Hausbesetzer und Stadt Luzern haben sich geeinigt

In der Nacht auf Montag sind die Besetzer freiwillig aus der Remise Auf Musegg 1 ausgezogen. Die Gespräche zwischen der Gruppe «Pulpa» und der Stadt Luzern haben dazu geführt. Im Gegenzug prüft die Stadt verschiedene Optionen, um der Gruppe andere geeignete Räumlichkeiten für deren Projekte zur Verfügung zu stellen.

Seit dem 8. April war das Obergeschoss der Remise Auf Musegg 1 durch die Gruppierung «Pulpa» besetzt. Die Liegenschaft mit Villa und Remise gehört der Stadt Luzern. Die anonym auftretende Gruppe möchte aus dem Obergeschoss der Remise einen Ort machen, der laut Mitteilung Raum «für kreatives Schaffen, Begegnungen und Diskussionen» bietet.

Der Stadtrat hat Mitte April entschieden, vorläufig auf eine Strafanzeige zu verzichten und im Gespräch mit den Besetzern eine einvernehmliche Lösung zu suchen. «Ziel ist es, der Gruppe zu ermöglichen, ihre Ideen in einem legalen Rahmen zu verwirklichen. Die Stadt prüft deshalb zurzeit verschiedenen Optionen, um der Gruppe andere geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und führt mit ihr Gespräche über die Modalitäten einer Nutzungsregelung», schreibt sie in einer Mitteilung.

Besetzer sind ausgezogen

In der Nacht auf Montag, ist die Gruppe aus der Remise ausgezogen. Die Stadt hat am Montagmorgen den Zugang zu dem Raum wieder verschlossen. Die Stadt prüft die Möglichkeit, die Remise vor einer Gesamtsanierung der gesamten Liegenschaft durch eine Teilsanierung vom Schimmel zu befreien. Anschliessend soll sie für eine Zwischennutzung vermietet werden. Parallel dazu wird ein Gesamtkonzept für die ganze Liegenschaft erarbeitet.

Der Streit zwischen der Stadt und den Besetzern wurde im letzten Monat zum Politikum und führte zu einer angeregten Debatte im Parlament. Das Vorgehen des Stadtrates wurde im Grossen Stadtrat sowohl von links wie rechts teils scharf kritisiert. Während die Linke die Regierung rügte, dass sie zu wenig gegen der Zerfall ihrer Gebäude unternehme, rüffelten die Bürgerlichen den Stadtrat wegen des aus ihrer Sicht zu laschen Umgangs mit den Besetzern und verlangten ein konsequentes Durchgreifen.

Quelle: https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5568004/Hausbesetzer-und-Stadt-Luzern-haben-sich-geeinigt.htm

 

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Neue Arbeitsverhältnisse, neue Formen des Widerstands

Alle Zeichen stehen auf Verschlechterung und nationalistische Restrukturierung. Doch die Lage ist nicht aussichtslos. Es gibt Alternativen zu Nationalismus, Rassismus, Spaltung und Konkurrenz – und es gib effektive Mittel gegen die Verschlechterungen unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wenn wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, uns selbstorganisert und kollektiv wehren, bringt uns das zusammen statt auseinander.

Wir erleben aktuell im globalen Massstab eine Welle von Angriffen des Kapitals auf das Proletariat: Sozialabbau, Demontage von Arbeiter*innenrechten, neue und aggressive Formen betrieblicher Ausbeutung. Die Arbeits- und Lebenssituationen vieler Menschen verschlechtern sich und sind von Arbeitshetze geprägt. Dies geschieht vielerorts in einem politischen Klima des Nationalchauvinismus, der Vereinzelung, der gesteigerten allgegenwärtigen Konkurrenz und gesellschaftlicher Entsolidarisierung. Die passende Ideologie zur gesellschaftlichen Zersplitterung ist das Gebot der Eigenverantwortung und der Selbstvermarktung. Wenn der Kapitalismus so etwas wie Kollektivität im Angebot hat, dann nur in der Zombievariante der nationalen Volksgemeinschaft, die gegen Geflüchtete die Zähne fletscht und ohne zu zögern Polizeistaat und Militarisierung befürwortet. Neoliberale Verbände wie die Avenir Suisse denken laut über Arbeitszeitverlängerung und Deregulierung nach, um den Boden für kommende Angriffe zu bereiten. Doch bei den aktuellen Verschärfungen sind die neoliberalen Stichwortgeber nicht die wichtigsten Akteure. Von links bis rechts haben sich die Parteien – in unterschiedlichen Tonlagen – fast durchwegs auf eine Politik des Sozialabbaus festgelegt. Nationalchauvinistische Verbände wie hier die SVP oder in Deutschland die AfD beschwören bei jeder Gelegenheit die nationale Volksgemeinschaft, und im Windschatten ihrer ideologischen Offensiven treiben sie Kürzung um Kürzung voran. Die parlamentarische Linke positioniert sich gegen die nationalchauvinistischen Parteien, gibt sich progressiv, um dann mit vielen Ausreden und Mitleidsbekundungen eine ebenso antisoziale Politik durchzudrücken. Nicht selten gelingt den sozialdemokratischen Schönredner*innen der Sozialabbau noch besser als den polternden Rechten. Die aktuellen Angriffe auf öffentliche Dienste und soziale Sicherungssysteme sind also von den meisten Akteuren im parlamentarischen Betrieb gedeckt und werden durch die Propaganda der Kapitalverbände laufend legitimiert. Wer glaubt, dass die Teilnahme am parlamentarischen Zirkus die laufenden Verschlechterungen aufhalten kann, gibt sich einer Illusion hin. Um dem sich ständig verschärfenden Arbeitsregime etwas entgegenhalten zu können, braucht es kollektive, selbstorganiserte und antagonistische Kampfformen. Nur der Aufbau einer breiten proletarischen Gegenmacht ermöglicht positive Veränderungen hin zu einer solidarischen Gesellschaft.

