Kundgebung: Luzern in der Sackgasse am 24. November

Protestkundgebung gegen den Kahlschlag im Luzerner Bildungswesen, gegen den Abbau bei Sozialem, bei der Gesundheit, beim ÖV und bei der Sicherheit.kundgebungsparmassnahmen

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Meldungen zu Rechtsextremismus (www.hans-stutz.ch)

Zell LU, 7. November 2015
Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer PNOS feiert ihr 15jähriges Bestehen. Der Veranstaltungsbericht macht keine Angaben zur Zahl der Teilnehmer, aber lobt den “Ahnensturm” AS. Der parteieigene Sicherheitsdienst hat vor wenigen Wochen die ersten eigenen “Uniformen” an Mitglieder verteilt. Ein Foto, aufgenommen nach der Übergabe, zeigt 9 muskulöse Männer in schwarzen T-Shirts mit AS-Signet und bräunlich-grünen Militaryhosen.
In seiner Begrüssungsansprache behauptete der Parteipräsident Dominic Lüthard erneut, die Partei habe Zulauf. Doch auch diesmal traten die üblichen Redner auf. Neben Lüthard noch Philippe Brennenstuhl, Präsident der Westschweizer Sektion, und der Berner Langzeit-Aktivist Adrian Segessenmann, einst Hammerskinhead, nun Exponent der völkisch-heidnischen Avalon-Gemeinschaft und PNOS-Vizepräsident. Nur der Gastreferent Jens Pühse gehörte nicht zu den Dauergästen: Der 43-jährige Auslandsbeauftragte der Nationaldemokratischen Partei NPD ist seit bald dreissig Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv, meist als Mitglied der NPD, kurze Zeit als Aktivist in der inzwischen verbotenen Nationalen Front (NF). Seit über zwanzig Jahren betreibt er einen Versandhandel mit Tonträgern rechtsextremer Musikgruppen. Seit Februar 2015 ist er auch Generalsekretär der neuen Europapartei “Alliance for peace and freedom”, einem Zusammenschluss von rechtsextremer Parteien aus neun Ländern. Angeführt wird diese Allianz von Roberto Fiore, Vorsitzender der italienischen Kleinpartei Präsidenten Forza Nuova. Pühse habe, so der Veranstaltungsbericht, die neue Partei vorgestellt.

Hallau SH, 6. November 2015
Vielen war er bekannt als Erfinder der Kinderparty-Gesöff “Rimuss”. Jahrzehntelang belieferte er auch Schweizer Redaktionen mit Leserbriefen. In denen trat Emil Rahm für eine nationalistische Schweiz ein und bekämpfte alle Annäherungen an internationale Organisationen, sei dies nun die UNO oder die EU oder die Bilateralen Verträge. Ähnliche Ansichten verbreiteten viele andere Leserbrief-Schreiber auch. Der Hallauer Rimuss-Produzent verband seine nationalkonservativen Texte jedoch gerne mit antisemitischen Anspielungen und Hinweise auf “Freimaurer”-Logen. Kritik an seinen antisemitischen Texten wies er stets rechthaberisch und vehement von sich.
Anders als andere Leserbriefschreiber verfügte er über genügend finanzielle Mittel, um seine reaktionären Ansichten auch mit landesweiten Inseratekampagnen zu verbreiten. Ebenso betrieb er eine Postille mit dem Titel “Memopress”, später “Prüfen+Handeln” und einen Versand mit verschwörungsphantastischen Büchern. Er gehörte 1994 zu den Mitbegründern eines Rechtsaussen-Komitees gegen das “Antirassismus-Gesetz”. Auch nach der Referendums-Niederlage kämpfte das SVP-Mitglied mit Petitionen und Eingaben gegen die neue Strafnorm. Auch hier erfolglos. Mindestens zweimal geriet er in eine Strafuntersuchung, beide Male wegen der Einfuhr antisemitischer Bücher. Einmal endete das Verfahren mit der Beschlagnahmung der Bücher, das andere Mal mit einem Schuldspruch. Bereits vor rund zehn Jahren kündigte er seinen Rückzug aus der Politik an. Nun ist Emil Rahm 85jährig in Hallau verstorben.

