Inseln die im Meer verschwinden, immer mehr Dürren, Starkregen, Wirbelstürme und Millionen von Menschen auf der Flucht vor den Auswirkungen des Klimawandels. Da wir lange genug den Politiker*innen und ihrem sogenannten „Klimaschutz“ zugehört haben, nehmen wir die Sache nun selbst in die Hand.
Auch die Schweiz ist an der Zerstörung unserer Erde beteiligt. Seien es Konzerne wie Syngenta, Glencore, Nestle, Monsanto oder die grossen Banken wie die UBS oder die Credit Suisse, die in solche Raubtierfirmen investieren. Kapitalismus und Umweltschutz ist ein Widerspruch in sich. Wir müssen uns nun entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen!
Es erstaunt uns nicht, dass die politischen Parteien – von den sozialdemokratischen bis zu den konservativsten – keine Lösungen haben. Sie sind Teil des Problems. Die etablierte Politik orientiert sich an den Interessen der Wirtschaft, welche wiederum nach den Interessen der Konzerne und der Reichsten organisiert ist. Das heisst:
• Wir können nur etwas ändern, wenn wir diese Bewegung konsequent von unten aufbauen und jedem Versuch der Vereinnahmung entgegentreten. • Wir können nur etwas ändern, wenn wir die Dynamik aufrechterhalten, und nach weiteren Formen der Intervention suchen (Blockaden, Transpiaktionen, Ausweitung der Komitees). • Wir können nur etwas ändern, wenn wir den Klimawandel mit der Perspektive einer Überwindung des Kapitalismus verbinden.
Lasst uns zusammen weiterkämpfen. Für eine Welt frei von Unterdrückung und Zerstörung!
Für eine ökologische Linke und eine antikapitalistische Umweltbewegung!
US-Medien enthüllen, wie sehr die USA, Brasilien und Kolumbien in den Putschversuch in Venezuela verwickelt sind
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza nahm bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Sonnabend kein Blatt vor den Mund: »Man kann nicht sagen, dass die Vereinigten Staaten hinter dem Putsch in Venezuela stehen. Sie führen ihn an.« US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Mittwoch den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als neuen Staatschef des südamerikanischen Landes anerkannt – nur Minuten nachdem sich dieser bei einer Kundgebung in Caracas selbst zum Präsidenten erklärt hatte. Das war das Signal für die mit den USA verbündeten Regierungen des Kontinents, dasselbe zu tun.
Doch die Verwicklung der US-Administration und ihrer Verbündeten in die Vorgänge reicht viel weiter, wie mehrere nordamerikanische Medien inzwischen enthüllt haben. Am Freitag schrieb das Wall Street Journal, die schnelle Abfolge der Ereignisse zeige eine »seltene Seite von Mr. Trumps Außenpolitik, eine geplante, genau koordinierte sowie schnell und effizient durchgeführte«. Ende Dezember oder Anfang Januar hätten Vertreter der US-Administration begonnen, auf die Opposition in Venezuela einzuwirken. Die Regierungsgegner hätten dabei den nordamerikanischen Beamten gesagt, dass sie die Unterstützung der »internationalen Gemeinschaft« bräuchten, um die politische Dynamik in Venezuela zu beeinflussen. US-Außenminister Michael Pompeo habe zudem mehrfach Guaidó angerufen, zuletzt am 22. Januar, dem Tag vor der Selbsternennung.
Das bestätigte Guaidó offenbar in einem Gespräch, dass er am späten Abend des 22. Januar in einem Hotel in Caracas mit Diosdado Cabello, dem Präsidenten der Verfassunggebenden Versammlung, führte. In der Unterredung soll Guaidó geklagt haben, dass auf ihn großer Druck ausgeübt werde, sich zum Staatschef zu erklären. Das von Cabello öffentlich gemachte Treffen hatte Guaidó erst nach tagelangem Lavieren eingestanden, ohne sich zu den Inhalten des Gesprächs zu äußern.
Die Nachrichtenagentur AP berichtete am Sonnabend unter Berufung auf Antonio Ledezma, den im Exil lebenden früheren Bürgermeister von Caracas, dass Guaidó bereits Mitte Dezember in aller Stille nach Kolumbien, Brasilien und in die USA gereist sei, um mit seinen Gönnern die Strategie der Opposition zu beraten. Um keine Aufmerksamkeit zu erregen, habe er das Land über die »grüne Grenze« nach Kolumbien verlassen. Die größte Schwierigkeit habe aber darin bestanden, die notorisch zerstrittene Opposition auf ein gemeinsames Vorgehen festzulegen. Gemäßigte Kräfte hätten das Vorgehen abgelehnt, da sie ein erneutes Scheitern fürchteten. Tatsächlich vermeiden es einige Oppositionsparteien wie »Acción Democrática« und »Un Nuevo Tiempo« trotz ihrer politischen Unterstützung für dessen Kurs, Guaidó als Staatschef zu bezeichnen, und halten an der Sprachregelung »Parlamentspräsident« fest. Henri Falcón, der bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gegen Nicolás Maduro angetreten war und knapp 21 Prozent der Stimmen erhalten hatte, forderte Guaidó via Twitter auf, dass alle seine Handlungen vom Parlament beschlossen werden müssten. »Es würde ein unnötiges Risiko bedeuten, Staatsentscheidungen auf Bühnen außerhalb des Parlaments zu treffen«, schrieb er am Freitag.
Ohne die direkte »Unterstützung« durch Washington wäre die Einigung der Opposition nicht möglich gewesen, so AP. Der entscheidende Wendepunkt sei bereits gewesen, als Trump im August 2017 in New Jersey erklärt hatte, dass zur »Regelung der Krise in Venezuela« auch eine »militärische Option« auf dem Tisch liege. Das habe den Washington folgenden Regierungen des Kontinents gezeigt, dass Trump die relative Zurückhaltung früherer Administrationen aufgegeben habe.