Neue Profitstrategien, verschärfte Arbeitsbedingungen

Sozialabbau und neue Formen der Ausbeutung sind eng miteinander verzahnt. Die Institutionen des Sozialstaats werden zu Zwangsmitteln in neuartigen Arbeitsregimes umgebaut. Mit dem Rückbau der sozialen Sicherungssysteme werden die Menschen massenweise in prekäre und repressive Beschäftigungsverhältnisse gedrängt. Gleichzeitig blasen die Kapitalverbände zum Angriff auf die Arbeiter*innenrechte. Kündigungsschutz, Arbeitszeitbeschränkungen und per Gesamtarbeitsverträge abgesicherte Mindestlöhne werden publikumswirksam in Frage gestellt, weil sie das ökonomische Wachstum hemmen und den Profit der Kapitalist*innen schmälern. Ob Sozialabbau, Deregulierung oder Privatisierung, es geht immer um dasselbe: Die herrschende Klasse will uneingeschränkten Zugriff auf die Arbeitskraft, die Quelle ihrer Gewinne. Das Kapital will profitabel investieren und versucht darum seine Macht auszuweiten. Dafür sabotieren die Funktionär*innen des Kapitals gewerkschaftliche Organisierung und schaffen neue Beschäftigungsverhältnisse, die auf Individualisierung setzen und kollektiven Widerstand zu unterbinden versuchen. Eine Variante dieser hochprekären Beschäftigungstaktik hat unlängst Schlagzeilen gemacht: das de-Facto-Akkordsystem des Taxiunternehmens Uber. Die Beschäftigten bei Uber sind komplett vereinzelte Ich-AGs und haben kaum Spielraum für den Aufbau betrieblicher Macht. Das System Uber dürfte in anderen Branchen Schule machen. Bereits heute lagern viele Firmen einzelne Tätigkeiten auf digitale Crowdworking-Plattformen aus. Dort wird die Produktion von Gütern und Dienstleistungen in kleinste Arbeitsschritte aufgeteilt. Arbeiter*innen werden durch die Ausführung solcher Minijobs zu selbstständigen Auftragnehmer*innen ohne vertragliche und soziale Absicherung, ihre Arbeit wird durch Algorithmen überwacht, ausgewertet und rationalisiert.

Digitaler Taylorismus in modernen Fabriken

Um seine Macht auszuweiten und die Gewinnmargen zu erhöhen, greift das Kapital nicht nur erkämpfte Rechte an, sondern rüstet auch auf der technologischen Ebene auf. Mithilfe von digitaler Technologie werden Betriebsabläufe neu organisiert. Mittels dieser neuen Arbeitsorganisation erfasst das Kapital Arbeitsschritte, speichert sie und wertet sie aus. Die digitale Maschinerie trägt dazu bei, das Kommando über die Arbeit und die Arbeiter*innen zu festigen. Eine Vorreiterrolle in der Anwendung der digitalen Maschinerie nimmt Amazon ein. Das Arbeitsregime in den Verteilzentren des global tätigen Onlinehändlers zeigt die Bedingungen auf, unter denen immer mehr proletarische Menschen arbeiten werden. Die Logistikzentren von Amazon sind modernste Fabriken, mithilfe digitaler Technologie sind sie auf höchste Effizienz getrimmt. Die Arbeitsabläufe werden in kleinste Einheiten zergliedert und bis auf den letzten Handgriff optimiert. Für die Arbeiter*innen bedeutet die Arbeit bei Amazon ständige Arbeitshetze, monotone Abläufe und permanente Überwachung.

