Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Luzern

Medienmitteilung der Gruppe “Würde statt Hürde”800 friedlich demonstrierende Menschen befanden sich auf dem letzten Stück zum Pavillon, wo Konzerte, Essen und Reden auf sie warteten, als sich gut ein Duzend Polizistinnen und Polizisten in Kampfmontur und ohne eine Verwarnung ausgesprochen zu haben, auf die vordersten Personen stürzte. Die friedliche Menge, darunter viele Kinder und ältere Personen, war mit Musik und Parolen rufend durch Luzern gezogen. Ziel war es, gegen kapitalistische Missstände und für Menschenwürde zu demonstrieren. Dabei wurde die bunte und gut gelaunte Menge wie jedes Jahr von einem Polizeifahrzeug begleitet, einige wenige Polizistinnen und Polizisten waren unterwegs präsent.

Auf der Seebrücke attackierten plötzlich 15 Polizistinnen und Polizisten die Demonstrierenden mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas. Gleichzeitig sperrten weitere 30 auch in Kampfmontur den Rückweg ab. Die Brutalität, die die Polizistinnen und Polizisten bei ihrem Übergriff an den Tag legten, machte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachlos. Immer wieder schlugen sie mit Schlagstöcken auf schon am Boden liegende Personen ein. Das Tränengas löste bei einigen Personen Atemprobleme aus. Vier Personen wurden verhaftet. Das Schockierende am Polizeieinsatz war die gezielt brutale Art des Übergriffs auf einen friedlichen Demonstrationszug. Die Polizistinnen und Polizisten hatten sich hinter Kastenwägen versteckt und gewartet, bis sich die Menschen auf der Seebrücke befanden.
Die Gruppe Würde statt Hürde verurteilt die erlebte Polizeigewalt, die sich gegen friedliche
Menschen an einer bewilligten Demonstration richtete, auf Schärfste! Weder die Vermummung von einigen wenigen Personen, noch das Zünden von Feuerwerkskörpern legitimiert eine Attacke mit Schlagstöcken und Tränengas, zumal zu keiner Zeit ein aggressives oder Dritte gefährdendes Verhalten beobachtbar war. Der Polizeieinsatz war absolut unverhältnismässig. Die von der Polizei als illegal bewertete Vermummung hätte, wenn schon,
verhältnismässigerweise mit einer Busse abgehandelt werden können. Die Gruppe Würde statt Hürde ist besorgt und empört über das gezeigte Mass an Brutalität und Gewaltbereitschaft seitens der Polizei gegenüber von friedlich demonstrierenden Personen und ist gespannt, wie die Polizei sie zu legitimieren versucht.

Aktion Würde statt Hürde

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Medienmitteilung des Bündnisses „Eine andere Welt ist möglich“ zur Antikapitalistischen Tanzdemo – Kritik am unverhältnismässigen Polizeieinsatz

800 Menschen versammelten sich ab 14h auf dem Kurplatz zur bewilligten antikapitalistischen Tanzdemo und zogen daraufhin friedlich und lautstark durch die Stadt. Ein starkes Zeichen gegen den menschenverachtenden kapitalistischen Raubbau wurde gesetzt. Die Veranstalter würden den Tag als vollen Erfolg werten, hätte 500 Meter vor dem Ende der gut zweistündigen Demonstration die Polizei nicht in einem skandalösen Einsatz die Kundgebung angegriffen. Mit Tränengas, Pfefferspray und Knüppeleinsatz wurde ohne Rücksicht auf Familien und Kinder einzelne Leute aus der friedlichen Tanzdemo herausgerissen.
Wir verurteilen diese offensichtlich von langer Hand geplanten Gewalteskapade der Luzerner Polizei aufs Schärfste und fordern die Namen der Verantwortlichen aus Politik und Einsatzleitung, welche diesen Angriff auf Leib und Leben ohne jede Verhältnismässigkeit in Kauf genommen haben.