Mexikos früherer Präsident Enrique Peña Nieto sah in der Unterstützung des US-Kurses gegen Venezuela eine Chance, die kriselnden Beziehungen zu Washington zu entspannen. Sein am 1. Dezember vereidigter Nachfolger Andrés Manuel López Obrador ist allerdings zu dem in der mexikanischen Verfassung festgelegten Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zurückgekehrt. Zusammen mit Uruguays Staatschef Tabaré Vázquez hat er sich als Vermittler zwischen den Parteien in Venezuela angeboten und durchkreuzt damit die Pläne Washingtons.
Vor zehn Jahren ermordeten Neonazis Stanislaw Markelow und Anastasia Baburowa. Danach gingen russische Behörden zunächst härter gegen rechtsextreme Gruppen vor, doch jüngst haben Neonaziangriffe wieder zugenommen.
Es ist einer jener Jahrestage, an denen man mit Schrecken zurückdenkt. Vor genau zehn Jahren, am 19. Januar 2009, ermordeten russische Neonazis in Moskau den Anwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa. Dem Doppelmord waren Hunderte gewalttätige, politisch motivierte Angriffe mit Todesfolge vorausgegangen. Ziel organisierter Neonazigruppen waren nicht nur Antifaschisten und Antifaschistinnen wie Markelow und Baburowa, sondern hauptsächlich Menschen aus Zentralasien und dem Kaukasus. Dass die Zahl der Todesopfer rechtsextremen Terrors seit 2009 deutlich zurückging, liegt in erster Linie daran, dass die Strafverfolgungsbehörden, seither härter gegen diesen vorgingen, wohl aus Angst, die teils gut bewaffneten Banden könnten völlig außer Kontrolle geraten. Mehrjährige Haftstrafen bis hin zu lebenslänglich – was in Russland tatsächlich Freiheitsentzug bis zum Lebensende bedeutet – für Angehörige des extrem rechten Milieus folgten.
Im hohen Norden Russlands, in der Strafkolonie Nummer 18, besser bekannt unter dem Namen »Polareule«, verbüßt Nikita Tichonow, der Mörder von Markelow und Baburowa, seine Haftstrafe. Ebenfalls dort inhaftiert ist sein Freund Ilja Gorjatschew, der als intellektueller Kopf der Kampforganisation russischer Nationalisten (Born) galt und ambitionierte Pläne verfolgte. Er und Tichonow hatten Born als militanten Ableger der legalen rechtsextremen Vereinigung Russkij Obras gegründet. Gorjatschew verfügte zwar über Kontakte in die Präsidialverwaltung, ein Freischein fürs Töten vermeintlicher »Feinde des russischen Volkes«, war dies jedoch nicht. Wenngleich die russische Führung jahrelang Nationalisten gewähren und im Stadtzentrum aufmarschieren ließ, ging Born mit dem Attentat auf Markelow und Baburowa zu weit, zumal die tödlichen Schüsse nur einen Kilometer Luftlinie vom Kreml entfernt abgegeben wurden.So mancher vor Gericht gestellte rechtsextreme Mörder war zum Tatzeitpunkt noch minderjährig oder kam mit einer weitaus geringeren Strafen davon. Das Urteil gegen Jewgenija Chasis, Tichonows Lebensgefährtin, die am 19. Januar 2009 als Späherin maßgeblich an der Ausführung des geplanten Mordes beteiligt war, lautete 18 Jahre Haft. Wegen guter Führung dürfte sie in absehbarer Zeit ihre Freilassung beantragen können. Der Verantwortliche für den Mord an dem Antifaschisten Timur Katscharawa in St. Petersburg im Herbst 2005, Alexander Senin, tauchte unter und wurde erst vor wenigen Monaten vor Gericht gestellt. Den Mordvorwurf ließ die Anklage jedoch fallen, Senin kooperierte mit den Ermittlern und wird wohl nur kurze Zeit in Haft verbringen.
Auch bei anderen wegen Mordes, Totschlags oder versuchten Mordes verurteilten Neonazis läuft die Haftzeit ab oder sie befinden sich bereits auf freiem Fuß. Artur Ryno, der gestanden hatte, Mitte des vergangenen Jahrzehnts 37 rassistisch motivierte Morde verübt zu haben, und der zweite Kopf der beteiligten Gruppe, Pawel Skatschewskij, zählen zu den Bekanntesten. Ryno war 2008 als zur Tatzeit Minderjähriger zu zehn Jahren Straflager verurteilt worden. Der über ihn und Skatschewskij urteilende Richter Eduard Tschuwaschow fiel im April 2010 selbst dem Neonaziterror zum Opfer. Aleksej Korschunow erschoss ihn, einer der Köpfe von Born und ursprünglich auch auf Markelow angesetzt. Einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe entging er nur dadurch, dass er sich rechtzeitig in die Ukraine besetzte, wo er bei der Explosion einer mit sich geführten Handgranate während des Joggens ums Leben kam.
Obwohl zahlreiche Neonazis durch die Haft für immer oder vorübergehend davon abgehalten werden konnten, ihrem mörderischen Treiben weiter nachzugehen, bedeutet das noch lange nicht, dass sie untätig bleiben. Gorjatschew betätigt sich publizistisch, Maxim Marzinkewitsch, der Gründer des weitverzweigten Netzwerks »Restrukt«, das unter anderem gezielt durch Jagd auf Homosexuelle aufgefallen ist, gibt Interviews. Darin inszeniert sich der immer schon publikumsorientierte bekennende Nationalsozialist als unkonventioneller Abenteurer, der sich inzwischen für die Ideen des freien Markts begeistere. Im Übrigen tauchen in den Ermittlungsakten der Strafsache gegen Born, deren Anhänger insgesamt nicht weniger als elf Morde verübt haben, etliche Personen auf, deren jeweilige Rolle nie geklärt wurde und die selbst nie belangt worden waren, darunter der Anführer von »Blood and Honour« in Russland, Sergej Golubew.