Neue Formen der Streikmacht

All diese Verschärfungen, Angriffe und Reorganisierungen bedeuten zunächst einen Machtgewinn für das Kapital. Die Ausbeutung wird optimiert, der potenzielle Widerstand der Arbeiter*innen erschwert. Doch die Lage ist nicht ausweglos. Mit jeder technischen Neuorganisation von Betrieben ergeben sich auch neue Möglichkeiten des Widerstands. In Lohnkämpfen und Streiks wird die Vereinzelung durchbrochen, die kämpfenden Arbeiter*innen finden neue Formen der Organisierung. Die Amazon-Arbeiter*innen kennen die Schwachpunkte der durchtechnisierten Logistikzentren und wissen sie zu nutzen. In den vergangenen Jahren konnten Amazon-Arbeiter*innen an mehreren Standorten in Deutschland, Polen und den USA durch Streiks, kleinere Sabotageaktionen, politischen Druck und ausserbetriebliche Solidarität Gegenmacht aufbauen. Sie setzten Lohnforderungen und Umstrukturierungen durch, probierten Kampfformen aus und schufen internationale Verbindungen. Gerade die Kampfzyklen bei Amazon zeigten, was Revolutionär*innen schon immer klar war: «Arbeiter*innen haben kein Vaterland» und «der Kampf um Befreiung ist international». Als in Deutschland Angestellte des Logistikriesen in den Streik traten, lagerten die Konzernbosse die Bestellungen auf polnische Verteilzentren aus. Arbeiter*innen des polnischen Logistikzentrums solidarisierten sich daraufhin mit ihren Kolleg*innen in Deutschland und unterstützten sie mit Bummelstreiks. So konnten sich die Arbeiter*innen der Streikbrecher-Strategie der Leitung widersetzen und Teilerfolge erzielen. Die hochrationalisierte Just-in-time-Produktion moderner Betriebsanlagen eröffnet ein Potential proletarischer Streikmacht im Bereich der Logistik. Die Verwertungsketten des globalen Kapitalismus sind sehr empfindlich. Die Kämpfe der Weltarbeiter*innenklasse führen uns vor Augen, in welchem Ausmass die Profitstrategien des Kapitals gestört werden können. Im Mai 2017 streikten die Lastwagenfahrer*innen in Karachi, einer Hafenstadt in Pakistan. Dies führte zu Verzögerungen und grossen Verlusten für verschiedene multinationale Unternehmen. Bis im August 2017 war die Wirkung dieses dreiwöchigen Streiks in den Güterhäfen Hamburgs und Rotterdams zu spüren. Aber auch in Europa zeigt sich die Streikmacht im Bereich der Logistik. In den letzten Jahren bestreiken basisgewerkschaftlich organisierte, zumeist migrantische Lagerarbeiter*innen und Packer*innen in Italien multinationale Distributionskonzerne. Dadurch wird der Gütertransport auf der Strasse immer wieder unterbrochen und es gibt Rückstau in den Zulieferungsketten. Der seit April dieses Jahres andauernde Bahnstreik in Frankreich führt zu Zugsausfällen über die französischen Grenzen hinaus. Aufgrund fehlender Transportmittel kommt es in den nächsten Monaten zu millionenfachen Arbeitsausfällen und damit zu einschneidenden Gewinneinbussen für das Kapital.

Lernen wir von den weltweiten Kämpfen und organisieren wir uns!

Es gibt Alternativen zum Buckeln und Austeilen in der kapitalistischen Konkurrenz. Wir leben in einer Zeit, in der die Proletarier*innen an vielen Orten für bessere Lebensbedingungen kämpfen. Die Mittel, die sie wählen, sind vielfältig. Es beginnen sich auch diejenigen Arbeiter*innen zu organisieren, die durch die traditionelle Gewerkschaftspolitik vernachlässigt werden. Die Streiks in der Logistik, in der Pflege oder in Dienstleistungsbetrieben zeigen uns moderne Kampfformen auf. Es ist wichtig, dass Kämpfe aus ihrer lokalen Isolation heraustreten und international zusammengeführt werden. So können wir voneinander lernen und uns gegenseitig unterstützen – Klassenkampf kennt keine Grenzen.
Auch wenn sich Streiks und Kämpfe am Arbeitsplatz oftmals auf die Durchsetzung spezifischer Tagesforderungen beziehen, tragen sie dazu bei, den Blick über das Bestehende hinaus zu schärfen. Gemeinsame Kampferfahrungen machen Solidarität erfahrbar, lassen die Möglichkeit von Gegenwehr lebendig werden und führen zu erhöhtem Klassenbewusstsein. In Arbeitskämpfen gewinnt die Klasse ein Stück weit die Kontrolle über die Produktion zurück und findet Formen der Organisierung, die für eine bessere Form des Zusammenlebens wichtig sein werden. In den vielfältigen Kämpfen gegen die Zumutungen des Kapitalismus wie auch gegen die rassistischen und patriarchalen Strukturen dieser Gesellschaft gibt es immer verbindende Elemente. Diese müssen wir herausstreichen und uns füreinander stark machen. Wo immer es gelingt, Kämpfe in den Betrieben, in den Quartieren, Schulen, Universitäten, auf den Ämtern, im Familienalltag und auf der Strasse zusammenzuführen, bilden sich wirksame Fronten proletarischer Gegenmacht. Diese Gegenmacht eröffnet uns Handlungsmöglichkeiten gegen den Nationalchauvinismus und bereitet den Weg für den Kampf um die befreite Gesellschaft.

Solidarität statt Vereinzelung – organisieren wir uns gegen Arbeitshetze und Sozialabbau!
Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Her mit dem schönen Leben für alle!

Gruppe für eine antikapitalistische Praxis, 2018

P.S.

