Café Lagota am 19.2.: “wer wenn nicht wir”

Posted on 15/02/2012 by admin

Ab 18 Uhr Film “wer wenn nicht wir” ab 20 Uhr Diskussion zu Gewalt und Militanz

Kurzer Filmbeschrieb:

Deutschland in den frühen 60ern. Noch ist das Land ruhig. Doch Aufbruch liegt in der Luft. Auch Bernward Vesper (AUGUST DIEHL), Sohn des NS-Schriftstellers Will Vesper, begehrt auf.

Nachts hackt er wütende Sätze in die Schreibmaschine, die er der erstarrten Gesellschaft ins Gesicht schleudern will.

Als er auf Gudrun Ensslin (LENA LAUZEMIS) trifft, ist das der Beginn einer extremen Liebesgeschichte: bedingungslos, maßlos, bis über die Schmerzgrenze hinaus.

Gemeinsam brechen sie auf, um die Welt zu erobern. Keine zehn Jahre später verliert sich Bernward auf Drogentrips im Wahnsinn, und Gudrun katapultiert sich in den bewaffneten Untergrund.

Für beide wird es kein Zurück mehr geben.

Mehr Infos unter: www.lagota.ch und http://www.werwennnichtwir-film.de

Wikipedia erklärt uns, zur Kafi-lagota- Diskussion vom 19/02, wichtige Begriffe…

Terrorismus


Unter Terrorismus (lateinisch terror „Furcht“, „Schrecken“ ) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.[1] Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie.[2] [3] Terroristen streben zwar nach Veränderungen der bestehenden Ordnung, doch greifen sie nicht militärisch nach Raum (wie z. B. der Guerillero), sondern wollen das Denken besetzen und dadurch Veränderungsprozesse erzwingen.

Personen und Gruppen, die Anschläge verüben („Terroristen“ oder „Terrororganisationen“), werden oft zusammenfassend als „der Terrorismus“ bezeichnet, etwa in Begriffen wie „der internationale Terrorismus”. Der Begriff Staatsterrorismus bezeichnet staatlich organisierte oder geförderte Gewaltakte, die nicht auf gesetzlicher Grundlage beruhen.

Die Worte Terrorismus, Terrorist und terrorisieren wurden erstmals im 18. Jahrhundert zur Bezeichnung einer gewaltsamen Regierungsmaßnahme verwendet.[4] Im Zusammenhang mit der Französischen Revolution wurde der „Terror des Konvents“ von 1793 bis 1794 ausgerufen, als die Regierung alle als konterrevolutionär eingestuften Personen hinrichten oder inhaftieren ließ. Dabei wurden unter anderem Ludwig XVI., Marie Antoinette und Gräfin Dubarry guillotiniert. Bereits 1795 findet der Begriff Terrorismus Eingang in den deutschen Sprachgebrauch. Er ist zunächst synonym mit der Schreckensherrschaft der Jakobiner in Frankreich und wird ab den 1820er Jahren auf Kunst und Ästhetik übertragen.

Eine objektive Eingrenzung des Begriffs Terrorismus ist schwierig, da er von den jeweils herrschenden Regierungen gerne als Legitimation, zur Denunzierung ihrer Gegner – manchmal auch unabhängig davon, ob diese Gewalt anwenden oder nicht – und zur Rechtfertigung eigener Gewaltanwendung gegen vermeintliche oder tatsächliche Feinde der gegenwärtigen Staatsordnung herangezogen wird.

Von Widerstandsbewegungen, Guerillas oder nationalen Befreiungsbewegungen unterscheidet sich der Terrorismus weniger durch die Wahl seiner Waffen als in der Wahl seiner Ziele: Eine nationale Befreiungs- oder Widerstandsbewegung ist zumeist militärisch raumgreifend, der Terrorismus dagegen versucht, mit seinen Gewaltakten möglichst große Aufmerksamkeit zu erlangen, um geschlossene Machtstrukturen zu untergraben und die Angreifbarkeit solcher Strukturen zu exemplifizieren und der Bevölkerung öffentlich zu erschließen.