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Härter und schärfer

Frankreichs Präsident Hollande will Verfassungsänderung: Weniger Bürgerrechte, mehr Polizisten und Gendarmen

Die französische Republik unter ihrem sozialdemokratischen Präsidenten François Hol­lande will nach den schweren Anschlägen islamistischer Attentäter auf die Hauptstadt Paris offenbar schnellstmöglich »zurückschlagen«. Hollande will, wie er am Montag nachmittag in einer gemeinsamen Sitzung von Parlament und Kongress in Versailles erklärte, dass die Verfassung des Landes der aktuellen politisch-militärischen Lage »angepasst« wird. Er selbst, seine Regierung sowie die polizeilichen und militärischen Einheiten des Landes müssten in die Lage versetzt werden, härter und schärfer auf den »weltweiten Terrorismus« reagieren zu können. Dass dabei in der »Constitution« bisher garantierte fundamentale Bürgerrechte beschädigt würden, wollen Hollande und sein Ministerpräsident Manuel Valls in Kauf nehmen.

gendarmerieIn seiner 50minütigen Rede, die in weiten Teilen einem bisher vor allem von der extremen Rechten geführten Diskurs folgte, verlangte Hollande nicht nur eine Verlängerung des bereits von ihm angeordneten »Ausnahmezustands« um mindestens drei Monate, sondern auch eine Änderung der Artikel 16 und 36 der französischen Verfassung, in denen die Entscheidungsbefugnisse des Staatschefs, seiner Regierung und der Präfekten des Landes im Falle von »inneren Unruhen« oder eines »Angriffs von außen« definiert sind. Obwohl Hollande keine Details der von ihm gewünschten »Adaption« nannte, müssen Parlamentsmehrheit und Opposition wohl davon ausgehen, dass sie künftig bei einer Entscheidung über den »Ausnahmezustand« und die mit ihm verbundenen Sonderrechte für den amtierenden Präsidenten teilweise oder sogar völlig ausgeschaltet werden könnten. Auch der über den »Ausnahmezustand« noch hinausgehende »Belagerungszustand«, der in der geltenden Verfassung für den Kriegsfall formuliert wurde, ist für Hollande offenbar bereits eingetreten. Seine Rede begann er in Versailles mit den Worten: »Wir sind im Krieg«.

Von den betroffenen Parlamentariern – laut Verfassung die Repräsentanten des Volkes – verlangte Hollande, »über meine Entscheidung nachzudenken«. Den Premierminister habe er bereits angewiesen, die »Revision der Verfassung vorzubereiten«. Da Hollandes Auftritt vom gesamten versammelten Haus mehr als eine Minute lang stürmisch beklatscht wurde, ist davon auszugehen, dass die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit wohl zustandekommen wird. Unterstützt und begleitet wurde diese Ankündigung vom Versprechen des Präsidenten, in den kommenden zwei Jahren 5.000 zusätzliche Polizisten und Gendarmen – letztere sind in Frankreich dem Militär zugeordnet – einzuberufen, sowie 2.500 neue Stellen in der Justiz zu schaffen. An die Grenzen des Landes sollen 1.000 zusätzliche Zollbeamte beordert werden.
Photographie

Einem Vorschlag des rechtskonservativen früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy und des faschistischen Front National (FN) folgend, will der Staatschef die Kontrollen von bei Polizei und Justiz registrierten und als verdächtig eingestuften Personen verschärfen. Auch Sarkozys Vorschlag, diesen rund 11.500 Betroffenen künftig elektrische Fußfesseln anlegen zu lassen, will Hollande »auf seine juristische und technische Machbarkeit prüfen lassen«. Dringend »reformiert« werden muss nach Ansicht des Staatschefs die derzeitige gesetzliche Regelung der polizeilichen Notwehr. Polizisten, die auf Hollandes Wunsch künftig mit »adaptierten«, das heißt schweren Kriegswaffen gegen den Terrorismus kämpfen sollen, dürften nicht von einem Notwehrparagraphen behindert werden, der der aktuellen Situation nicht mehr gerecht werde.

Auf internationaler Ebene wünscht sich Hollande eine Konferenz der »Alliierten gegen den internationalen Terrorismus« unter der Führung der USA, Englands, Frankreichs, Russlands – und in diesem neuen »Krieg« wohl auch Deutschlands. Hollande betonte erneut, dass bei der gemeinsam angestrebten »Ausradierung von Daesch«, des »Islamischen Staats« in Syrien, der amtierende Staatspräsident Baschar Al-Assad keine Rolle spielen dürfe.