Nationalchauvinismus
Für die vielen rechten Verbände und Parteien, die nicht unbedingt offen faschistisch auftreten, aber dennoch eine reaktionäre, nationalistische, antifeministische und rassistische Politik betreiben (SVP, Front National, Fidesz, Ukip und wie sie alle heissen) hört man oft die Bezeichnung «rechtspopulistisch». Wir halten dieses Wort für irreführend. Es verharmlost rechte Politik und legt nahe, dass die rechten Parteien ein reales Volksempfinden lediglich aufgreifen und artikulieren. Wir sehen Parteien wie die SVP ganz im Gegenteil als elitäre Propagandazirkel. Sie stehen dem Kapital nahe und arbeiten an einem reaktionären und repressiven politischen Klima, in dem Sozialabbau, Arbeitshetze, Überwachung und allgegenwärtige Konkurrenz zur Normalität werden. Der Unterschied zu faschistischen Organisationen liegt weniger in den politischen Inhalten als darin, dass SVP und Co. das bürgerliche Parlament viel professioneller als Bühne und Vollstreckungsorgan zu nutzen wissen. Für ihre Politik halten wir die Bezeichnung Nationalchauvinismus für treffend.

Digitaler Taylorismus
Digitale Technologie hat das Potential, uns von der lästigen Arbeit weitgehend zu befreien und allen Menschen ein Leben in Luxus und Musse zu ermöglichen. In einer befreiten Gesellschaft wird die Technologie in unseren Händen sein und darum andere Formen annehmen und andere Funktionen haben. Im Kapitalismus hingegen entwickelt sich die Technologie entlang den Anforderungen der Mächtigen. Sie dient der Rationalisierung von Arbeitsprozessen, der Vermarktung, Überwachung und Kriegsführung. Die digitale Technologie ist also nicht «neutral», sondern hat eine spezifische, kapitalistisch ausgeprägte Form. Digitaler Taylorismus bezeichnet die Arbeitsorganisation in modernen Fabriken unter flächendeckendem Einsatz digitaler Technologien. Diese wird nicht zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen eingesetzt, sondern zur Überwachung der Arbeiter*innen sowie der effizienten Planung von Arbeitsabläufen. Ziel ist die Steigerung des Profits. Die digitale Maschinerie ist also ein Herrschaftsinstrument der Kapitalist*innen, ein Mittel, um die Arbeiter*innen zu entmündigen, zu kontrollieren und maximal auszubeuten.

Quelle: https://barrikade.info/Neue-Arbeitsverhaltnisse-neue-Formen-des-Widerstands-1084

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Ausbrechen!

Quelle: https://barrikade.info/Ausbrechen-1075

“Wir haben ein Loch in das Gehege der Rothirschzucht in Roggliswil LU geschnitten. Der Zaun ist zerstört.
Hoffentlich konnten einige Rothirsche aus ihrer Gefangenschaft ausbrechen.

Im Gehege leben circa 50 Tiere bis sie von den Züchter*innen abgeschossen werden.

Die grösste und wichtigste Investition von Hirschzüchter*innen ist der 2 meter Hohe Zaun. Der ist für die Zucht in diesem Land vorgeschrieben und kostet mehrere zehntausende Franken.

Der ökonomische Schaden war das Hauptziel unserer Aktion.

Die Tiere sind sehr scheu und können deswegen nicht rasch zur Flucht bewegt werden.

Der Grossteil des in der Schweiz konsumierten Hirschfleisches ist aus Neuseeland importiert. Trotzdem, Hirschfarmen haben in den letzten Jahren hier Aufwind.
Die meisten Hirschfarmen in der Schweiz sind Damhirschfarmen. Doch Damhirsche kommen in der Schweiz nicht vor in freier Wildbahn, Rothirsche schon. Damhirsche sehen auch anders aus als Rothirsche.
Eventuel macht es sinn, Rothirschfarmen zu attackieren und dort Hirsche zu befreien, da diese hier überleben können und nicht gleich als Ausbrecher*innen erkannt werden.

ARTGERECHT IST NUR DIE FREIHEIT

ALF”

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Den Rechten ins Bier spucken

Antifaschisten haben eine europaweite Konferenz der Identitären Bewegung in Groß­britannien gestört. Die Konferenz verdeutlichte, wie sich Rechtsextreme dort vernetzen und rekrutieren.

Ungestört blieben sie nicht. Am 14. April wollte die Gruppe »Generation Identity« (GI) in London eine internationale Konferenz abhalten. GI ist ein Ableger der 2012 in Frankreich gegründeten Identitären Bewegung (IB), die sich seither auch in Deutschland und Österreich etablieren konnte. 2017 fasste die Bewegung auch in Großbritannien und Irland Fuß. Bekannt ist, dass Martin Sellner, der Sprecher der IB in Österreich, bei der Gründung von GI in Großbritannien und Irland eine Rolle spielte. Sellner nahm im Oktober 2017 an einer Konferenz der rechtsextremen »Traditional Britain Group« (TBG) teil, nach der die erste öffentliche Aktion von GI stattfand: Die Identitären entrollten ein Transparent mit der Aufschrift »Defend London – Stop Islamisation« auf der Westminster Bridge in London.