Auch verschwimmen in länger bestehenden terroristischen Organisationen nicht selten durch eine Kommerzialisierung („Gewaltunternehmertum“ nach Elwert) die Grenzen zur organisierten Kriminalität (zum Beispiel finanzierten sich IRA und ETA teilweise durch Schutzgelderpressung bei örtlichen Unternehmern.

Partisan/Guerilla

Das Wort „Partisan“ stammt aus dem Italienischen, während Guerrillero spanischen Ursprungs ist. Militärisch gesehen handelt es sich um Synonyme. Die in Europa gegen die faschistische Besatzung kämpfenden irregulären Einheiten werden gewöhnlich als Partisanen bezeichnet, während die Befreiungskämpfer der antikolonialen Bewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg in der Regel Guerilleros genannt werden.

Das Wort „Guerilla“ bezeichnet

eine militärische Taktik: kleine, selbstständig operierende Kampfeinheiten, welche die taktischen Zielsetzungen der Armeeführung, meist im Hinterland des Gegners, unterstützen und dabei außerhalb ihrer Kampfeinsätze nicht als Soldaten erkennbar sind. Zur Guerillataktik gehören “nadelstichartige” militärische Operationen, die den Gegner nicht vernichten, sondern zermürben sollen.
den Guerillakampf als eine spezielle Form politisch motivierter, revolutionärer oder antikolonialer Kriege. Beim Guerillakampf handelt es sich um eine “Waffe der Schwachen” gegen einen militärisch, vor allem militärtechnologisch überlegenen Gegner. Voraussetzung für einen Guerillakampf ist die fehlende Hoffnung der Bevölkerung, ihre politischen und sozialen Forderungen mit politischen und rechtlichen Mitteln erreichen zu können, wie dies in einer Diktatur oder einem von einer fremden Macht besetzten bzw. dominierten Land der Fall ist. Entscheidend für den Erfolg der Guerilla ist der gleichzeitige, dem militärischen Kampf gleichwertige politische Kampf. In einer offenen Feldschlacht müsste die Guerillatruppe notwendig unterliegen, weil ihr die Ausrüstung einer konventionellen Armee fehlt und ihre Kämpfer meist über keine ausreichende militärische Ausbildung verfügen.

Ein entscheidendes Kennzeichen der Guerilla ist ihre hohe Mobilität und Flexibilität, oft kombiniert mit dem Fehlen der Identifizierbarkeit als ‘rechtmäßiger Kombattant’. Guerilla-Einheiten sind in ständiger Bewegung, um dem militärisch überlegenen Gegner auszuweichen. Ihr Erfolg ist davon abhängig, ob es ihr gelingt, die Entscheidung darüber zu behalten, an welchem Ort, zu welcher Zeit und unter welchen Bedingungen die militärische Konfrontation mit dem Gegner stattfindet. Die klassische Landguerillatruppe operiert meist aus den Bergen heraus, welche optimales Rückzugsgebiet bilden. Sie ist auf die Unterstützung der Landbevölkerung angewiesen, die sie mit Nahrungsmitteln und Informationen versorgt.

Militanz

Militanz bezeichnet eine kriegerische Haltung, ein aggressives Auftreten oder eine physische oder verbale Gewaltbereitschaft von Personen und Gruppen im Kampf für politische oder religiöse Überzeugungen.
Der Ausdruck wird abgeleitet vom Lateinischen des 15. Jahrhundert. Dort bezeichnete militare das „Dienen als Soldat“ (lat. ‚miles‘). Von diesem Begriff abgeleitet wird auch das Militär des staatlichen Bereichs,[4] demgegenüber Militanz zumeist eine programmatische und strukturelle Neigung zur Aggressivität im zivilen Bereich darstellt.

Militanz bezeichnet im Französischen und im philippinischen Englisch ein vehementes Eintreten eines Aktivisten für eine Sache, die zumeist gewaltlos, etwa mittels Schrift, Lied und zivilem Ungehorsam umgesetzt wird.