 

Quelle: http://www.jungewelt.de/2015/11-18/027.php

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Demonstranten bekämpfen Ausschaffung in Luzern

LUZERN ⋅ Vor dem Hauptgebäude der Luzerner Polizei haben am frühen Donnerstagmorgen bis zu 40 Personen lautstark gegen die Ausschaffung eines Eritreers demonstriert.

Die 40 Aktivisten blockierten gegen 5 Uhr das Luzerner Polizeigebäude. Sie demonstrierten gemäss einem Augenzeugen lautstark gegen die Ausschaffung eines Eritreers. Unter anderem war der Slogan «Refugees are welcome here» zu hören.

Die Aktivisten der Bewegung «Bleiberecht für alle!» wollten verhindern, dass der Mann «gegen seinen Willen vom Polizeiposten Luzern zum Flughafen Koten zu seiner Zwangsausschaffung gebracht wird», wie sie in einem Communiqué schreiben.

Auf Transparenten forderten die Demonstranten den sofortigen Stopp aller Ausschaffungen. Vor Ort waren gegen 15 Polizisten, die laut Medienmitteilung der Aktivisten jedoch nicht gegen die Blockade vorgingen. Die Aktion war gegen 6.15 Uhr beendet.

Alexander Lieb, Leiter des Amts für Migration des Kantons Luzern, bestätigte die Aktion auf Anfrage von Luzernerzeitung.ch. Der Eritreer werde vorerst nicht ausgeschafft. Um eine Ausschreitung zu verhindern, sei entschieden worden, die Ausschaffung zu einem späteren Zeitpunkt auszuführen. Das Amt für Migration habe den gesetzlichen Auftrag, diese Person auszuschaffen. Die Luzerner Polizei äusserte sich auf Anfrage nicht zum Vorfall.

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2015/11/96185.shtml

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»Verteidiger Europas«

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán sieht Europa von dunklen Mächten bedroht: »Es ist kein Zufall, dass täglich Tausende Migranten nach Europa angeliefert werden«, äußerte er am 30. Oktober auf einer Konferenz im Italienischen Kulturinstitut in Budapest. »Man will eine bewusste Konstruktion verwirklichen, die man linksgerichtet nennen kann.« Seine Ursprünge habe das drohende Unheil in »wirren Träumen einiger großer Geldmänner« und »transnationaler Aktivisten«.

orbanUm die von ihm ausgemachten finsteren Pläne zu vereiteln, ließ Orbán damit beginnen, sein Land mit Stacheldraht einzuzäunen. Seitdem wird er von Gesinnungsgenossen im In- und Ausland als Pionier einer Lösung des »Flüchtlingsproblems« gefeiert. Der Zaun ist bis jetzt fast 500 Kilometer lang und sperrt damit knapp ein Viertel der Außengrenze des Landes ab.

Von großer Wichtigkeit sind für Orbán die Reaktionen aus dem westlichen Ausland. Aus Deutschland etwa kamen nicht nur Grußbotschaften von Pegida und Neonazis; auch durch Aussagen von Regierungspolitikern wie dem CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl fühlt sich der Regierungschef bestärkt. Uhl erklärte in einem Spiegel-Interview: »Orbán hatte mit dem Grenzzaun von Anfang an recht.« Die Einladung durch Horst Seehofer zur Fraktionsklausur der CSU Ende September war für Orbán geradezu ein Befreiungsschlag, weil er endlich wieder einmal bei einem bedeutenderen West-Politiker zu Gast sein durfte. In den letzten Jahren war er praktisch ausschließlich in den Osten gereist, zum Beispiel in die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan oder Kasachstan.

Sein Besuch in Bayern war zudem auch eine Art Racheakt. Insider aus seiner Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) sagen, dass der Ministerpräsident sich ausschließlich vor einer Person fürchte – und dies sei Angela Merkel. Als die CSU ihre eigenen rechtspopulistischen Traditionen aufgriff und vor der offenen Konfrontation mit der Bundeskanzlerin nicht mehr zurückscheute, sah er seine Zeit gekommen und bot sich als Verbündeter gegen Merkel an. Umgekehrt kam es Seehofer nicht ungelegen, sich Orbán als eine Art nützlichen Narren an die Seite zu stellen – spricht dieser doch all das aus, was man in Deutschland nicht sagen kann, ohne damit einen Skandal zu provozieren.

