Die Wahrheit hinter der Schlagzeile

Ein Junge, der eine Pistole auf uns richtet: So hat die «Weltwoche» ein Foto für eine Anti-Roma-Kampagne instrumentalisiert. Die WOZ hat den Jungen, Mentor M., und seine Familie vor Ort im Kosovo besucht und zeigt, wer und was hinter dem Bild steckt. Eine Reportage über die wahre Situation der Roma und die schamlose Manipulation der «Weltwoche».

Vor einer Woche ist er mir das erste Mal begegnet: ein kleiner Junge, dunkle Haut, dunkle Augen, dunkle Haare – in der Linken hielt er eine Spielzeugpistole und zielte auf mich, auf uns, auf jeden, der in der Schweiz an einem Kiosk vorbeiging. Sein Blick: War er ernst? Traurig? Bedrohlich? Der Junge zielte nicht auf uns. Die Zeitschrift, die das Foto veröffentlichte, zielte auf ihn – und auf seine Gemeinschaft. Unter dem Bild titelte sie: «Die Roma kommen: Raubzüge in die Schweiz».

Jetzt schaut Mentor M. etwas ratlos in die Runde: der Haarwirbel über dem rechten Auge, die fallenden Augenwinkel, der leichte Silberblick – er ist ohne Zweifel der Junge vom «Weltwoche»-Titelbild.

Es ist Freitagnachmittag, der 13. April, kurz nach vier Uhr, als wir das kleine Haus von Mentors Familie betreten. Vater Rexhep und Mutter Teuta begrüssen uns herzlich, Mentor und seine Schwestern Sinita und Shkurte setzen sich schüchtern neben ihre Eltern. Wir hocken in einem knapp zwölf Quadratmeter grossen Raum im Roma-Ghetto vor Gjakova im Westen Kosovos. Die Wände sind rosafarben gestrichen, ein Herd steht in der Ecke, im Hintergrund läuft ein kleiner Fernseher, ein alter Computerbildschirm flimmert. Als wir dem Vater die Zeitschrift geben, schlägt er die Hände vors Gesicht, im Bewusstsein, dass eine Kamera auf ihn gerichtet ist, und sagt dann: «Ich bin schockiert. Mein Sohn auf dieser Zeitschrift – jeder kann ihn so sehen, mit einer Pistole in der Hand. Die Leute werden denken, wir seien Kriminelle, Diebe.» Rexhep zeigt Mentor das Heft: Er sieht uns fragend an, unsicher, verschämt vielleicht und schüttelt dann den Kopf. Am nächsten Tag wird mir seine Tante Shyhrete erzählen, dass Mentor deswegen in der Nacht geweint habe. «Wir sind keine Verbrecher», sagt Rexhep. Mentors jüngere Schwester Sinita lutscht an einem Plastikstängel, den sie zuvor in ein Tütchen mit Zucker gesteckt hat. Rexhep zeigt mit der Hand in den mit Teppichen ausgelegten Raum, der der fünfköpfigen Familie als Wohn- und Schlafzimmer dient: «Wir sind ehrliche, einfache Leute. Sie sehen ja, wie wir hier leben: Wir haben kaum zu essen, keine Arbeit, nichts …»

Am Ende der Siedlung

Der Italiener Livio Mancini hatte 2008 als eingebetteter Fotograf der KFOR-Truppen die Roma-Siedlung vor Gjakova besucht. Er fotografierte Mentor mit einer Spielzeugpistole. Ein Sujet, das nach Kriegen in allen Ländern leicht zu finden ist. Auch wir begegnen während unserem zweitägigen Aufenthalt in der Siedlung einem Jungen, der ein Spielzeuggewehr auf uns richtet. Die «Weltwoche» verwendete Mancinis Bild als Illustration für einen Artikel über kriminelle Roma in der Schweiz. Nur: Weder der abgelichtete Mentor (der laut Autor Philipp Gut als Symbol dafür stehe, «dass Roma-Banden ihre Kinder für kriminelle Zwecke missbrauchen») noch dessen Familie haben den Kosovo je verlassen. Als Mancini das Foto schoss, war Mentor gerademal vier Jahre alt. Am 9. März dieses Jahres feierte er seinen achten Geburtstag. An den Tag, an dem er mit der Spielzeugpistole in der Hand fotografiert wurde, erinnert er sich nicht mehr. Er war zu jung damals.

Anfang letzter Woche fand die WOZ heraus, dass der Slum vor Gjakova teilweise noch immer existiert, aber die Roma unter anderem vom Schweizer Hilfswerk Caritas, der Gemeinde Gjakova, der Regierung des Kosovo und anderen Hilfswerken unterstützt werden: Die rund 800 Roma in der «Kolonie», wie die BewohnerInnen die illegale Siedlung nennen, sollen in neue Häuser umziehen, auf eine Landparzelle in unmittelbarer Nähe, die die Stadt zur Verfügung gestellt hat. Insgesamt 120 Häuser sollen in drei Phasen gebaut werden: Die ersten 29 Häuser stehen schon, die nächste Bauetappe soll demnächst beginnen und bis im Herbst abgeschlossen sein.

