Aufruf zur Spontandemo in Bern am 14. Juni

Posted on 13/06/2012 by admin

Die menschenverachtende Asylpolitik kontern
AUFRUF ZUR SPONTAN-DEMO
DONNERSTAG 14. Juni 2012 | 18:00 UHR
HEILIGGEISTKIRCHE BERN
 
Für linke Parteien, Organisationen und Gewerkschaften ist das Referendum eine Pflicht!
 
Nach den massiven Asylgesetzverschärfungen, die erst 2008 in Kraft getreten sind, debattiert der Nationalrat heute und morgen über die 10. Revision des Asylgesetzes (AsylG). Der vom Bundesrat ausgearbeitete Vorschlag wurde jüngst durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) zusätzlich verschärft. Im Nationalrat geht es aktuell um die folgenden schwerwiegenden Punkte, wobei sich eine Annahme des gesamten Verschärfungspaketes abzeichnet:

·         Abschaffung des Asylrechts für Wehrdienstverweigerer und Deserteure
·         Abschaffung des Familienasyls
·         Abschaffung der Sozialhilfe für Asylsuchende
·         Schaffung von Internierungslagern
·         Abschaffung der Botschaftsverfahren
 
Susin Park vom UNHCR stellte zu den Verschärfungen in der NZZ fest: «Solche Einschränkungen wären nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. (…) Die Vorschläge würden die Schweiz insgesamt zu einem der restriktivsten Länder Europas machen» (NZZ vom 7. Juni 2012).
 
Die grossen linken Parteien, Organisationen und Gewerkschaften haben sich bisher nur mit Vorbehalten geäussert. Eine grundsätzliche Ablehnung der gesamten Revision besteht bisher nicht. Die SP beispielsweise hat signalisiert, das Referendum nur dann zu ergreifen, falls die Sozialhilfe für Asylsuchende abgeschafft würde. Dies ist zu wenig. Um der aktuellen humanitären Katastrophe im Schweizer Asylwesen Einhalt zu gebieten und eine migrationspolitische Kehrtwende einzuläuten, braucht es ein konsequentes NEIN zur gesamten Asylgesetzrevision.
 
Wir fordern die Sozialdemokratische Partei, die Grüne Partei Schweiz, den Schweizerischen Gewerkschaftsbund sowie die Schweizerische Flüchtlingshilfe und ihre Trägerorganisationen dazu auf, das Referendum auf jeden Fall zu ergreifen. Moblisieren Sie Ihre Mitglieder und WählerInnen!
 
Wir mobilisieren die Strasse und rufen deshalb zur morgigen Spontan-Demo und für den 23. Juni zur landesweiten Demo «STOPP der menschenverachtenden Migrationspolitik» in Bern auf!
 