Während die älteren Kader an ihrer Selbstinszenierung arbeiten, schreiten die jüngeren zur Tat. Vor etwa zwei Jahren machte eine an inhaftierte und sich in Freiheit befindende Neonazis per Smartphone verschickte Nachricht die Runde. Darin hieß es: »Es gibt keinen Weg zurück, wir haben nichts zu verlieren.« Videoclips im Anhang zeigten kurz zuvor verübte brutale Angriffe. Im Sommer tauchten Videos im Internet auf, auf denen zu sehen ist, wie jemand gnadenlos mit einem Messer auf Obdachlose einsticht und ihnen schwere Verletzungen zufügt. Daraufhin nahm die Polizei einen jungen Mann und eine junge Frau fest. Weitere Videos einer Gruppe, die sich als »Projekt Sanitäter-88« bezeichnet, zeigen gewalttätige Angriffe auf Obdachlose und Drogenabhängige. Im Oktober gab die Polizei die Festnahme eines Jugendlichen bekannt, der mit seinem Freund einen Obdachlosen in einem Moskauer Park malträtiert hatte.
In Zeiten, in denen in Russland immer mehr gegen jene gehetzt wird, die der schrumpfende Sozialstaat fallen lässt, ist diese Entwicklung nicht verwunderlich. Auch Migranten sind betroffen, aber der Schwerpunkt hat sich auffallend verschoben. Das russische LGBT-Netzwerk geht davon aus, dass etwa 15 Prozent der russischen Homosexuellen bereits Opfer gewalttätiger Angriffe geworden sind.
Nach der antifaschistischen Demonstration in Moskau zum Jahrestag des Mordes an Markelow und Baburowa am Samstag, an der sich wie jedes Jahr Hunderte Menschen beteiligten, herrschte Ernüchterung. Von Kampfstimmung war wenig zu spüren, obwohl dieses Jahr die Terrorismusanklagen gegen russische Antifaschisten in Pensa und St. Petersburg anstehen. Die Neonazis setzen derweil ihren mörderischen Feldzug fort.
Heute Samstag nahmen wir uns mit einer kämpferischen Demonstration die Strasse! Rund 1300 Menschen beteiligten sich in Bern lautstark am Protest gegen das Weltwirtschaftsforum WEF.
In verschiedenen Redebeiträgen wurden das WEF und seine Teilnehmenden, die Bewegung der Gelbwesten sowie die drohenden Angriffe der Türkei auf Rojava thematisiert. Auch spielten wir eine Audiobotschaft eines anarchistischen Internationalisten, der in Rojava kämpft, ab.
Im Bollwerk wurden verschiedene Aktionen durchgeführt.
Einerseits bauten wir ein Kartenhaus aus Holzbrettern zusammen, welches die WEF Partner und teilnehmende Staaten darstellten. Dieses Kartenhaus liessen wir symbolisch in Flammen aufgehen.
Andererseits wurde der kurze Stopp genutzt, um ein Bild zu sprühen.
Ergänzend wurde auch dieses Jahr einem Staatsoberhaupt ein Transparent gewidmet. Gegen Bolsonaros homophobe, sexistische und rassistische Politik, wie auch seine diktatorischen Militarisierungsträume braucht es klare Mittel. Für eine Renaissance des Tyrannenmords!*
Immer stärker versucht das WEF, sich als Treffen von Weltretter*innen zu vermarkten.
Doch die Teilnehmenden Staaten, Banken und Konzerne sind genau jene, die Probleme wie Armut, Krieg und Umweltzerstörung verursachen und davon profitieren. Das Saubermannimage des WEF ist pure Heuchelei.
Mit Bolsonaro und Co kommen auch dieses Jahr autoritäre PolitikerInnen nach Davos, die den Nationalismus schüren, die Opposition, Migrant*innen und andere Minderheiten unterdrücken.
Firmen wie die Koç Holding, die Gewinne durch die Herstellung von Kampfpanzern für das Erdogan-Regime erzielen oder Nestlé, die mit der Privatisierung von Wasserquellen zehntausende Menschen ins Elend stürzen lassen, werden wohl kaum in Davos sein, um die Welt zu verbessern. Diese Firmen haben am WEF ein einziges Interesse: Die Profite zu steigern.
Der unendlichen Gier nach Profit und Macht, die sich am Forum in Davos trifft, sind kaum Grenzen gesetzt. Ob national, autoritär oder wirtschaftsliberal spielt hier überhaupt keine Rolle. Den Herrschenden in Davos geht es darum, ihr Kapital zu steigern. Doch dies wird ihnen nicht ewig gelingen. Überall auf der Welt regt sich starker Widerstand gegen diese Politik. Sei das bei den G20 Gipfeln in Hamburg oder Buenos Aires, in Brasilien bei Protesten gegen den neuen Präsidenten, in Frankreich bei den Aufständen der Gelbwesten oder in Rojava wo die Revolution und eine solidarische Gemeinschaft aktiv gelebt wird. Der Kapitalismus zeigt immer wieder Zerfallserscheinungen. In der Schweiz findet er aber weiterhin in Davos ein ruhiges Hinterland um sich zu stärken.
Lassen wir das nicht mehr länger tatenlos geschehen! Nehmen wir uns die Strasse um unseren Protest laut kundzutun! Lassen wir die Herrschenden unsere Wut fühlen! Kein ruhiges Hinterland für Nazis und Kapitalist*innen! Bringen wir das Kartenhaus zum einstürzen! End Wef, End Capitalism! Für die soziale Revolution!
“Eine globale Architektur schaffen, in Anbetracht der 4. Industriellen Revolution.” Unter diesem Motto treffen sich einmal mehr die sogenannten Führer*innen aus Politik und Wirtschaft in Davos, um die Probleme der Welt anzugehen. Doch wissen wir, dass sie das nicht können, denn ihr hoch aufgebautes Kartenhaus stürtzt langsam in sich selbst ein. Und so scheint auch das Weltretter*innen Bild des Forums langsam zu zerbröckeln.
Über strukturelle Veränderungen in Bezug auf technischen Fortschritt, über Cybersicherheit, über Humankapital und ja sogar über Umweltschutz soll diskutiert werden. Das Verstärken der internationalen Beziehungen und die Zusammenarbeit soll Grundlage genug sein, all das zu realisieren. Und wenn die Damen und Herren am WEF schon dabei sind, wollen sie auch noch über Frieden und Versöhnung sprechen, denn auch das soll die Stärkung der internationalen Beziehungen möglich machen. Mit wem genau man da diskutiert scheint nebensächlich. Denn die geladenen und teilnehmenden Personen repräsentieren die Staaten die Krieg treiben, die globalen Probleme erst schaffen und die Firmen die davon profitieren.