Der Fotograf Fabian Biasio und ich entschieden, in den Kosovo zu fahren, um den Jungen zu suchen, und baten Caritas um Hilfe. Am Tag vor unserer Abreise in den Kosovo teilte mir die lokale Caritas-Mitarbeiterin am Telefon mit, ein Kollege habe die Familie gefunden. Sie sei bereit, uns zu empfangen.

Erste Tropfen fallen, als wir kurz vor Gjakova sind. Am Strassenrand steht ein altes Postauto mit eingeschlagenen Scheiben. Eine Abzweigung führt uns nach «Ali Ibra», so nennt die Caritas die neue Siedlung, die derzeit gebaut wird. Die geteerte Strasse ist hier zu Ende. Petflaschen, Plastiksäcke, Papierschnipsel säumen den schmalen Streifen Schlamm, der uns in die Kolonie bringt.

Der achtjährige Mentor lebt mit seiner Familie am Ende der Siedlung, dahinter liegt eine grosse Wiese, ein ehemaliges Tabakfeld, und alle paar Meter: nasse Kartons, zerrissene Säcke, rostende Büchsen. Gleich neben dem Haus befindet sich das Mülldepot K-Ambienti, wo Papier, Petflaschen und Plastik sortiert, gepresst und gebündelt werden. Mentor arbeitet nicht dort. Hat er nie. Früher hätten die Kinder jeweils bei der alten Deponie am anderen Ende der Siedlung gespielt, sagt Rexhep, der dreissigjährige Vater von Mentor. Aber seit einem Jahr besucht Mentor eine öffentliche Schule in Gjakova, keine zwanzig Minuten von der Kolonie entfernt. Zuvor hat er den Kindergarten der Caritas in Ali Ibra besucht.

Mentors 9-jährige Schwester Shkurte schneidet Scherenschnitte und gibt ihrem Bruder die restlichen Schnipsel, die er bemalt. Mentor geht gern zur Schule, sagt er. Sein Lieblingsfach sei Zeichnen. Aber wenn es nach dem Vater geht, soll Mentor diese Woche zu Hause bleiben. Rexhep sagt, er befürchte, dass Mentor gehänselt und als Krimineller beschimpft werde. «Über das Internet kann jeder das Bild sehen und den Titel übersetzen.» In der Siedlung haben einige das Bild gesehen. Sie wundern sich auch darüber, was die ausländischen Journalisten bei der Familie tun. Die ganze Geschichte macht Rexhep wütend. Er sagt, er wolle Klage gegen die Verantwortlichen einreichen, die das Bild missbraucht hätten. Dafür benötigt er die Hilfe der Caritas, alleine wird er das kaum machen können. Allein schon des Geldes wegen.

Auf Arbeitssuche

Rexhep erhält monatlich 75 Euro Sozialhilfe vom Staat, allerdings nur noch zwei Monate lang. Danach ist Schluss. Seine jüngste Tochter ist eben sechs geworden, und der Staat zahlt nur für Kinder bis fünf Jahre. Jeden Tag fährt Rexhep frühmorgens in die Stadt und sucht Arbeit. Er hat einen Kredit aufgenommen für ein kleines, offenes Gefährt, auf das hinten eine Kreissäge montiert ist. Damit fährt er ins Zentrum und wartet, bis er einen Auftrag erhält. Oder er hilft einem Kollegen, wenn gerade Arbeit anfällt. So läppert sich immer wieder ein wenig Geld zusammen. Mal verdiene er drei Euro am Tag, mal fünf, sagt Rexhep. Ein Arbeitskollege von Rexhep, den ich später in der Stadt treffe, erzählt mir, dass es manchmal auch mehr sei: Zehn, fünfzehn Euro könnten es an einem guten Tag sein – ein durchschnittlicher Monatslohn in Kosovo beträgt 200 Euro. Allerdings, sagt der Kollege, hätten sie meistens nur etwa zwei Tage die Woche Arbeit.

Und trotzdem: Als ich Mentor frage, was er später arbeiten möchte, zögert er erst, zeigt dann auf Rexhep und sagt: «Ich will mit Holz arbeiten, wie mein Vater.» Am nächsten Tag, als wir durch die Roma-Siedlung spazieren und seine Verwandten besuchen, scheint Mentor Gefallen an meinem Notizblock gefunden zu haben. Seine Pläne haben sich geändert. Er sagt, er wolle «Gazetar» werden – Journalist.

Die ganze Reportage lesen Sie am Donnerstag, 19. April, in der WOZ.

Quelle: http://www.woz.ch/node/10678

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Den Hammer vor dem Abriss retten

Der Hammer soll vor dem Abriss gerettet werden.