Recherchen der Organisation »Hope not Hate« zufolge beläuft sich die Mitgliederzahl der von Jordan Diamond, Sebastian Seccombe und Damhnait McKenna angeführten Gruppe in Großbritannien und Irland auf rund 30 Personen. Mit über 7 000 Facebook-Fans scheinen sie aber weitaus mehr Sympathisanten zu besitzen. Sie sind »Hope not Hate« zufolge die am schnellsten wachsende rechte Gruppe und eine Anlaufstelle für Mitglieder von inzwischen verbotenen rechtsextremen Gruppen wie beispielsweise National Action. Bisher beschränkten sich die Aktionen von GI hauptsächlich auf das Anbringen von Aufklebern und das Verteilen von Broschüren in London, Belfast, Dublin, Glasgow, Manchester und Edinburgh. In Dublin und London entrollten Mitglieder von GI im Januar auch Transparente.

Im Zentrum der Ideologie der Identitären stehen die Ablehnung von Einwanderung und die Feindschaft gegen Muslime. In manchen linken Kreisen auch als »Nazi-Hipster« bezeichnet, gibt sich die Bewegung jugendlich und hip. Teil der Strategie von GI ist die Rekrutierung rassistischer Studierender, etwa durch Transparentaktionen. GI-Aufkleber wurden auf mehreren Unversitäts-Campussen in London gefunden.

Für das vergangene Wochenende hatte GI nun eine Konferenz in London zur europaweiten Vernetzung angekündigt. Die Gruppe wollte die unterschiedlichen »Kulturen« Europas feiern, den Teilnehmern sollten Wissen und Kompetenzen vermittelt werden. GI sieht sich zwar als europaweite ­Bewegung, bevorzugt aber eine klare Trennung zwischen den einzelnen ­europäischen Nationen. Als Sprecher waren Mitglieder von Gruppen der IB aus Deutschland, Ungarn und Italien angekündigt. Sellner sollte ebenfalls erscheinen, doch ihm untersagten die britischen Behörden erneut die Einreise wegen seines Engagements bei der rechtsextremen Bewegung. Kurz vor ihm war auch der Leiter der ungarischen Identitären, Ábel Bódi, als »unerwünschte Person« abgewiesen worden. Lorenzo Fiato von den italienischen Identitären hatte zuvor wegen Krankheit abgesagt.

Die Organisatoren der Konferenz hatten den Teilnehmern Kontakte zu den Referenten versprochen sowie ein kostenloses Mittagsbuffet. Ob sie tatsächlich in den Genuss eines Buffets kamen, ist unklar. Der Ort der Veranstaltung war lange geheimgehalten worden. Zunächst war sie in London geplant. Als die Identitären offenbar ­Panik bekamen, wichen sie kurzfristig auf das Stag Theatre in Sevenoaks südöstlich von London aus. Antifaschisten fanden das jedoch schnell heraus, so dass die Veranstalter nach einigen Stunden weiterziehen mussten. Als rund 30 Identitäre sich daraufhin in einem Pub in Sevenoaks versammelten, die Antifaschisten machten den Inhaber des Pubs per Twitter auf seine rechtsextremen Gäste aufmerksam, der diese des Lokals verwies.

Nach der mehr oder weniger gescheiterten Versammlung am Samstag versuchte GI es einen Tag später erneut. Am Sonntagmorgen versammelten sich an die 30 Identitäre an der Speaker’s Corner im Hyde Park in London, weil Vertreterinnen der von den Identitären initiierten Kampagne »120 dB« dort reden wollten. Es ist ein Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger traditionell öffentliche Reden halten können. Auch Sellner hätte dort Anfang März sprechen wollen, wäre ihm nicht die Einreise verweigert worden. Am Sonntag wurden die Identitären nach ungefähr einer halben Stunde von Antifaschisten unterbrochen, die eine Gegenveranstaltung organisiert hatten, und mussten unter Polizeischutz aus dem Park eskortiert werden. Zunächst fanden sie Zuflucht im nahegelegenen Pub »Duke of York«, bekamen jedoch nach anhaltenden Protesten von Antifaschisten kein Bier mehr ausgeschenkt. Eine Polizeieskorte begleitete die Rechten daraufhin zur nächsten U-Bahnstation.

Trotz aller Fehlschläge wurde deutlich, wie die alte Rechte in Großbritannien sich in neuem Gewand zeigt. Nicht nur sind viele GI-Mitglieder Überläufer aus anderen rechten Gruppen, GI pflegt auch enge Beziehungen zu einigen der bekanntesten Persönlichkeiten der britischen und internatio­nalen Rechten, wie etwa Stephen Yaxley-Lennon, besser bekannt als Tommy ­Robinson, der Gründer und ehemalige Anführer der English Defence League. 2017 nahm er Videos für die rechte Webseite Rebel Media auf. Zu deren Dunstkreis gehören auch Lauren Southern, eine rechte kanadische Youtuberin, sowie Brittany Pettibone, eine US-amerikanische Youtuberin der Alt-Right-Bewegung und die Freundin von Sellner. Auch ihr wurde am Freitag die Einreise nach Großbritannien ­verweigert.

Quelle: https://www.jungle.world/artikel/2018/16/den-rechten-ins-bier-spucken

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Luzerner Stadtrat verzichtet auf Anzeige gegen Hausbesetzer

Quelle: https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5566376/Luzerner-Stadtrat-verzichtet-auf-Anzeige-gegen-Hausbesetzer.htm

Die Hausbesetzung in der Stadt Luzern bleibt vorläufig geduldet. Der Stadtrat hat an einer Sitzung beschlossen, keine Anzeige einzureichen. Er hält jedoch daran fest, dass der Aufenthalt im Raum ein Risiko für die Gesundheit darstellt.

