Category Archives: Aus aller Welt

Griechenlands Schande

Brutale Übergriffe auf Ausländer gehören in Griechenland zur Tagesordnung. Auf die Polizei können die Opfer selten hoffen. Die Regierung übt sich in Vogel-Strauss-Politik. Continue reading

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Die Rückeroberung des Tahrir – Revolution 3.0

Jenseits der Fragestellung, wo und wie das zu Beseitigende am verwundbarsten sei, ist Politik, ist aufständische Politik, auch immer noch eine Angelegenheit der Symbole.
Der Tahrir Platz, der sich schon in seinem Namen bedeutungsschwanger gibt, ist ohne Zweifel ein solches Symbol.
Bis auf die Puerta del Sol, bis auf den Syntagma, ja selbst bis vor den Sitz der Europäischen Zentralplatz reichten die Schockwellen der Kundgebungen und Kämpfe, die auf und um ihn herum geführt wurden. Continue reading

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Schützt der Verfassungsschutz die “Hammerskins”?

Auch in einem hochgeschätzten Bundesministerium, etwa dem des Innern, gibt es undankbare Jobs: Ende November 2011 blätterten Beamte in alten Verfassungsschutz-Berichten. Was steht eigentlich darin zu Rechtsterrorismus? In vielen Varianten stand darin einfach – nichts. Oder nicht mehr als: “Rechtsterroristische Strukturen waren” – hier eine Jahreszahl einsetzen – “nicht feststellbar.” Ein Textbaustein, den manche Landesämter für ihre Berichte übernommen haben. Die Sachsen waren besonders sparsam mit der Tinte: Nach 2000, dem Jahr des “Blood & Honour”-Verbots, hat man den Terminus “Rechtsterrorismus” einfach nicht mehr benutzt. Continue reading

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(Wien) Abschiebung verhindert!

Heute um ca. 04.00 Uhr Morgens wurde in Wien-Simmering eine Abschiebung erfolgreich verhindert.

Ca 50 solidarische Menschen und NoBorder-Aktivist_innen haben sich heute um ca. 04.00 Uhr früh beim Familienanhaltezentrum (FAZ) in Wien-Simmering eingefunden, um die Abschiebung einer Mutter und ihrer 2 Kinder zu verhindern. Der Vater sollte 3 Wochen später abgeschoben werden. Die aus Afghanistan stammende Familie wünschte sich Protest und kündigte auch an, sich selbst so weit als möglich gegen die Abschiebung zu wehren. Continue reading

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(Calais) Polizei räumt Squats der Sanspapiers

Seit zwei Tagen ist in Calais die Hölle los: Die Polizei räumt alle Plätze der Sans-Papiers und läßt sie auch nicht mehr zurückkommen. Es regnet ununterbrochen und die Sans-Papiers wissen nicht, wo sie unterkommen können. Continue reading

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Lehrstück Griechenland

Es ist wahrscheinlich keine Übertreibung, wenn man behauptet, dass wir uns in einem großen Rummel, einem riesigen Zirkus befinden, der um »die Krise« gemacht wird, wobei diese Benennung davon ablenkt, dass ein Gesamtüberblick überhaupt nicht vorhanden ist – nicht von herrschender Seite und auch nicht von unten –, der eine solch einfache Benennung möglich machte. Der große Rummel signalisiert also nicht nur ein großes Interesse, sondern lenkt auch davon ab, genauer nachzufragen, um welche und um wessen Krise es sich eigentlich handelt und wie sie über uns gekommen ist. Die Leichtfertigkeit der Benennung als »die Krise« beinhaltet also gleichzeitig eine Entnennung. Und dadurch erscheint es plausibel, dass sich der Streit lediglich darum drehen muss, wie man »die Krise« bewältigt. Continue reading

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Menschenjagd

Rassistische Polizeioperation in Griechenland. Zehntausende Migranten vorläufig festgenommen, Tausende inhaftiert /p
Seit Anfang August läuft in Griechenland die Polizeioperation »Gastfreundlicher Zeus«. Ihr Inhalt ist das genaue Gegenteil von dem, was der Name verspricht. Es handelt sich um eine Menschenjagd auf Flüchtlinge. Bis zum 10. September wurden 18993 Menschen zur Überprüfung ihrer Papiere vorläufig festgenommen. Viele von ihnen, nach Angaben des zuständigen Ministeriums für öffentliche Ordnung 2192 Personen, wurden wegen fehlender Aufenthaltsgenehmigung in Polizeihaft genommen oder in einem der neu eröffneten Abschiebelager festgehalten. Das einzige Kriterium für die Beamten, wer einer Überprüfung unterzogen wird, ist fremdländisches Aussehen, z.B. »zu dunkle Hautfarbe«. Aufnahmen entsprechender Praktiken der Einsatzkräfte sind im Internet dokumentiert: (tiny.cc/PolizeiAthen). Diese Bilder schwerbewaffneter Bereitschaftspolizisten, die im Athener Bahnhof einen Zug aus Nordgriechenland umstellen und nach Ausländern durchsuchen, sind alles andere als ein Beweis für die Demokratie in dem Land, das sich so gerne als Wiege derselben bezeichnen läßt. Continue reading

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Mit Bier und guter Laune

Sommerzeit ist Abschiebezeit in Frankreich. Auch die neue linke Regierung geht derzeit gegen Roma vor.

»Den Wechsel jetzt« – le changement maintenant – lautete das Wahlkampfversprechen François Hollandes. Die im Lande lebenden Roma sollten dies so verstehen, dass es um einen notfalls unfreiwilligen Ortswechsel gehe, spottete am Montag vergangener Woche eine Satiresendung im französischen Fernsehen. Sie machte sich auch bitter über die »Abschiebungen mit Bier und guter Laune« lustig, die die Abschiebungen unter der linken Regierung von jenen der rechten Vorgängerregierung unterscheide. Continue reading

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Schweizer Konsulat in Marseille besetzt – Solidarität mit Levent Capa!

Eine Gruppe von 20 AktivistInnen hat am Freitag, 27. Juli 2012 das Schweizer Konsulat in Marseille für ca. 30 Minuten besetzt. Der Schweizer Konsul liess daraufhin die BAC (brigade anti criminalité) aufbieten. Bis auf Durchsuchungen und einer Personenkontrolle konnten alle AktivistInnen das Gebäude unversehrt verlassen. Continue reading

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Interview: Bergarbeiterinnen im Streik

Die BergarbeiterInnen im Spanischen Staat streiken seit acht Wochen. Subventionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wurden meist zweckentfremdet. Unter den Streikenden sind auch viele Frauen. Ein Gespräch mit Maria González, Bergarbeiterin aus der Grube “María Luisa” in Asturien. Continue reading

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