Die energie wasser luzern (ewl) will das als Wohnhaus genutzte ehemalige
Restaurant Hammer in Littau abreissen. Die Bewohner wehren sich zusammen
mit einer Unterstützerinnengruppe gegen die Zerstörung von günstigem
Wohnraum und starten eine Petition. Brisant an der Sache ist, dass die
Eigentümerin kein Ersatzprojekt plant, sondern die entstehende Fläche
renaturieren will.  Das ehemalige Restaurant Hammer in Littau, wird seit
1996 von einer Wohngemeinschaft bewohnt. Es bietet Raum für sechs
Personen, eine gut ausgerüstete Werkstatt, ein grosser Garten mit Gemüse
und viel Platz im und ums Haus für eigene Projekte. Nun soll das Haus im
Sommer 2012 abgerissen und das Gelände renaturiert werden. Für Markus
Wagener, Mitglied der Unterstützergruppe, sind die Gründe für dieses
Vorhaben nicht ersichtlich: „Zum Beispiel wurde behauptet, dass das
Gebäude wegen Änderungen an einer Grundwasserschutzzone abgerissen werden
soll. Die Nachfrage bei der kantonalen Dienststelle Umwelt + Energie hat
aber ergeben, dass keine solche Überarbeitung der Grundwasserschutzzone
ansteht.“ Das Haus befindet sich in der gleichen Zone wie die Chemie- und
Stahlindustrie in Emmenbrücke und grosse Teile der Stadt und Agglomeration
Luzern.   Das Haus wurde vor 15 Jahren von der ewl in unbewohnbarem
Zustand zur Miete übernommen. Die Heizung, elektrischen Anlagen, fliessend
Wasser und weitere Installationen wurden von den Bewohnern in
Eigenleistung eingebaut und finanziert. „Dies hat erheblich zum Erhalt und
der Aufwertung des Gebäudes beigetragen“,
so Wagner weiter. Und: „Die Zerstörung der Infrastruktur wäre nicht nur
für die aktuellen Bewohner sondern auch für die lokale Kulturszene, mit
der sich in den vergangenen 15 Jahren ein reger Austausch entwickelt hat,
ein grosser Verlust.“   In der Stadt Luzern ist günstiger Wohnraum zur
Zeit sehr gesucht. Im Juni 2011 stellte die Statistikstelle LUSTAT im
Kanton Luzern eine Leerwohnungsziffer von 0,83 Prozent fest.  In der
angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt sorgt der Abriss von intakten
Gebäuden immer wieder für Diskussionen. Zum Beispiel im Fall der
Industriestrasse oder dem Tribschenquartier mit dem ehemaligen
Werkhofgelände und dem Frigorexareal. Um dieser Entwicklung auch auf
politischer Ebene zu begegnen, haben UnterstützerInnen des Hammers eine
Petition gestartet und planen einen Vorstoss im Stadtparlament.

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Tunesien: Soziales Erdbeben

Der tunesische Aufstand dauert an – diesmal ohne westliches Medieninteresse

15 Monate nach dem Sturz des Kopfs des alten Regimes, 6 Monate nach der ersten Wahl nach der „Revolution” oder 3 Monate nach der Bildung der ersten gewählten Regierung in der Geschichte Tunesiens stellen wir abermals fest, dass der Aufstand, der eigentlich bereits vor Dezember 2010 begann, noch immer andauert.

Im Winter 2008 nahm der Aufstand seinen Ausgang in den ärmsten Teilen Tunesiens, vor allem in Rdeyef in der Region Gafsa. In seinem Kern befanden soziale Forderungen als auch das Ziel der Freiheit. Nun ist die Bewegung wieder aufgeflammt und wieder in der Region Gafsa (El Gtar dieses Mal) aber auch in anderen Gegenden, wo die Menschen mehr als eine demokratische Wahl verlangen, mehr als nur moralische und religiöse Predigten und vor allem mehr als leere oder unrealistische Versprechungen.

Wieder protestieren die gleichen sozial schwachen Schichten, die Arbeitslosen und Armen, die auch letzten Wochen vor dem Sturz des Diktators Ben Ali an der Front waren. Heute sind sie wieder auf der Straße und fordern: „Arbeit ist ein Recht, ihr Diebsbande”, „Arbeit”, „Freiheit”. So verlangen die Einhaltung der Versprechungen, endlich konkrete Maßnahmen.

Aber nicht nur sie gegen auf die Straße. Auch viele andere versuchen die Situation zu nutzen, um mit dem Wahlsieger abzurechnen: die Heuchler des alten Systems, ein Teil der alten Elite, die jetzt auf einmal die Liebe zur Freiheit entdecken. Oder weil ein anderen Teil sich mit der neuen Regierung arrangiert hat oder sogar bereit ist in der „Ennahda” aufzugehen, solange das keinen sozialen oder wirtschaftlichen Abstieg für sie bedeutet.

Zwischen den Fronten befindet sich eine zerrissene Linke, die den Anschluss an die Menschen und einen Ausgleich zur Wahlniederlage sucht.

Die Härte, mit der die Regierung gegen diese letzte Welle des Aufstands insbesondere in Tunis vorgegangen ist, zeigt wie angespannt die Lage auch für sie selbst ist. Sie legitimiert sich durch eine Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung. Dabei gab es zahllose unrealistische Versprechungen wie 400.000 Arbeitsplätze in einem Jahr zu schaffen. Wichtige Themen wurden noch nicht richtig angegangen wie das öffentliche Verhältnis zu den Märtyrer und den Verletzten der Revolution. Es handelt sich um eine Regierung, die im Grunde genommen nur die Krise moderiert, eine Krise, die sie nicht verursacht hat, für die sie aber keine Lösungen parat hat – zumindest nicht in absehbarer Zeit (und das nicht nur in Tunesien).