Bündnis „Eine andere Welt ist möglich“

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Antikapitalistischer Tanz 5.0 EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH am 2. Mai in Luzern

antikaptanz2015

Ab 14:00 Uhr Musik beim Pavillon
Ab 16:00 Uhr Umzug durch die Stadt
Ab 18:00 Uhr Konzerte beim Pavillon
Ab 22:30 Uhr Party im Sedel

Konzerte:
4 Gürz – Balkan – Luzern
Chaoze One – Polit Hip Hop – Mannheim

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Schweiz und EU töten Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!

Medienmitteilung Watch The Med Alarmphone Schweiz 19.04.2015

Gestern Nacht sind mindestens 650 Bootsflüchtlinge ca. 73 Seemeilen nördlich der libyschen Küste auf dem Weg nach Italien ertrunken. Sie waren an Bord eines 30 Meter langen Kutters, der kenterte, als sich das Frachtschiff King Jacob näherte, um Hilfe zu leisten. Es gibt nur 28 Überlebende.

Es ist die größte Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der neueren Geschichte des Mittelmeers. Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung im Mittelmeer herunterzufahren, verantwortlich für dieses Massensterben. Schweiz und EU hätten die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lassen die Menschen ertrinken.

In den letzten Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge auf Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren. Hintergrund sind politische Entscheidungen der Europäischen Union, bei denen die Schweiz immer mitmischt.

watchthemedDie Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt. Verantwortlich sind:

– Die PolitikerInnen und Polizeien, die mit dem Schengen-Regime den pauschalen Visazwang und die organisierte Fahndung nach visalosen Flüchtlingen und MigrantInnen beschlossen haben,

– die PolitikerInnen, die Polizeien und Militärs, die in den letzten 10 Jahren mit Frontex den Grenzschutz vor die Menschenrechte gestellt und seit dem arabischen Frühling das Meer zwischen Libyen und Italien zu einer Meeres-Hochsicherheitszone umgewandelt haben,

– die Schweizer und EU-SpitzenpolitikerInnen, die am 27. August 2014 in Brüssel das Ende der italienischen Mare Nostrum Operation, das Herunterfahren der Rettungsprogramme im Mittelmeer und die Abschottungsoperation Triton-Frontex vor den italienischen Küsten beschlossen haben!

– UND das Schweizer Stimmvolk, das bei der letzten Asylgesetzesrevision das Botschaftsasyl abgeschafft hat, die einzige Möglichkeit, Asyl zu beantragen, ohne sich auf tödliche Fahrten begeben zu müssen!

Sie tragen die Verantwortung für die Tausenden von Toten der letzten Monate in der Meereszone zwischen Libyen und Italien. Das Sterben muss ein Ende haben!

Wir fordern die sofortige Wiedereinführung des Botschaftsasyls, denn inzwischen ist es mehr als bewiesen, dass das zuvor als Ersatz gepriesene humanitäre Visum sich als solchen nicht bewährt hat.

Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa.

Wir fordern sichere und legale Wege, um Zufluchtsorte zu erreichen, ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen.

Wir rufen, über alle Konfessionen und politischen Spektren hinweg, zu sofortigen direkten Aktionen gegen die mörderische Politik der EU auf.

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2015/04/94887.shtml

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Solidarische Töne mit Nana Hégedè (Troubadueli, Oli Second, Kaiser, Lenz) und DJane Büsi

solidarische170415
Benefizkonzert zur Finanzierung des ersten schweizerischen Aktionsratgebers. Mit Nana Hégedè literarischer Ethnorock (mit Oli Second), Überraschungsband und DJ

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“Kein Mensch ist illegal” Demo in Luzern am 28. März

kein Mensch ist illegalSie leben nicht am Rande der Gesellschaft, sondern unsichtbar mitten unter uns. Man nimmt sie nur wahr, wenn man sie zufällig schreien hört. Papierlos oder in einem ungeregelten Aufenthaltsstatus warten sie jahrelang auf eine Antwort.
Wir gehen am 28. März auf die Strasse um unsere Solidarität zu zeigen.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL!
BLEIBERECHT FÜR ALLE!