Weltweit erstarken autoritäre, konservative und faschistische Parteien. Sie ziehen in Parlamente ein und bilden Regierungen. In Italien gewannen die 5 Sterne Bewegung zusammen mit der faschistischen Lega Nord die Wahlen und stellen nun die Regierung. In Österreich regiert die FPÖ, die aus einem Zusammenschluss von Nationalsozialist*innen nach dem 2. Weltkrieg gegründet wurde, gemeinsam mit der ÖVP. Diese forderten am EU Gipfel in Salzburg die Grenzschutzagentur Frontex von 1’600 auf 10’000 Personen aufzustocken. Sowohl in Polen als auch in Ungarn stellen nationalkonservative Parteien zusammen mit Rechtspopulist*innen die Mehrheit in den Parlamenten, was sich extrem auf die Lage von Minderheiten in diesen Ländern auswirkt. In der Türkei treibt das Militär unter der Führung des Präsidenten Erdogan einen fürchterlichen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und linke Opposition und ist sich dabei nicht zu schade mit Terroristen des IS zusammenzuarbeiten. In den USA ist nach wie vor Donald Trump an der Macht und auch in Brasilien regiert nun ein Mann der öffentlich Frauen, Homosexuelle und andere Minderheiten diskriminiert. Auf den Philippinen ist zur Zeit Duterte an der Macht, der öffentlich zu Mord an Drogensüchtigen und Kriminellen aufruft. Die Liste faschistischer und rechter Politiker und Parteien im Aufschwung ist traurigerweise noch länger. Doch aus all diesen Ländern werden Regierungschefs, Aussenminister oder Abgeordnete an dem Forum in Davos teilnehmen. Und sie werden das WEF nicht als eine Möglichkeit zur Diskussion über Frieden und Versöhnung sehen, sondern werden die Gelegenheit nutzen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzten.
Es sind aber weit mehr als nur die Regierungen die am Forum in Davos teilnehmen werden. Aus aller Welt strömen Vertreter riesiger Konzerne ans WEF. Unter ihnen sind Vertreter*innen von Grossbanken wie UBS, Credit Suisse oder HSBC, alles Banken die sich an umstrittenen Projekten wie der Dakota Access Pipeline beteiligen oder in die Rüstungsindustrie investieren. Auch andere WEF Partner wie die ABB fördern die Produktion von Waffen und Kriegstechnologie. Sie alle verbindet das Geschäft am Krieg. Dabei spielt es keine Rolle, an wen man die Waffen verkauft oder was damit gemacht wird. Hauptsache die Konflikte halten an und die Lieferungen nehmen zu. Auf das Leiden der lokalen Bevölkerung in den Kriegsregionen wird dabei keine Rücksicht genommen. Ebenfalls werden Vertreter*innen von BlackRock, Nestlé, Glencore und Monsanto nach Davos reisen, Firmen die massgeblich an Verarmung oder Landgrabbing in Drittweltstaaten verantwortlich sind und durch Monopole und Abzockungsverträge tausenden Bauern die Lebensgrundlage entziehen.
Der unendlichen Gier nach Profit und Macht, die sich am Forum in Davos trifft, sind kaum Grenzen gesetzt. Ob national, autoritär oder wirtschaftsliberal spielt hier überhaupt keine Rolle. Den Herrschenden in Davos geht es darum, ihr Kapital zu steigern. Doch dies wird ihnen nicht ewig gelingen. Überall auf der Welt regt sich starker Widerstand gegen diese Politik. Sei das bei den G20 Gipfeln in Hamburg oder Buenos Aires, in Brasilien bei Protesten gegen den neuen Präsidenten, in Frankreich bei den Aufständen der Gelbwesten oder in Rojava wo die Revolution und eine solidarische Gemeinschaft aktiv gelebt wird. Der Kapitalismus zeigt immer wieder Zerfallserscheinungen. In der Schweiz findet er aber weiterhin in Davos ein ruhiges Hinterland um sich zu stärken.
Lassen wir das nicht mehr länger tatenlos geschehen! Nehmen wir uns die Strasse um unseren Protest laut kundzutun! Lassen wir die Herrschenden unsere Wut fühlen! Kein ruhiges Hinterland für Nazis und Kapitalist*innen! Bringen wir das Kartenhaus zum einstürzen! End Wef, End Capitalism! Für die soziale Revolution!
Am Samstag 12. Januar 2019 demonstrierten an die 100 Menschen zusammen für den Erhalt des Eichwäldlis und für eine andere, solidarische Stadt. Auch wenn die Familie Eichwäldli vorerst in der alten Soldatenstube bleiben kann ist es nie der falsche Zeitpunkt gegen Profitmaximierung und Verdrängungsprozesse auf die Strasse zu gehen.
Communique zur Demo:
Eichwäldli bleibt! Für lebendige und solidarische Quartiere
Eichwäldli bedeutet einander begegnen, gemeinsam essen, tanzen, diskutieren, ein Leben erproben, das auf Freiheit, Freude und Respekt basiert. Es ist ein offener Ort der Begegnung und des Austausches. Ein Ort, an dem Menschen gemeinsam Ideen verwirklichen. Das Haus am Murmattweg 2 hat sich seit letztem Sommer zu einem wichtigen Treffpunkt fürs Quartier und die Stadt entwickelt.
Die letzten Wochen waren turbulent. Es war nicht sicher, ob eine langfristige Lösung für die weitere Nutzung des Hauses überhaupt denkbar ist. Das Gebäude gehört der Stadt Luzern, es ist schon alt und hat sich über die Jahre etwas verzogen. Es steht etwas schief im Wind und muss an manchen Ecken gestützt werden. Darum wollten die städtischen Behörden auch den Mietvertrag nicht verlängern. Wir aber waren uns sicher, dass das Nötige geflickt werden kann, damit das Haus noch lange Dach über den Köpfen unserer Visionen und Ideen sein kann. Wir haben uns geweigert, einfach so auszuziehen, ohne dass diese Anliegen ernsthaft Gehör erhielten. Mit viel Unterstützung von unseren Freund*innen und Nachbar*innen und dem Mut, den wir gemeinsam aufbringen konnten, haben wir erreichen können, dass statt einem leerstehenden Haus nun ein temporärer Mietvertrag steht, sowie die Aussicht, das ganze Eichwäldli samt Stube für lange weitere Zeit zu beleben!
