die … einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen (…), die gegen die verfassungsmässige Ordnung (…) gerichtet sind.»

Die NPD ist ein Nährboden brauner Gewalt und gehört verboten

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat sich in den letzten Jahren zum gefährlichen Kern des gesamten Neofaschismus entwickelt. Die NPD-Führung hat ein funktionsfähiges Bündnis mit gewaltbereiten Gruppen geschlossen und eine eindeutige und zunehmende Dominanz im Spektrum neofaschistischer Wahlparteien errungen. In Leipzig enthüllten vor wenigen Wochen gehackte E-Mails, dass führende Kader der NPD über Waffenbesitzkarten verfügen und damit an Kurz- und Langwaffen gelangen. Die Rechtsextremisten verwiesen in diesen Mails ausdrücklich auf Hilfestellungen durch den Reservistenverband der Bundeswehr.

Faschistische Politik läuft auf politisch motivierte Gewaltverbrechen hinaus. Wer eine solche anstrebt, fordert oder fördert, plant mithin Schwerstkriminalität. Es gibt keinen Grund, dies zu tolerieren. Das Grundgesetz kennt deshalb auch keine Toleranz gegenüber Diskriminierung aus rassischen, religiösen und anderen Gründen, der Aufstachelung zum Rassenhass und der Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen. Das Strafgesetzbuch kriminalisiert ebenfalls und zu Recht faschistische Ideologie.

NPD verbieten, Demokratie fördern

Die NPD ist kein schützenswerter Bestandteil der Demokratie Deutschlands, sondern eine latente und zunehmende Gefährdung derselben. Die Grund- und Bürgerrechte von Migranten, Linken und anderen von den Neofaschisten als Feinde auserkorene Gruppen werden massiv beeinträchtigt. Die Legalität der NPD führt außerdem fortlaufend zur Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen und ihrer Aktionen. Ein Verbot der NPD bedeutet also ein Mehr an Freiheit.

Fördert die SVP rechtsextremistisches Gedankengut?

Wie in anderen europäischen Ländern, ist in der Schweiz eine «Normalisierung» des rechtsextremen Diskurses zu erkennen. Allerdings wird der Diskurs nicht nur von extremistischen Gruppierungen aufgegriffen, sondern ebenfalls von etablierten Parteien. Trotz deutlicher Distanzierung der SVP vom Rechtsextremismus werden einzelnen Parteimitgliedern immer wieder die Förderung rechtsextremen Gedankenguts und Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen vorgeworfen. Dazu gehören Ulrich Schlüer und Hans Fehr aus dem Kanton Zürich, Emil Rahm aus Schaffhausen, Pascal Junod in Genf sowie Dominique Baettig und Jean-Jacques Kottelat im Jura. Der SVP wird zudem, trotz breiter Unterstützung in der Bevölkerung, ein im europäischen Vergleich besonders ausgeprägter Populismus vorgeworfen. Seit den 1990-er Jahren verzeichnete die SVP einen Zuzug von Mitgliedern aus der Autopartei und den Schweizer Demokraten, welche die politische Ausrichtung der Partei zugunsten des Zürcher Flügels um Christoph Blocher verschoben.
Aggressive Werbekampagnen

Dieser trat für eine Veränderung des politischen Stils der Partei ein. Dieser rechtspopulistische Kurs zeichnet sich durch aggressive Werbekampagnen aus. So wurden wiederholt Kampagnen zu Ausländerthemen gestartet, die in und ausserhalb der Schweiz als fremden- und minderheitenfeindlich sowie als nationalistisch kritisiert wurden. Vor allem die Ausschaffungs-Initiative und die dazugehörigen Schäfchenplakat-Aktion von 2007, mit der die SVP in Übereinstimmung mit rechtsextremen Parteien die Ausweisung ausländischer Straftäter mitsamt ihren Familien forderte, wurden als rassistisch kritisiert und riefen internationale Empörung hervor. Kampagnen der SVP trugen immer wieder dazu bei, dass die Intensität an ausländerpolitischer Hysterie ein seit der ersten Schwarzenbach-Initiative von 1970 nicht mehr erreichtes Mass erreichte.