Bis dorthin bleibt nur der Widerstand und der Aufstand gegen das System, das solche Krise verursacht, die einzige logische (Re)Aktion der Menschen in Tunesien und anderswo – so wie wir das fast täglich auf der ganzen Welt erleben.

http://www.antiimperialista.org/de/node/7315

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Die Industriestrasse, eine der letzten Oasen kulturellen Freiraumes der Stadt Luzern, ist akut in Gefahr

Nach der Durchführung eines Investorenwettbewerbs soll das gesamte Areal, ohne Rücksicht auf bestehende Strukturen, überbaut werden. Die gemischte Quartierbevölkerung, das vielseitige Gewerbe und die zahlreichen Kunst- und Kulturschaffenden werden dabei ohne bestehende Alternativen aus der Stadt verdrängt.

Auch wir sind ein Teil der Stadt!

In unserer Vielfältig- und Einzigartigkeit stehen wir zusammen. Wir schliessen uns zusammen zur IG- Industriestrasse. Wir: Frauen, Männer, Kinder, Familien, Studenten, Handwerker, Kleinunternehmer, Kunst- und Kulturschaffende der Stadt Luzern.
Wir, die seit Jahrzehnten in dieser Strasse leben, arbeiten und wohnen und einen wichtigen Beitrag zu einer vielseitigen und durchmischten Stadtkultur Luzerns leisten.
Wir setzen uns ein, für den Erhalt der Industriestrasse, für eine lebendige Stadt Luzern, für eine Stadt für alle.
Unterstütze auch Du uns und unterschreibe noch heute die Initiative.

Quelle: www.industriestrasse.ch

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600 fordern Freiheit für Mumia

Mit einem 700 Meter langen Transparent umzingelten heute ca. 600 Menschen die US Botschaft in Berlin, um nach über 30 Jahren Haft die Freilassung von Mumia Abu-Jamal zu fordern. Auf dem Transparent und In Sprechchören wiesen sie auch auf die Masseninhaftierung in den USA hin und forderten die weltweite Abschaffung der Todesstrafe.

Über mehrere Monate hatten Unterstützer_innen des afroamerikanischen Journalisten Abu-Jamal auf Info-Veranstaltungen im gesamten Land kleine Stoffstücke als Zeichen ihres Protestes bemalt, die nun in Berlin auf die Straße getragen wurden. Parolen und Spruchbänder waren dabei in über 20 verschiedenen Sprachen entstanden. Unterstützt wurden die FREE MUMIA Aktivist_innen dabei von Teilnehmer_innen des Berliner Ostermarsches, der aus diesem Anlass auf den Pariser Platz zog. Knapp 900 Teilnehmer_innen protestierten heute in Berlin trotz sehr kalten Wetters gegen die Waffenexporte aus der Bundesrepublik und die daraus resultierende Steigerung der Kriegsbereitschaft in weiten Teilen der Welt. Solidarisch unterbrachen sie den Ostermarsch, um an der FREE MUMIA Aktion teilzunehmen.

In Flugblättern wurde darauf hingewiesen, dass der ehemals zum Tode verurteilte linke Journalist erst im vergangenen Herbst vom Obersten Gerichtshof der USA Recht bekam. Dort wurde festgestellt, dass das 1982 ergangene Todesurteil gegen ihn verfassungswidrig war. Trotzdem weigert sich die Justiz, ein neues Verfahren zu eröffnen oder ihn endlich freizulassen.

Nach einigen Wochen verschärfter Isolationshaft konnte Mumia im Februar 2012 zumindest durchsetzen, dass er in den Normalvollzug verlegt wurde (1). In diesem Monat finden nun in mehreren Ländern Aktionen statt, um endlich die Freilassung von Mumia Abu-Jamal durchzusetzen. So mobilisieren in den USA zu Mumias Geburtstag (24. April) landesweit Gruppen zu zivilem Ungehorsam vor das Justizministerium in Washington D.C. (2). In London wird zu Protesten in Brixton und in Amsterdam vor das US Konsulat aufgerufen (3), ebenso wie in Berlin (4), wo ein ehemaliger Mitgefangener Mumias auf einer Demonstration vom Überleben im Todestrakt und dem Rassismus in Justiz und Verfassung der USA berichten wird.

18750 Gefangene sitzen weltweit in Todestrakten und warten auf die Hinrichtung. Auch die USA gehören zu den Ländern, die noch immer Gefangene hinrichten. Derzeit werden ca. 3200 Gefangene in den US Todestrakten festgehalten. Laut Amnesty International wurden 2011 zwar weniger Menschen als in den Vorjahren hingerichtet, aber nach China, dem Iran, Saudi-Arabien und Irak belegen die USA noch immer Platz 5 der meisten Hinrichtungen

Neben der allgemeinen Abschaffung der Todesstrafe forderten die Demonstrant_innen auch ein Ende der Masseninhaftierung in den USA. Derzeit sind dort 2,5 Millionen Menschen inhaftiert. Weitere 4,2 Millionen sind in Freigang oder auf Bewährung. Jede_r 31. Bürger_in der USA steht unter direkter Kontrolle der Justiz. Laut UNO sind 25% aller Gegangenen weltweit in den USA inhaftiert (bei ca. 4% Anteil an der Weltbevölkerung). Diese Form des Einsperrens der eigenen Bevölkerung hat nur wenige historische Parallelen. Kein anderer Staat der Erde sperrt derzeit in so hohem Masse seine eigenen Bürger_innen ein – weder nach realen Zahlen noch im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße.