Manche Eigenheiten der Flüchtlingspolitik Orbáns speisen sich auch aus rein innenpolitischen Motiven. So soll in der Bevölkerung gezielt Angst vor Fremden geschürt werden. Der Ministerpräsident fand in der vermeintlichen »Völkerwanderung« von »Illegalen« zudem ein dauerhaftes Hassobjekt. Er weiß, dass er mit dem traditionellen Nationalismus, dem Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit seiner Landsleute jederzeit rechnen kann. Außerdem bietet ihm die aktuelle Lage die Möglichkeit, sich vor aller Welt als Retter Europas zu verkaufen . Er tritt dabei in die ideologischen Fußstapfen der Helden aus der Zeit der »Türkenkriege« im 16. und 17. Jahrhundert. So bringt der Regierungschef die Ungarn als »Verteidiger Europas« in Stellung, die sie »in Kämpfen durch die Jahrhunderte« gewesen seien, wie es in der Präambel zur neuen Verfassung heißt. Parallel dazu wird alle Verantwortung für existierende Missstände Deutschland beziehungsweise Angela Merkel in die Schuhe geschoben.

 

Quelle: http://www.jungewelt.de/2015/11-09/066.php

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ZH: Demo Stacheldraht zu Altmetall

stacheldraht3Um Krieg, Krise und diktatorischen Regierungen zu entkommen, setzen sich viele Menschen in Bewegung, um sich anderswo ein Leben aufzubauen. Die kapitalistischen Zentren tragen für das Elend, das diese Menschen zur Flucht zwingt, eine direkte Verantwortung: Die USA und die NATO führen imperialistische Kriege, westliche Geheimdienste heizen Bürgerkriege auf, europäische Rüstungsfirmen liefern Waffen in Krisengebiete und westliche Konzerne beuten Menschen und natürliche Ressourcen auf der ganzen Welt aus. Gleichzeitig schotten sich die europäischen Staaten weiter ab: Sie rüsten die Grenzwachen auf, bauen Zäune und Mauern, sie drücken Notstandsbestimmungen durch, welche die Befugnisse von Polizei und Militär beim Grenzschutz massiv ausweiten. Die Migrant_innen sind bei diesem militarisierten Grenzregime gezwungen, immer gefährlichere Routen einzuschlagen. Die Flucht nach Europa ist lebensgefährlich.

Diejenigen, die es bis in die mitteleuropäischen Länder schaffen, erwartet hier eine repressive Asylverwaltung: Migrant_innen werden in Lager und Bunker gesteckt, die aufs Minimum reduzierte Nothilfe zwingt die Leute zu einem prekären Alltag. Im öffentlichen Raum werden Migrant_innen von der Polizei schikaniert, wo es nur geht. Hier in Zürich ist das täglich zu sehen: Die Polizei führt rassistische Personenkontrollen durch, verteilt Wegweisungen, nimmt auch immer wieder Leute auf den Posten mit, um sie dort weiter zu schikanieren und einzuschüchtern.

Gleichzeitig wird gegen diese Menschen im grossen Stil Stimmung gemacht: In ganz Europa investieren rechte Kräfte in Hetzkampagnen gegen Migrant_innen. Hier in der Schweiz ist es die finanzkräftige und von reichen Unternehmer_innen geführte SVP, die am penetrantesten gegen Migrant_innen hetzt. Die SVP ist eine typische rechte Partei, wie sie im Moment in weiten Teilen Europas auf dem Vormarsch sind. Sie betreiben eine aggressive arbeiter_innenfeindliche Politik und schüren gleichzeitig den Hass auf Flüchtlinge und Sozialhilfeempfänger_innen. Damit treiben sie die Entsolidarisierung in der Gesellschaft weiter voran. Die Folgen der rechten Hetze sind mörderisch: Ein aggressiver Rassismus gewinnt an Boden, immer wieder kommt es zu Anschlägen auf Asylunterkünfte und zu Übergriffen gegen Migrant_innen.