Im Namen des Organisationskomitees der Demo vom 23. Juni 2012:
Alternative Linke Bern | Alternative Linke Schaffhausen | Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel | Attac-Suisse | augenauf Bern | augenauf Zürich | Bleiberecht Schweiz | C.E.D.R.I. Comité Européen pour la Défense des Réfugiés et Immigrés | CaBi Antirassismus-Treffpunkt St. Gallen | CCSI Genève | CCSI/SOS Racisme Fribourg | cfd die feministische friedensorganisation | Collectif de soutien et de défense des Sans-Papiers de la Côte | Collectif Vaudois de Soutien aux Sans-Papiers | Coordination Asile Migration Vaud | Coordination asile.ge | CSP Genève | CSP Schweiz | CSP-VD (Centre Social Protéstant Vaud) | Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS-JDS) | Djb – Demokratische Juristen und Juristinnen Bern | Europäisches BürgerInnen Forum (EBF)/ Forum Civique Européen (FCE) | FIMM Schweiz – Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten | FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration | Frauen für den Frieden Schweiz | Freiplatzaktion Zürich | Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) | Gewerkschaft SEV, Migrationskommission | Gewerkschaft Syndicom | Gewerkschaft Unia | grundrechte.ch | Grüne Kanton Luzern | Grüne Partei Schweiz | Grünes Bündnis Stadt Bern | GSoA – Gruppe für eine Schweiz ohne Armee | humanrights.ch/ MERS | IG Binational | Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen IGA, Basel | ITIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in der Schweiz) | Junge Alternative JA! | Junge Grüne Aargau | Junge Grüne Schweiz | Junge Grüne Zürich | JUSO Schweiz | Kommission für Oekumene, Mission und Entwicklungszusammenarbeit der Evang.-ref. Gesamtkirchgemeinde Bern | l’autre syndicat | Le Collectif de soutien aux sans-papiers de Genève | Le collectif de soutien et de défense des Sans-Papiers de la Côte | Ligue suisse des droits de l’Homme – Section de Genève | Liste 13 gegen Armut und Ausgrenzung | Luzerner Asylnetz | Migrationskommission des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes | Movimento dei senza voce | Schweizerischer Friedensrat SFR, Zürich | Solidaritätsnetz für Sans-Papiers Bern | Solidaritätsnetz Ostschweiz | Solidarité sans frontières | Solifonds | Solinetz Basel | SOS Asile Vaud | Sozialinstitut KAB (Kath. ArbeitnehmerInnen-Bewegung) | SP Schweiz | SPAZ – Anlaufstelle für Sans-Papiers Zürich | Stopexclusion | Syndicat interprofessionnel des travailleuses et des travailleurs (SIT) | TERRE DES FEMMES Schweiz | terre des hommes schweiz | Union der ArbeiterInnen ohne geregelten Aufenthalt Basel | Union Syndicale Jurassienne | Verein Asylbrücke Zug | Verein Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers | vpod-ssp

www.asyl.ch | www.asile.ch

Anhang: Flyer zur Demo als PDF

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4. AntiRa-Cup Luzern

Posted on 12/06/2012 by admin

Wenn die Tage länger werden und die Temperaturen steigen, lockt es einem nach draussen an den See, in die Berge oder eben zum Fussballspielen.
So laden die Anti-Rassistischen FussballfreundInnen auch dieses Jahr wieder zum AntiRa-Cup Luzern. Und zwar am 14.07.2012, auf der Allmend.
Richtig, dieses Jahr findet das Turnier NICHT bei der Kanti Alpenquai statt!!
Meldet euch an unter luzern@antiracup.ch, schnürt die Schuhe und kickt kräftig gegen Sexismus, Homophobie und Rassismus!! Falls euch das Fussballspiel nicht so sehr zu sagt, gibt es trotzdem keine Gründe diesen Tag nicht auf der Allmend vorbei zu kommen. Denn auch dieses Jahr wird für das kulinarische sowie musikalische Wohl gesorgt und das Bier frisch gezapft sein!

Also: Tragt euch den 14.07.2012 fett in die Agenda und begebt euch auf die Allmend!!!

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Aktion gegen Aufwertung in Bremgarten

Posted on 08/06/2012 by admin

Am Pfingstmontag haben wir, eine Gruppe junger Bremgartner_innen und andere die mittlerweile leere Tankstelle an der Zürcherstrasse für einen Tag in Besitz genommen. Dort soll demnächst ein riesiger Block entstehen, demnach ersten Plänen, falls die Besitzer es zugelassen hätten auch das KuZeB hätte weichen sollen. Jedoch nicht wegen dieser Tatsache, sondern, weil wir gegen die Aufwertung im generellen sind, haben wir gegen diesen und andere Neubauten protestiert. Dieser Komplex ist nur die erste Bauetappe an der Zürcherstrasse. Schlussendlich wird von den Gleisen direkt neben der Alten Kleiderfabrik bis und mit dem Bahnhof alles überbaut werden. Ferner ist auch auf der anderen Strassenseite ein ähnliches Projekt geplant. Ebenfalls soll es ein Projekt zum Abriss der Papierfabrik in Bremgarten geben, um dort Häuser für gutverdienende Personen zu bauen.

