Communiqué zur Demo „No Borders No Nations“

No Borders No Nations ist mehr als ein Festival: Demonstration am 1. August in Bern
Heute am 1. August demonstrierten rund 500 Personen gegen Grenzen und Nationen. Die Demonstration besammelte sich auf dem berner Bahnhofplatz und zog entschlossen durch die Innenstadt. Nach einem Punkkonzert auf dem Bundesplatz endete die Demo auf der Schützenmatte beim Reitschul-Festival No Borders No Nations.

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„Wer den 1. August mitfeiert, feiert auch Ausbeutung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Brandmarkung von Migrant*innen, denn nebst Banken und Käse zählt der Rassismus zu den langjährigen Traditionen dieses Landes. Lasst uns ihre nationalistische Party verderben“ hiess es in einem Redebeiträg.
Die Demonstration richtete sich gegen die landesweite Verherrlichung von Nationalismus und Rassismus. Staaten, ihre Grenzen und ihre Mythen sind politische Konstrukte. Sie teilen Menschen in In- und Ausländer*innen und gaukeln ihnen vor, es gäbe ein „wir“, welches mit „den Anderen“ so wenig gemeinsam hat, dass mensch sie schlechter behandeln und ausnutzen, mitunter sterben lassen kann. In diesen Konstrukten geht es nicht darum, das Beste für die Menschen herauszuholen. Es geht darum, in der Konkurrenz der Nationen erfolgreich zu sein – auf Kosten der einheimischen und migrantischen Bevölkerung. Die Demonstration hat dazu beigetragen, dass dies nicht so bleibt!
Heute fanden sich in Bern hunderte Menschen zusammen, die sich nicht mehr für nationalstaatliche Logik, für Ausgrenzung und Ausbeutung einspannen lassen. Menschen, die sich über alle Grenzen hinweg, für ein gutes Leben für alle und für mehr Menschlichkeit einsetzen!
Hoch die antinationale Solidarität!

Quelle: http://revolutionär.ch/wordpress/?p=1585#more-1585

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Demo am 1. August in Bern: No Borders, No Nations!

Am 1. August findet in Bern nicht bloss das “No Borders, No Nations Festival” (Vorträge und Konzertliste siehe weiter unten) bei der Reitschule statt. Unter dem gleichen Motto wird es auch eine Demo geben: Gegen Grenzen und Nationen.
Kommt am 1. August 2015 um 12:30 auf den Bahnhofplatz in Bern!


An Mauern, Zäunen und auf der See sterben täglich Menschen, die versuchen ohne Erlaubnis nach Europa oder in die USA zu gelangen. In den vergangenen Wochen kamen mehr Menschen ums Leben, als an der „Berliner Mauer“ während ihrem rund 28 jährigen Bestehen.[1]

noborders1815Laut dem UNHCR sind weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten dieser Menschen flüchten, weil erfolgreiche kapitalistische Nationen ganze Weltgegenden zu billigen Rohstoffländern und Armenhäusern nieder konkurrieren oder weil imperialistische Mächte aus nationalem Interesse dort Kriege führen oder unterstützen. Diese Menschen flüchten vor Armut, Verfolgung und Krieg – und viele von ihnen sterben an den Grenzen von Staaten, weil sie die falschen oder keine „Papiere“ haben[2] – nicht weil es zu wenig sichere Transportmittel und Möglichkeiten gäbe[3]. Sie müssen vor Hunger und Armut flüchten, obwohl es auf der Welt Nahrungsmittelüberproduktion gibt und so viel Geld, dass Grossanleger*innen nicht mehr wissen, wo sie es investieren sollen.