Der rassistischen Hetze sagen wir den Kampf an. Lassen wir uns nicht spalten! Wir solidarisieren uns mit den Flüchtenden und den Migrationskämpfen, die an vielen Orten geführt werden. Wir tragen unsere Solidarität auf die Strasse, hier im Kreis 4, wo die Migrant_innen der täglichen Repression ausgesetzt sind, wo die Polizei Flüchtlinge und migrantische Sexarbeiterinnen schikaniert, hier, wo Menschen mit der „Stadtaufwertung“ aus der Innenstadt vertrieben werden. Wehren wir uns gemeinsam gegen die systematische Marginalisierung, Illegalisierung und Inhaftierung von Geflüchteten! Kämpfen wir für globale Bewegungsfreiheit und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Gegen Krieg und Krise – internationale Klassensolidarität! No border, no nation!

Demo: Samstag 7. November 2015, 16:30 Uhr, Piazza Cella Langstrasse Zürich

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Reisebericht aus Kobane bzw. Rojava

Was läuft im Moment im Kampf gegen den IS, und wie wird die Gesellschaft nun organisiert? Wie stehts um den Wiederaufbau und um die internationale Solidarität? Wie geht es der Bevölkerung und wo mangelt es? Wo liegen die grössten Probleme und was konnte bis jetzt alles schon erreicht werden? Das sind einige Fragen, die wir während unserer Reise stellten und beantwortet bekamen. In einem kurzen Vortrag bzw. Reisebericht schildern wir die aktuelle Situation und liefern die Antworten auf die Fragen.

Mo, 2.11.15 @ Industrie 45, Zug
Türöffnung 20:00, Beginn 20:30

rojavasystembruch
Quelle: http://www.systembruch.net/

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Niederlage für rechte Hetzer

Das extrem rechte Netzwerk »Hooligans gegen Salafisten« (Hogesa) ist am Sonntag mit dem Versuch gescheitert, seinen Mobilisierungserfolg von vor fast genau einem Jahr in Köln zu wiederholen. Ursprünglich wollten die Neonazis und rechten Hooligans unter dem Motto »Der gleiche Ort – Die gleiche Demoroute – Die gleiche Uhrzeit – Köln 2.0« in der Domstadt aufmarschieren. Damals waren über 5.000 Rechte marodierend durch die Straßen der Domstadt gezogen und hatten vermeintliche Migranten, Neonazigegner, Journalisten und Polizeibeamte attackiert und mehrere Menschen verletzt (jW berichtete). Während die Sicherheitsbehörden sich am 26.10.2014 von dem braunen Mob überrumpeln lassen hatten und nur rund 1.300 Polizisten im Einsatz waren, verrichteten am Sonntag über 4.000 Beamte im Rahmen des rechten Aufmarsches und der antifaschistischen Gegenproteste ihren Dienst. Der Plan der Rassisten, erneut eine Demonstration durch die Domstadt zu führen, war von der Polizei verboten, aber gerichtlich bestätigt worden. Erst am Sonnabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in zweiter Instanz den Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Köln bestätigt, so dass die Hooligans nur eine statitonäre Kundgebung durchführen durften.

fuckthenazisIn der gesamten Stadt waren am Sonntag Tausende Neonazigegner unterwegs. Sie nahmen an diversen Kundgebungen und Demonstrationen teil, die von unterschiedlichen Bündnissen, Parteien und Gruppierungen organisiert worden waren. Künstler- und Stadtteilinitiativen hatten ebenso zu Protesten aufgerufen wie antifaschistische Gruppen, Gewerkschaften, die Partei Die Linke, DKP und SDAJ, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Gliederungen. Bereits am Sonnabend hatten etwa 3.000 Menschen, darunter viele autonome und linksradikale Antifaschisten, in Köln gegen rechte Gewalt und die neuerliche Provokation des Hogesa-Netzwerks protestiert.