Heute erheben wir unsere Stimmen, für eine lebendige Stadt. Wir wollen in einer Nachbar*innenschaft leben, die sich kennt und unterstützt. Dies in einer Stadt, in der diverse Lebensformen nebeneinander Platz haben und sich die Menschen mit Respekt und Offenheit begegnen.
Die fortschreitende Gentrifizierung der städtischen Quartiere aber führt die Entwicklung in eine andere Richtung. Das Wohnen und somit das Leben ist immer abhängiger von Profitgier, Bodenspekulation und Verdrängungsprozessen. Die dadurch höher werdenden Mietpreise führen zu unnötigen wirtschaftlichen Zwängen, die uns in allen Lebensbereichen beeinflussen.
Wir glauben, dass eine andere Stadt möglich ist. Wir wollen zusammen dafür kämpfen. Wir wollen Solidarität leben und uns gemeinsam organisieren. Deswegen setzen wir uns für das Eichwäldli als selbstbestimmten Ort des Austausches und der Diskussion ein. Im Kleinen kämpfen hier Menschen für eine Veränderung im Grossen.
WIR BLEIBEN! Für Lebensideen ausserhalb kapitalistischer Zwänge. Für ein solidarisches Miteinander. Für lebendige Nachbar*innenschaften. Für eine Stadt, in der wir auch in vielen Jahren noch leben wollen. Für das Eichwäldli!
Samstag 12.1.19 um 14 Uhr am Murmattweg 2 Anschliessender Spaziergang durch die Stadt.
Bewilligung ist eingereicht. www.eichwaeldibleibt.noblogs.org
Für lebendige und solidarische Quartiere
Eichwäldli bedeutet einander begegnen, gemeinsam Essen, tanzen, diskutieren, ein Leben erproben das auf Freiheit, Freude und Respekt basiert.
Das Haus hat sich in kürzester Zeit zu einem wichtigen Treffpunkt fürs Quartier und die Stadt entwickelt. Wir wollen in einer Nachbar*innenschaft leben, die sich kennt und unterstützt. Dies in einer Stadt, in der diverse Lebensformen nebeneinander Platz haben und sich die Menschen mit Respekt und Offenheit begegnen.
Die fortschreitende Gentrifizierung der städtischen Quartiere aber führt die Entwicklung in eine andere Richtung. Das Wohnen und somit das Leben ist immer abhängiger von Profitgier, Bodenspekulation und Verdrängungsprozessen. Die dadurch höher werdenden Mietpreise führen zu unnötigen wirtschaftlichen Zwängen, die uns in allen Lebensbereichen beeinflussen.
Wir wollen aber Solidarität leben und uns gemeinsam organisieren. Deswegen setzen wir uns für das Eichwäldli als selbstbestimmten Ort des Austausches und der Diskussion ein. Im Kleinen kämpfen hier Menschen für eine Veränderung im Grossen.
WIR BLEIBEN! Und dafür gehen wir auf die Strasse!
Für Lebensideen ausserhalb kapitalistischer Zwänge.
Für lebendige Nachbar*innenschaften.
Für das Eichwäldli!
Nehmt eure Nachbar*innen, Fahnen, Pfannen und Botschaften mit!
Seit einem halben Jahr leben wir, die Familie Eichwäldli in einem wunderbaren Haus gleich neben dem Eichwald in Luzern. Unser Kollektiv lebt anarchistische Ideen und belebt ein Quartier mitten in der Stadt. Wir laden jeden Montag zu einer Vokü, am Mittwoch zum Yoga und am Donnerstag jeweils zum Mittagstisch ein. Der Mietvertrag der Liegenschaft ist Ende 2018 ausgelaufen und die Eigentümerin (Stadt Luzern) verweigerte jegliche Gespräche über Lösungsvorschläge für den Erhalt des Hauses. Daraufhin haben wir das Haus am 1.1.2019 besetzt.
Mit unsere Energie für dieses Projekt wollen wir der Entwicklung entgegenwirken, dass in städtischen Wohngegenden anonym und zurückgezogen aneinander vorbeigelebt wird. Die Familie Eichwäldli will in einem Quartier leben, wo sich die Nachbar*innenschaft kennt, vertraut und unterstützt. Auch in Luzern bedrängen Profitgier und Bodenspekulation die Wohnsituation von vielen Menschen. Die dadurch immer höher werdenden Mietpreise führen zu unnötigen wirtschaftlichen Zwängen. Durch die Aufwertungspolitik der Stadt erleben die Quartiere eine Verarmung aller Lebensbereiche. Vordergründig bietet die Stadt Plätze, die offen, nonkonform und eigenständig erscheinen. Orte, die bei genauerer Betrachtung als profitorientierte Konsumstätten funktionieren. Deswegen und weil die Stadt weder Stadtenwicklungs- noch Antigentrifizierungskonzepte bereithält, braucht es selbstbestimmte und mutige Initiativen um den Gegebenheiten verantwortungsvoll und aktiv entgegen zu treten.