Am 29. November 2009 wurde eine Volksinitiative, die ein Verbot des Baus von Minaretten in der Verfassung festschreibt, mit 57 % und dem Ständemehr angenommen. Vorausgegangen war eine jahrelange Kontroverse um den Bau von Minaretten, welche die SVP und die Eidgenössische-Demokratische Union (EDU) für die Initiierung der Volksinitiative nutzten. Während das Verbot bei rechtsextremen Parteien in Europa auf Zuspruch stiess, stiess die Annahme dieser Initiative im Ausland mehrheitlich auf Ablehnung. Auf besonderes Unverständnis stiess die Entscheidung in der islamischen Welt, wobei die türkische und die iranische Regierung besonders heftige Kritik übten. Kritisiert wurde unter anderem, dass damit die Gleichbehandlung der Religionen verletzt sei.

Yannick Gauch, Luzern

Quelle: http://www.lu-wahlen.ch/gastbeitraege/yannick-gauch/news/2011/11/22/948-die-braune-gefahr-muss-endlich-ernst-genommen-werden/

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Schlag auf Schlag: Zusammenfassung des schwarzen September in Mexiko und weiter…

Aus dem Kastilianischen, mc, Knast Lenzburg, November 2011, […] = Kommentare d. Üb.

Am 1. September informierte die Presse, dass ein Paket mit Sprengstoff in den Forschungslabors der Hochschulfakultät Cuautitlán im Staat Mexiko gefunden wurde, die Fakultät gehört der Autonomen Nationalen Universität Mexikos (UNAM), …

In den Zeitungen konnte man eine Woche vor der Aktion lesen: UNAM fordert anti technologische Gruppe heraus, sie werden die Nanotechnologie weiterhin entwickeln. Natürlich bezogen sie sich auf die Individualidades Tendiendo a lo Salvaje ITS [Zum Wilden Neigende Individualitäten].

Die Antisprengstoffgruppe der ASE [Bupo] entschärfte das Paket, das gemäss Uniführung an eine Professorin in Nanotechnologie gerichtet war. Die Entrüstung was gross und ITS gelang es die zwei wichtigsten Unis von Mexiko, die Tec von Monterrey (privat) und die UNAM (öffentlich) anzugreifen.

Mit diesem wenn auch misslungenen Angriff begann der Schwarze September.

Die Células Terroristas Por el Ataque Directo – Fracción Anticivilizatora [Terroristische Zellen für den direkten Angriff – Antizivilisatorische Fraktion] bekannten sich zum Sprengstoffanschlag auf das Instituto Nacional de Ecología mit einer Bombenattrappe und einer Botschaft an das Biopharmaunternehmen IfaB am 5. September 2011 in der Delegation Coyoacán, im Bundesdistrikt. Es war der dritte nach dem ersten im April und dem zweiten im Dezember letzten Jahres. In ihrer Erklärung kritisieren die CTAD-FA umfassend die Zivilisation.

Diese Aktionen wurden von der Regierung des DF verschwiegen aber die Angriffe werden trotzdem weitergehen [richtig so!].

Die Frente de Liberación Animal – Tierbefreiungsfront – [FLA] bekannte sich zu Aktionen zur Unterstützung von Tortuga am 12., es wurden Reptilien und Schildkröten befreit, es gab Vandalismus gegen einen KFC, einen Brandangriff gegen einen weiteren KFC und versuchte Brandstiftung gegen einen Lastwagen einer Straussenzucht, die durch einen Wachmann verhindert wurde, der die GenossInnen verfolgte, aber es gelang ihm nicht sie auf ihren Velos festzunehmen. Das war in der Gemeinde Zumpango im Staat Mexiko.