Am Sonntag selbst hatten die Hogesa-Anhänger deutliche Probleme, den ihnen von den Behörden zugewiesenen Kundgebungsplatz überhaupt zu erreichen. Insgesamt einige tausend Antifaschisten blockierten gleich mehrere Straßenzüge und Zufahrtswege. Die Polizei griff die Gegendemonstranten auch mit Wasserwerfern an. An einigen Stellen der Stadt kam es außerdem zu Scharmützeln zwischen Antifaschisten und Kleingruppen von Neonazis. Ob der Grund für körperliche Blessuren, die sich einige extreme Rechte am Sonntag in Köln zuzogen, an ihrem Alkoholpegel lag oder ob es sich dabei um Einwirkung des politischen Gegners handelte, war bis jW-Redaktionsschluss nicht in Erfahrung zu bringen. Bis in den Nachmittag hinein hatte die Hogesa-Kundgebung nicht offiziell beginnen können, da die Hooligans nicht in der Lage waren, die notwendige Anzahl an Ordnern zu stellen, die weder vorbestraft noch alkoholisiert sein durften. Bis zum jW-Redaktionsschluss hatten etwa 750 rechte Hooligans den Kundgebungsplatz erreicht.

Ralf Michalowsky, Landessprecher der Linkspartei, bezeichnete es am Sonntag im jW-Gespräch als »Schande«, dass die Hogesa-Kundgebung »ausgerechnet nach dem feigen rechten Mordanschlag auf Henriette Reker« überhaupt habe stattfinden dürfen. »Das Demonstrationsrecht ist an sich ein hohes und schützenswertes Gut, es gibt jedoch kein Grundrecht auf Rassismus, Hass und rechte Hetze«, konstatierte er. Erfreut zeigte sich Michalowsky über die hohe Zahl antifaschistischer Gegendemonstranten, die sich trotz Polizeigewalt den Rechten in den Weg gestellt hätten. »Ohne den Schutz der Polizei wäre Hogesa heute am Widerstand der Nazigegner gescheitert«, stellte der Linke-Politiker gegenüber dieser Zeitung klar.

Rund um das vergangene Wochenende war es in mehrere Städten zu Aufmärschen von Rechtspopulisten, Rassisten und Neonazis gekommen. In Düsseldorf folgten am Freitag abend nur noch deutlich unter 50 Rechte einem Aufmarsch der Neofaschistin Melanie Dittmer und ihres Zusammenschlusses »Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Dügida). An den Gegenprotesten hatten über 300 Antifaschisten teilgenommen. Gegen einen Aufmarsch der sich zunehmend offen rechtsextrem gerierenden AfD vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstrierten am Sonnabend über 350 Antifaschisten. Die AfD hatte nur rund 150 Personen mobilisieren können.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2015/10-26/052.php

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Flex the Power – Reflex Antifascism! Sa. 24.10. ab 18Uhr, Vorplatz Bern

Es gab zahlreiche und unterschiedliche Reaktionen zum Antifaschistischen Abenspaziergang. Fakt bleibt: Über 2000 Antifaschist*innen beteiligten sich an bisher sieben (!) Demonstrationen. Das entschlossene Auftreten auf der Strasse – trotz immensem Polizeiaufmarsch – zeigt uns, dass Antifaschismus nach wie vor ein wichtiges Thema ist. Viele unterschiedliche Menschen und Gruppen haben sich kreativ und selbstbestimmt eingebracht.

Gemeinsam wollen wir die intensiven Ereignisse der letzten beiden Wochen reflektieren und neue Perspektiven entwickeln: Kommt alle ans Antifaschistische Reflexionsfest! Diesen Samstag, 24.10, ab 18Uhr, Vorplatz Reitschule

Reflex

Wir alle, die wir gegen Faschismus und Machtkonstrukte demonstriert und uns gegen den nun passierten Rechtsrutsch engagiert haben, wollen die Ereignisse reflektieren, diskutieren, feiern und vor allem eine gemeinsame antifaschistische Perspektive entwickeln.

Teile uns und Anderen deine Gedanken mit zu den Demos, der Polizeigewalt, dem Rassismus und der Medienberichterstattung. Diskutiere mit über Perspektiven des Antifaschismus und die Möglichkeiten, ausserparlamentarische Oppositionsarbeit zu leisten – nach dem katastrophalen Wahlsonntag erst recht!

Bring was zu Essen mit, damit wir alle gestärkt durch den Abend gehen können.

Schreibe Texte, die wir dann gemeinsam veröffentlichen werden. Sag deine Meinung am „Open Mic“, damit wir die Vielfältigkeit der Antifa-Bewegung sehen und hören können & bleibt krativ..