Obwohl der vorherrschende Neo-Liberalismus in den USA unter dem Vorwand des “schlanken Staates” die Abschaffung fast sämtlicher Sozialmaßnahmen durchgesetzt hat, kostet der anstelle dessen errichtete moderne Gefängnisapparat die öffentlichen Haushalte inzwischen deutlich mehr. Durch die industrielle Ausbeutung der Gefangenen entstehen jedoch enorme Profite, die inzwischen einen messbaren Anteil an der gesamten US Wirtschaft haben (seit 2007 ungefähr 3%). Gerade die Privatisierung von Teilen des Strafvollzuges hat sich als Motor für immer weitere Strafverschärfungen und einen rapiden Anstieg der Inhaftierungsraten in den letzten Jahrzehnten erwiesen (6).

Da die Gefangenen überwiegend People Of Color sind, die nur 20% der Bevölkerung in den USA ausmachen, liegen die Parallelen zur offiziell abgeschafften Sklaverei auf der Hand. So musste das Justizministerium 2011 einräumen, dass inzwischen mehr Afroamerikaner_innen Zwangsarbeit in Gefängnissen leisten, als zur Zeit der Abschaffung der offiziellen Sklaverei. Die sozialen Auswirkungen dieser Politik sind immens. Gerade in den afroamerikanischen Gemeinden sind inzwischen häufig ein Drittel der Männer unter 35 Jahren im Gefängnis. Familien- und Sozialstrukturen sind z.T. komplett zerstört worden. Für viele Afroamerikaner_innen, Natives und Hispanics scheint ein Leben in völliger Armut und unter ständiger Bedrohung des Freiheitsverlustes dadurch zementiert zu sein.

Kritiker_innen des „Gefängnis-industriellen Komplexes“ sehen darin eine rassistische Form der Aufstandsbekämpfung bei gleichzeitigem entledigen jeglicher sozialer Verantwortung für das Drittel der Bevölkerung, welches von dem gesellschaftlichen Reichtum der USA gezielt ausgeschlossen wird.

Gerade auf diesen Zusammenhang wiesen zahlreiche der Transparente hin, die heute Mittag vor der US Botschaft in Berlin zu sehen waren.

———–
Anmerkungen:

(1) Isolationshaft gegen Mumia Abu-Jamal aufgehoben
 http://www.mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#isohaftaufgehoben

(2) FREE MUMIA – Now!
OCCUPY FOR JUSTICE: OCCUPY THE JUSTICE DEPARTMENT — April 24, 11AM
 http://www.mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#occupywdc240412

(3) Amsterdam: MUMIA VRIJ – NU! – Info:  http://www.mumia-hoerbuch.de/text/amsterdamfly210412.jpg
London: Sa, 21. April – 13:00 Uhr – Windrush Square – Brixton, Borough of Lambeth, London SW2

(4) Berlin: Sa. 21. April – Demonstrationsaufruf
 http://www.mumia-hoerbuch.de/text/flyer_demo_210412.pdf

(5) Death sentences and executions in 2011
 http://www.amnestyusa.org/research/reports/death-sentences-and-executions-2011

(6) Lobby Vereine wie z.B. die Correctional Corporations of America (CCA) zahlen jährlich Millionen an “Wahlkampfspenden”, um auf allen politischen Ebenen den inzwischen nicht mehr ganz so beliebten Law And Order Diskurs auf Linie zu halten. Details dazu siehe auch:
“Der Fall Mumia Abu-Jamal – Rassismus, strafender Staat und die US-Gefängnisindustrie”, Kyrylo Tkachenko, Unrast-Verlag 2012
 SPAMSTOPP.Andrea_1@live.de   http://www.freiheit-fuer-mumia.de

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Was gesagt werden muss

Was gesagt werden muss
Von Günter Grass

“Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist und in Planspielen geübt wurde, an deren Ende als Überlebende wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir, jenes andere Land beim Namen zu nennen, in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten – ein wachsend nukleares Potential verfügbar aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes, dem sich mein Schweigen untergeordnet hat, empfinde ich als belastende Lüge und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt, sobald er mißachtet wird; das Verdikt “Antisemitismus” ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land, das von ureigenen Verbrechen, die ohne Vergleich sind, Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird, wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert, ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden soll, dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist, doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will, sage ich, was gesagt werden muß.

Warum aber schwieg ich bislang? Weil ich meinte, meine Herkunft, die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will, zuzumuten.

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Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Weil gesagt werden muß, was schon morgen zu spät sein könnte; auch weil wir – als Deutsche belastet genug – Zulieferer eines Verbrechens werden könnten, das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen, es mögen sich viele vom Schweigen befreien, den Verursacher der erkennbaren Gefahr zum Verzicht auf Gewalt auffordern und gleichfalls darauf bestehen, daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch, allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben und letztlich auch uns zu helfen.”

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Millionen beteiligen sich an Generalstreik in Spanien

Millionen Menschen beteiligten sich am Generalstreik in Spanien gegen neue Arbeitsmarktreformen der rechten Volkspartei.

