Demo in Bern wird wiederholt: ANTI-WEF Demo 2.0

Nein, wir lassen uns nicht einschüchtern, weder von den Polizeihundertschaften noch von den Politiker_innen, die deren Angriff gegen uns befohlen haben. Wir werden wieder und wieder auf die Strasse gehen, bis die Gründe für Umweltzerstörung, Ausbeutung, Hunger und Unterdrückung beseitigt sind! Nicht weil wir uns gerne den polizeilichen Demütigungen und Schikanen aussetzen, sondern weil wir die alltäglichen Zumutungen und die Zerstörung des Planeten und die Ausbeutung seiner Bewohner_innen satt haben und nicht mehr schweigend hinnehmen.

Wir kennen ihre Machenschaften. Es ist nicht das erste Mal, dass sie uns mit einem riesigen Polizeiaufgebot daran gehindert haben, Kritik zu äussern. Dass sie uns gefesselt, weggeschleift und weggesperrt haben. Dass sie uns bedroht und geschlagen haben. Dass sie uns den Gang auf die Toilette verweigert haben. Dass sie uns befohlen haben, die Kleider auszuziehen. Dass sie uns mit Tränengas eingesprüht haben. Dass sie die Stadt polizeilich besetzt haben. Dass sie unsere Transparente, Flugblätter und Broschüren beschlagnahmt haben.

Wir wissen, warum sie es getan haben. Nicht wegen den angeblichen „Gewaltdrohungen“ haben sie uns am Samstag geschlagen, verhaftet, gefesselt und eingesperrt. Mit Gewalt haben diese Herren und Damen nämlich kein Problem. Im Gegenteil: Gewalt üben sie selber aus um unsere Bewegung, die radikale Kritik an diesen Verhältnissen übt, zu kriminalisieren und zu schwächen. Die angebliche „Gewaltdrohung“ war, wie schon oft, ein Vorwand. Die Repression gegen unliebsame Kritikäusserung wird in Bern schon länger systematisch vorangetrieben: Das Anti-AKW-Camp wurde geräumt, Demonstrierende einer Solidaritätsdemo samt Tram „gekidnappt“, die Anti-Repressionsdemo angegriffen, die SVP wurde mit schier unvorstellbaren Ressourcen beschützt und die Berner Bevölkerung dabei schikaniert… Dass Polizei und Politik jedes Mittel recht ist, um ihre Massnahmen zu rechtfertigen, zeigen die Lügengeschichten rund um die prügelnden Zivilfahnder in der Reitschule. Warum sie das tun ist klar: Sie verteidigen das herrschende System dogmatisch, kompromisslos!

Wir wissen, warum wir es tun. Weil wir nicht schweigen wollen, wenn sich Bonzen_innen und Politiker_innen mit Kulturheinis und sonstigen Berühmtheiten umgeben und sich als die Retter_innen inszenieren, die mit „neuen Modellen die Welt verbessern“ wollen, während sie in Wahrheit die Agenten_innen und Organisatoren_innen der herrschenden Verhältnisse sind. Die Brandstifter_innen präsenteiern sich als Feuerwehr, die Ausbeuter_innen als Wohltäter_innen, die Unterdrücker_innen als Befreier_innen. Sie sprechen in ihrer noblen Schwatzbude darüber, wie sie die Probleme lösen könnten, die sie selber täglich von neuem reproduzieren. Sie werden nicht müde zu wiederholen, wie schwer sie an ihrer Verantwortung tragen, während sie uns die Löhne kürzen, die Mieten erhöhen, die Jobs kündigen, die Sozialleistungen zusammenstreichen…

Wir scheissen auf das WEF, weil es nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Weil sich dort die Eliten der kapitalistischen Welt treffen und austauschen und weil wir wissen, dass wir von diesen nichts Gutes zu erwarten haben.

Wir rufen dich auf, gemeinsam mit uns zu protestieren, wenn du nicht schweigen willst, während sich Mörder_innen, Ausbeuter_innen und Unterdrücker_innen im verschneiten Davos zur ihrer Selbstbeweihräucherung treffen. Wenn du genug hast, vom Druck auf der Baustelle, von den Arbeitszeiterhöhungen in der Fabrik, vom Mobbing im Büro, vom Stress im Spital, von den Polizeikontrollen und Schikanen, von der Hetze in den Medien, vom Leistungsdruck in der Schule und an der Uni, von der Umweltzerstörung, von der alltäglichen Konkurrenz, von Burnout, Verdrängung, Welthunger, Ausgrenzung, Rassismus, Sexismus, Krieg und Krise. Wir haben nämlich längst genug davon!

Wir sehen uns am 04.02.2012 um 15.00 bei der Heiliggeistkirche in Bern.

„Wollen wir es schnell erreichen,
brauchen wir noch dich und dich.
Wer im Stich lässt seinesgleichen,
lässt ja nur sich selbst im Stich.“
(Berthold Brecht)

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2012/01/85158.shtml

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Basel: Medienerklärung zur verhinderten WEF-Kundgebung

In der ganzen Schweiz werden Aktivitäten gegen das WEF rigoros verhindert, während in Davos die Reichen der Welt weiterhin ungestört diskutieren, wie sie die Krise auf die Bevölkerung abwälzen können. Diese Planung von Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung wird ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt. Schon Kritik an diesem Unrecht wird unter Berufung auf Kleinigkeiten wie Bewilligungen zerschlagen.