Für gewöhnlich organisieren sich Militante gegen die tatsächliche oder vermeintliche Unterdrückung durch staatliche Gewalt oder andere Missstände. Insbesondere in Teilen der radikalen Linken wird über Militanz als eine mögliche Aktionsform debattiert.

Manchmal wird der Begriff auch verwendet, um eine Person mit stark verfestigter Meinung zu bezeichnen, zum Beispiel bei den Ausdrücken „militanter Christ“ oder „militanter Atheist“. Dabei bezeichnet Militanz auch bestimmte philosophische, religiöse oder andere Theorien und Programme, die sich des innewohnenden Gewaltpotenzials bedienen oder dieses schüren. Der Terminus „militanter Staat“ bezeichnet einen hochgerüsteten oder ideologisch aggressiven Staat.

Weblinks:


Gewalt

Unter den Begriff Gewalt (von althochdeutsch waltan – stark sein, beherrschen) fallen Handlungen, Vorgänge und Szenarien, in denen bzw. durch die auf Menschen, Tiere oder Gegenstände beeinflussend, verändernd und/oder schädigend eingewirkt wird. Gemeint ist das Vermögen zur Durchführung einer Handlung, die den inneren bzw. wesentlichen Kern einer Angelegenheit oder Struktur (be)trifft.

Der Begriff der Gewalt und die Bewertung von Gewalt ändert sich im historischen und sozialen Kontext. Auch wird er je nach Zusammenhang (etwa Soziologie, Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft u.a.) in unterschiedlicher Weise definiert und differenziert. Im soziologischen Sinn ist Gewalt eine Quelle der Macht. Im engeren Sinn wird darunter häufig eine illegitime Ausübung von Zwang verstanden. Im Sinne der Rechtsphilosophie ist Gewalt gleichbedeutend mit Macht (englisch power, lateinisch potentia) oder Herrschaft (lateinisch potestas). Zivilrecht und Strafrecht basieren auf dem allgemeinen Gewaltverbot.

Walter Benjamin: Zur Kritik der Gewalt

Walter Benjamin verfasste 1921 mit der Schrift „Zur Kritik der Gewalt“, in der er sich auf Georges Sorels Réflexions sur la violence (dt. Über die Gewalt) bezieht, einen philosophischen Grundlagentext für die moderne Gewaltkritik. Spätere Theoretiker wie Theodor W. Adorno, Hannah Arendt, Jacques Derrida, Enzo Traverso und Giorgio Agamben wurden in ihrer Analyse davon beeinflusst und beziehen sich auf die kritische Theorie Benjamins.

Nach Benjamin entsteht Gewalt dann, wenn eine wirksame Ursache in Verhältnisse eingreift, die als sittlich verstanden und die durch Begriffe wie Recht und Gerechtigkeit markiert werden kann.

In einer Rechtsordnung diene Gewalt zuerst als Mittel und nicht als Zweck. Ist Gewalt lediglich das Mittel in einer Rechtsordnung, so lassen sich Kriterien für diese Gewalt finden. Gefragt werden kann, ob Gewalt ein Mittel zu gerechten oder zu ungerechten Zwecken darstellt.

Benjamin kritisiert das Naturrecht, nach dessen Anschauung Gewalt “ein Naturprodukt, gleichsam ein Rohstoff [sei], dessen Verwendung keiner Problematik unterliegt, es sei denn, daß man die Gewalt zu ungerechten Zwecken mißbrauche.” An diesem Punkt verweist er auf die Nähe zwischen rechtsphilosophischen Dogmen, die aus den natürlichen Zwecken als Maß die Rechtmäßigkeit der Gewalt ableiten, und naturgeschichtlichen Dogmen des Darwinismus , der neben der natürlichen Zuchtauswahl die Gewalt als ursprüngliches und allen vitalen Zwecken der Natur allein angemessenes Mittel ansieht. Anknüpfend an die naturrechtliche Gewaltvorstellung kritisiert Benjamin ebenfalls die gegenläufigen Thesen des Rechtspositivismus, denen zufolge die Gewalt aufgrund geschichtlicher Prozesse von Ablehnung und Zustimmung (Sanktionierung) in ihrer Rechtmäßigkeit beurteilt werden müsse.