Die zwei größten Gewerkschaftsverbände, die Union General de Trabajadores (UGT, Allgemeine Arbeiterunion), die mit der Sozialistischen Partei (PSOE) verbündet ist, und die Comisiones Obreras (CC.OO, Arbeiterkommissionen), die mit der Kommunistischen Partei (PCE) verbündet ist, schätzten, dass sich 77-80 Prozent aller Beschäftigten am Streik beteiligten. Viele andere – Arbeitslose, Schüler, Hausfrauen und Studenten – nutzten sie als Anlass, gegen Kürzungen und Sparmaßnahmen zu protestieren.

In der Industrie, im Verkehrswesen und dem Dienstleistungssektor kam es zu massiven Arbeitsniederlegungen. Straßenverkehr, Schienennetz und Luftfahrt waren von Streiks betroffen, es gab kaum Flüge im Inland und ins europäische Ausland.

Nissan, Seat, Ficosa o Valeo und das petrochemische Werk in Tarragona wurden lahmgelegt, ebenso Yamaha und Derbi o Panrico. Das Werk von PSA Peugeot Citroen nahm den Betrieb mit nur zehn Prozent der Belegschaft auf. In Navarra standen unter anderem die Werke von Volkswagen, FCC Logistica, Human Koxka, TRW und Kybse o Dana still. Auch im Raum Madrid standen Fabriken still, ebenso Industrie, Häfen und Werften in Galizien.

Obwohl sich die Gewerkschaften bereit erklärt hatten, 30 bis 35 Prozent des Verkehrs beizubehalten, bildeten sich in allen Städten riesige Schlangen. Laut den Gewerkschaften unterstützten 91 Prozent der Beschäftigten die Streiks im Bahnverkehr.

Etwa 30 Prozent der Bankangestellten streikten. Die großen Geschäfte, wie El Corte Ingles, öffneten unter schwerem Polizeischutz, aber es kamen nur wenige Kunden. Die Müllabfuhr stellte in der Nacht zuvor den Dienst ein, und obwohl man sich auf eine Minimalversorgung einigte, blieben die meisten Müllcontainer voll.

Krankenhäuser konnten eine Minimalversorgung aufrechterhalten, aber in vielen kam es zu Zusammenstößen zwischen Streikenden und Streikbrechern. Öffentliche Gebäude standen unter schwerem Polizeischutz.

An Universitäten gab es große Ausstände. Büchereien blieben geschlossen. Studenten riefen zur Einigkeit mit den Arbeitern auf und trugen Transparente, auf denen stand: „Bildung, ruhe in Frieden.“ Massen von Arbeitern und Jugendlichen waren auf den Straßen, der Verkehr auf den Hauptstraßen kam zum Erliegen.

Insgesamt fanden im ganzen Land 111 Demonstrationen und Kundgebungen statt.

Die Polizeipräsenz war hoch. Durch Angriffe der Polizei auf Streikende kam es zu Dutzenden von Verhaftungen und Verletzten.

Sprecher der Gewerkschaften berichteten von „Einschüchterungsversuchen“, „Provokationen durch die Polizei“ und „ungerechtfertigten Aggressionen.“ Juan Jose Couso Ferreira, der 64-jährige UGT-Sekretär für Ausbildung und Arbeit, musste sich wegen Verletzungen an Augenbrauen, Nase und Arm behandeln lassen. Um sechs Uhr morgens wurde ein Kameramann verhaftet. Es existieren Aufnahmen von einem Angriff auf einen Mann in einem Elektrorollstuhl.

Die neuen Arbeitsmarktreformen gehen noch weiter und tiefer als die, die von der PSOE und den Gewerkschaften im September 2010 durchgesetzt wurden. Der Widerstand gegen diese Reformen zwang die Gewerkschaften auch dazu, zum Generalstreik aufzurufen. Viele der Reformen sind bereits in Kraft, da die Regierung sie im Februar per Erlass einseitig eingeführt hat.

Alle Arbeiter müssen früher oder später einen Vertrag unterschreiben, in dem die Abfindung bei ungerechtfertigter Entlassung auf 33 Tageslöhne pro Beschäftigungsjahr begrenzt wird, mit einem Limit von 24 Monaten. Bisher waren es 45 Tageslöhne mit einem Limit von 42 Monaten gewesen. Wenn die Entlassung aus „Einsparungsgründen“ erfolgt, müssen Unternehmen nur 20 Tageslöhne zahlen.

Den Unternehmen wird die Möglichkeit gegeben, die Arbeitszeiten zu senken, ohne dies dem Arbeitsamt melden zu müssen, Arbeitsplätze abzubauen oder sie in andere Städte zu verlegen. Registrierte Arbeitslose, die Leistungen erhalten, müssen „gemeinnützige Arbeiten“ im Einverständnis mit der öffentlichen Verwaltung erledigen.

Jugendliche werden in billige Praktikumsverträge gezwungen. Sie können bis zum 30. Lebensjahr von einem Maßnahme in die nächste gezwungen werden.

Das Gesetz untergräbt die nationalen Tarifvereinbarungen und erlaubt Firmentarifverträge. Das Parlament hat den Arbeitsmarktreformen bereits zugestimmt und der Senat stimmte gestern während des Generalstreiks zu.

Heute wird der Haushaltsplan vorgelegt, wobei mit weiteren und noch schwereren Sparmaßnahmen gerechnet wird.