In Basel – wie schon am Samstag in Bern – war es einmal mehr nicht möglich, sich zu einem Aktionstag zu versammeln. Stellwände mit Informationsmaterial, Transparente, Büchsen für ein Wurfspiel, Fahnen und Essen wurden eingepackt und viele WEF-AktivistInnen verhaftet. Die Stadt ist einmal mehr von der Polizei besetzt. Während am WEF die Demokratisierungsbewegungen des arabischen Frühlings hochgelobt werden, wird die Demokratie hier mit Füssen getreten.

Bringen wir das WEF und sein Sicherheitsdispositiv hinter uns, aber nur über die Leiche des Kapitalismus !

Spiess umdrehen, Kapitalismus stürzen !

Revolutionärer Aufbau Schweiz, 26. Januar 2012

Quelle: www.aufbau.org

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Zypern: Grenze besetzt!

Ein Grenzcamp der besonderen Art steht seit inzwischen mehr als drei Monaten in der “Toten Zone”, der UN-Pufferzone zwischen den beiden Teilen von Nikosia, der Hauptstadt Zyperns.

Erst mal was zur Vorgeschichte dieser Grenze. Zypern ist seit 1974 in einen türkischsprachigen, muslimischen Norden und einen griechischsprachigen, christlich-orthodoxen Süden geteilt. Nach dem zweiten Weltkrieg stand die Insel unter britischer Verwaltung, gegen die sich jedoch Widerstand entwickelte. Vor allem die griechische Bevölkerung wollte nach dem Vorbild Kretas den Anschluss an Griechenland und begann schließlich einen bewaffneten Aufstand. Die türkische Minderheit war dagegen, da sie sich weder unter griechischer Vorherrschaft noch durch einen eventuellen Anschluss an die Türkei eine Verbesserung ihrer Lebensumstände erhoffte und ihr deswegen die britische Besatzung als kleinstes Übel erschien. Der Aufstand war erfolgreich, auf Druck der Türkei wurde die Insel jedoch ein unabhängiger Staat und durfte nicht Teil Griechenlands werden.

Das Klima zwischen den ethnischen Gruppen auf der Insel war seither vergiftet, es kam zu Gewalt, Ghettoisierung und Vertreibung der jeweiligen Minderheiten. In Nikosia konnten ChristInnen nicht mehr im Norden leben und Moslems nicht mehr im Süden. Dieser Konflikt eskalierte im Zypernkrieg von 1974. Die griechische Militärdiktatur versuchte (vor allem, um mit einer “patriotischen” Aktion von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken) den Anschluss der Insel an Griechenland durchzusetzen, die türkische Armee besetzte den Nordostteil Zyperns und schließlich musste die UNO die Waffenstillstandslinie sichern, die mitten durch die Hauptstadt Nikosia (griechisch Levkosia / türkisch Lefkosa) verlief. Positiver Nebeneffekt war nur, dass wegen dieser Pleite letztlich die griechische Militärdiktatur stürzte.

Die verbliebenen Minderheiten wurden nun jeweils in “ihre” Zone umgesiedelt (was nochmal mit sehr viel Gewalt und Pogromen einherging), und nur alte Ortsnamen und verwilderte Friedhöfe zeugen noch davon, wer früher einmal wo gelebt hatte. Im Norden wurde die “unabhängige türkische Republik Nordzypern” ausgerufen. Diese steht allerdings unter starkem Einfluss des türkischen Staates, deswegen erkennt auch nur die Türkei sie als unabhängigen Staat an, der Rest der Welt hält sie schlicht für eine türkische Besatzungszone (dort wird auch mit türkischen Lira bezahlt). Der Süden, ein unabhängiger Staat und mittlerweile EU-Mitglied, ist heute ein boomendes Ferienparadies, verhunzt von touristischen Großprojekten und hemmungsloser Bauwut, das sich momentan zu einer Art russischem Mallorca entwickelt. Bezahlt wird in Euro, und zwar schweineteuer.

(Diese Geschichte kann man sicher auch ganz anders erzählen; in griechischen und türkischen Schulbüchern findet Ihr Darstellungen, die mit dieser hier nur entfernt zu tun haben und einander sowieso diametral widersprechen. Das hier ist meine Version, die ich vor Ort aufgeschnappt habe — hauptsächlich von nicht ganz patriotischen jungen Leuten auf beiden Seiten der Grenze.)

Proteste gegen die Grenze hatte es schon seit einiger Zeit gegeben. Im Rahmen sozialer Proteste und mehrerer Generalstreiks letzten Winter gegen Sparpläne der Regierung im türkischen Nordteil war auch die Forderung nach echter Unabhängigkeit von der Türkei und dem Abzug der türkischen Armee aufgekommen. Im griechischsprachigen Süden gab es parallel dazu ebenfalls Demonstrationen gegen die Teilung.