Die Wahl: Ein weiterer Grund, vorbeizukommen

Die Wahlresultate haben gezeigt, dass der vorausgesagte Rechtsrutsch im Parlament nun real ist.. Nebst der SVP haben auch zahlreiche kleinere rechtsnationale Parteien mit menschenfeindlicher Hetze profitiert. Auch die FDP, die zulegte, ist mit der SVP fast überall auf gleicher rassistisch-kapitalistischer Linie. Die parlamentarische Rechte bietet die ideologische Grundlage für Faschisten auf der Strasse: So tauchten immer wieder organisierte rechte Hooligans und bekennende Neonazis bei den verschiedenen antifaschistischen Demonstrationen auf. In Deutschland ist es mittlerweile Alltag, dass Asylunterkünfte angezündet oder unter Wasser gesetzt werden. Antifaschist*innen, Flüchtlingshelfer und sogar Politiker werden mit Waffengewalt angegriffen und mit dem Tod bedroht. Es ist leider nur eine Frage der Zeit, bis derartiges auch in der Schweiz gehäuft vorkommen wird!

Seien wir wachsam, seien wir rechtzeitig: Faschismus und Rassismus im Keim ersticken! Herrschaftsformen hinterfragen, Kapitalismus bekämpfen!

Infomaterial | Essen | Trinken | Diskutieren | Vortrag | Musik | Malen | …gemeinsam Perspektive entwickeln!

Komm vorbei zum Antifaschistischen Reflexionsfest: Samstag, 24.10.15, ab 17 Uhr, Schützenmatte, Bern

Quelle: http://revolutionär.ch/wordpress/?p=1858

 

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Einige einladende Worte zum Antifaschistischen Nachmittagsspaziergang 17.10.

Aktuell: Helft mit zu mobilisieren, Flyer gibts in der Reitschule (Infoladen), verteilt sie in eurem Umfeld, werft sie dem Nachbar in den Briefkasten… Teilt den Aufruf auf euren Websiten, Facebook, Twitter usw… und das wichtigste: kommt am Samstag um 14Uhr auf den Bahnhofplatz/HG in Bern! Nur zusammen können wir ein wirklich starkes Zeichen gegen das Verbot des Antifaschistischen Spaziergangs setzen!

Letzten Samstag wollten unzählige Antifaschist_innen am Antifaschistischen Abendspaziergang ihren Unmut über den andauernden Rechtsrutsch, rassistische Übergriffe und repressive Asylpolitik demonstrieren. Daran hinderte Sie ein riesiges Polizeiaufgebot. Die Berner Polizei wurde von Polizeikräften aus mehreren Kantonen personell und logistisch unterstützt und verwandelte Berns Strassen und Plätze in eine Polizeifestung.
Der Gemeinderat, der verantwortlich ist für diese Beschneidung der Meinungsfreiheit will jegliche Kundgebungen verhindern. Meinungsfreiheit heisst für uns nicht, dass wir für eine Bewilligung betteln gehen müssen und uns danach vorschreiben lassen sollen, wo, wann und wie wir unseren Protest äussern dürfen. Deshalb greifen wir auf unsere eigenen Kräfte zurück, und rufen alle dazu auf, am kommenden Samstag am „Antifaschistischen Nachmittags-spaziergang“ teilzunehmen!

In was für einer Zeit leben wir, wenn Antifaschistische Demonstrationen „im Keim erstickt“ werden?
Es ist sehr wichtig, nicht nur im Kopf solidarisch zu sein, sondern auch so zu Handeln! Also komm auch du am Samstag mit auf die Strasse – um ein Zeichen gegen das Demonstrationsverbot und für den Antifaschismus zu setzten! Antifaschismus bleibt nicht zu Hause – Antifaschismus geht auf die Strasse!

• Gegen den andauernden Rechtsrutsch!
• Gegen die Abschottung und den Mord von Migrant_innen an den Grenzen
• Gegen die menschenverachtende Asylpolitik die in Bunker, Lager und Zelte einsperrt!
• Für Selbstbestimmung und Selbstorganisierung von Migrant_innen
• Für eine solidarische, grenzenlose Gesellschaft
• Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft fern von Unterdrückung und Ausbeutung!

Komm mit! Samstag 17.10. / Bern Bahnhof / 14Uhr & Nimm Freunde mit!

Quelle: http://revolutionär.ch/wordpress/

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