So etwas ist jedoch nicht in unserem Interesse. Gründe dagegen gibt es genug. Deshalb haben wir am Pfingstmarkt den Platz um die Tankstelle besetzt und ihn kurzerhand zu einem kleinen Essensstand mit Spielmöglichkeit umgestaltet. Die Wände der umliegenden Garagen, sowie die Tankstelle selber wurden erst mit Sprüchen, etwas später mit Bildern und viel Farbe verschönert. Bis auf eine Personenkontrolle, wobei zwei Menschen ihren Ausweis zeigen mussten, gab es keine Schwierigkeiten. Mit einem «Töggelichaschte», einem Pingpongtisch, feinen veganen Spiessli, Kuchen, Salaten und der Möglichkeit zu malen, wurde niemenschem langweilig. Auch das ein oder andere Bier und viele Schnäuze, die vor allem Marktbesucher_innen angeboten wurden, trugen zur guten Stimmung bei. Schlussendlich war es ein gelungener Anlass, bei dem viele Flyer verteilt, Gespräche geführt und die Stadt (zumindest bis zum Abriss) etwas verschönert wurde. Wir hoffen, damit einige Menschen zum Nachdenken oder zu ähnlichen Aktionen angeregt zu haben.

07.06.2012 | Per E-Mail

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Der Widerstand gegen die ORS AG wächst!

Posted on 06/06/2012 by admin

ORS raus – Bunker weg

Anfang 2012 erhielt das Dienstleistungsunternehmen ORS
AG vom Kanton Bern den Auftrag in einer Zivilschutzanlage im Hochfeldquartier Asylsuchende unterzubringen. 160 Männer, Frauen und Kinder teilen sich sechs Räume mit je 27 Pritschen. Es besteht keine Kochgelegenheit und die Securitas patrouilliert ständig. Die ORS AG garantiert dem Kanton Bern die totale Loyalität gegenüber seiner Asylpolitik und erwirtschaftet sich private Profite. Unsere Leben sind mehr Wert als staatliche Fremdenhetze und Asylbusiness!

Privatisierung stoppen

Der neoliberal geführte Migrationsdienst überlässt einer Privatfirma, was unter demo- kratische Obhut gehört. Die ORS AG setzt mit dem Asylbusiness jährlich über 55 Milli- onen Franken um. Gewinne fliessen direkt in die Taschen von privaten Investoren. Die Bedingungen im Hochfeldbunker zeigen wie sich im Zuge der Privatisierung und Libe- ralisierung öffentlicher Aufgaben die Rechte und die Bedürfnisbefriedigung der Asylsu- chenden den Gesetzen der Konkurrenz und der Logik des Kapitals unterordnen müssen.

Diskriminiert – diskriminierter – am diskriminiertesten

Mit dem neuen Asylbunker im Hochfeld wurde eine dritte Kategorie von Diskriminierten geschaffen: Neben den «gewöhnlichen» als Schmarotzer diffamierten Sozialhilfe- bezüger_innen und den sozialhilfeberechtigten Asylsuchenden, die 30 Prozent weniger Sozialhilfe erhalten, gibt es im Hochfeld nun sozialhilfeberechtigte Menschen, die gar keine Geldleistungen mehr erhalten. Diese Spaltungen haben zum Ziel, die Betroffenen gegeneinander auszuspielen und Widerstandsmöglichkeiten zu schwächen.

Widerstand intensivieren und ausweiten

Am 5. Mai 2012 demonstrierten 300 Personen gegen die katastrophalen Lebensbedingungen im Hochfeld-Bunker und gegen die Liberalisierung des Asylbereichs. Zuvorderst marschier- ten Bewohner_innen des Hochfeld-Bunkers gemeinsam mit Sans-Papiers-Aktivist_innen aus verschiedenen Nothilfelagern und anderen Städten der Schweiz. Unterstützt wurde die Demo durch ein breites Komitee. Es gelang zwar, ein erstes starkes NEIN zu setzen, dieses aber leider nicht durchzusetzen. Hierfür müssen wir lauter und zahlreicher werden.