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Hunderttausende Demonstrierende widersetzen sich auf dem Syntagma-Platz der Repression.

Posted on 13/02/2012 by admin

Wir setzen den Kampf fort, bis wir sie vertrieben haben!

ANTARSYA steht auf der Seite der Hunderttausenden, die auf den Straßen Athens dem Syntagma-Platz und in anderen Städten des Landes demonstriert haben. Die Massenhaftigkeit, die Militanz, die politische Orientierung, die Beharrlichkeit und die rebellische Haltung, mit der die Arbeitenden und jungen Menschen viele Stunden protestiert haben, zeigen, dass wir in eine neue Phase eintreten.

Die Regierung begegnet den Demonstrierenden mit der gleichen Gewalt und Wut wie Mubarak vor einem Jahr auf dem Tahrir-Platz, als er versucht hat, die Demonstrierenden zu vertreiben. Sie wird dieselbe Antwort bekommen und genau die, die sie verdient! Wir werden nicht mit den Löhnen des Memorandum arbeiten und appellieren an alle, den Weg der Stahlarbeiter/innen den Weg einzuschlagen und einen Dauerstreik zu beginnen, bis wir alle vertrieben haben!

Die Polizei war entschlossen, Tausende von wütenden Demonstrant/innen, die stundenlang auf dem Syntagma-Platz ausharrten, mit Tonnen von Chemikalien, die sogar Schäden an Gebäuden und Brandstiftung hervorriefen, zu verjagen und zu verfolgen.

Die massenhafte Volksbewegung kann die Initiative ergreifen und den Sturz der herrschenden Regierungskoalition der schwarzen Front sowie die Abschaffung des Kreditvertrags und des antisozialen Schlachthauses von Regierung – EU – IWF – Kapital verwirklichen.  Das gegnerische Lager, das politische Personal von Banken, dem Unternehmerverband SEV und den multinationalen Konzernen, die Parteien PASOK, die rechtsgerichtete „Nea Dimokratia”, die rechtsextreme LAOS, DISY (eine ultra-neoliberale Abspaltung von ND), ist weiteren Erschütterungen ausgesetzt. Die bürgerlichen Parteien befinden sich in einem Zersetzungsprozess, das Memorandum frisst seine Kinder.

Der ideologische Terror, die Verlogenheit, die vulgäre Erpressung und die staatlich – polizeiliche Repression faschistischen Typs sind die entscheidenden Instrumente, um die „Rettungs-” Maßnahmen durchzusetzen.

Der heutige massive Polizeieinsatz, der schon sehr früh auf die Auflösung der Demonstration auf dem Syntagma-Platz abzielte, bevor die Versammlung begonnen hatte, die stundenlangen brutalen Angriffe auf die Demonstrierenden bringen die wahren Absichten der Regierung gegen das „feindliche Volk” zum Vorschein. Dazu passt der Versuch, eine „Verbotszone” für Demonstrationen auf dem Syntagma-Platz einzuführen.

Die militanten Demonstrierenden und die rebellierenden jungen Menschen widerstehen seit Stunden, bleiben immer noch mit ungebrochenem Mut auf der Straße, sind bis in die die abgesperrte Zone vor dem Parlament eingedrungen und demonstrieren weiterhin trotz allen Polizeiterrors vor dem Parlament.

Derart kämpferisch eingestellte Menschen sind nicht zu besiegen. Der Kampf endet heute nicht. Er wird morgen und jeden Tag bis zum endgültigen Sieg fortgesetzt.
Der Sieg wird schwierig, aber er wird unser sein!