Trotz der massiven Reaktion und Kampfbereitschaft der spanischen Arbeiter betonen die Gewerkschaften, sie wollten nur Veränderungen und Zugeständnisse von der Regierung und würden ihnen dabei helfen, die Maßnahmen auf Kosten der Arbeiterklasse umzusetzen.

Der Chef der UGT, Candido Mendez, sagte: „Wir streiken, weil wir den Streik mit der Debatte im Parlament verbinden müssen, in der es jetzt um Zusätze geht. Der Generalstreik ist nicht das Ziel, sondern ein Mittel zur Korrektur.“

Der Chef der CC.OO, Ignacio Fernandez Toxo, verteidigte die Zusammenarbeit der Gewerkschaften bei den Angriffen auf die spanischen Arbeiter: „Das Land braucht mehr Kompromisse, aber ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass jemand der UGT und den CC.OO den Vorwurf machen kann, dass wir nicht unser bestes getan haben,“ sagte er.

Toxo erklärte zu den früheren Verrätereien: „Mitten in der tiefsten und längsten Krise der spanischen Gesellschaft seit Jahrzehnten haben wir drei Vereinbarungen unterzeichnet, die nicht ausreichend gewürdigt wurden. Wir haben im Januar das Tarifabkommen von 2010 verlängert und seinen Inhalt korrigiert, während es noch in Kraft war. Wir haben auch ein Abkommen zu den Renten geschlossen, wie es sonst nirgendwo in Europa existiert. Wir haben 2011 vor der Wahl z.B. Vorschläge für eine progressive Finanzreform gemacht…“

Mendez fügte hinzu: „Wenn wir nicht mehr Abkommen geschlossen haben, dann, weil sie keine mit uns schließen wollten. Wir haben während der Krise drei Abkommen geschlossen und zwei Treffer geführt; drei zu zwei.“

Gestern erklärte er auf einer Pressekonferenz: „Wir müssen einen Kompromiss mit der Regierung suchen, damit wir nicht in die entgegengesetzte Richtung marschieren.“

Toxo sagte weiter: „Sie haben uns zum Generalstreik gezwungen, ich hoffe, das wird ausreichen.“

Die PSOE-Fraktion veröffentlichte ein Statement, in dem sie den Streik unterstützte, aber vor allem die PP kritisierte, weil sie nicht mit den Gewerkschaften verhandeln wollte.

Arbeitsministerin Fatima Banez antwortete, die Regierung sei für Verbesserungsvorschläge zu den Gesetzen offen, aber an den Reformen werde nichts geändert, egal ob gestreikt werde oder nicht. Über die das brutale Vorgehen der Polizei sagte sie, die Regierung sei gewählt worden, um die Rechte derer zu schützen, die streiken wollen, und die derjenigen, die arbeiten wollen.

Die Madrider Abgeordnete Cristina Cifuentes erklärte, es gäbe „drei Gruppen mit etwa eintausend Menschen, die versuchen, im Stadtgebiet Randale zu machen. Sie werden von der Polizei kontrolliert.“

Die PP hat diese Woche bei zwei Regionalwahlen große Rückschläge erlitten. Premierminister Mariano Rajoy wurde von der Europäischen Union kritisiert, weil er die Kürzungen angeblich nicht entschlossen genug umsetze. Rajoy hatte gehofft, eine große Mehrheit in der größten Region, in Andalusien, würde ihm wieder die Möglichkeit geben, zu sagen, seine neuen Sparpläne würden von der Bevölkerung unterstützt. Aber trotz des Rückschlags hat er den Befehl, die Angriffe auf die Arbeiter zu verstärken. Die EU wird im April Vertreter schicken, um sicherzustellen, dass er nach dem Streik nicht zurückrudert.

Bei Streiks in Athen am gleichen Tag zogen tausende von Demonstranten, darunter Ärzte, Pflege- und Verwaltungspersonal zum griechischen Parlament.

http://www.wsws.org/de/2012/mar2012/span-m31.shtml

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Europaweite Mobilisierung gegen Kapitalismus und autoritäre Krisenpolitik

Am Samstag, den 31. März werden in ganz Europa große Demonstrationen, Streiks und Besetzungen gegen die autoritäre Krisenpolitik der EU stattfinden. Hintergrund ist der „europaweite Aktionstag gegen den Kapitalismus“, der von verschiedenen linken Gruppen und Basisgewerkschaften unter dem gemeinsamen Label  „M31“ organisiert wird. 
Die antiautoritären Organisationen wollen damit ein deutliches Zeichen gegen den maßgeblich von Deutschland betriebenen Versuch unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen zu sanieren. Mit dem international koordinierten Protest soll auch ein Zeichen gegen die nationalistische Stimmungsmache gegenüber Lohnabhängigen in den südeuropäischen Ländern und die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen gesetzt werden. Dagegen setzen die Organisatorinnen und Organisatoren die Perspektive einer grenzübergreifenden Selbstorganisation der von der Sparpolitik betroffenen Menschen.

Insgesamt soll der Aktionstag im Frühjahr den Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation linker Gruppen und Basisgewerkschaften mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen. In ganz Europa werden am 31. März verschiedene Aktionen stattfinden. Demonstrationen und weitere Aktionen wird es an diesem Tag mindestens in 42 Städten in Griechenland, Italien, Spanien, Polen, Deutschland, Österreich, England, Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Slowenien, Kroatien, der Ukraine und in New York geben. In Spanien wird inzwischen sogar bereits für den 29. März zu einem landesweiten Generalstreik mobilisiert. Diese Form internationaler Koordinierung des Widerstandes in der „Euro-Krise“ stellt eine neue Qualität in der Zusammenarbeit der antikapitalistischen Linken dar.