Hochfeldbunker schliessen!
ORS rauswerfen!
Staatliche orchestrierte Fremdenfeindlichkeit stoppen! Gleichbehandlung in der Sozialhilfe!

Komitee gegen Fremdenhetze und Asylbusiness Alternative Linke Bern (AL); Augenauf Bern; Attac Bern; Bleiberecht-Kollektiv Bern; Debatte Forum; Junge Alternative (JA); JUSO Stadt Bern; Solidarité sans frontières (SOSF)

Kontakt:
Komitee gegen Fremdenhetze und Asylbusiness c/o Bleiberecht-Kollektiv Bern, Quartiergasse 17; 3013 Bern | www.asyl.ch

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Communiqué zum Tanz dich Frei 2.0 vom 2.Juni 2012

Posted on 03/06/2012 by admin

Gestern haben sich ca.18000 Menschen in der Stadt Bern versammelt und sind dem Aufruf des Tanz dich Frei gefolgt. Um 00.00 Uhr waren Bundesplatz wie auch Bärenplatz komplett mit Tanzenden gefüllt, gleichzeitig hielten sich bei der Heiliggeistkirche weitere Soundmobile mit hunderten Partygänger_innen auf.
12 Wagen starteten auf dem Vorplatz der Reitschule und der Schützenmatte. Die riesige Menschenmenge setzte sich gegen 21:00 Uhr in Bewegung Richtung Bahnhofplatz. Die Strassen wurden komplett von Tanzenden in Beschlag genommen.
Auf dem ganzen Weg bis zum Bundesplatz fanden diversen Livekonzerte statt, zwischendurch verstummte die Musik zugunsten einer politischen Rede. Auf dem Baldachin wurden Transparente mit Bezug auf politische Gefangene und die Tanz dich Frei Bewegung aufgehängt.
Auf dem Bundesplatz wurde ein längerer Halt gemacht und die Leute feierten ausgelassen, zu verschiedenen Musikstilen – Von Goa über Techno, Punk, Electro, Dubstep, Rock bis Hip-Hop waren alle Stilrichtungen vertreten. Zu später Stunde zogen sich die Wagen auf die Schützenmatte zurück, wo Patent Ochsner noch ein spontanes Konzert gaben.

Mit der Veranstaltung wurde auf die Stadtentwicklung aufmerksam gemacht:
Das Kernanliegen der aktuellen Stadtentwicklung ist es der Entstehung einer A-Stadt entgegenzuwirken. Das heisst eine Stadt mit einem übermässigen Anteil an Armen, Alten, Arbeitslosen, Autonomen, Ausländer_innen, Asozialen und Anderen zu vermeiden.
Niemand fragt uns, ob diese Politik unseren Vorstellungen entspricht. Denn das tut sie nicht!
UNSER Problem ist, das IHRE Aufwertungspolitik sich einzig und allein an den Bedürfnissen eines kleinen, wohlhabenden Bevölkerungsteils orientiert, denn nur Menschen mit Geld bringen die erwünschten Profite. All jene, die nicht zu dieser Schicht gehören, bleiben einmal mehr auf der Strecke. Obwohl der Nutzen nur einigen Wenigen vorbehalten ist, wirkt sich diese Politik im Alltag von uns allen aus. Die Nutzung des öffentlichen Raums wird grundsätzlich eingeschränkt, unliebsame Personengruppen aus diesem weggewiesen. In privaten Geschäften und immer mehr auch auf öffentlichen Plätzen werden wir von Kameras überwacht. Das (Nacht-)leben wird zusehends eingeschränkt. Politische Aktionen werden nicht toleriert und im Keim erstickt um eine möglichst hohe Abschreckung zu erreichen. Und dies sind nur einige Beispiele.