(Stellungnahme von ANTARSYA, Sonntag, 12. Februar 2012,  22.45 Uhr)

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§278a-Prozess in Österreich: Urteile verschriftlicht

Posted on 11/02/2012 by admin

Die Urteile im österreichischen §278a-Verfahren gegen 13 TierbefreierInnen, liegen nun in schriftlicher Form vor. Ein Artikel der österreichischen Tageszeitung Der Standard:

Nach den Freisprüchen im Prozess präzisiert Richterin Sonja Arleth ihre Sicht: von krimineller Organisation keine Spur.

Wien – Neun Monate brauchte Richterin Sonja Arleth, um ihr Urteil schriftlich auszuführen. Am 2. Mai 2011 hatte sie ihre spektakulären Freisprüche in dem Monsterverfahren gegen 13 Tierschützer verkündet. Diese waren wegen Bildung einer kriminellen Organisation laut dem umstrittenen Paragrafen 278a und anderen Delikten angeklagt gewesen.

Am 6. Februar 2012 bekamen Verteidiger und Staatsanwalt das 385-Seiten-Konvolut zugestellt, das auch dem STANDARD vorliegt. Darin nimmt die Verhandlungsvorsitzende, die inzwischen keine Verhandlungen mehr leitet, sondern jetzt über Haftanträge entscheidet, auch zur eigenen Prozessführung Stellung. Diese war vielfach als schleppend empfunden worden.

“Die Hauptaufgabe des Strafgerichtes liegt nicht darin, ein Verfahren in übermütiger Raschheit zu Ende zu führen”, schreibt Arleth. Vielmehr sei die “umfassende Bearbeitung unverzichtbarer Beweismittel” angesagt gewesen. So zum Beispiel die Entscheidung über die “circa 1.500 Beweisanträge”, meist von Angeklagtenseite, die sie bei Durchsicht der Hauptverhandlungsprotokolle aus den 13 langen Prozessmonaten zusammengezählt hat.

Abgewiesen

Etliche davon hatte Arleth während des Prozesses abgewiesen: Sie hätten, wie sie schreibt, keine Zusatzerkenntnisse gebracht und den Prozess zusätzlich verlängert. Dass sie auch zwei vorgeschlagene Zeugenladungen zum “Mafia”-Vorwurf von Staatsanwalt Wolfgang Handler ablehnte, könnte laut Rechtsexperten jetzt Ausgangspunkt für dessen Berufung sein. Diese hat Handler zu Prozessende bereits angemeldet – doch allein entscheiden wird er nicht. “Eine allfällige Berufung geht zur Überprüfung auf dem Berichtsweg zur Oberstaatsanwaltschaft und ins Justizministerium”, erläutert dort Sektionsleiter Christian Pilnacek.

Mit ihren Freisprüchen im Mai hatte Arleth Handlers Anklage in allen Punkten als zu dünn bezeichnet. In der Urteilsbegründung zerpflückt sie vor allem seinen Hauptvorwurf: dass es in Österreich eine kriminelle Tierschützer-Organisation gebe, die in verbrecherischer Absicht und international vernetzt gegen Pelzhandel und Tierversuche vorgehe.

Über mehr als 20 Seiten ziehen sich ihre rechtlichen Ausführungen zu Paragraf 278a: was dieser unter Strafe stelle, wie er zu interpretieren sei. “Was da steht, ist dissertationsreif und von einer wissenschaftlichen Akribie, die Arleth in meiner Gunst stark steigen lässt – egal, wie ihre Prozessführung auch war”, kommentiert der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.

Keine Tatbegehungsbeweise

Die beschuldigten Tierschützer seien eindeutig nicht der organisierten Kriminalität zuzurechnen, schließt die Richterin. Vielmehr hätten sie “durch legale Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rahmen einer Protestbewegung politische Ziele verfolgt”. Und bei den angeklagten Einzeldelikten – von Sachbeschädigungen an Hühnerbatterien bis zur Nötigung von Kleider-Bauer-Pressesprechern – fehlten überall ausreichende Tatbegehungsbeweise.