In Deutschland soll die zentrale Aktion am 31. März 2012 in Frankfurt a.M. stattfinden. Im Rahmen einer Demonstration „für die Stilllegung der EZB“, zu der von einem breiten Bündnis seit Monaten bundesweit mobilisiert wird, soll hier die Baustelle der neuen Europäischen Zentralbank „besucht“ werden. Dazu werden mehrere tausend TeilnehmerInnen erwartet.

Weitere Informationen auf der internationalen Website des M31 Netzwerkes: march31.net

Quelle: http://www.trueten.de/archives/7692-Europaweite-Mobilisierung-gegen-Kapitalismus-und-autoritaere-Krisenpolitik.html

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Die zwei Seiten der Gentrifizierung

Gentrifizierung. Ein Wort in aller Munde. Wie sie aussehen kann? Hier ein schönes Beispiel:

Steigende Mieten, Verdrängung, Segregation, der kleine Laden am Ecken weg, kein Platz mehr für wenig Verdienende oder Menschen die “alternative Lebensformen” leben… kurz: eine Stadt für potente Steuerzahler_innen.  Die symbolische Aufwertung ganzer Quartiere dominieren hier und in den meisten westlichen Städten die Stadtentwicklung. Aber sind denn diese Latte Macchiatos wirklich das Problem? Oder anders gefragt: wo liegt denn der Hund begraben?

Hier:

..”völlig normales immobilienwirtschaftliches Tun” also, bei dem auch die Stadt gerne mitwirtschaftet.
Luzern glänzt.. oder doch nicht?

Quelle: http://www.kulturoffensive.ch/2012/die-zwei-seiten-der-gentrifizierung/

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Europol jagt “Anarchisten”

EU-Polizeiagentur will grenzüberschreitende Beobachtung und Zusammenarbeit verstärken. Als gefährlich eingestuft werden Antirassisten und Proteste gegen Verkehrsprojekte

Die EU-Polizeiagentur Europol will eine Konferenz zum »Anarchismus« organisieren. Dies berichtete ein Sprecher vergangene Woche in der EU-Ratsarbeitsgruppe »Terrorismus«. Demnach soll die Veranstaltung am 25. April stattfinden.

Die Mitteilung erfolgte im Rahmen eines Referats der italienischen Delegation über Aktivitäten der »Federazione Anarchica Informale« (F.A.I.). 2003 hatte sich die italienische Gruppe zu der »Operation Weihnachtsmann« und damit zum Versand von Päckchen bekannt, die beim Öffnen eine Stichflamme entfachten. Auch an die Europäische Zentralbank (EZB) und an Europol wurde derart brisante Post verschickt. Zuletzt erhielt im Dezember der Chef der Deutschen Bank einen mit Sprengstoff gefüllten Brief, dem ein Bekennerschreiben der F.A.I. beigelegt war.

Auch der EU-Geheimdienst »SitCen« nimmt linke Bewegungen aufs Korn. Im Oktober letzten Jahres hatte der Dienst einen Lagebericht zum »Anarchismus« erstellt, für den Geheimdienste der Mitgliedsstaaten Informationen lieferten. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz steuerte ebenfalls einen Report bei. Weitere Berichte kamen aus Zypern, Spanien und Griechenland.

Ein anderer Schwerpunkt der Konferenz im April soll auf Gruppen liegen, die grenzüberschreitenden Widerstand gegen Schienennetzwerke organisieren. Gemeint sind wohl die Proteste gegen die Hochgeschwindigkeitsverbindung durch das Susa-Tal im Nordwesten Italiens. Die dortige Bevölkerung leistet seit 20 Jahren erbitterten Widerstand gegen den »Treno ad Alta Velocità« (TAV). Die »No TAV«-Bewegung findet einen starken Rückhalt in der italienischen wie auch internationalen Linken.

Auch Aktivitäten des »No Border«-Netzwerks sollen bei dem Treffen thematisiert werden. Womöglich hat das polizeiliche Interesse mit dem Grenzcamp im September 2010 in Brüssel zu tun, das mithilfe des deutschen Polizeispitzels Simon Bromma ausgespäht worden war. Die belgische Polizei hatte kurz darauf den linksradikalen Block aus einer internationalen Gewerkschaftsdemonstration herausgeprügelt.

Der Chef des deutschen Bundeskriminalamts hatte letztes Jahr von einer »Europäisierung der Anarchoszene« orakelt. Deren Protagonisten aus Griechenland, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Deutschland würden angeblich »schwerste Straftaten« begehen. Deshalb müßten Polizeien vermehrt »international und konspirativ« agieren. Den Einsatz britischer Spitzel in Heiligendamm begründete er mit Aktivitäten von »Euroanarchisten, militanten Linksextremisten und -terroristen«. Deutlicher wurde das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke): Die erfolgreichen Gipfelproteste wurden darin mit der »grenzüberschreitenden Versendung von Briefbomben« in Verbindung gebracht.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2012/03-27/017.php

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