Inspiriert durch die Occupy-Bewegung begann eine Handvoll AnarchistInnen am 15. Oktober zunächst mit wöchentlichen Treffen zwischen den beiden Grenzposten im Zentrum Nikosias, mehr spaßeshalber wurde das ganze gleich “Occupy Buffer Zone” bzw. “Occupy Dead Zone” genannt. Mit der Zeit hatten diese “Asambleas” dann immer mehr Zulauf von beiden Seiten der Grenze. Im November wurde schließlich ein permanentes No-Border-Camp daraus, es wurden Zelte aufgestellt, eine Küche eingerichtet usw.

Die Forderungen der CamperInnen lauten wie folgt:

  • 1. Keine Polizei, kein Militär, keine Grenzen.
  • 2. Umverteilung des Eigentums der Institutionen mit Grundbesitz (einschließlich der Kirche) an die Menschen.
  • 3. Lösung der “Zypernfrage”.
  • 4. Zugang zu Wohlfahrt für alle (angemessene Unterkunft, Gesundheitsversorgung, unparteiische Erziehung).

In einer ausführlicheren Form macht das Manifest dazu konkrete Vorschläge und befasst sich zudem mit Themen wie Umwelt, Kapitalismus und Einwanderung; das englische Original findet Ihr unter diesem Artikel.

Die Pufferzone ist ein 100 Meter breiter Streifen quer durch das Zentrum der geteilten Stadt. Ein kompletter Straßenzug einschließlich der Häuserblocks rechts und links davon ist geräumt und wird von der UNO kontrolliert. Die leeren Häuser stehen seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 40 Jahren praktisch unverändert da — die Fenster mit allmählich zerbröselnden Sandsäcken gefüllt, mit kleinen Schießscharten für die Scharfschützen, als könnte es jeden Augenblick wieder losgehen. Weil auch politisch in den letzten Jahren einiges in Bewegung gekommen ist und ein Ende der Teilung nicht mehr vollkommen utopisch erscheint, stehen allerdings auch schon die Immobilienhaie in den Startlöchern; die Situation ist ein bisschen mit Berlin zu vergleichen. Südnikosia ist ja relativ reich, mehrere Dutzend Hektar potentielles Bauland mitten in der künftigen gemeinsamen Hauptstadt wecken da bereits jetzt Begehrlichkeiten.

Die Zelte wurden nun zunächst in dieser gesperrten Straße zwischen den geräumten Häuserblocks aufgestellt. Die traditionelle “Winter Street Parade”, die seit einigen Jahren jeden Dezember durch den Südteil Nikosias zieht und heuer auf den 24.12. fiel, startete diesmal direkt am Grenzcamp. Es war weniger lustig als auch schon, erstens regnete es in Strömen und zweitens meinte offenbar der neue konservative Bürgermeister sich mit einem stressigen Bulleneinsatz profilieren zu müssen.

Das neue Jahr wurde abseits vom Zugriff der Cops beider Seiten direkt im Camp gefeiert. Eine Teilnehmerin schildert es so: “Das Protestcamp ist das lustigste und chilligste von allen, die ich bisher mitbekommen habe. Auf der Silvesterparty wurde um Feuertonnen herumgetanzt, in der ganzen Pufferzone wurde Reggae gespielt — und nebenbei besetzten ein paar Leute heimlich ein angrenzendes Gebäude.” In den gesquatteten Räumen, einem Laden und einer Werkstatt, entsteht nun ein autonomes Kulturzentrum mit Infoladen. Jeden Tag ist um 19 Uhr Plenum, und es gibt viele weitere Angebote, donnerstags gibt es abends immer einen Tango-Workshop, entlang der gesperrten Straße wird ein bisschen “guerilla gardening” betrieben, Protestaktionen in beiden Teilen der Stadt werden organisiert usw.

Natürlich gibt es auch Konflikte mit der Obrigkeit. “Eigentlich” sympathisiert die UNO ja mit den CamperInnen, weil die für die Wiedervereinigung sind. In der Praxis sieht es manchmal anders aus. Zum Beispiel, als türkischsprachige CamperInnen ein Soli-Transpi für Halil Savda (Kriegsdienstverweigerer in der Türkei) und gegen Folter in der Armee aufhängten. Nach Neujahr besuchten, offenbar zur Einschüchterung, Soldaten des türkischen Nordens das Camp (was eigentlich vollkommen illegal ist, die demilitarisierte Pufferzone ist für das Militär beider Seiten absolut tabu). Auf Wunsch des nordzyprischen Militärs entfernte die UN-Truppe schließlich das Transparent. Die CamperInnen kritisierten, dass diese Form der Zensur eigentlich nicht zu den Aufgaben der UNO gehört, und hängten stattdessen ein Transparent auf, das der UNO vorwirft, Folter in der türkischen Armee zu unterstützen.