Auch wir wollen eine A-Stadt verhindern. Diese besteht für uns aber aus Aufwertungspolitik, Ausgrenzung und Ausbeutung. Wir wollen uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen, sondern selber bestimmen, wo und wann wir tanzen!

Wir sind enttäuscht von den Vereinnahmungsversuchen der politischen Parteien, die sich jetzt mit fremden Federn schmücken wollen und die Tanz dich Frei Veranstaltung für ihren Wahlkampf missbrauchen!
Die Organisator_innen der Veranstaltungen sind in einem basisdemokratischen, ausserparlamentarischen Bündnis zusammengeschlossen und gehören zu den sogenannten Linksaktivisten. Es ist absurd wie die CVP zu behaupten, linksalternative Kreise würden das Strassenfest mit antikapitalistischen Anliegen vereinnahmen – wir organisieren es desshalb!

Wir begrüssen die Eigeninitiative von anderen, die jetzt erneut zu einem Tdf 2.1 aufrufen, möchten jedoch betonen, dass wir mit der Organisation dieses Anlasses nichts zu tun haben, sondern unglücklicherweise den selben Namen dazu verwendet wird.

Herzlichen Dank allen Teilnehmer_innen!

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Tag der offenen Tür am 12. Juni im ehemaligen Restaurant Hammer

Posted on 01/06/2012 by admin

Mehr als 1’200 Menschen haben eine Petition gegen den Abriss des Wohn- und Kulturort “Hammer” unterzeichnet und am 22. Mai 2012 der Stadt eingereicht. Leider reichte diese Petition und ein dringliches Postulat an den Stadtrat bisher nicht den Hammer zu retten.

Viele Schritte wurden getan, doch es bracht noch mehr Leute, die ein Zeichen setzen und sich solidarisieren!

Deshalb laden wir ein zum:

TAG DER OFFENEN TÜR 12. JUNI IM ehemaligen RESTAURANT HAMMER.

ab 19 Uhr

Apéro im Garten

Hausführungen mit Justo Derungs und Sam Pirelli

Zur Info: Das ehemalige Restaurant Hammer auf dem Littauer Boden wird seit rund 16 Jahren kulturell belebt.

Die Besitzerin des Grundstücks, die ewl (Energie Wasser Luzern) hat vor das Haus im Herbst 2012 ersatzlos abzureissen und aus grundwasserschutz-technischen Gründen zu renaturieren. Diese etwas fadenscheinigen Gründe (Das Haus steht neben der Schnellstrasse Littau-Malters und ist Nachbarin eines Fast-Food-Standes, der in derselben Schutzzone steht) und auch die Lücke die dadurch in der bereits arg bedrohten Kulturlandschaft Luzern Stadt entstehen soll, bewegen verschiedenste Personen dazu diesem Abriss entgegenzuwirken.

mehr Infos: www.hammerbleibtwild.tk

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Sa, 02.Juni 2012 – Tanz dich Frei 2.0 – Strassenfest in Bern

Posted on 29/05/2012 by admin

Letztes Jahr sind wir am 16. April im Rahmen des „Tanz dich Frei“- Strassenfests mit 700 Leuten durch die Berner Innenstadt gezogen. Auch in diesem Jahr werden wir mit Live-Acts, Open Mic Freestyle Rap und verschiedenen DJs die Stadt Bern ihrem tristen grauen Alltag entreissen.

Am 2. Juni findet das „Tanz dich Frei 2.0“ statt. Wir brechen um 20:00 Uhr bei der Reitschule in Bern auf. Kommt farbenfroh kostümiert, die Tanzbeine schwingend und gut gelaunt. Denn wir haben Grund uns die Stadt zurück zu erobern.