Am folgenden 13., in Lomas de Chapultepec, eine der von der Regierung von DC bestbewachten Zonen, wurde ein Sprengsatz vor der Fassade einer Banamex-Bank gezündet, die Presse informierte über die Tat, der elende Staatsanwalt Miguel Ángel Mancera erklärte in einem Interview, dass der Sprengsatz als Zündung einen elektrischen Kreislauf mit Zeitzündsystem hatte, was ihn wundere, denn sehr wenige Sprengsätze, die im DF gezündet wurden, seien mit diesem Mittel gezündet worden. Die Technik, Mancera, die Technik!

Am 17. bekannten sich die Células Autónomas de Revolución Inmediata – Praxedis G. Guerrero [CARI-PGG] zum Sprengstoffangriff auf eine Streife der ASE in der Gemeinde Nezahualcóyotl im Staat Mexiko. Auch diese Aktion wurde von den Behörden verschwiegen.

In einem langen Komuniqué behandelte ITS verschiedene Themen, die Linke, die psychologischen Folgen des Lebens in der Zivilisation, Neurologie, die beliebige Solidarität und lanciert einige Kritikpunkte gegen die industrielle Gesellschaft, usw. Ein grosser Beitrag für all jene, welche die traditionelle Systemkritik aufgeben und diese grundlegend ausüben wollen.

Zwei Tage danach explodierte ein Sprengsatz vor den Büros der Comisión Federal de Electricidad (CFE) in der Delegation Iztacalco im DF. Im Fernsehen sah man eine plötzlich erscheinende Gestalt, die eine Tasche ablegte und wegging, Minuten danach die Explosion. Die Schäden waren beträchtlich und die CARI-PGG übernahm wieder einmal die Verantwortung.

Am 26. wurde im Netz auf verschiedenen Seiten eine Erklärung der grupos de acción insurreccionalistas y econarquistas [GAIE] veröffentlicht, die aufriefen nicht am Marsch vom 2. Oktober teilzunehmen, denn die Regierung des DF würde die Repression gegen den anarchistischen Block komplottieren wegen ihrem Frust, niemanden mehr verhaftet zu haben, was sie seit dem schwarzen September 2009 zu tun pflegt, als es zur Vermehrung der Aktionsgruppen kam, vor allem ökoanarchistische und in verschiedenen Orten der Republik Mexiko.

In der von verschiedenen Gruppen der Direkten Aktion unterschriebenen Erklärung stand, dass es andere Formen gebe um den Konflikt gegen den Staat zu führen und dass ein Marsch zur reinen Unterstützung wäre, als würde man sich in den Rachen des Wolfes begeben. Doch gab es einige MasochistInnen (Anarcho- „LegalistInnen“) die Propaganda machten diese Erklärung nicht zu beachten und am Marsch teilzunehmen, wer weiss weil sie etwas unternehmen mussten nachdem sich diese Situationen entwickelt hatten. Ihre Ersatzaktivität ist der anarchistische Aktivismus und sie benötigen die Tradition der Repression um mit dieser gekünstelten Aktivität Leute zu ködern.

Es kam der 2. Oktober, der September war gerade vorüber, (…) und einige Vermummte bereiteten sich auf den Marsch vor, gemäss Presse und Behördeninformation wurde niemand verhaftet, es gab keine nennenswerte Zwischenfälle, aber im Metro Tlatelolco (wo der Marsch begann) wurden Gasmasken und aerosoles [Mollies?], Flaschen, Stöcke und weitere Gegenstände sichergestellt. Über 4000 Bullen überwachten den Marsch, + die Infiltrierten in den Blöcken, Zivis und Kameras, die die Richtung der Vermummten zeigten. Auch wenn es im DF zu keinen Ausschreitungen kam, so doch in der Stadt Chilpancingo im Guerrero, wo verschiedene Banken, Warenhäuser, Geschäfte, Ampeln und Autos von jungen Vermummten zerstört wurden, es kam auch zu Plünderungen verschiedener Selbstbedienungsläden und mehr als 30 Verhafteten. U.a. Auch in Oaxaca und Chiapas gab es eine anarchistische Präsenz in den Märschen.