Die Geschichte könnt Ihr auf den Internetseiten von Occupy Bufferzone weiterverfolgen (das meiste auf Englisch):

HP (Facebook): http://www.occupybufferzone.info
Blog: http://occupybufferzone.wordpress.com/

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Anti-WEF-Demo: Polizei demonstriert ihre Macht in Bern

Für gestern, Samstag 21.1.2012, wurde eine Anti- WEF- Demo in Bern angekündigt. Der Demoumzug wurde von einem Grossaufgebot von Polizeikräften aus verschiedenen Kantonen aber verhindert. Gesamthaft wurden rund 200 Personen – auch Unbeteiligte – eingekesselt. Zahlreiche Personen wurden kontrolliert, festgenommen und weggewiesen.

Die Demonstration hätte sich um 14.00 Uhr bei der Heilliggeistkirche in Bern besammeln wollen. Bereits die Besammlung wurde von den Polizeikräften verhindert. Es wurden rund 150 mutmassliche Demonstrationsteilnehmer_innen im Bollwerk, am Bahnhof Bern und am Bärenplatz eingekesselt. Teilweise wurden die eingekesselten Personen gleich wieder freigelassen, teilweise lediglich einer Personenkontrolle vor Ort unterzogen und teilweise festgenommen. Auch asserhalb der formierten Kessel – sogar schon auf den Zugperrons – kam es zu Verhaftungen. Zusätzlich wurden heute – wie am Tag des SVP- Festes im September 2011 – wieder Wegweisungsverfügungen erlassen. Nach welchen Kriterien die Polizei jeweils vorging, ist nicht ersichtlich. Tatvorwurf sei Landfriedensbruch – obwohl es gemäss dem AntiRep Bern vorliegenden Informationen von Seiten der Demonstration zu keinem Zeitpunkt zu Gewalttätigkeiten im Sinne von Art. 260 StGB gekommen war. Vielmehr scheint es, als würde eine strafrechtliche Legitimation für die Festnahmen konstruiert.

Begründet wird dieser Polizeieinsatz mit dem angeblichen Gewaltpotential, welches von der angekündigten Demonstration ausgegangen wäre. Gemäss einem Pressecommunique der KaPo war „eine Risikoanalyse durchgeführt worden“. Weiter schreibt die Polizei, dass die Gefährdung Unbeteiligter und Sachbeschädigungen nicht hätten ausgeschlossen werden können, weshalb entschieden worden war, Personenkontrollen durchzuführen. Dieses Gefahrenpotential wurde gestützt auf einen anonymen Aufruf zur Gewalt konstruiert. Dieser Aufruf ist der Öffentlichkeit bis zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht zugänglich und kann weder der Organisation noch möglichen Teilnehmer_innen zugeordnet werden. Auch wurde der Organisation vorgeworfen, dass sie nicht zu einer gewaltfreien Demonstration aufgerufen hätte. Die Organisator_innen hatten aber gestern auf der Internetplattform indymedia noch betont, dass die Demonstration reibungslos und ohne Zwischenfälle verlaufen soll. Darüber hinaus hatten die im Bollwerk eingekesselten Personen durch die Lautsprecher mitgeteilt, dass es sich um eine friedliche Kundgebung handelt.

Als Reaktion bildeten sich kleinere friedliche Spontandemonstrationen und Platzkundgebungen in der Innenstadt. Während fünfzehn Minuten zogen rund 100 Personen lautstark durch die Berner Altstadt ohne von der Polizei behelligt zu werden. Um rund 16.30 wurde aber in der Speichergasse ein weiterer Kessel errichtet. Dort wurden Personen auch aus den angrenzenden Lokalen heraus verhaftet, darunter selbst der Leiter eines Workshops der heute stattfindenden Tour de Lorraine.

Die Verhafteten wurden in den Polizeiposten Neufeld verbracht. Dort hatte die Polizei bereits im Vorfeld Massenzellen vorbereitet. Die Freigelassenen berichten, dass die Festgenommenen lange Zeit in den Autos vor dem Polizeiposten hatten warten müssen. Der Gang zur Toilette wurde während dieser Wartezeit untersagt. Mehrere Personen waren gezwungen, gefesselt in die eigenen Kleider zu urinieren. Auch wurden die Betroffenen bedroht und beleidigt. Mehrere Personen berichteten uns, dass gegen die in Käfigen festgehalteten Personen Pfefferspray eingesetzt wurde. Die Betroffenen wurden über mehrere Stunden festgehalten. Wahrscheinlich um ca. 01.00 Uhr wurde die letzte Person aus dem Gewahrsam entlassen.