Diese Mächte, die für das Elend (mit)verantwortlich sind, haben andererseits kein Interesse Menschen bei der Flucht zu helfen: Sie hindern sie aktiv daran! Mit militärischen, polizeilichen und politischen Mitteln versucht man sie fernzuhalten. Denen, die es trotz alledem über die Grenzen schaffen, droht viel eher Repression, Ausbeutung und Ausschaffung als die Gnade des Asyls. Der Grund dafür ist, dass der Staat Menschen in In- und Ausländer*innen spaltet. Letztere sortiert er noch einmal nach wirtschaftlicher und politischer Verwertbarkeit (in der CH Bewilligung B, C, Ci, G, L, N, F, S oder eben keine). Diese Logik der Verwertbarkeit trifft uns jedoch alle. Auch die Inländer*innen sind Menschenmaterial, das sich für den Erfolg der Nation ins Zeug legen muss. In „friedlichen“ Zeiten fürs Wirtschaftswachstum (Produktivitätssteigerung, Arbeitszeiterhöhung) und in kriegerischen ganz direkt, mit der Waffe in der Hand. So droht der einheimischen Bevölkerung zwar nicht die Ausschaffung, aber dennoch in guten wie in schlechten Zeiten ein Leben als „working poor“ oder die „Altersarmut“.

Wir wissen, dass Staaten und ihre Grenzen politische Konstrukte sind, die die Menschen in In- und Ausländer*innen teilen und ihnen vorgaukeln, es gäbe ein „wir“ und das hätte mit „den Anderen“ so wenig gemeinsam, dass man sie schlechter behandeln und ausnutzen, mitunter sterben lassen kann.

Wir spüren, dass es in diesen Konstrukten nicht darum geht, das Beste für die Menschen herauszuholen, sondern darum, in der Konkurrenz der Nationen erfolgreich zu sein – auf Kosten der einheimischen und ausländischen Bevölkerung, auf Gedeih und Verderb!

Wir wollen, dass das nicht so bleibt! Wenn sich genügend Menschen finden, die sich nicht mehr für nationalstaatliche Logik, für Ausgrenzung und Ausbeutung einspannen lassen, sondern sich über alle Grenzen hinweg, für ein gutes Leben für alle und für mehr Menschlichkeit einsetzen!

Auf dass No Borders, No Nations mehr wird, als ein Festival, als eine Parole:

Heraus zur Demo!

Fussnoten:
[1] In der Zeit zwischen August 1961 und November 1989 starben an der Berliner Mauer nach unterschiedli-chen Angaben insgesamt zwischen 138 Menschen 251 Menschen (wenn man natürliche Tode wie Herzin-farkte nach der Grenzkontrolle mitzählt), mindestens 100 starben auf der Flucht. Zwischen 2004 und 2013 kamen nach Angaben von Hilfsorganisationen mehr als 6200 Boatpeople ums Leben, die versuchten Lam-pedusa oder Sizilein zu erreichen. Die US Border Patrol registrierte zwischen 1998 und 2013 6029 Todesfäl-le von illegalen Migranten an der US-Grenze zu Mexiko. Quelle: Wikipedia.
[2] Diese Tatsache macht die Rechnungsart deutlich, die Staaten mit Menschen betreiben: Diplomaten wer-den entsprechend anders behandelt als Gastarbeiter aus dem EU/EFTA-Raum und diese wiederum anders als Asylsuchende.
[3] Mit den Richtigen Papieren kommt man auch zum Beispiel aus Nigeria im Direktflug in die Schweiz – und erst noch günstiger, als mit den Schlepperbanden.

Vorträge rund um das No Borders, No Nations Festival

Die Vorträge finden jeweils im Kino der Reitschule statt.

FREITAG 31.07.2015

18.45h: Nationalismus konkret.

SAMSTAG 01.08.2015

14.30h: Calais – Unmenschlichkeit kennt keine Grenzen

17.30h: Nation? Heimat? Gemeinschaft? Die Nation – ein Grund zum Feiern?

Die weiteren Veranstaltungen und Konzerte am 31.7 und 1.8. findet ihr auf Facebook.

Quelle: http://www.buendnis-gegen-rechts.ch/

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No Borders, No Nations – Reitschule Sommerfest 2015

Nach dem letztjährigen Openair findet am 31.07.2015 & 01.08.2015 zum zweiten Mal das Reitschul-Sommerfest unter dem Motto „No Borders, No Nations“ auf der Schützenmatte statt.
Die zweite Runde startet am 31.7 & 1.8 2015 mit passendem & grandiosem Line-up auf der Schützenmatte & dem Vorplatz, Vorträgen in der Reitschule zum Thema und viel darum herum !