Harsch fällt auch Arleths Einschätzung der Zeugenaussage des Leiters der Sonderkommission Tierschutz, Erich Zwettler, aus. Zum Einsatz der verdeckten Ermittlerin Danielle Durand habe er nur “Schutzbehauptungen” von sich gegeben.

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»Assad spielt nicht, er tötet uns«

Posted on 05/02/2012 by admin

Anders als in Ägypten und Tunesien sind die Proteste in Syrien über das ganze Land verteilt – koordiniert von Basiskomitees

An diesem Freitag versammeln sich in der Moschee von Al Moadamyeh deutlich mehr Menschen als noch an jedem Freitag vor einem Jahr. Der große, mit Teppichen ausgelegte Betraum ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Auch die Empore, wo sich die Frauen zum Gottesdienst versammeln, ist gut gefüllt. Und wie in dem Damaszener Vorort sieht es heute in vielen Moscheen in ganz Syrien aus.

»Syrien ist heute nicht gläubiger als vor dem 15. März vergangenen Jahres«, erklärt Hozan Ibrahim, ein 29-jähriger Aktivist, der jetzt in Berlin lebt und engen Kontakt zu den Aktivisten vor Ort hält. »Die Menschen nutzen die Moscheen als Versammlungsorte, weil alle anderen Möglichkeiten, sich zu versammeln, untersagt sind. Selbst alle Fußballspiele, die in großen Stadien stattfinden sollten, sind verboten, weil zu viele Menschen kommen könnten. Dabei wollen die Menschen nur ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nutzen.«

Es sind bei Weitem nicht nur Muslime, die zum Freitagsgebet erscheinen, auch zahlreiche Christen und Drusen strömen in das große Gebäude mitten im Stadtteil. Auch Säkulare, die vielleicht formell den Sunniten angehören, der größten Religionsgemeinschaft in Syrien, füllen die Moschee.

Videos dokumentieren Angriffe auf Proteste

In der Mittagszeit, nach dem Gebet, strömen die Menschen gemeinsam auf die Straße, und hier erfüllt sich für viele der Zweck, warum sie gekommen sind: Mit Parolen fordern sie Demokratie und Menschenrechte, einige ziehen Papierschilder hervor, die den Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad verlangen. Passanten schließen sich an, sodass die Demonstration in ihrer Größe wächst. Zu den politischen Forderungen kommt an diesem Freitag als Motto die Solidarität mit den Einwohnern von Homs hinzu. In der Industriestadt mit rund einer halben Million Einwohnern wurden im Lauf der letzten Woche mehr als 45 Zivilisten auf Demonstrationen von Sicherheitskräften erschossen.

Die Moschee von Al Moadamyeh galt im letzten Sommer als Schwerpunkt der Proteste, bis sie mehrfach angegriffen wurde: Polizisten und halboffizielle Prügeltrupps, sogenannte Schabiha, stürmten die Moschee und schlugen auf die Versammelten ein. Auch die gesamte Einrichtung wurde zerstört. In den vergangenen Wochen kamen wieder mehr Aktivisten – doch die Demonstration kommt nicht weit. Auf Videos, die später auf Youtube, Facebook und Twitter die Runde gemacht haben, ist zu sehen, wie Sicherheitskräfte die Demonstranten mit Holzlatten verprügeln. Männer des Geheimdiensts schlagen auf friedliche Demonstranten ein, blutüberströmte Körper werden über die Straße geschleift und in Polizeifahrzeuge bugsiert. Über 80 Menschen werden hier festgenommen und landen mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Folterkellern des Assad-Regimes.