Noch gestern räumte die Polizei ein, dass das Vorgehen vom 10. Septmber 2011 während des SVP- Festes, „nicht rechtens“ gewesen sei. Damals wurden zahlreiche Personen willkürlich festgenommen oder aus der Innenstadt weggewiesen. Die Beschwerde gegen eine solche Wegweisungsverfügung wurde gutgeheissen. Der Polizei sei hier ein Fehler unterlaufen und es sei prioritär, dass solche Fehler vermieden werden können, beteuerte gestern der Polizeisprecher gegenüber den Medien. Dennoch ist es nicht erstaunlich, dass die Polizei heute in Bern an diese willkürliche Vorgehensweise angeknüpft hat. Ein solches präventives Eingreifen seitens der Polizei steht im Zusammenhang mit einer allgemeinen Verschiebung des kriminalpolitischen Fokus. Der Schwerpunkt liegt heute in der vorsorglichen Gefahrenabwehr und in der Vorbeugung eines allfälligen Schadens. Damit wird die Grenze zu strafrechtlich relevantem Verhalten stetig vorverlagert, bzw. die Schwelle für polizeiliches Eingreiffen stetig herabgesetzt. Mehr und mehr ist keine strafbahre Tat mehr notwendig, sondern es reicht bereits die potentielle Möglichkeit nichtkonformen Verhaltens dafür aus, um Opfer von Repression zu werden. So bieten heute willkürliche Merkmale wie Äusserlichkeiten und unterstellte Gewaltbereitschaft Grund genung, um eingekesselt, kontrolliert, verhaftet und über mehrere Stunden festgehalten oder weggewiesen zu werden.

Das AntiRep Bern zieht aus dem heutigen Tag eine traurige Bilanz: Gesamthaft wurden über 200 Personen auf blossen Verdacht hin und als präventive Massnahme eingekesselt. Zahlreiche Personen wurden kontrolliert und weggewiesen. Unseren Erkenntnissen entsprechend, wurden gegen 170 Personen festgenommen.

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2012/01/85072.shtml

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Das Zürcher Amt für Justizvollzug verweigert die bedingte Entlassung von Marco Camenisch.

Der Bündner Ökoanarchist sitzt seit 20 Jahren für sein politisches Engagement im Gefängnis; derzeit in Lenzburg.

Er ist aus Protest gegen das World Economic Forum in Davos bis zum 29. Januar in einen befristeteten Hungerstreik getreten. Seinem Protest haben sich die Gefangenen Silvia Guerini (Hungerstreik, Hindelbank) und Luca “Billy” Bernasconi (Verweigerung von Arbeit und Mahlzeiten, Regensdorf) angeschlossen.

Dieses Jahr hat Marco Camenisch 2/3 seiner Strafe abgesessen. Eigentlich steht in der Schweiz jeder und jedem Gefangenen – bei guter Führung – die bedingte Entlassung nach 2/3 der Haftzeit zu. Nicht aber Marco.

Am 8. Februar soll eine “Anhörung” zu seiner bedingten Entlassung stattfinden. Das Zürcher Amt für Justizvollzug liess Marcos Anwalt wissen, es werde dabei um “die von uns beabsichtigte Abweisung der bedingten Entlassung gehen.” Marco würden an der “Anhörung” keinerlei Fragen gestellt.

Die “Anhörung” ist also gar keine, sondern eine Farce. Der Entscheid ist bereits gefallen. Marco soll weggesperrt bleiben, weil er sich nicht brechen lässt, weil er an seiner politischen Überzeugung festhält.

Bereits vor fünf Jahren versuchte der SP-Staatsanwalt Ueli Weder, Marco zu verwahren. Begründung: das sei ja ein Anarchist!

Und das Zürcher Amt für Justizvollzug verweigerte ihm mehrfach aus politischen Gründen einen bewachten Hafturlaub, der ihm als Vorbereitung auf eine bedingte Entlassung an sich zugestanden hätte.

Wir fordern alle Solidarischen auf, gegen diese erneute Schweinerei des Zürcher Amts für Justizvollzug angemessen zu reagieren.

Den Schreibtischtäter/innen das Handwerk legen – Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen!

Schreibt Marco: Marco Camenisch, PF 45, CH-5600 Lenzburg (Abs.-Adresse nicht vergessen)

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Solidarität mit Marco, gegen das WEF

Wir haben in der Nacht vom 20.01.12 auf den 21.01.12 fünf Transparente im Umkreis Luzern in Solidarität zu Marco Camenisch, der sich seit dem 20.01.12 bis am 29.01.12 gegen das WEF im Hungerstreik befindet gehängt.

Solidarität ist eine Waffe!

Drinnen und Draussen, ein Kampf!

Wipe out WEF, Mörder Treff!

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Hungerstreik Erklärung von Marco Camenisch

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

Vom 20.-29.01.2012 ergreife ich mit einem Hungerstreik die Initiative als solidarische Teilnahme an unserem Kampf gegen das WEF in Davos, wo sich die höchsten der grössenwahnsinnigen und gierigen HeuchlerInnen, AusbeuterInnen, UnterdrückerInnen und ZerstörerInnen aus Staat, Kapital und Lakaien wieder einmal in dreister und wohl beschützter Prasserei zur „Rettung“ ihres technoindustriellen Systems treffen, das in der unumkehrbaren globalen Krise steckt.