Der Luzerner Stadtrat hat an seiner Sitzung diesen Mittwoch die Hausbesetzung auf der Areal Auf Musegg 1 thematisiert. «Der Stadtrat verzichtet im Moment auf eine Strafanzeige. Er steht mit den Besetzern in Kontakt und sucht weiterhin eine einvernehmliche Lösung», schreibt er in einer Mitteilung. 
Vergangene Woche hatte der Stadtrat den Besetzern bereits ein Ultimatum gestellt, dieses jedoch verstreichen lassen. Mit ein Grund war wohl auch die Ferienabwesenheit von Stadtpräsident Beat Züsli und Bauvorsteherin Manuela Jost.

Nun hat der Stadtrat also einen Entscheid gefällt. Er hält fest, dass der Raum im Obergeschoss der Remise bekanntlich nicht grundlos leer stehe: Er sei feucht und mit Schimmelsporen befallen. «Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden», hält der Stadtrat fest. Eine entsprechende Untersuchung wurde angeordnet. Daher spricht sich der Stadtrat gegen eine dauerhafte Nutzung des Raumes aus.

Am Mittwochmorgen waren die Aktivisten vor dem Luzerner Stadthaus präsent.
Am Mittwochmorgen waren die Aktivisten vor dem Luzerner Stadthaus präsent. (Bild: zvg)

Weiter sei die Gruppe angewiesen worden, die festgelegten Regeln gegen Lärm und Abfall einzuhalten sowie die Nachbarschaft zu schonen. Die Stadt Luzern will die betroffene Nachbarschaft über den Entscheid informieren.

Haus ist seit rund zehn Tagen besetzt

Seit der Nacht von Samstag auf Sonntag, vom 7. auf den 8. April 2018, ist das Obergeschoss der Remise Auf Musegg 1 durch die Gruppierung Pulpa besetzt (zentralplus berichtete). Die anonym auftretende Gruppe möchte daraus einen Ort machen, der laut Mitteilung Raum «für kreatives Schaffen, Begegnungen und Diskussionen» bietet.

Der besagte Raum in der Remise liegt oberhalb einer Garage und ist etwa neun mal sechs Meter gross. Gegenüber im Hauptgebäude (Villa) sind Time-out-Klassen der Volksschule eingemietet. Weiter sind Räume an freischaffende Künstler vermietet.

Die Stadt anerkennt das Bedürfnis nach Freiraum für soziale und kulturelle Zwecke. Die legale (Zwischen-)Nutzung von lange leerstehenden Räumen ist ihr ein Anliegen. Die Stadt Luzern bewirtschaftet diesbezüglich aktiv ihren Raum-Leerstand.

Die Hausbesetzung hat zwei politische Vorstösse ausgelöst, die derzeit hängig sind. Der Stadtrat beantwortet derzeit keine Fragen, welche darin vorkommen. Es geht unter anderem darum, ob die Stadt weitere leerstehende Liegenschaften besitzt und was sie mit diesen vor hat, weshalb sie ein Ultimatum verstreichen lässt und ob der Stadtrat bei Ferienabwesenheiten handlungsunfähig sei (zentralplus berichtete).

 

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Momentaner Stand Pulp@ Besetzung in Luzern

pulpa
“Gerne informieren wir Sie über den neusten Stand der Belebung auf Musegg 1 in Luzern.

Pulp@ wurde seitens Stadt Luzern aufgefordert, das Gebäude auf Musegg 1 zu verlassen.
Als Gründe führen sie einen Schimmelbefall des Raumes sowie allfällig nötige Sanierungsmassnahmen auf.
Wir haben uns entschieden, uns um die nötigen Massnahmen selbst zu kümmern. Eine Expertise bezüglich Schimmel wurde an eine aussenstehende Fachperson in Auftrag gegeben. Die Besorgnis seitens Stadt bezüglich fehlender sanitären Anlagen finden wir unbegründet: Eine Toilette ist vorhanden und genügt den geplanten Aktivitäten. Es ist nicht vorgesehen, dass dieser Raum als Wohnraum genutzt wird. Heute Morgen haben wir die zuständigen Personen der Stadt Luzern über unseren Entscheid informiert.”

 

Quelle: facebook

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Neue Besetzung in Luzern – Pulp@ ist umgezogen