»Es hat mich so hilflos gemacht mit anzusehen, wie wir angegriffen wurden«, sagt später Perwin Omar (Name geändert). Die 28-jährige Aktivistin vom Koordinationskomitee Al Moadamyeh, das die Demonstration vorbereitet hatte, konnte die Szene auf Video festhalten. »Ich flüchtete mich in einen Hausflur, als Polizisten mit erhobenen Holzstöcken auf uns zu gerannt kamen. Jemand öffnete mir schnell die Tür und heimlich konnte ich aus dem Fenster filmen, wie brutal sie auf die Demonstranten einschlugen und eintraten, auch nachdem diese längst auf dem Boden lagen. Ich habe gesehen, wie sie versucht haben, besonders diejenigen festzunehmen, die Handykameras oder Schilder dabei hatten.«

Wie in Al Moadamyeh gibt es insgesamt über 300 lokale Komitees in ganz Syrien, die vor Ort Demonstrationen organisieren, sich um die Verwundeten und Gefangene kümmern und die Menschenrechtsverletzungen der Regierung dokumentieren. Von ihnen stammen die tausenden Clips im Internet, auf denen zu sehen ist, wie auf Demonstrationen eingeprügelt oder sogar geschossen wird, wie Panzer durch die Innenstädte fahren und versuchen, Versammlungen aufzulösen.

Auf den Straßen sind Menschen fast aller Altersgruppen zu sehen, und so heterogen wie die Demonstranten sind auch die Komitees, die den Protest koordinieren. Angetrieben von der Ungerechtigkeit der Diktatur, dem Frust über Vetternwirtschaft und absolute Kontrolle durch die 16 verschiedenen Geheimdienste im Land, haben sich breite Koalitionen gebildet, die in ihrer Zusammensetzung fast immer verschiedene Geschlechter, Religionsgemeinschaften und Ethnien umfassen. Diese Unterschiede werden vom gemeinsamen Wunsch nach einer neuen, emanzipatorischen Politik überbrückt, die eine freiere, offenere Gesellschaft ermöglichen soll.

»Die Komitees leisten die Hauptarbeit im Aufstand gegen das Assad-Regime. Ich finde es beeindruckend, dass sie sich von diesen Gewaltszenen nicht aufstacheln lassen«, sagt Ibrahim, nachdem er sich in seiner Berliner Wohnung wieder und wieder das Video aus Al Moadamyeh angeschaut hat. »Sie sind es, die verhindern, dass sich die Menschen gewaltsam gegen die Schergen des Assad-Clans wehren – und das ist auch gut so. Die internationale Gemeinschaft sollte auch darüber nachdenken, wie die Menschen geschützt und der unbewaffnete Aufstand unterstützt werden können.«

Nach mehr als zehn Monaten regelmäßiger Proteste sind die eigenen Ressourcen der Nachbarschaftsinitiativen, aus denen viele der Komitees entstanden sind, weitgehend aufgebraucht, auch weil sich die ökonomische Lage in Syrien ständig verschlechtert. Zwar sollen die Handelssanktionen vor allem das Regime treffen, doch auch die Aktivisten sind betroffen. Vor allem die Mitglieder der Komitees, die in den Untergrund gehen mussten, um der Verfolgung der Geheimdienste zu entgehen, benötigen Hilfe. Etwa 450 Euro kosten eine geheime Wohnung und Lebensmittel für drei Untergetauchte. Aber auch die Kommunikationsmittel wie Internetanschlüsse oder Telefone sind teuer, wenn sie zugleich Schutz vor staatlicher Kontrolle bieten sollen.

Bislang trägt vor allem das individuelle Bekanntschafts- und Verwandtschaftsnetz der Aktivisten die Kosten, oder Nachbarn gehen das große persönliche Risiko ein und gewähren Unterschlupf in der eigenen Wohnung. Doch auch wenn die meiste Hilfe von außen humanitärer Natur ist, unterstützen inzwischen private Initiativen aus anderen Ländern auch die politische Arbeit der Komitees.

Untertauchen – wegen der Geheimdienste

Neben den Demonstrationen und Protestaktionen gehört zur politischen Arbeit auch die Reaktion auf die Propaganda der Regierung. Staatliche Medien verbreiten ständig, bei den Aktivisten würde es sich um bewaffnete Terroristen handeln, deren einzige Ziele Bürgerkrieg und Separatismus seien. Die beiden größten Aktivisten-Netzwerke halten dagegen, dass sie ein säkulares, integrales Syrien wollten, das Menschen- und Minderheitenrechte wahrt. Diskussionen über diese Rechte und die Rolle der Religion im Staat fangen in Syrien gerade erst an – auch hier spielen die Aktivisten in den Komitees eine wichtige Rolle.