Das Kernanliegen der heutigen Stadtentwicklung ist es der Entstehung einer A-stadt entgegenzuwirken. Das heisst eine Stadt mit einem übermässigen Anteil an Armen, Alten, Arbeitslosen, Autonomen, Ausländer_innen, Asozialen und Anderen zu vermeiden.
Niemand fragt uns, ob diese Politik unseren Vorstellungen entspricht. Denn das tut sie nicht!
UNSER Problem ist, das IHRE Aufwertungspolitik sich einzig und allein an den Bedürfnissen eines kleinen, wohlhabenden Bevölkerungsteils orientiert, denn nur Menschen mit Geld bringen die erwünschten Profite. All jene, die nicht zu dieser Schicht gehören, bleiben einmal mehr auf der Strecke. Obwohl der Nutzen nur einigen Wenigen vorbehalten ist, wirkt sich diese Politik im Alltag von uns allen aus. Die Nutzung des öffentlichen Raums wird grundsätzlich eingeschränkt, unliebsame Personengruppen aus diesem weggewiesen. In privaten Geschäften und immer mehr auch auf öffentlichen Plätzen werden wir von Kameras überwacht. Das (Nacht-)leben wird zusehends eingeschränkt. Politische Aktionen werden nicht toleriert und im Keim erstickt um eine möglichst hohe Abschreckung zu erreichen. Und dies sind nur einige Beispiele.

Auch wir wollen eine A-Stadt verhindern. Diese besteht für uns aber aus Aufwertungspolitik, Ausgrenzung und Ausbeutung. Wir wollen uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen, sondern selber bestimmen, wo und wann wir tanzen!

Tragen wir unseren Protest am Samstag, dem 2. Juni lautstark und tanzend auf die Strasse:

Treffpunkt: 20:00 Uhr / Vorplatz Reitschule

Spiel doch mit – sei dabei – tanz dich frei – zwei!

Zu den aktuellen Umständen in Bern:

Der Alltag in den Städten soll möglichst “ruhig” und “störungsfrei” verlaufen, und wo diese Ruhe gestört wird oder auch nur werden könnte, muss interveniert werden – so die aktuelle Doktrin. Lärmende Jugendliche auf öffentlichen Plätzen, so genannt Randständige an den Bahnhöfen, aber auch Bier trinkende Bargänger_innen auf der Strasse vor einem Lokal oder Lärmemissionen eines Konzertes werden zu Problemen erklärt, welche nicht mehr ins gewünschte Stadtbild passen.

Diese Entwicklungen sind auch im Bezug auf die Reitschule zu sehen: So hat anfang Mai der Regierungsstatthalter eine verschärfte Betriebsbewilligung für die Reitschule erlassen, welche beispielsweise vorsieht, dass Gäste, welche nach 00:30 Uhr im Innenhof – also faktisch im Innern der Reitschule – noch Getränke konsumieren, inklusive deren Begleitung weggewiesen werden müssen. Diese Verfügung tritt am 11. Mai 2012 um 00:30 Uhr in Kraft.

Dazu:
Medienmitteilung der Reitschule und Medienberichte: http://ch.indymedia.org/de/2012/05/86375.shtml

Das “Tanz dich Frei 2.0” soll ein klares politisches Statement an Stadt und Staat sein! Wir setzen uns gegen die Auswirkungen der aktuellen Politik zur Wehr, um unseren eigenen Platz zu erkämpfen – ohne Bewilligung, denn wir wollen keine behördliche Erlaubnis, um eben genau gegen deren Politik zu demonstrieren!

Quelle: http://switzerland.indymedia.org/de/2012/05/86416.shtml

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Soli Konzert für Revolutionäre AktivistInnen in Griechenland @ Sedel