Aber die meist beachtete Nachricht war der enorme Brand, der am 30. September in der Delegation Cuauhtémoc im DF einen Wall Mart grösstenteils in Schutt und Asche legte. Der Brand brach um 5:30 abends aus, den Rauch konnte man von weitem sehen und mehr als 3000 Personen mussten aus dem Einkaufszentrum evakuiert werden. Gleichzeitig kam es in der Stadt Guadalajara in Jalisco zu einem weiteren Brand ebenfalls in einem Einkaufszentrum (Zufall? Glaube ich nicht) und am 3. Oktober bekannte sich die Conspiratión de las Células del Fuego-Jalisco (Fraktion der FAI-Mexiko) (CCF-J) zum Brand und wieder gab der elende Mancera falsche Erklärungen ab um die Wahrheit zu verschleiern, er sagte, der Brand sei wegen einem Kurzschluss entstanden, aber diesmal ging seine Verschleierungsstrategie nicht auf, denn die Presse veröffentlichte sofort, dass eine anarchistische Gruppe für den Brand verantwortlich sei.

Aber die CCF-J bekannten sich nicht nur für den Brand im Wall Mart, im DF und im Einkaufszentrum Papellón in Guadalajara, sondern auch für andere Brandstiftungen, die in der Presse bekannt gegeben wurden und wovon die Ursachen nicht bekannt waren (oder verschwiegen wurden). Einer mit grossen Schäden an einer bodega in der Delegation Coyoacán am 27. September und der zweite am 28., der die Einrichtungen eines Conalep [Colegio Nacional Educación Profesional Técnica] in der Delegation Venustiano Carranza beschädigte, der Brand wurde am Morgen dieses Tages festgestellt und man musste die StudentInnen evakuieren.

Am Morgen des 3. Oktober explodierte ein selbst gebastelter Sprengsatz im Bereich der Bankautomaten einer Filiale der Bank Santander in der Delegation Tlalpan im DF. Die Explosion führte zu schweren Sachbeschädigungen, kaputten Scheiben, kaputten Lampen und Dächern, unbrauchbaren [unschädlich gemachten!] Bankautomaten und Schäden im Instituto nacional de enfermedades respiratorias [Nationales Institut für Atembeschwerden] gegenüber der Bank. Die Behörden erklärten, dass sehr wahrscheinlich die AnarchistInnen für die Aktion verantwortlich seien.

Alle diese Taten unterstreichen die Kapazitäten der anarchistischen, ökoanarchistischen und antizivilisatorischen Aktionsgruppen, das Szenario ist in Entwicklung, und wenn auch die Regierungen die Informationen verschweigen so erlischt die Flamme nicht, sie breitet sich aus und ist unaufhaltbar.

Staat Mexiko – Autónomxs Incivilizadxs bekennen sich zu einem Angriff auf Banamex

Butangas, Benzin und Dynamit waren die perfekte Kombination um wieder eine Filiale von Banamex auf der Avenida Lõpez Portillo zwischen den Gemeinden Coacalco und Tultitlan, im Staat Mexiko in der Nacht des 16. Oktober anzugreifen.

Die Resultate der Explosion waren wie erwartet: zerborstene Scheiben, der Bankautomatenbereich mit den Zeichen des Schadens und das Dach war weg. Diese Aktion wurde von der Presse und den Behörden verschwiegen, wohl weil sie auf der Avenida ausgeführt wurde, wo es in den vergangenen Jahren zu Sabotagen, Bränden und Explosionen gekommen ist?!

Wir haben die Tatsache ausgenützt, dass die ASE (mexikanische BuPo) am zerfallen und am verschwinden ist, wir haben Stellung bezogen und angegriffen.

Wir werden mit unseren Angriffen gegen die Symbole der Herrschaft nicht aufhören, wir werden zu allen notwendigen Mitteln greifen um erneut zuzuschlagen, wann sie es am wenigsten erwarten.

Banamex, ein alter Feind, Unterstützer der heuchlerischen Kampagne zur Aufforstung der von der Verstädterung zerstörten Wälder hat wieder einmal Schaden genommen, es wird nicht das letzte Mal sein, wo wir uns in die Bankautomatenbereiche einschleichen und unsere Bomben zünden werden. Das muss euch klar sein, ihr elenden Arschlöcher!