nobordersbernFREITAG 31. Juli 2015 // ab 17h

Vorplatz:
17.00h KONNY

Kino Reitschule:
18.45h Vortrag: Nationalismus konkret

Schützenmatte:
19.00h BREAKDANCEBATTLE 1 vs 1, Wheel of Fortune
21.30h CHAOSTRUPPE
22.45h IWAN PETROWITSCH
00.00h ELDORADO FM
01.30h DJ AMARO und DIFRACTIVE (Kollektiv ASF)

Samstag 01. August 2015 // ab 14.30h

Kino Reitschule:
14.30h Vortrag: Calais – Unmenschlichkeit kennt keine Grenzen

17.30h Vortrag: Nation? Heimat? Gemeinschaft? Die Nation – ein Grund zum Feiern?

Vorplatz:
16.00h YOK
02.30h RADIO SOUS LE PONT

Schützenmatte:
17.30h THE MONOFONES
18.45h VALE TUDO
20.00h WAR ON WOMEN
21.50h MARATHON MANN
23.40h IRIE RÉVOLTÉS
01.30h COPY & PASTE

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Staatsanwaltschaft Sursee stellte Untersuchung ein

Quelle: http://www.zentralplus.ch/de/news/politik/3932054/Staatsanwaltschaft-Sursee-stellte-Untersuchung-ein.htm

Öffentliche Veranstaltungen auf dem Schlachtfeld zu Sempach sind bewilligungspflichtig. Seit 2012 drohen bei Verstössen happige Bussen bis zu 5000 Franken. Eine erste Anzeige des Kantons scheiterte jedoch vor zwei Jahren. Dies belegt ein Blick in die Einstellungsverfügung.

 

Trotz Verbot sind Rechtsextreme am Abend des 11. Juli beim Winkelrieddenkmal aufmarschiert (zentral+ berichtete). Auf Anfrage erklärte am Montag Urs Wigger, Mediensprecher Luzerner Kantonspolizei: Juristen müssten entscheiden, ob sich die Rechtsextremisten am Samstag strafbar gemacht hätten.

Nicht als öffentliche Veranstaltung eingestuft

Handhabe bietet das Reglement über die Benützung des Schlachtfeldes von Sempach. Es schreibt vor, dass öffentliche Veranstaltungen auf dem Gelände nur mit Bewilligung gestattet seien, bei Zuwiderhandlung droht eine Busse von bis zu 5000 Franken. Diese Strafbestimmung hat der Luzerner Regierungsrat 2012 in das Schlachtfeld-Reglement aufgenommen. Ein erster Anwendungsversuch scheiterte. Die Staatsanwaltschaft Sursee stellte Anfang Januar 2014 eine Strafuntersuchung ein, da es sich beim Rechtsextremisten-Aufmarsch von Anfang Juli 2013 nicht um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt habe. So steht es in der Einstellungsverfügung, in die zentral+ Einblick erhielt.

Am ersten Julisamstag 2013 beteiligten sich – gemäss späteren polizeilichen Ermittlungen – 60 bis 70 Personen aus dem Umkreis der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) an der Gedenkfeier. Sie trafen sich bei der Kirche Sempach, liefen dann zum Schlachtgelände, standen ein wenig bei der dortigen Totenkapelle herum, bis zwei drei Männer zum Winkelriedstein gingen und dort einen Kranz niederlegten, versehen mit der pathetischen Widmung: «Wer hier den Heldentod starb, der Eidgenossenschaft Blut noch ehrt». Das wars dann! Die Polizei stützte sich auf Aussagen eines einheimischen Augenzeugen und eines anwesenden «Sympathisanten der PNOS», wohnhaft in der Region. Beide Auskunftspersonen berichteten, es habe keine Ansprache gegeben.

«Interner Anlass der Partei National Orientierter Schweizer»

Der Augenzeuge erklärte, er habe keinen eigentlichen Organisator oder eine Führungsperson ausmachen können. Und der PNOS-Sympathisant bezeichnete die Schlachtjahrzeit als Traditionsanlass der PNOS, zu dem es weder eines Aufrufs im Internet noch einer Einladung oder eines Flyers bedürfe. Jeder wisse dies, nach dem Motto «wer komme, der komme».