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Aktion Würde statt Hürde – Besetzung des Amts für Migration in Luzern

In diesem Moment besetzt eine Gruppe das Amt für Migration (Amigra) in Luzern. Die Gruppierung AKTION WÜRDE STATT HÜRDE macht damit auf die unhaltbaren Missstände in der Asylpolitik, insbesondere in der Nothilfe, aufmerksam. Sie trägt die Stimmen der betroffenen Menschen ins Amigra, damit sie endlich gehört werden.  Auslöser der Aktion sind zwei Suizidversuche von Menschen in Nothilfe aufgrund unmenschlicher Lebensbedingungen.

IMG_2621Das hat erneut alarmierend und in aller Deutlichkeit die dramatische Situation von abgewiesenen Asyl suchenden Menschen aufgezeigt. Problematisch an der Situation sind zwei verschiedene Ebenen: Zum einen werden die Menschen, ohne etwas Kriminelles getan zu haben, kriminalisiert und illegalisiert. Gefängnisstrafen und Bussen sind Alltag, einfach nur, weil die Papiere fehlen. Zum anderen sind die Lebensumstände prekär, da unwürdige Notwohnungen und die täglichen 10-Franken-Gutscheine von Coop bei Weitem nicht zum Leben reichen, zumal zusätzlich ein Arbeitsverbot besteht. Auch zu Bildung haben diese Menschen keinen Zugang. Dies alles verunmöglicht ein menschenwürdiges Dasein und eine Integration in der Schweiz. Das Amt für Migration schikaniert die Nothilfe beziehenden Menschen zusätzlich mit willkürlichen Repressalien.

Die Gruppierung AKTION WÜRDE STATT HÜRDE solidarisiert sich.

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LaKuZ: 12 sind nicht genug!

Der Vorschlag des Gemeinderats gefährdet das Fortbestehen des LaKuZ

Die Vollversammlung des LaKuZ hat einen Vorschlag des Gemeinderates für einen überarbeiteten Gebrauchsleihvertrag zurückgewiesen. Die im Vertragsentwurf festgelegte Obergrenze von jährlich 12 Anlässen ist für uns weder nachvollziehbar noch haltbar.

lakuz-fhe-jpgSeit mittlerweile 14 Jahren ist das LaKuZ als Veranstalter von kulturellen Anlässen aktiv und hat dabei einen namhaften Beitrag an das gesellschaftliche und kulturelle Leben der Stadt Langenthal und der Region Oberaargau geleistet.

2005 kamen wir in Verhandlungen mit Vertretern von Stadt und Kanton zum Schluss, dass eine Beschränkung auf 24 öffentliche Anlässe pro Jahr sachgerecht ist. Bewusst trug diese Obergrenze dem Ruheinteressen der Nachbarschaft Rechnung, liess jedoch dem LaKuZ genügend Spielraum, um einen geregelten Kulturbetrieb zu veranstalten.

Dass dieses Bewilligungsregime über zehn Jahre später überprüft wird, ist verständlich. Seit 2013 haben wir dazu unseren Beitrag an unzähligen Sitzungen mit dem Regierungsstaatshalter und der Stadt Langenthal geleistet, und in der daraus entstandenen Arbeitsgruppe aktiv nach einer für alle Parteien befriedigenden Lösung gesucht.

Nach einem schmerzvollen Kompromiss im Jahr 2014 mit einer Obergrenze von 18 öffentlichen Anlässen ist der Vorschlag des Gemeinderats mit einer neuen Obergrenze von 12 Anlässen im Jahr als Versuch zu werten, unseren Freiraum weiter einzuschränken. Die fragwürdigen rechtlichen Grundlagen des Vorschlags zeigen wir im beiliegenden Brief an den Gemeinderat auf.