Totale Unterstützung für den Krieger Tortuga! Feuer und Sprengstoff der Zivilisation!

Autónomxs Incivilizadxs

Staat Mexiko – FLT bekennt sich zu einem Brandangriff auf Autos

19.Oktober : Diese Nacht erhoben sich wieder die Flammen in den Himmel als wir einen Brandangriff gegen eine Gruppe Autos auf der avenida Morelos de Ecapec ausgeführt haben.

Die Lunte fing Feuer dank einem handwerklichen Verzögerungssystem und hat Flaschen zum schmelzen gebracht mit mehr als 2 Litern Brennstoff, grosse Flammen verursacht und jedes Auto in Schutt und Asche gelegt, das im Weg war. Wir werden der Verheerung, die diese Megamaschine an der wilden Natur anrichtet, nicht tatenlos zusehen. Feuer den Autos, den Gebäuden und jeglicher Spur von Zivilisation und Techno-Moderne.

Direkte Solidarität mit Tortuga, Mono und den Gefangenen in Mexiko und der Schweiz

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Sauvage in Brunnen (SZ)

Am Samstag 19. November fand in Brunnen im Kanton Schwyz eine Sauvage statt. Die bürgerlichen Medien hatten ziemlich Mühe, sich darauf einen Reim zu machen: “So ist im Moment nicht bekannt, wer die Party organisiert hat und wie viele Personen sich auf dem Areal befanden.” (Schwyzer Zeitung vom 22. November 2011) Kein Wunder, die Bullen getrauten sich nämlich nicht, rein zu kommen…Und wir waren viele, sehr viele: zwischen 300 und 500 Leute von überall her feierten zu Minimal und Tech-House in einer Halle der ehemaligen Zementfabrik, die Atmosphäre erinnerte an die Ursprünge der Techno-Kultur als diese noch nicht vereinnahmt und kommerzialisiert war. Das Areal, auf welchem das Gebäude steht, liegt brach, gehört der Holcim AG und wird von der Liegenschaftsverwaltung der Kantonalbank Schwyz verwaltet. In einigen Jahren soll hier ein neues Ghetto für Reiche entstehen: Brunnen Nova, ein Quartier voller Luxuslofts und schicker Läden. Doch im Raum Schwyz gibt es noch genug hübsche Gebäude, um eine Party zu feiern, und wir kommen sicher wieder…

Folgender Text ist an der Party verteilt worden:

“Wir nehmen uns hier und heute einen Raum, um unsere Leben zumindest für einen Abend in die eigenen Hände zu nehmen, fernab der alltäglichen Zwänge und Einschränkungen treffen wir uns, um, je nach individuellen Bedürfnissen, uns kreativ zu beteiligen, über unsere Ideen zu diskutieren oder einfach nur zum Tanzen und Feiern.

Das Bedürfnis nach einem selbstorganisierten, nicht-kommerziellen Freiraum (1) existiert nach wie vor in unserem Talkessel (2). Leider vergessen einige Leute, dass Freiheit nicht erbettelt, sondern nur erkämpft werden kann (3) ! Denn die Herrschenden in dieser Gesellschaft werden uns nur genau so viel “Freiheit” zugestehen wie unbedingt nötig ist, um die Profitmaximierung, also die Ausbeutung unserer Leben und unserer natürlichen Lebensgrundlage, weiter zu führen und zu verstärken. Dies zeigt sich, wenn Leute sich die Mühe machen, Unterschriften zu sammeln und den staatlichen Institutionen Vertrauen schenken, nur um zu erfahren, dass im bürokratischen Müllhaufen die Verantwortung hin- und hergeschoben wird. Schliesslich stellt der Staat fest, dass es kein Bedürfnis nach Freiräumen gibt (oder geben darf) und jegliche Energie verpufft an der (ach so demokratischen) staatlichen Heuchelei. Verschiedene Objekte, die sich eignen würden, werden natürlich viel lieber mit Gewerberäumen gefüllt oder luxussaniert. Und selbstverständlich werden Areale lieber leer stehen gelassen, um damit zu spekulieren, anstatt unser Leben jenseits der Logik der Warengesellschaft lebenswerter zu machen. Aber wo denken wir da auch hin…

Dies verwundert uns gar nicht, denn wer auch mal über den Kessel hinaus schaut, weiss, dass die Gentrifizierung (4) nicht nur ein grossstädtisches Phänomen ist. Hier, wo wir nun tanzen und feiern, plant beispielsweise die Kantonalbank ein neues Ghetto für Reiche.