Daraufhin stellte ein Surseer Staatsanwalt das Verfahren ein: Beim Rechtsextremen-Aufmarsch 2013 habe «es sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung, sondern um einen internen Anlass der PNOS gehandelt». Auch lägen keine Hinweise «auf eine akustische, visuelle oder sonstige übermässige Belastung des Schlachtareals oder eine Gefährdung von Ruhe und Sicherheit» vor. Und weiter: Unbeteiligte Drittpersonen wären damit in der Mitbenützung des Schlachtfelds kaum übermässig behindert worden, «weshalb vorliegend auch kein Fall eines gesteigerten Gemeingebrauchs» vorliege.

Dieses Jahr einiges anders

Beim diesjährigen Aufmarsch lief einiges anders. Die Organisatoren verbreiteten bereits vor Wochen einen elektronischen Flyer, nicht nur in der Schweiz, auch in Deutschland. Er erreichte zentral+ ebenfalls. Das polizeiliche Verbot von Rechtsextremen-Aufmarsch und der angekündigten Gegendemonstration veranlasste die Organisatoren zu mindestens einem weiteren Mail, versehen mit dem Wunsch nach zahlreichem Erscheinen und der Aufforderung, die Nachricht intern weiterzuleiten. Tatsächlich erreichte das kurze Schreiben noch weitere Leute.

Treffpunkt geändert

Auch die Veranstalter waren flexibel: Der Treffpunkt (Samstag, 17.30 Uhr) war nicht mehr ein Parkplatz in Sempach, sondern bei der Tankstelle der Landi Ebikon, an der Autobahnausfahrt Buchrain. Von dort fuhren die Demonstrationswilligen nach Hildisrieden, wo die Kantonspolizei noch präsent war. Dies berichtet Kommandant Adi Achermann am Montagabend auf «Tele 1». Erst als die kantonalen Hüter der Rechtsordnung abzogen, marschierten die Rechtsextremen zum Winkelrieddenkmal.

Überraschend die Gewissheit der Veranstalter im Vorfeld: «Unsere Feier findet im legalem Rahmen statt.» Das ist – gestützt auf die frühere Einstellungsverfügung – nicht nur wegen des versandten Flyers fraglich. Ein Foto, das die Antifa Ostschweiz am Wochenende verbreitete, dokumentiert, dass ein Redner (links, mit Manuskript in der erhobenen Hand) vor den Versammelten steht und dass seine Ansprache wohl über Lautsprecher (auf dreibeinigem Stativ) vorgetragen wurde.

Finanzdepartement Luzern hat Kenntnis

Verantwortlich für die Verwaltung des Schlachtgeländes, und damit für eine allfällige Anzeige wegen Widerhandlung gegen das Reglement über die Benützung des Schlachtfeldes von Sempach, ist das Finanzdepartement. Monique Müller, Departementssekretär-Stellvertreterin, erklärt auf Anfrage von zentral+, man habe Kenntnis vom Auftritt auf dem Schlachtfeld. Über das weitere Vorgehen werde man später entscheiden.

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Antifa-Demo in Sempach wurde verboten!

Medienmitteilung zum Verbot der Antifaschistischen Demonstration in Sempach am 11. Juli 2015

 

Heute wurde uns von der Luzerner Polizei mitgeteilt, dass unser Gesuch für eine antifaschistische Demonstration in Sempach am 11. Juli 2015 abgelehnt wurde. Aus Gründen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit könne an besagtem Tag keine antifaschistische Demonstration in Sempach bewilligt werden.

Das von der Luzerner Polizei verhängte Demonstrationsverbot erstaunt uns und sorgt für grosses Unverständnis! Erstens ist es in einem  Rechtsstaat eine der Kernaufgaben der Polizei, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Diese Aufgabe hat die Polizei auch und gerade dann zu erfüllen, wenn Menschen von ihrem verfassungsmässig garantierten Recht auf freie und öffentliche Meinungsäusserung im Rahmen einer Demonstration Gebrauch machen wollen. Es scheint, als hätte die Luzerner Polizei also nicht verstanden, worin ihre Arbeit besteht.