Posted on 24/05/2012 by admin

Freitag, 25. Mai 2012
Musikzentrum Sedel
21h

Die Situation in Griechenland spitzt sich immer mehr zu. Das neoliberale, von der EU aufgezwungene System befindet sich, trotz aller „Rettungsversuche“ im Zusammenbruch. So werden beispielsweise Sozialleistungen immer mehr gekürzt, Regelungen von Mindestlöhnen abgeschafft und das Bildungssystem Schritt für Schritt privatisiert.
Im gleichen Zug wird der Repressions-Apparat immer stärker und nimmt faschistoide Züge an. Es werden willkürlich Menschen verhaftet, zusammengeschlagen & mit haltlosen Vorwürfen vor Gericht gestellt.
Mit diesem Konzert versuchen wir unsere GenossInnen ein wenig in ihrem Kampf zu unterstützen, kommt zahlreich & helft mit!!!
-SHADY AND THE VAMP (Garage RocknRoll Punk) http://www.myspace.com/shadyandthevamp
-A RIVER CROSSING (Post-Rock) http://soundcloud.com/arivercrossing
-KAPNORTH (Classic Rock/Electro/Progressive) http://www.myspace.com/kapnorth
-TS KAIXO (Revolutionary Tunes)

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Exempel Griechenland

Posted on 23/05/2012 by admin
Am heutigen Mittwoch dürfte das erste große Kräftemessen zwischen dem neu gewählten französischen Präsidenten François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel anstehen. Auf einem informellen EU-Gipfeltreffen in Brüssel will Hollande offiziell auf die Einführung von europäischen Anleihen – sogenannten Eurobonds – drängen, mit denen die Zinslast der südeuropäischen Krisenländer verringert werden könnte. Er werde diese von der Bundesregierung bisher abgelehnten Euro-Bonds »nicht allein vorschlagen«, erklärte der französische Staatschef ominös kurz nach dem G-8-Gipfeltreffen in Camp David. Bislang ist aber unklar, welche Staats- und Regierungschefs außer Italiens Premier Mario Monti diese Forderung noch unterstützen werde
Aus Berlin kamen umgehend negative Signale. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter bezeichnete Euro-Bonds am Montag gegenüber dem Deutschlandfunk als das »falsche Rezept zur falschen Zeit mit den falschen Nebenwirkungen«. Auch ein Treffen der Finanzminister Deutschlands und Frankreichs am selben Tag brachte keine Annäherung. Berlin verweigert sich diesem Vorhaben, da es die Zinslast für Deutschland anheben und den Spardruck von den europäischen Krisenländern nehmen würde.

Kurz vor dem Showdown zwischen Merkel und Hollande deuteten sich aber erste Risse in der Front der Befürworter der Euro-Bonds aus den europäischen Krisenstaaten an. Spaniens konservativer Premier Mariano Rajoy forderte rasche Lösungen, wie umfassende Interventionszusagen der EZB auf den Kapitalmärkten, da Eurobonds als schnelle Hilfsmaßnahmen ungeeignet seien. Polens Finanzminister Jacek Rostowski machte klar, weshalb die »Interventionen« auf den Finanzmärkten unabdingbar seien: »Europa muß dem Teufelskreislauf entkommen, einerseits Griechenland nicht im Euro halten zu können, und andererseits es sich nicht leisten zu können, Griechenland rauszuschmeißen«. Ohne massive Gelddruckerei der EZB würden die Finanzsektoren und öffentlichen Finanzen weiterer südeuropäischer Länder nach einem Ausscheiden Griechenlands zusammenbrechen.

Tatsächlich gebe es in der Frage der Lockerung der Geldpolitik »Bewegung«, berichteten US-Medien kurz nach dem G-8-Gipfel. Berlin muß schlicht die Geldschleusen der EZB öffnen, um seine Drohung eines Ausschlusses Griechenlands aus Euro-Zone und EU wahrmachen zu können. Flankiert von der entsprechenden Berichterstattung in den Massenmedien bereitet die Bundesregierung diesen Abschied von Griechenland bereits vor. Finanzminister Schäuble habe kurz nach den Wahlen in Hellas gegenüber »verschreckten« EU-Diplomaten erläutert, entsprechende Eindämmungsmaßnahmen vorbereitet zu haben, sollten Griechenlands Wähler nicht der Wahlempfehlung der Bundesregierung Folge leisten, berichtete der britische Telegraph.