Wir wollen hier aber keine Forderungen stellen oder Pläne schmieden zur weiteren Befriedung im kapitalistischen Ausbeutungsverhältnis. Wir wollen die Freiheit, eine Freiheit ohne die alltäglichen Herrschaftsstrukturen, die wir längst auch selbst reproduzieren, wir wollen Herrschaftsfreiheit! Dies verlangt nach Selbstverantwortung und gegenseitiger Hilfe, also sind wir alle ein Teil dieser Party und können nur gemeinsam mit gegenseitigem Respekt einen wirklichen Freiraum gestalten.

Der Kessel dampft!

(1) Von 1998 bis 2009 gab es in Schwyz den Himmel, einen selbstorganisierten Treffpunkt und Konzertraum.

(2) “Talkessel Schwyz” bezeichnet das Tal von Schwyz, Brunnen und Umgebung.

(3) Vor nicht allzu langer Zeit lancierte ein Gruppe namens Kultur(t)raum Schwyz eine Petition für einen alternativen Konzertraum mit Hunderten von Unterschriften. Die Reaktion des Regierungsrates von Schwyz beschränkte sich auf ein trockenes “Nein”…

(4) Hergeleitet vom englischen Begriff für Adel, beschreibt dieser aus der Stadtsoziologie kommende Begriff die “Aufwertung” von Quartieren durch Sanierungen oder Neubauten. Dabei werden in der Regel günstige Wohnungen durch Luxuslofts und schicke Cafés ersetzt. Die Folge davon ist, dass ganze Quartierbevölkerungen umziehen müssen, weil sie die gestiegenen Mieten und anderen Lebenserhaltungskosten nicht mehr bezahlen können.”

http://ch.indymedia.org/de/2011/11/84481.shtml

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Deutsche Rechtsextreme sprachen in der Schweiz

Die völkisch-heidnische Avalongemeinschaft lud deutsche Rechtsextreme als Redner in die Innerschweiz ein. Nach unseren Erkenntnissen fand am 12. November 2011 im Grossraum Luzern eine Infoveranstaltung des rechtsextremen Zirkels statt, an der bedeutende Vertreter der rechtsextremen Szene – unter ihnen Bernd Rabehl – aus Deutschland gesprochen haben.

Die Avalongemeinschaft besteht seit 1990 und orientiert sich an völkisch-nationalen Werten. Sie organisierte immer wieder Vorträge mit holocaustleugnenden Inhalten, an denen auch ehemalige SS-Angehörige teilnahmen. Ihr Schwerpunkt liegt in der rituellen Zelebrierung einer nordischen-germanisch Herrenrasse. Die Organisatoren legen grossen Wert darauf, im Verborgenen zu bleiben und halten ihre Veranstaltungen jeweils klandestin und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Für den 12. November hatte die Gemeinschaft zwei einschlägig bekannte Namen gebucht: Hans Schmidt (Baden-Würthenberg) und Bernd Rabehl (Berlin).

Hans Schmidt zählt zu den Führungspersönlichkeiten der „Artgemeinschaft germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemässer Lebensgestaltung“. Diese Organisation knüpft in ihrer Ideologie direkt an die Rassenlehre des nationalsozialistischen Deutschlands an. Bereits als Student war Schmid politisch aktiv und gründete den „Nationaldemokratischen Hochschulbund“ (NHB) in Tübingen. Verheiratet ist er mit Edda Schmidt, eine der einflussreichsten Frauen in der deutschen rechtsextremen Szene. Gemeinsam betreiben sie ein Versandantiquariat für Schriften aus dem Dritten Reich in Bissingen-Steinhofen. Deshalb wurde das Ehepaar bereits wegen „Anstachelung zum Rassenhass“ verurteilt. Weiter gilt er als Mitautor für das Publikationsorgan der mittlerweile verbotenen „Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener“ sowie der Zeitschrift „Nation und Europa“.