Wie es weitergeht ist offen. Klar ist, dass die Familie von der Nachbar*innenschaft und Freund*innen unterstützt wird. Die Solidarität ist gross, denn es gibt viele Menschen die Alternativen ausserhalb kapitalistischer Logiken als wichtig empfinden. Klar ist auch, dass wir für unsere Forderungen, Ideen und Visionen kämpfen werden. Hier unser Manifest:
Eichenblatt – Herz – Faust
Für ein Leben in Freundschaft und Solidarität In einem Haus neben dem Eichwald leben wir selbstbestimmt und mit Visionen im Kopf. Die vermeintlich Verantwortlichen fordern das Ende dieses Glücks und das sofortige Verlassen des Hauses. Doch wir und unsere solidarischen Freund*innen denken nicht daran zu gehen. Stattdessen formulieren wir unsere Ideen und Forderungen: Wir fordern, dass die Häuser denen gehören, die sie beleben. Wir fordern, monetären Profit durch Wohn- und Lebensraum zu unterlassen. Wir fordern, dass Geld nur Mittel zum Zweck sein darf. Wir fordern Närr*innenfreiheit auch wenn die Themen ernst sind. Wir fordern, dass Menschen im Zentrum stehen und nicht Konzerne. Wir fordern eine Welt ohne Grenzen . Wir fordern Bewegungsfreiheit für alle. Wir wollen in einer Nachbar*innenschaft leben die sich kennt und unterstützt. Wir wollen Beziehungen basierend auf Freiheit und Respekt. Wir leben anarchistische Ideen. Das heisst nicht, keine Regeln zu haben, sondern keine zu brauchen. Wir bringen uns gegenseitig Dinge bei. Wir wollen frei sein von jeglichen Zwängen. Wir wollen uns ein Leben ausserhalb des Kapitalismus bauen. Wir wollen aufzeigen, dass im Kleinen Grosses bewirkt werden kann. Wir bauen Baumhäuser. Wir wollen in den grossen Pfannen kochen und alle herzlich einladen mit uns an den Tisch zu sitzen. Wir wollen politische Aktivitäten als Teil unseres Zusammenlebens verstehen. Wir wollen uns gemeinsam organisieren. Wir wollen die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Wir wollen über unser Sein und Werden selbst bestimmen. Wir wollen nicht vorverurteilt oder kriminalisiert werden. Wir wollen die Kämpfe gegen Kapitalismus, Nationalismus, Sexismus, Gentrifizierung und Umweltzerstörung vereinen. Wir sind ein Ort des Austauschs und der Diskussion. Wir sind kein städtisches Soziokulturprogramm. Wir sind solidarisch mit unseren Freund*innen und weiteren Kämpfenden. Wir sind ein Beweis dafür, dass nicht alles geplant oder konzeptualisiert werden muss, damit es funktioniert. Wir finden den Arbeitszwang unterdrückend. Er wird durch hohe Mieten, Spekulation und sonstigen kapitalistischem Irrsinn verursacht. Wir empfinden die Polizei als Institution die Gewalt schafft, legitimiert und leider nicht zur Lösung von Konflikten beiträgt. Wir finden aus Privileg resultiert Verantwortung. Wir glauben es gibt genug für alle. Wir glauben, Konkurrenz macht böse. Wir glauben an Kooperation. Wir glauben an die Weltunherrschaft. Wir pfeifen auf Stellenprozente und Zwischennutzungskonzepte. Wir lassen uns nicht vereinzeln. Wir flüstern, wenn andere schreien.schreien, wenn andere schweigen. Wir glauben an Veränderung. In diesem Sinne wollen wir das Manifest sowie unsere Taten weiterhin reflektieren.
Die vereinbarte Schlüsselübergabe für das Eichwäldli ist wie erwartet gescheitert. Vielmehr zeigte sich, wie stark die Fronten verhärtet sind. Eine Alternative zum jetzigen Gebäude will das Kollektiv nicht akzeptieren. Trotzdem drückt die Stadt aufs Tempo.
Nun ist er gekommen, der 3. Januar, an welchem die Bewohner der alten Soldatenstube beim Luzerner Eichwäldli das Haus definitiv hätten verlassen sollen. Dass sie der Aufforderung nicht nachkommen würden, hatten sie am Dienstag jedoch offiziell verkündet (zentralplus berichtete).
So erstaunte es auch nicht, dass sich am Mittag und frühen Nachmittag gegen 50 Leute, darunter zahlreiche Kinder, zum täglichen gemeinsamen Mittagstisch versammelten. Die Botschaft, welche sie vermitteln wollten, war sofort klar: Die Eichwäldli-Familie hat fest vor, noch eine Weile zu bleiben.
Die Diskussion dreht sich im Kreis
Daran konnten auch die zwei Beamten der städtischen Baudirektion nichts ändern, die am Nachmittag wie vereinbart zur Schlüsselübergabe zum Eichwald kamen, um das Ende des Mietverhältnisses offiziell zu besiegeln. Dabei hatten die Beamten eine Einladung zu einem Gespräch mit Baudirektorin Manuela Jost sowie eine erneute schriftliche Aufforderung, das Gebäude umgehend zu verlassen.
Doch anstatt die Türen bis auf Weiteres zu schliessen, mussten sich die beiden Herren vor einigen interessierten Zuhörerinnen auf eine Grundsatzdiskussion über Sinn und Unsinn der aktuellen Nutzung des Gebäudes einlassen. Wiederholt wiesen die Beamten in diesem Zuge darauf hin, dass es absolut unverantwortlich und fahrlässig sei, weiterhin im Haus zu bleiben.
Deutlich zeigte sich während des eigentlich nicht öffentlichen, kurzen Gesprächs in der Soldatenstube, dass man sich auf komplett unterschiedlichen Ebenen bewegt. Die Stadt richtet sich nach vorgegebenen rechtlichen Linien betreffend Sicherheit des Gebäudes, während die Eichwäldli-Familie auf der gesellschaftlichen Relevanz öffentlicher Gemeinschaftsprojekte beharrt, die auch von Verordnungen und Paragrafen nicht infrage gestellt werden dürften.
Nun ist das Haus besetzt
Weil die Bewohner weiterhin im Haus bleiben werden, handelt es sich im Eichwäldli seit Donnerstagnachmittag offiziell um eine Besetzung. Wie wird die Stadt also reagieren? Über den Umgang mit einer Besetzung kann Baudirektorin Manuela Jost nicht eigenmächtig entscheiden, wie sie auf Anfrage sagt. Es bedarf eines Beschlusses des Gesamtstadtrates.
Zu den weiteren Schritten kann sich Jost daher noch nicht konkret äussern. «Wann wir die Angelegenheit im Stadtrat diskutieren, geben wir nicht bekannt», erklärt Jost. Ob sie die Sache allenfalls als dringlich beantragen wird, um rasch einen Beschluss zu fassen, sagt sie nicht.