Letztendlich verunmöglichen Einschränkungen dieses Ausmasses nicht nur einen geregelten Kulturbetrieb, sondern gefährden langfristig das Fortbestehen des LaKuZ als Kulturinstitution. Aus diesen Gründen sehen wir uns gezwungen, den Vorschlag des Gemeinderates zurückzuweisen und bitten ihn, diesen entsprechend zu überarbeiten.

Vollversammlung LaKuZ

Quelle: http://www.aargrau.ch/

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Kein Mensch ist illegal!

Transparent-Saint-LaurentWir solidarisieren uns mit den kämpfenden Migrant*innen in der besetzten Lausanner Kirche “Saint Laurent”. Kein Menschist illegal und niemand soll das Recht haben über Andere zu bestimmen wo sie leben dürfen und wo nicht. Grenzen sind nicht naturgegeben sondern vom Menschen erschaffene Konstrukte, die auch von Menschen wieder niedergerissen werden können & müssen. Angesichts der tausenden Toten an (z.B.) Europas Aussengrenzen zeigt sich, was für ein mörderisches Konstrukt Grenzen darstellen.

Quelle: http://revolutionär.ch/wordpress/

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Mehr als nur “Chabis”

Fans des FC Luzern jagten einen «St. Galler Juden» zum Stadion – gebüsst wird vom Verein nur der Fotograf.

Die Verunglimpfung von Gegnern als «Juden» ist bei Fussballfans nicht alltäglich, aber dennoch keine Seltenheit – meist ohne jede Notiz in den Massenmedien. Wenn Fans auf dem Weg ins Stadion oder während des Spiels vernehmlich antisemitische Parolen skandieren, tun Sportjournalisten wie auch Vereinsfunktionäre so, als hätten sie nur «Fussball» verstanden, dies auch, wenn Schiedsrichter nach unliebsamen Entscheiden antisemitisch beschimpft werden.

Im Herbst 2007 war es beispielsweise die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens, die Anhänger des Fussballvereins FC Basel (FCB) zeigte, die im Extrazug nach Luzern «Eine U-Bahn bauen wir, von Luzern direkt nach Auschwitz» skandierten, sowie «Sieg Heil!» schrien. Natürlich haben FCB-Exponenten damals lauthals verkündet, sie seien «geschockt» (siehe Kasten).

Das tun nun auch die Verantwortlichen des Fussballclubs Luzern (FCL). Aber sie schieben gleich Verharmlosungen und widersprüchliche Sanktionen hinterher. Mediensprecher Max Fischer sprach gegenüber «20 Minuten» von einer «Aktion von wenigen nur wegen eines Bildes». Nur: Das Foto zeigt eine grössere Gruppe von Luzerner Fussballfans, die der antisemitischen Darstellung hinterherliefen. Insgesamt sollen es rund 250 bis 300 Leute gewesen sein. Und es war auch kein spontaner Jux in Fasnachtslaune, wie es der Sprecher der St. Galler Kantonspolizei andeutete. Ein Luzerner Fanarbeiter hatte gegen die Aktion interveniert, war aber gescheitert.

Der Präsident verharmlost
Widersprüchlich auch die Aussagen des FCL-Präsidenten Ruedi Stäger. Er verharmlost die Aktion gegenüber dem Onlineportal Zentral+ als «Chabis» und behauptet, er könne sich nicht vorstellen, dass Luzerner Fans «antisemitische Züge» zeigen würden. Doch gleichzeitig berichtet er von einem Spruch, der seit ein paar Jahren bei den Luzerner Fans immer wieder hochkomme: «Etwas mit Fahnen, Textilindustrie und Judentum.» Stäger weiter: «Auf der anderen Seite singen die St.Galler Reime mit Luzerner in Verbindung mit Konzentrationslagern.» Eine diskrete Anspielung auf das bekannte «U-Bahn-Lied» (siehe Kasten). Stäger liefert den Beweis, dass Antisemitismus in Fussballstadien verbreiteter ist, als er zuerst vermitteln wollte, und auch, dass die Fussballverantwortlichen bis anhin nichts unternommen haben.