Bernd Rabehl war ursprünglich Träger der 68er Revolte in Deutschland und wechselte in den 90er Jahren ins rechtsextreme Lager. Er wandelte sich zum Vertreter eines völkischen Nationalismus und empörte sich immer stärker über die „Überfremdung“ und das „Antisemitismus-Tabu“. Er engagierte sich für die DVU und die NPD, wurde 2009 gar als gemeinsamer Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten gehandelt. In der Schweiz hielt Rabhel bereits Vorträge bei der PNOS-Langenthal.

Die beiden Referenten wurden nicht zufällig ausgewählt. Ihre teilweise krude Argumentationsführung dient der rechtsextremen Szene als politischer Überbau für ihr Selbstverständnis. Gerade der von der Artgemeinschaft vertretene Sozialdarwinismus und ihre Vorstellung von der Verbundenheit eines Volkes durch Blut und Erde legitimieren die Wertvorstellungen der Neonazis. Die Vorträge müssen somit als Teil der politischen Bildung von Neonazis verstanden werden, die durch Adrian Segessenmann, Kopf der Avalongemeinschaft, forciert wird.


Antifa Oberland

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/11/84448.shtml

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Neonazismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!

Immer neue Details über die grausame Nazi-Mord-Serie werden bekannt: 13 Jahre lang konnten bekannte Neonazis aus Thüringen in der ganzen Republik Migrant_innen regelrecht hinrichten und mit Bombenanschlägen schwer verletzten.

Obwohl die drei Täter_innen bereits 1998 wegen Bombenbau im Visier der Sicherheitsbehörden standen, konnten sie abtauchen und aus der Illegalität heraus weiter morden. Klar ist schon jetzt: Nicht nur die polizeilichen Ermittlungsbehörden haben geschlampt. Vor allem der deutsche Inlandsgeheimdienst, der so genannte Verfassungsschutz (VS), hat total versagt, obwohl er alles andere als ahnungslos war. Das ist nicht das erste Mal: Bereits 2007 sorgte der Lünener Neonazi Sebastian Seemann für einen VS-Skandal. Wir blicken zurück…

Die Rolle des Verfassungsschutzes

Die Verfassungsschutzämter verfügen über ein großes Spitzel-Netz, die so geannten V-Leute. Die Mitglieder der Nazi-Terrorzelle waren Teil der „Thüringischen Heimatschutzes”, deren Führer über Jahre insgesamt 200.000 Mark an Spitzelsalär vom Verfassungsschutz bezogen hat. Er war ein V-Mann des Thüringischen Landesamtes. Der Behörde stand bis 2000 ein Leiter vor, der heute u.a. im extrem rechten Ares-Verlag publiziert, in dem auch NPD-Funktionäre wie Olaf Rose ihre Bücher veröffentlichen. Doch die Geheimdienst-Verstrickungen gehen weiter. Zumindest an einem, evtl. sogar an mehreren Tatorten, befand sich zur Tatzeit ein Verfassungsschutz-Agent, der für seine rechtsradikale Gesinnung bekannt ist. Zudem wurden bei den Nazi-Tätern so genannte legale illegale Papiere gefunden – also Ausweisfälschungen wie sie nur Geheimdienste benutzen.
Die Ermittlungen über die Nazi-Mord-Serie stehen noch nicht am Ende, trotzdem ist sicher: Es handelt sich hierbei wohl um den größten Geheimdienst-Skandal der Bundesrepublik, aber nicht um den einzigen. Immer wieder waren V-Leute aus der Neonazi-Szene in erhebliche Straftaten verwickelt, immer wieder wurden sie von den Verfassungsschutzbehörden gedeckt, teilweise vor polizeilicher Strafverfolgung geschützt. Viele V-Männer gaben an, dass sie Teile ihres Gehaltes in den Aufbau von Neonazi-Strukturen investiert haben. Alleine in Thüringen flossen zwischen 1994 und 2000 über 1,5 Millionen Mark an Spitzelgehältern!