Marko Virant (links), Leiter Dienstabteilung Immobilien, im Gespräch mit Bewohnerinnen und Bewohnern des Eichwäldli. (Bild: bic)
Am Dienstag kommen die Handwerker
Dennoch will die Stadträtin aufs Tempo drücken. Vorgesehen ist, dass ab dem kommenden Dienstag die dringendsten Stabilisierungsmassnahmen am Haus in Angriff genommen werden. Dieses Datum ist schon seit Langem festgelegt.
«Ich gehe aktuell davon aus, dass wir diese Arbeiten ab nächster Woche durchführen können», sagt Jost. Von den Mietern habe sie jedenfalls Signale erhalten, dass man die Handwerker ungehindert ins Haus und ihre Arbeit verrichten lassen werde. Damit wäre laut Jost schon mal ein wichtiger, wenn auch nur kleiner Schritt gemacht. Vor Ort bestätigten die Eichwäldli-Bewohner, dass die Handwerker freies Geleit haben werden.
Bleiben dürfen die Bewohner aber auch nach den Arbeiten nicht. «Auch mit den baulichen Sofortmassnahmen können wir ausschliesslich eine niederschwellige Nutzung zulassen», stellt Stadträtin Jost klar. Das Haus könne nicht bewohnt werden, solange man nicht wisse, welche weiteren konkreten Massnahmen gemäss Sanierungskonzept umzusetzen seien. «Dieses sollte uns im Frühjahr vorliegen», sagt Jost.
Treffen am Freitagmorgen
Vor diesem Hintergrund sei die Schlüsselübergabe vom Donnerstag eigentlich nur eine wichtige Formalität zum Abschluss eines Mietverhältnisses gewesen, welche – wie bei jedem anderen Mietvertrag – gewahrt werden müsse, räumt Jost ein. Dass die Bewohnerinnen das Haus möglicherweise nicht wie vereinbart verlassen werden, war sich Jost bewusst, wie sie sagt.
Die nächste Runde erfolgt Morgen Freitag um 10 Uhr, wenn sich Vertreter des Eichwäldli mit Manuela Jost im Hotel «Anker» zum persönlichen Gespräch treffen. Die Bewohner haben am Donnerstag eine Einladung der Baudirektorin angenommen. Mit der Einladung reagiert Jost ihrerseits auf Terminvorschläge, die vom Kollektiv gemacht wurden. «Wir stehen schon länger in Kontakt mit den Bewohnern, um einen Gesprächstermin zu finden», sagt die Stadträtin.
Bewohner wollen Verbindlichkeit
Ob sich in der Causa etwas bewegen wird, darf zumindest bezweifelt werden. «Uns geht es darum, von der Stadt gewisse Verbindlichkeiten zu erhalten. Wir wollen den Willen spüren, dass man sich konstruktiv und lösungsorientiert mit unserer konkreten Situation und unseren Vorstellungen auseinandersetzt und uns nicht einfach sofort aus dem Haus haben will», bekräftigte ein Bewohner während des Gesprächs in der Soldatenstube die Haltung der Eichwäldli-Familie. Das sei bislang nicht der Fall gewesen, obwohl man einen breiten Spielraum für die Verhandlungen biete. Man sei ja auch bereit, einen finanziellen Beitrag zum Erhalt des Gebäudes zu leisten.
«Für uns Bewohner ist es zentral, die Sicherheit zu haben, dass das Eichwäldli in der heutigen Form oder zumindest auf ähnliche Art und Weise weiterhin betrieben werden kann», sagte eine andere Bewohnerin. Die weitere Nutzung führe ausschliesslich über dieses Haus. Deshalb suche man seit einem halben Jahr den Kontakt mit der Stadt, um über konkrete Projekte und die Möglichkeit von deren Umsetzung innerhalb des Gebäudes zu diskutieren.
«Denn sollte zum Beispiel die Quartierarbeit oder eine Institution, die von der Stadt eingesetzt wurde, ins Haus einziehen oder gar ein Neubau realisiert werden, so wäre diese an einen Leistungsauftrag gebunden und könnte das Haus in keiner Weise so beleben, wie es momentan der Fall ist», befürchtet er.
Ob sich das Beharren auf der Position für die Eichwäldli-Familie letztlich auszahlen wird oder ob es sogar eher kontraproduktiv ist, muss sich zeigen. Marko Virant, Leiter Dienststelle Immobilien bei der Stadt, zeigte sich von der Situation und dem bisherigen Verlauf der Diskussion vor Ort jedenfalls wenig angetan.
Mit dem World Economic Forum finden sich jährlich die Herrschenden zu einem Gipfeltreffen im Schweizer Hinterland in Davos zusammen. Im Rahmen der Anti-WEF-Kampagne organisieren wir – nach Vorbild der Genoss*Innen aus Zürich – das Veranstaltungswochenende „Winterquartier“ auch in Bern. Am Wochenende vom 4.-6. Januar laden wir zu verschiedenen Vorträgen und Workshops im Tojo und im Kino der Reitschule Bern ein.
Im Winterquartier bietet sich die Möglichkeit, die generellen Herausforderungen der revolutionären Linken zu diskutieren, unsere Praxis zu reflektieren und Inspirationen von GenossInnen aus anderen Ländern einzuholen. Damit wollen wir zudem einen Beitrag dazu leisten, die Erfahrungen aus der damaligen Anti-Globalisierungsbewegung als kollektives historisches Bewusstsein nutzbar zu machen.
Die Anti-Globalisierungsbewegung riss das WEF jäh aus seiner verschwiegenen Ruhe und machte es als beispielhaften Ausdruck der kapitalistischen Globalisierung weltweit sichtbar und angreifbar. Heute – 20 Jahre später – steht nicht nur die revolutionäre Linke, sondern auch das WEF selbst vor neuen Herausforderungen. Die umfassende kapitalistische Krise hat sich ökonomisch, politisch und kulturell weltweit und auf allen Ebenen der Gesellschaften Bahn gebrochen.