Zweitens ist es enorm verstörend, dass bei der Luzerner Polizei nicht mit gleichen Ellen gemessen wird. Eine antifaschistische Demonstration wird verboten obwohl die Veranstalter den rechtlich korrekten Weg gewählt haben und um eine Bewilligung ersucht haben. Gleichzeitig wird das Vorhaben der Rechtsextremen, einen Marsch durchzuführen mit anschliessenden Reden und Musik (also offensichtlich eine politische Demonstration) als privater Anlass bezeichnet und zugelassen, obwohl nicht um Bewilligung ersucht wurde. Dass die Benutzung von öffentlichem Grund (die Rechtsextremen marschieren durch die Strassen Sempachs zum Schlachtgelände) zum Zwecke der politischen Meinungsäusserung eine Demonstration darstellt weiss auch die Luzerner Polizei. Doch anscheinend hat sie vor, die unbewilligte faschistische Demonstration kleinzureden und dadurch zu tolerieren.

Ist die Luzerner Polizei auf dem rechten Auge blind? Oder ist es einfach angenehmer, die Rechten marschieren zu lassen anstatt sie davon abzuhalten? Interessant ist auf jeden Fall dass die Luzerner Polizei am 2. Mai keine Skrupel hatte eine bewilligte und friedliche antikapitalistische und antifaschistische Demonstration in Luzern anzugreifen und vier Personen zu verhaften. Zwei Monate später wird eine unbewilligte faschistische Demonstration toleriert und eine antifaschistische Demonstration verboten. So ganz nach dem Motto: Wenn Nazis unbewilligt demonstrieren wird zugeschaut, wenn AntifaschistInnen bewilligt demonstrieren dann kommt der Polizeiknüppel!

 

 

Freundliche Grüsse

Antifa Zentralschweiz

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2015/07/95494.shtml

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Antifaschistische Demonstration am 11. Juli in Sempach

Medienmitteilung zur Antifaschistischen Demonstration in Sempach am 11. Juli 2015

 

Am 11. Juli 2015 wollen erneut Rechtsextreme in Sempach demonstrieren. Wie bereits in früheren Jahren versuchen Sie damit eine Integrationsplattform zu finden und von ihrer menschenverachtenden Ideologie abzulenken.

Wir wollen deutliche Zeichen für ein solidarisches und antifaschistisches Sempach setzen und rufen deswegen zu einer Demonstration am 11. Juli unter dem Motto „Kein Fussbreit dem Faschismus“ in Sempach auf. Ein Demonstrations-Gesuch wurde bei der Stadtverwaltung Sempach eingereicht.

Lasst uns den Nazis mit Zivilcourage und Entschlossenheit entgegentreten!
Diskriminierung und Menschenverachtung haben in Sempach keinen Platz!
No Pasaran!

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Luzernerfest(ung) politisert

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2015/06/95404.shtml


Gestern Samstag sind ca. 50 Personen auf die Strassem Luzerns gegangen. Wie angekündigt wurden die Menschen in der Innenstadt, die für das Fest reserviert war, mit den Auswirkungen der unmenschlichen Asypolitik konfrontiert.

lufestUnzählige Kinder spazierten mit farbigen “Refugees welcome Ballons”  durch die Stadt. Auch die an jeder Ecke aufgestellten Grabsteine, Kreidemalereien und aufgehängten Transparente, regten die Passant_innen zum Nachdenken an.
Mit all diesen Aktionen machten die Aktivist_innen darauf aufmerksam, dass während hier privilegierte Menschen vor allem konsumieren, Menschen beim Versuch an genau diesen Privilegien teilzuhaben, sterben.
Selbst wenn der Weg in die Schweiz geschafft ist, bleibt den Asylsuchenden ein Leben in Würde verwehrt.

Stadt und Polizei, die das solidarische Treiben gerne bewilligt gesehen hätten, wahren sehr präsent, beschränkten sich aber darauf, die Demo zu suchen und überfordert  Fotos zu schiessen.

Am Abend solidarisierten sich Künstler_innen, die am offiziellen Fest auftraten, mit der Aktion und bezogen Stellung mit Transparenten auf der Bühne.

wir werden keine Ruhe geben, bis wir ohne Grenzen Leben..!