Am 06. April wurde die Obergrundstrasse 95 kurzzeitig belebt um damit ein aktives Zeichen gegen die Machtverhältnisse in der Stadt Luzern zu setzen: Während es vielen Menschen nicht mehr möglich ist, in der Stadt zu leben, können vermögende Einzelpersonen Raum während Jahren beanspruchen, ohne ihn in irgendeiner Form zu nutzen. Die Zulässigkeit solcher Besitzverhältnisse ist in Frage zu stellen. Wir haben sie in Frage gestellt und fragen weiter. Lange genug haben sich die politischen Institutionen der Stadt Luzern hinter der falschen Auslegung des Eigentumsrechts versteckt. Sie haben zwar Missmut über die Situation an sich geäussert, aber renitente EigentümerInnen und ihr falsches Handeln geschützt wie verteidigt. Da Missmutsbekundungen nicht ausreichen, wollen wir der Stadt Luzern die Gelegenheit geben, als gutes Beispiel voranzugehen. Das obere Stockwerk der Liegenschaft Auf Musegg 1 im Besitz der Stadt Luzern wird seit Jahren nicht genutzt. Per heute, 07. April beleben wir es. Bisherige Versuche, die Etage einem Zweck zuzuführen scheiterten am Widerwillen der Eigentümerin, welche auf die vernachlässigte Pflege der Räumlichkeiten verweist. Umso mehr möchten wir uns engagieren. Alle von der Belebung betroffenen Personen und Stellen wurden informiert. Wir laden alle interessierten Menschen ein, sich einzubringen, mitzudiskutieren und mitzugestalten.

Eine Stadt ist mehr als ihre Einkaufsmeilen und Parkplätze. Wir sind der Überzeugung, dass eine Stadt von den Menschen lebt, die sie als ihre Umgebung gestalten. Dafür braucht es Orte, an denen sich Menschen auf Augenhöhe begegnen können. Orte die Raum bieten für kreatives Schaffen, Begegnungen und Diskussionen. Jahrelanger Leerstand hat keine Legitimität. Nicht von privater und nicht von staatlicher Seite. In keinem Fall darf er als Normalzustand toleriert werden. Statt zu klagen und zu betteln haben wir uns entschlossen, dem bestehenden Missstand aktiv und positiv entgegenzutreten:

Als soziales Zentrum soll Auf Musegg 1 allen Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Einkommen offenstehen. Wir wollen gemeinsam mutig sein und die Idee einer lebendigen Stadt umsetzen.

– Menschen können sich hierarchiefrei organisieren und den Ort gemeinsam zur Entfaltung von Ideen und Projekten nutzen.
– Entscheidungen werden selbstbestimmt, basisdemokratisch und in Absprache mit der Nachbarschaft getroffen.
– Gemeinsam wollen wir zukunftsfähige Lebensweisen erproben, die glaubwürdig sind und nicht abgenutzten Normen folgen.
– Wir wollen den Austausch von politischen wie gesellschaftlichen Ideen fördern, Inspiration zulassen und nutzbar machen.

Wir laden alle interessierten Menschen ein, Teil davon zu sein.

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Afrin verteidigen! Dem Krieg kein ruhiges Hinterland!

Wir rufen zu einer überregionalen revolutionären Demonstration in Solidarität mit Afrin auf! 7 April 16:00. Bahnhofsplatz Bern

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Was geht in Afrin?
Vor mehr als zwei Monaten begann der Überfall der Türkei auf Afrin: Mit Luftangriffen auf Dörfer und Städte, mit deutschen Leopard2-Panzern, mit islamistischen Milizen (darunter zahlreiche Söldner des IS und der Al-Qaeda) und mit Duldung der EU, Russlands und der USA.
Erdogan hat zu Beginn davon gesprochen, Afrin in drei Tagen “auszuräuchern”. Diese Rechnung hatte er ohne den Widerstand gemacht. Die bewaffnete Bevölkerung hielt die Invasion unter unglaublichen Anstrengungen zwei Monate lang zurück. Nun wird die Zivilbevölkerung evakuiert und der Kampf gegen die zweitgrösste NATO-Armee wird als Guerillakrieg weitergeführt.
Während in der Türkei in den letzten Jahren schnellen Schrittes und mit eiserner Repression eine Diktatur aufgebaut wurde, entwickelte sich in Afrin und dem Rest Rojavas ein emanzipatorisches Projekt, das weit über den Nahen Osten hinaus strahlt. Mitten im Krieg strömten aus ganz Rojava Menschen nach Afrin. Das zeigt, dass hier eine gesamtgesellschaftliche Revolution im Gange ist, die von der Bevölkerung als ihr eigenes Projekt verteidigt wird. Diese aktuelle Situation hat eine enorme historische Bedeutung: Das faschistische Staatsprojekt Erdogans auf der einen Seite, die Hoffnung auf die Möglichkeit einer Alternative zur kapitalistischen Moderne auf der anderen.

Was macht die Schweiz?
Die Schweiz schlägt sich – Überraschung – auf die Seite des Kapitals. Schweizer Banken und Konzerne haben ein grosses Interesse daran, weiterhin gut in der Türkei zu verdienen. Verschiedene Grosskonzerne (bspw. Nestlé, Novartis, Holcim, Schindler) produzieren hier, Anlagefonds investieren, Rüstungsfirmen wie die RUAG exportieren. Die Minister Erdogans sind deshalb immer wieder Gäste in der Schweiz. Anders ergeht es Menschen, die in der Schweiz der Verfolgung durch Erdogans Repressionsapparat entkommen wollen. Das schweizer Migrationsregime lehnt entsprechende Asylanträge ab und schafft in die Türkei aus.