Während die Anti-Globalisierungsbewegung die kapitalistische Globalisierung primär als neoliberalen Angriff verstand, von unten bekämpfte und ihr die internationale Solidarität entgegenstellte, wird die Integration des Weltmarktes heute immer mehr von Bourgeoisien verschiedener Länder in Frage gestellt. Heute müssen die WEF-Strategen ihren Freihandel gegen einen Protektionismus verteidigen, der aus ihren eigenen kapitalistischen Reihen entstammt. Damit wird am WEF sichtbar, in welcher Krise das kapitalistische Weltsystem steckt. Wenn das WEF also Globalisierung predigt, dann vertritt es ein in die Krise geratenes Regime der diplomatischen Aufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten, der Öffnung der Märkte und des neoliberalen Angriffs auf die Arbeits- und Lebensbedingungen.
Programm:
* Das Programm kann sich noch ändern und insbesondere erweitern. Freitag 19:30 Die Digitalisierung der Rüstungsindustrie Aufgezeigt anhand von WEF-Partnern und Teilnehmenden
Die Digitalisierung ist in allen Bereichen des Lebens auf dem Vormarsch. So auch in der Rüstungsindustrie, die mit grossen Investitionen der kriegstreibenden Staaten versuchen, das Töten durch moderne Technik immer präziser und einfacher zu machen.
Wenn in Davos über die Digitalisierung gesprochen wird, werden auch Firmen, Staaten und Banken am Tisch sitzen, die direkt Teil der Rüstungsindustrie sind oder in diese grosse Summen investieren.
Samstag 13:00 Digitalisierung von unten Tails Workshop
Die Digitalisierung bringt einerseits den Staaten mehr Möglichkeiten zur Überwachung und Repression. Andererseits bieten sich auch uns neue Wege zur Kommunikation, Mobilisierung und Organisation. Dies bedingt aber einige Vorkehrungen zur Sicherheit. Dabei kann uns das Tails-System ein hilfreiches Werkzeug sein. Dies soll in einem Workshop erklärt und zugänglich gemacht werden.
Samstag 13:00 Rechtsruck in Österreich
Seit der letzten Wahl in Österreich, wird das Land von einer rechts-nationalen Koalition regiert. Mit Sebastian Kurz ist ein Rechtspopulist und Rassist als Regierungschef.
Die Genoss*Innen der Autonomen Antifa [w] kommen aus Wien, um über die aktuelle Lage zu erzählen.
Samstag 15:00 WEF: Zwischen Korporatismus und Autoritarismus
Mit einem rasanten Tempo driftet das gesamte bürgerliche Spektrum insgesamt nach rechts ab und freundet sich wieder mit autoritären Herrschaftsoptionen an. So sind heute in Europa, der Türkei, der Ukraine, den USA und Brasilien und anderen Ländern reaktionäre bis offen faschistische Bewegungen Teil der Regierungen. Die WEF-StrategInnen stehen heute also vor der Herausforderung, das neoliberale Projekt im Übergang vom korporatistisch-demokratischen Regime in neue autoritäre Herrschaftsformen zu retten und gleichzeitig die Gefahr von innerimperialistischen Konflikten und von Aufständen der unterdrückten Klassen zu dämmen. Auch wir werden an einer Veranstaltung in unserem Polit-Wochenende analysieren, zu welchen Schlüssen die WEF-StrategInnen dabei kommen und erhoffen uns damit auch Aufschluss darüber, welche Krisenoptionen die herrschenden Klassen momentan diskutieren und mit welchen Angriffen wir in Zukunft rechnen müssen.
Samstag 17:00 Die Militarisierung in Brasilien
Mit Jair Bolsonaro hat Brasilien einen Faschisten zum Präsidenten gewählt, der offen die Militärdiktatur verherrlicht und die Repressionsorgane massiv aufrüsten will. Doch auch schon zuvor schritt die Aufrüstung in Brasilien schnell voran und wurde zu einem Hauptabnehmer für Schweizer Rüstungsgüter.
Peter, Journalist der jungen Welt, erzählt aus seinem Expertenwissen.
Samstag 20:30 Film „Accidental Anarchist“ (EN)
Carne Ross was a government highflyer. A career diplomat who believed Western Democracy could save us all. But working inside the system he came to see its failures, deceits and ulterior motives. He felt at first hand the corruption of power. After the Iraq war Carne became disillusioned, quit his job and started searching for answers. This film traces his journey across the globe as he tries to find an answer to the question so many people today are asking themselves – isn’t there a better way? For Carne there is. Anarchism offers a solution to the brutalities of Capitalism and the dishonesties of Democracy. It offers a world where people have control over their own lives. From the protesters of Occupy Wall Street, to an anarchist collective in Spain, to Noam Chomsky, the grand old man of anarchism himself, Carne finds people who are putting the theory into practice. His journey eventually takes him to one of the most dangerous places on earth – Syria, eight kilometers from the front line with Isis, where a remarkable anarchist state has risen phoenix like from the flames. A powerful film about one man’s epic journey from government insider to anarchist.
Sonntag 14:00 Frauenstreik 2019 in Bern
Für den 14. Juni 2019 wird ein schweizweiter Frauenstreik geplant. Dazu hat sich auch in Bern eine Koordinationsgruppe gebildet. In der Koordinationsgruppe sind Frauen, die sich gerne mit möglichst vielen anderen Frauen in der Stadt Bern und im Kanton Bern für den Frauenstreik am 14. Juni 2019 organisieren möchten. Einzelpersonen dieser Gruppe werden das Projekt bei uns vorstellen und Fragen von Interessierten beantworten.
Samstag durchgehend: Infotisch
Foodtruck
Sonntag durchgehend:
Transparente malen
Kaffee und Kuchen
LAGOTA kommt vom Spanischen und heisst „der Tropfen“.
LAGOTA ist eine politische Gruppierung, die sich als Teil der ausserparlamentarischen Linken versteht. Sie bietet eine Plattform, auf der sich interessierte Personen mit politischen Themen auseinandersetzen können.
LAGOTA setzt sich zum Ziel, das politische Bewusstsein der Gesellschaft zu fördern. Ihr Antrieb ist die Überzeugung, dass das kapitalistische System überwunden werden muss, um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse abzuschaffen.