Wenn ihr leeres Gerede im letzten Treffen noch ihrer Sorge um „Umweltrisiken“ galt, das heisst ihrer Sorge um die Umwelt natürlich als ihr Ausbeutungs- und Profitfaktor!, so geht es ihnen dieses Jahr um die „sozioökonomischen“ Gefahren des von ihnen global verursachten und vorangetriebenen Elends und Rennens in den Abgrund. Dagegen sei, so in ihrem diesjährigen Bericht (siehe NZZ 12.01.2012 Düstere Visionen, WEF-Bericht ortet gewaltige globale Risiken), „eine wichtige Erkenntnis […], dass Organisationen grosse Schockereignisse wesentlich besser verkraften können, wenn sie über klare Kommunikationslinien verfügen und die Mitarbeitenden weitreichende Entscheidungskompetenzen haben“.

Damit meinen sie die Vollendung der globalen Diktatur ihres technoindustriellen Produktions- und Konsumfaschismus als ultimative Zerstörungs-, Ausbeutungs- und Herrschaftsform über Mensch, Natur und Erde.

Die Bio- und Nanotechnologien gehören zum diesjährigen Fokus ihrer Themen. Nicht zufällig…, denn es handelt sich um die ebenso ultimativen und irreversibel schon verbreiteten technologisch-wissenschaftlichen Waffen und Instrumente zu dieser Vollendung. Es handelt sich um die ultimativen Waffen und Instrumente zur totalen Kolonialisierung, Kontrolle, Ausbeutung, Kontaminierung und Zerstörung des Lebens, unseres Lebens, des Planeten, unseres Planeten, und zur weiteren Kolonialisierung und Vermüllung des Universums.

Selbstverständlich ist diese Initiative auch Ausdruck meiner tendenzübergreifenden internationalistischen revolutionären Solidarität, als unsere zentrale Waffe gegen die Repression der globalen neofaschistischen technowissenschaftlichen Diktatur von Staat und Kapital.

Solidarität, Freiheit und Liebe dir, Genossin Andi

Solidarität, Freiheit und Liebe allen politischen und auch „unpolitischen“ kämpfenden Geiseln dieser Diktatur und

Freiheit sowieso für alle gefangenen Lebewesen und die Erde insgesamt

Solidarität und Liebe allen „Galaxien“ und Individuen, die ehrlich in Wort und Tat für die totale Freiheit und daher für die totale Abschaffung von Staat/Kapital/technoindustriellem System kämpfen.

Liebe und Gedenken allen GenossInnen, die in diesem Kampf gefallen sind,

denen meiner „Galaxie“, Lambros, Mauri, Zoe…

Solidarität und Liebe allen aufständischen Gruppen und Individuen überall meiner „Galaxie“, ob FAI/IRF oder nicht, auch ich begrüsse stolz alle eure Aktionen!

Solidarität und Liebe allen, die verleumdet werden und Schande über alle, welche die revolutionäre direkte Aktion und damit uns alle verleumden!

Solidarität, Freiheit und Liebe euch Costa, Billy, Silvia

dir Gabriel, euch gefangenen Brüdern und Schwestern der Verschwörung der Zellen des Feuers in Griechenland, Billy und Eat in Indonesien, euch GenossInnen des „caso bombas“ in Chile, dir Tortuga, Tamara, Juan Carlos, allen anarchistischen Gefangenen der Welt.

Marco, Lager Lenzburg, Januar 2012

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Einige übersetzte Bekennerschreiben aus Mexiko von dem gefangenen M. Camenisch

Mexiko – Explosiver Angriff gegen die Comisión Federal de Electricidad (CFE)

Erklärung des Frente de Liberación de la Tierra – Bajio

Mit dieser Erklärung bekennen wir uns zur Legung eines Sprengsatzes (aus zwei Butangasflaschen als Sprengladung und einer Rakete als Starter) im Inneren einer Filiale der mexikanischen Stromverteilerkörperschaft (CFE) in der Stadt Irapuato, Staat Guanajuato. Der Sprengsatz wurde am 16. November gegen 23h des vergangenen Jahres gelegt und beschädigte den Bereich Cfmaticos (wo Stromrechnungen bezahlt werden) stark. Wir bekennen uns zu dieser Aktion nicht als Sympathiekundgebung gegenüber linkslastiger Gruppen wie die SME – sindicato mexicano de electricistas – (oder viele andere) weil, schlussendlich diese Personen interessieren uns alle wenig (ehrlicherweise überhaupt nicht). Uns ist egal ob sie arbeitslos geblieben sind, oder dass sie nicht genug Geldunterstützung bekommen um ihre Familien zu erhalten.

Effektiv habe wir es denn auch getan weil das elektrische System eine grosse Umweltzerstörung verursacht, genau wie das Voranschreiten des technologisch-industriellen Systems und folglich die Vorherrschaft über die nicht künstlichen Selbstregulierungssysteme.

Zu den lächerlichen „SaboteurInnen“, die sagen wir seien eine Konstruktion der Regierung Folgendes: wir kritisieren und greifen auch an!

Gegen das industriell-technologische System und die Zivilisation!

Weder links, weder AnarchistInnen, weder Vegan!

Frente de Liberación de la Tierra – Bajio

CARI-PGG: Kommuniqué zur Paketbombe gegen Greenpeace Mexiko…

Vom núcleo insurrecto Sole-Baleno der CARI-PGG

Lügen – Durcheinander der Presse… und einige andere Fragen.