Der Fotograf wird bestraft
Die Medienaufregung ist gross, und so mimt der FCL Aktivismus und sanktioniert den Überbringer der schädigenden Botschaft. Jener Fussballbegeisterte, der seit vielen Spielen Fanfahrten und Spiele dokumentiert und die Fotos auf einer Fanseite veröffentlicht, verlor per sofort die Akkreditierung. Zuerst für ein Spiel, aber in Zukunft soll er vor einer Publikation problematischer Bilder das Gespräch mit dem Klub suchen. Diese Botschaft versteht jeder Fussballfan: Wer etwas Rassistisches gesehen oder gehört hat, soll schweigen – zumindest in der Öffentlichkeit. Dass die Aktion der Luzerner Fangruppe antisemitisch ist, steht ausser Frage. Gemäss aktuellem Informationsstand verletzt sie jedoch die Anti-Rassismus-Strafnorm eher nicht. Die Luzerner Fans haben weder öffentlich zu «Hass oder Diskriminierung» aufgerufen, noch Ideologien zur systematischen Herabsetzung oder Verleumdung von Juden verbreitet, noch Juden «in einer gegen die Menschenwürde verstossender Weise» herabgesetzt oder diskriminiert. Auch haben sie keine «Propagandaaktion» durchgeführt.

Kasten

“… bis nach Auschwitz”

Die überwiegende Mehrheit der Besucher von Eishockey- und Fallmatches haben mit Rassismus und Antisemitismus nichts am Hut. In der Masse jedoch können jedoch Rassisten, Antisemiten und Muslimfeinde – meist ohne Widerspruch fürchten zu müssen – lautstark ihre Abneigungen äussern, allein oder in Gruppen. Die Chronologie “Rassismus in der Schweiz” dokumentiert seit 1991 eine beachtliche Zahl von rassistischen und antisemitischen Vorfällen in und um Fussball- und Eishockeystadien. Zum kleineren Teil verübt von erkennbaren Rechtsextremisten, sei es durch das Zeigen von Hitlergrüssen oder dem Schwenken der Hakenkreuz- oder der Reichskriegsflagge. Zum überwiegenden Teil begangen von (meist jungen) Fans. Aus aktuellem Anlass ein Beispiel aus Luzern. Ende März 2007 fahren FCL-Fans in einem Bus Richtung Bahnhof. Ein junger Mann schreit plötzlich “Alli Jude sind schwul”. Mehrere junge Männer wiederholen lautstark den Spruch. Ein mitfahrender Zürcher Jude gibt sich zu erkennen. Mehrere Herumstehende äussern ihm gegenüber ihre antisemitischen Vorurteile.

Ein besonders langes Leben hat das “U-Bahn-Lied” (“Eine U-Bahn bauen wir, von X. bis nach Auschwitz”). Gemäss mehreren Autoren lässt es sich bereits seit den 1960er-Jahren nachweisen, in allen deutschsprachigen Ländern. In den vergangenen Jahren war es besonders beliebt bei Fussballfans aus den neuen deutschen Bundesländern. Einige deutsche Richter haben überführte Sänger auch schon wegen Volksverhetzung für schuldig befunden. So verurteilte im August 2014 das Amtsgericht Frankfurt am Main einen 42jährigen Mann aus Dresden zu einer für ihn schmerzlichen Geldstrafe.

In den vergangenen Monaten richtete sich der Diskriminierungswillen von deutschen Fussballhooligans vorwiegend gegen Muslime. Bei den Pegida-Kundgebungen in Dresden liefen auch Fans von Dynamo Dresden mit. In den alten Bundesländern organisierten die “HoGeSa – Hooligans gegen Salafisten” zwei grössere islamophobe Demos, in Köln mit über 4000 Teilnehmern und landesweit beachteter Randale.

Quelle: www.hans-stutz.ch

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