Berlin wird auch alles daransetzen, an Griechenland ein Exempel zu statuieren, um so einen Disziplinierungseffekt bei den anderen europäischen Schuldenstaaten zu erreichen und hierdurch die eigene Dominanz in der Euro-Zone zu zementieren: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung formulierte diese Machtlogik der Abschreckung folgendermaßen: »Warum sollten andere Staaten noch sparen, wenn sie sehen, daß ein smarter Enddreißiger in Athen die gesamte Euro-Zone in die Knie zwingen kann?« Bundesbankpräsident Jens Weidmann forderte die europäischen Zentralbanken schon mal auf, ihre Exposition in Griechenland zu reduzieren. Die Bundesregierung ist sichtlich bemüht, in dieser Hinsicht möglichst bald unumkehrbare Fakten zu schaffen, da die Krisendynamik die Stimmungslage in der Euro-Zone weiter zuungunsten Deutschlands verschieben dürfte.

Zugleich startete im Vorfeld des heutigen Gipfels das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen einen Testballon, mit dem er eine massive »Vertiefung« der europäischen Währungsunion forderte. Die »Vorteile der Währungsunion« seien »so überragend«, daß diese durch eine Fiskalunion, eine Finanzmarktunion und eine politische Union erweitert werden müsse. Diese in Vorfeldorganisationen deutscher Außenpolitik immer wieder lancierten Überlegungen zielen auf eine umfassende Aushöhlung der Souveränität der Euro-Staaten ab. Bisher verweigern sich diesem Unterfangen angesichts der gegenwärtigen Machtarithmetik nicht nur die meisten europäischen Krisenstaaten, sondern auch das ökonomisch immer weiter hinter Deutschland zurückfallende Frankreich.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2012/05-23/028.php

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Lese- und Diskussionsrunde: Anarchismus und Bestrafung

Posted on 20/05/2012 by admin

Dienstag, 22. Mai 2012
Jugendkulturzentrum Industrie 45
Veranstalter: systembruch Zug

Für Anarchisten ist das Problem von „Abweichung“ und „Kriminalität“ in einer libertären Gesellschaft sowie der Umgang damit von zentraler Bedeutung.
Bei eingehender Betrachtung muss man nicht nur auf merkwürdige Einwände reagieren, auch die Durchführbarkeit des anarchistischen Projekts im Allgemeinen, eine soziale Organisation ohne Staat, Gesetze oder andere ökonomische oder moralische Einschränkungen, muss erklärt werden.

Jede Gesellschaft hat ihre „Abweichler“, ebenso eine anarchistische Gesellschaft. Wenn der Schutz der menschlichen Gemeinschaft nicht eine Pflicht sondern ein Recht ist, sollen sich Individuen oder Gruppen dann einfach zurücklehnen und nichts tun wenn ihnen Schaden zugefügt wird oder sie missbraucht werden? Ist es immer, unter allen Umständen notwendig nichts weniger als die Freiheit zu wollen, selbst für unsere Gegner? Selbst für Gegner, die selbst Proletarier sind? Freiheit für all jene, die sich „anti-sozial“ verhalten, auch für „Monster“? Wird es notwendig sein, all diese Taten geschehen zu lassen oder werden Sanktionen und Bestrafung existieren müssen? Und wenn ja, was für welche und aus welchen Gründen?

Die Texte nehmen wir wie immer mit und lesen dann gemeinsam, ihr braucht also nichts vorher machen oder mitbringen.

Jeden zweiten Dienstag lesen wir einen politischen Text oder schauen einen Film an. Zusammen versuchen wir diese Gesellschaft zu analysieren, zu verstehen, und neue Ideen zu entwickeln. Alle sind willkommen, man braucht weder Vorwissen noch eine bestimmte Meinung zu haben. Vorschläge für Texte oder Filme können wir immer brauchen, teilt uns diese einfach mit.

Jugendkulturzentrum Industrie 45
Industriestrasse 45, 6302 Zug

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