Wir, núcleo insurrecto Sole-Baleno der CARI-PGG, erklären entgegen dem, was von der Online-Tageszeitung „Sin embargo.com.mx“ über die den Büros von Greenpeace zugesendete Paketbombe erklärt wird, dass:

1.-Keine Gruppe oder Zelle, die sich in den CARI-PGG vereint haben, hat das Paket an Greenpeace Mexiko gesendet, darum übernehmen wir keine Verantwortung dafür. Wir bleiben bei einer strengen Kritik und der Ablehnung dieser Art von reformistischen und halbstaatlichen Organisationen, aber sie gehören nicht zu unseren Zielen.

2.-Wir CARI-PGG sind keine Zellen, die zu irgendeiner Gruppe oder irgendeinem Block namens „Liberación Total“ gehören, wir sind autonom aber mit einer informellen und aktiven Teilnahme an der ANARCHISTISCHEN INFORMALEN FÖDERATION und an der INTERNATIONALEN REVOLUTIONÄREN FRONT. Unser Idee und Position ist die totale Befreiung, eine Idee, die von vielen AnarchistInnen und Affinen in der Welt geteilt wird, aber es ist nicht – wenigsten unsererseits – eine spezifisch gebildete Gruppe.

3.-Wir senden trotzdem unsere Grüsse an die affinen GenossInnen und die Kriegsgefangenen der Welt und Mexikos. Wir senden unsere Solidarität dem in Italien gefangenen Genossen Fede Bruno* und Gabriel Pombo da Silva, sowie dem in Chile gefangenen nihilistischen Genossen Mono, und den GenossInnen der VZF in Griechenland. Ihr seid bei jedem Angriff gegen die Macht, zur Zerstörung des Staates zur Bekennung unserer Positionen mit dabei!!!

Feuer den Knästen… mit den Kerkermeistern dazu!!

Für die Zerstörung dieser und jeder anderen Knastgesellschaft!!!

CELULAS AUTONOMAS DE REVOLUCION INMEDIATA-PRAXEDIS G.GUERRERO

*Bemerkung von Culmine: wir informieren bloss, dass der Genosse Federico Buono, auch wenn im Prozess stehend, frei ist!

Toluca, Mexiko – Die FAI bekennt sich zu zwei Sprengstoffangriffen

Erklärung der célula de la Federación Anárquica Informal

Der krankhaft entfremdete Zustand unserer „Existenzen“ und aller Ersatzaktivitäten des Megagetriebes, das die immer grössere Spezialisierung des techno-industriellen Systems – z.B. Biotech, Robotik, Nanotech – und sogar unseres Kampfes (von allen Fronten her) erlaubt, und allesamt sind jedenfalls vom Geld konditioniert, und der heute durch die technologischen Fortschritte maximierte mörderische Kapitalismus din in allen Routinen der Zivilisation zu finden.

Und dem Aufstand neues Leben zu verleihen ist nichts neues, noch weniger da wir erklärt haben, dass es Punkte der Konvergenz und der Sympathie gibt, und darunter geht es auch um die Bankaktivitäten. Diese, ausser dass sie das grösste Symbol der Herrschaft der Gegenwart sind, sind auch die Organisationen dank denen das Meiste am Künstlichem in der Welt möglich geworden ist. Seit ihren Gründungen waren sie loyale Komplizinnen der Macht: Finanzierung der Klonisierung, der genetischen Veränderung oder aller anderer Abartigkeiten, Förderinnen des Speziesismus und der Globalisierung. Vieleicht wäre die Unterstreichung der Vergiftung, die uns von diesen Aktivitäten „selbstlos“ geschenkt wurden, sogar repetitive, aber es macht Sinn ihre strategische Bedeutung zu signalisieren. Darum wurden sie schon immer durch Betrug, Enteignungen und Sabotagen angegriffen . Wie die Jüngsten gegen die Geldtransporte – die an überraschend vielen Orten des Planeten ausgeführt wurden. Aktionen, die sogar die Sypathien von Individuen erhielten, die dem insurrektionellen Kampf fremd sind.

In Komplizität mit Luciano Tortuga haben wir bei der Filiale der Scotia Bank in einem Kommerzplatz in der Stadt Toluca in der Nacht des 18. November 2011 einen Sprengkörper aus Glasflaschen gezündet. Am 27. November haben wir entschieden am frühen Nachmittag zurückzukehren um am Rand des Platzes einen weiteren ähnlichen Sprengsatz zu zünden, ohne etwelchen Material- oder Personenschaden zu verursachen und nur indem wir damit den Alltag mit einem grossen Knall durchbrachen, den wir der Verschwörung der Zellen des Feuers widmen. Als célula de la Federación Anárquica Informal begrüssen wir die internationale Koordinierung der direkten Aktion gegen Bankinstitute, ohne etwelchen Anspruch dadurch die Probleme des Universums zu lösen oder die Gesellschaft zu „revolutionieren“, denn das wäre reduktiv. Wir ermutigen die Aufständischen einen Horizont miteinander zu teilen um einen Verlauf zu zeichnen, der uns erlaubt neue, immer radikalere und zur Anarchie neigende, gemeinsame Wege einzuschätzen!!