Ein Beispiel aus dem Jahr 2007: V-Mann-Skandal um Sebastian Seemann

2007 wurde bekannt, dass es sich bei dem Neonazi Sebastian Seemann, um einen V-Mann des Verfassungsschutzes handelte, der für seine Dienste zwischen 500 – 1000 Euro monatlich erhielt. Sebastian Seemann bewegte sich viele Jahre in der Szene in Dortmund und organisierte, auch während seiner Zeit als V-Mann Rechtsrock-Konzerte für das verbotene Blood & Honour Netzwerk. Zugleich handelte er aber im großen Stil mit harten Drogen und betrieb, wie unsere Recherchen öffentlich machten, eine „unpolitische” Rockkneipe in Lünen. Als ein Drogendeal schief ging, musste sein Freund Robin Sch., ebenfalls ein Neonazi, das verlorene Geld durch einen Raubüberfall auf einen Plus-Markt in Dortmund-Brechten wieder hereinholen. Dabei schoss er einen Kunden an und verletzte ihn schwer. Vor Gericht sagte er aus, Seemann habe ihn zum Überfall gedrängt und ihm auch die Waffe besorgt. Tatsächlich hatte die Polizei bei Seemann ein umfangreiches Waffendepot ausgehoben.
Alle diese Verbrechen spielten sich unter den Augen des Verfassungsschutzes ab. Schlimmer noch, es konnte belegt werden, dass dieser Seemanns kriminelle Machenschaften deckte und ihn sogar vor Ermittlungen der Polizei warnte. Die Drogenfahndung aus Bielefeld ermittelte gegen Seemann wegen mutmaßlicher Kokain-Deals in Ostwestfalen. Dabei hörten sie auch sein Mobiltelefon ab. Seemanns V-Mann-Führer, also der Kontaktbeamte des Verfassungsschutzes, riet ihm daraufhin statt seines Mobiltelefons öfter eine Telefonzelle zu nutzen.

Wir schrieben deshalb 2007 in einer Stellungnahme:

Das ein schwer krimineller Neonazi und mutmaßlicher Waffenhändler wie Sebastian Seemann, der zudem im angrenzenden Ausland Konzerte für eine in Deutschland verbotene Gruppe organisiert, im Sold des Verfassungsschutzes steht ist ein Skandal. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt zudem gegen einen noch unbekannten Verfassungsschützer wegen des Verdachts des Geheimnisverrates und der Strafvereitlung. Er soll Seemann von polizeilichen Ermittlungen gegen ihn gewarnt haben. Dieser Skandal zeigt einmal mehr, dass das V-Leute-System abgeschafft gehört. Es dient augenscheinlich eher dem Schutz der Neonazis.

An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert, sie wird durch die aktuellen Erkenntnisse aus Thüringen gestützt. Geheimdienste sind keine Partner im Kampf gegen den Neonazismus, durch das V-Leute-System pumpen sie vielmehr indirekt viel Geld in die Neonazi-Szene und schützen „ihre” V-Männer vor Strafverfolgung!

Wir fordern, die Auflösung des Verfassungsschutzes sowie die Abschaffung des V-Mann-Systems!

Stellungnahmen
http://antifaunited.blogsport.de/2007/10/19/v-mann-skandal-neonazi-betreibt-kneipe-in-luenen/
http://antifaunited.blogsport.de/2008/01/18/entwicklungen-im-v-mann-skandal-innenminister-wolf-will-ermittlungen-gegen-verfassungsschuetzer-verhindern-anklage-gegen-v-mann-sebastian-seeman-erhoben/

Bericht aus dem AIB
Bericht aus der LOTTA

http://linksunten.indymedia.org/de/node/50425

Quelle: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=12245&Itemid=1

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