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Direkte Aktionen und Demonstrationen am Flüchtlingstag

Am diesjährigen Flüchtlingstag kam es schweizweit zu starken Protestaktionen gegen das rassistische Asyl- und Migrationsregime. Die Aktionen verbindet der Wille, den Rassismus gegen Geflüchtete auf der Strasse als entschiedene Bewegung von unten zu bekämpfen und im Alltag alles zu tun, um ihm den Boden zu entziehen.
Das Mittelmeer ist ein Massengrab, die EU-Aussengrenze ein militarisierter Schutzwall von Nord gegen Süd, Reich gegen Arm, Weiss gegen Schwarz. Grenzen schaffen in der Schweiz ein Paradies für Rohstoffraub, Steuerflucht oder Finanzräuberei und eine Hölle für Migrant_innen, die mehr sein wollen als Mehrwert. Dieses System braucht eine hör- und spürbare Absage.

fluechtlingstagIm Zürcher Flughafen demonstrierten 50 Aktivist_innen lautstark gegen die rassistische Praxis der Ausschaffungen und störten das Zusammenspiel der beteiligten Profiteur_innen. Die Reisenden wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sie eine Ausschaffung bereits durch ein bisschen Zivilcourage verhindern können. Auch vor dem Ausschaffungsknast in Kloten kam es zu Protest. Mit einem Knastspaziergang drückten 200 Menschen ihre Solidarität mit den dort inhaftierten Menschen aus.

In der Genfer Innenstadt marschierten 1500 Personen zum Slogan „Bunker zu, Grenzen auf“. Die Demo solidarisierte sich mit den ehemaligen Bewohner_innen des „Foyer des Tattes“. Diese widersetzen sich seit dem 15. Juni gegen die Verlegung in unterirdische Asylbunker. Aus Protest besetzen sie seither das Kulturzentrum Grütli. Die Demonstration und die Besetzung der abgewiesenen Asylsuchenden fordern, dass die Transfers nicht stattfinden, die Schliessung aller Asylbunker und menschenwürdige Wohnungen für alle.

In Basel beteiligten sich 40 Personen an einer Protestaktion gegen Lager und die falsche Flüchtlingspolitik. „Ein schlechtes System wird nicht besser, wenn es schneller wird“, hiess es im Aufruf zur Demonstration.

In Baar haben Aktivist_innen ein grosses Transparent mit der Aufschrift „Für eine Welt ohne Grenzen“ aufgehängt.

In Bern haben Aktivist_innen auf der Route der Tour de Suisse zahlreiche Parolen auf die Strasse gemalt.

In Freiburg demonstrierten über 100 Personen gegen den Rassismus des Asylsystems. Viele Migrant_innen beschrieben am Mikrophon die Probleme, die sich für sie in der rassistischen Schweiz ergeben. Die Demo forderte auch Freiheit für Mehmet Yesilçali. Dieser ist in Freiburg inhaftiert. Die Schweiz will den anerkannten Flüchtling aus der Türkei nach Deutschland verschleppen.

In Lausanne wurden Passant_innen auf die mörderische Situation im Mittelmeerraum aufmerksam gemacht. Zu Stosszeiten haben zahlreiche Personen an der Aktion „Brücken, statt Mauern für neue Perspektiven“ teilgenommen.

Quelle: http://ch.indymedia.org/images/2015/06/95346.jpg

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23/06/15 infoveranstaltung zu “MIGRATIONSKAEMPFEN” & “SOLDIARISCHER UNTERSTUETZUNG” @ neubad ab 19:00

neubad

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20.6.: Demo gegen Rassismus und Grenzen in Fribourg

Am 20. Juni findet in Fribourg eine Demonstration zum Flüchtlingstag statt. Man besammelt sich um 14 Uhr beim l’ancienne Gare und geht von dort weiter zum Place Python, wo es einige Reden zu Themen wie racial profiling, die Flucht über das Mittelmeer und der Situation der Sans-Papiers in der Schweiz gibt. Die Reden werden unter anderem von Direktbetroffenen gehalten.

Grenzen-töten
Wir gehen auf die Strasse für eine Welt ohne Diskriminierung und Unterdrückung, für ein solidarisches und gemeinschaftliches Zusammenleben, eine Welt ohne Grenzen und Hierarchien.

Grenzen auf, überall, kein Mensch ist illegal!

Quelle: http://revolutionär.ch/wordpress/

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