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Zwischennutzungsinitiative eingereicht!

Die Zwischennutzungs-Initiative der JUSO ist zustande gekommen

Das Initiativkomitee «Zwischennutzung statt Baulücke» hat innert der Sammlungsfrist 978 Unterschriften eingereicht, wovon 897 gültig und 81 ungültig sind. Das Zustandekommen einer Initiative erfordert die gültigen Unterschriften von 800 Stimmberechtigten. Die Initiative ist somit zustande gekommen.

Quelle: http://luzern.juso.ch/de/node/3311

Weitere Artikel zu dem Thema:

Initiative für Zwischennutzungen stösst in der Bevölkerung auf Unterstützung
– 30.12.2011 16:24
Luzerner Kulturpolitik – ein Drama in mehreren Akten – 08.09.2011 12:15

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München: Mehr als 60 Jugendliche im Hungerstreik

Seit mehreren Tagen befinden sich über 60 Jugendliche in der Münchner Gemeinschaftsunterkunft Bayernkaserne in der Heidemannstraße im Hungerstreik, um gegen die menschenunwürdige Unterbringung dort und für eine kindgerechte Behandlung zu demonstrieren. „Viele Leute in der Bayernkaserne bekommen psychische Probleme. (siehe dazu einen Artikel hier vom 29. Mai 2011) Sie bekommen dann nur eine Tablette, aber die unerträgliche Situation wird nicht geändert. Deswegen sind wir in den Hungerstreik getreten.“ Die Jugendlichen haben eine Liste mit ihren dringendsten Problemen erarbeitet und sich damit zunächst an ihre Betreuer gewandt. Diese konnten ihnen jedoch nicht helfen und verwiesen an die verantwortlichen Stellen bei Regierung und Jugendamt. Die Jugendlichen fordern deshalb: „Wir möchten, dass die Verantwortlichen zu uns kommen und sich selbst ein Bild von unserer Situation machen. Wir wollen selbst mit ihnen über unsere Probleme sprechen!“

Am 10.01.2012 kamen Vertreter der Regierung von Oberbayern, des Jugendamtes, der Vormünder, das Betreuungspersonal der Inneren Mission in die Bayernkaserne, um mit den streikenden Jugendlichen zu sprechen. Die Verhandlungen blieben erfolglos, die Forderungen der Jugendlichen können und wollen nicht im Ansatz erfüllt werden. Am Abend schlossen sich bereits 30 weitere Jugendlichen dem Hungerstreik an. „Wir werden weiter streiken, bis sie unsere Forderungen ernst nehmen und handeln!“

Spätestens jetzt muss klar sein, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Die Karawane München für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Jugendliche ohne Grenzen Bayern, der Münchner Flüchtlingsrat, Nako! Stop Deportation to Afghanistan und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. solidarisieren sich mit den Jugendlichen in der Bayernkaserne und unterstützen deren Forderungen.
In der Bayernkaserne, einer ehemaligen Bundeswehrkaserne im Münchner Euro-Industriepark, kann eine kindgerechte Behandlung der minderjährigen Flüchtlinge in keinster Weise gewährleistet werden. Die Jugendlichen leben unter unerträglichen hygienischen Bedingungen, bekommen Essenspakete mit teilweise abgelaufenem Essen und müssen sich zu viert ein Zimmer teilen.
Der Transfer in eine Jugendhilfeeinrichtung innerhalb Münchens, der eigentlich innerhalb von drei Monaten vollzogen werden müsste, dauert oftmals bis zu einem Jahr. Die Jugendlichen bekommen auch keine deutlichen Antworten, was mit ihnen passiert und wann ihr Transfer in die Jugendhilfe vollzogen wird. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, da das Jugendamt verpflichtet ist, bei Jugendhilfebedarf, einen Platz in der Jugendhilfe in München bereitzustellen.

Die Jugendlichen, die meist eine lange und traumatische Flucht hinter sich haben, finden in der Freundschaft untereinander den einzigen Halt, der ihnen keinesfalls durch eine Umverteilung in ganz Bayern genommen werden darf. Den Jugendlichen muss eine klare Perspektive geboten werden, statt sie in dem Lager in der Bayernkaserne dahinsiechen zu lassen.
Weiterhin problematisieren die Jugendlichen das unzureichende Platzangebot für Deutschkurse, sowie den mangelnden Zugang zu Bildungsangeboten. Sie kämpfen für ihr Recht auf Bildung, konkret ein altersgemäßes und übergangsloses Angebot von Deutschkursen und den Besuch von normalen Schulen. Hinzu kommen viele weitere Probleme, wie zu wenig Betreuer und Vormünder, die schlechten Lebensbedingungen in der Bayernkaserne und natürlich auch der unsichere Aufenthaltstatus. Vor allem fordern die Jugendlichen einen respektvollen Umgang der Behörden mit ihnen.

Quelle: http://linksunten.indymedia.org/de/node/53289

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