Was geht uns das an?
Wir sind weit weg von Afrin, aber dennoch verbunden in vielerlei Hinsicht. Der Krieg gegen Afrin beginnt (auch) hier, findet hier Unterstützung durch die Regierungen und Konzerne und kann dementsprechend auch hier bekämpft werden. Ebenso wie wir im türkischen Staatsapparat die reaktionäre und repressive Tendenz in Westeuropa wiedererkennen, so erkennen wir im Projekt Rojava unsere eigene Perspektive: Die soziale Revolution.

Ab auf die Strasse! Afrin verteidigen!
Wenn das revolutionäre Projekt in Rojava angegriffen wird, dann heisst das für uns: Dem Krieg kein ruhiges Hinterland! Denn auch hier sitzen die Kriegsprofiteur*innen und Kriegstreiber*innen. Wir gehen für Afrin auf die Strasse! Wir gehen für eine Perspektive jenseits von reaktionärer Hetze, von Unterdrückung und Ausbeutung auf die Strasse!

Es lebe der Widerstand! Hier und überall!

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Demonstration zu Newroz in Luzern

Millionen Menschen feiern am 21. März Newroz als Beginn des Neuen Jahres und des Frühlings. Das kurdische Volk begeht Newroz gemäß der Legende, nach welcher der Schmied Kawa den Tyrannen Dehaq besiegte und so jahrhundertelanger Unterdrückung ein Ende bereitete, als Fest des Friedens, der Freiheit und der Demokratie.

newroz

21. März Demonstration zum kurdischen Neujahrsfest Newroz
18.00h Kapellplatz, Luzern

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Erneute Besetzung an der Güterstrasse – Anzeige wird eingereicht

Aktivisten sind eigenen Angaben zufolge am Donnerstagabend in eine Wohnung an der Güterstrasse 7 in Luzern eingedrungen. Damit will sich die Gruppe Rosa Lavache für mehr unkommerziell genutzte Freiräume einsetzen.

Mit Freude sei man ins «Gefängnis» eingedrungen, schreibt die Luzerner Aktivistengruppe Rosa Lavache in einer Mitteilung. Die Gruppe sei am Donnerstagabend in die Wohnung an der Güterstrasse 7 eingedrungen, welche bereits zwei Mal besetzt war, und habe sie, eigenen Angaben zufolge «wiederbelebt». Bereits anfangs des Jahres hatte die Aktivistengruppe eine Wohnung im selben Haus besetzt (zentralplus berichtete). Die Wohnung sei gut erhalten, habe grosse helle Räume und biete Möglichkeiten zur verschiedentlichen Nutzung.

Die Eigentümerin, die SBB Immobilien AG, wolle das Haus bis auf zwei vermietete Wohnungen leer stehen lassen. Darum habe sie die letzte Belebung von Rosa Lavache polizeilich beenden lassen und «das Haus im Stile eines Gefängnisses vergittern lassen».

«Mit der Vergitterung hatten wir einige Arbeit. Unser Wille aber nach Räumen ist stärker als das Eisengitter», so die Aktivisten auf Nachfrage von zentralplus. Rosa Lavache lasse sich nicht vertreiben. «Ihr Streben nach unkommerziell genutzten Freiräumen in Luzern bleibt lebendig. Noch immer gibt es keine Freiräume, noch immer hat auch die Autonome Schule keinen Platz in dieser Stadt», kritisiert die Gruppe. «Wir hoffen, dass der Staat und die SBB zur Besinnung kommen. Der aktuelle finanzielle Aufwand zur Verhinderung und Bekämpfung von eventuellen Freiräumen steht in keinem Verhältnis zur Friedfertigkeit und Legitimation des Anliegens.»

Unverhältnismässige Massnahmen der Polizei?

Seit der letzten Belebung scheue die Staatsanwaltschaft offenbar keine Kosten, um Personen für ihren eventuellen Aktivismus zur Anklage zu bringen, so Rosa Lavache. Nach einer aufwändigen Räumung seien teure Untersuchen etwa mittels DNA-Analysen gefolgt und kürzlich sei offenbar eine gross angelegte, halbtagige Hausdurchsuchung durchgeführt worden. «Der Unverhältnissmässigkeiten wegen wird hier eine politische Motivation der Staatsanwaltschaft vorgeworfen», so die Gruppe.

«Rosa Lavache lässt sich weder kriminalisieren noch einschüchtern. Sie bleibt mit Freude und etwas Mut dran – und wenn auch im Kleinen – für eine freiere und solidarischere Welt zu kämpfen», so schreibt Rosa Lavache abschliessend.

SBB will Anzeige einreichen

Ein Mieter sagt gegenüber von zentralplus, es handle sich bloss um eine kleine Störaktion. «Es wurde lediglich ein Transparent an die Fassade gehängt, das inzwischen schon wieder verschwunden ist.»

Die Luzerner Polizei hat noch keine Kenntnisse vom Fall. Sie werde erst reagieren, sobald jemand Anzeige erstatte. Die SBB bestätigt derweil: Eine unbekannte Täterschaft habe sich gewaltsam Zutritt zu einer der Wohnungen verschafft. «Wir werden entsprechend Strafanzeige einreichen. Weiter äussern wir uns nicht zum Vorfall», so Mediensprecherin Franziska Frey.

Quelle: https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5563502/Erneute-Wohnungsbesetzung-an-der-G%C3%BCterstrasse-7.htm

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