In einem Bericht aus dem Untergrund schreibt die bekannte Menschenrechtsaktivistin Kahwla Dunia: »Es ist inzwischen nicht mehr ungewöhnlich, wenn eine säkulare und eine religiöse Frau gemeinsam demonstrieren gehen, wenn ein religiöser Prediger mit einem Linken komplexe gesellschaftliche Debatten führt oder wenn sich Menschen aus städtischen und ländlichen Gebieten in einem Privathaus treffen, außerhalb der Sicht- und Reichweite der Sicherheitsdienste, um sich über Demokratie und einen zivilen Staat zu unterhalten. Doch obwohl Syrien heute ein Land ist, das zum ersten Mal so etwas wie eine zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit erlebt, müssen wir Aktivistinnen und Aktivisten im Geheimen und aus dem Untergrund heraus arbeiten. Zu viel Offenheit müssten wir mit unserem Leben bezahlen.«

Unser Autor Aktham Abazid kam 1999 aus Syrien zum Studium nach Deutschland und ist hier geblieben. In Berlin hat er den deutsch-syrischen Sozialverein Lien e.V. aufgebaut und hält enge Kontakte zu Verwandten und Aktivisten in sein Herkunftsland.

Quelle: http://uprising.blogsport.de/2012/02/05/assad-spielt-nicht-er-toetet-uns/#more-1466

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Kulturoffensiver Filmabend Vol. 1

Posted on 03/02/2012 by admin

Am 15. Februar um 20uhr.

Kommet alle herbei, denn:
Die Kulturoffensive lädt zum 1. Filmabend ins Zollhaus ein!
Als erster Film unserer Filmreihe werden wir uns “Creativity and the Capitalist City; The Struggle for Affordable Space in Amsterdam” von Tino Buchholz zu Gemüte führen:
Am Beispiel von Amsterdam untersucht Tino Buchholz, wie sich im Zuge neoliberaler Umformungen eine massive Raumnot entwickelt hat, von der in erster Linie Geringverdiener und die Kreativszene betroffen sind.
Um einen völligen Verlust kreativer Potentiale und den damit einhergehenden Imageverlust im internationalen Standortwettbewerb auszuschliessen, hat die Stadt Amsterdam nach neuen Lösungen gesucht. Entstanden ist ein strategisches Raumprogramm, welches versucht, Leerstände zu flexiblen Bedingungen an Nutzer aus dem kreativen Umfeld zu vermitteln.
Der Film von Tino Buchholz legt offen, dass es sich bei diesem Raumprogramm nur um eine weitere Optimierung der Raumnutzung unter neoliberalem Vorzeichen handelt, bei dem für die Kreativszene am Ende wenig herausspringt. Und was bleibt, wenn der Hype um die Creative Class vorüber ist? Zumindest die Einsicht, dass es höchste Zeit ist, Fragen nach den sozialen, ökonomischen und kulturellen Dimensionen von Stadtentwicklung aktiv und nachdrücklich in politische Entscheidungsprozesse einzubringen.
Mehr zum Film und weitere Infos zum Thema findet ihr hier.
Wir freuen uns auf euch.
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“Der grosse Wandel” – ein Rückblick auf das WEF 2012

Posted on 01/02/2012 by admin

Am vergangenen Sonntag ist das World Economic Forum, das alljährliche Treffen der selbsternannten Weltelite, zu Ende gegangen. Dieses fand dieses Jahr unter dem Motto „Der grosse Wandel – Neue Modelle schaffen“ statt. Wer sich von den Ergebnissen des WEF jedoch wirklich noch einen Wandel erhofft, ist fern ein jeder Realität. Ergebnisse die wirklich etwas zu einem positiven Wandel in dieser Welt beitragen, konnten auch nach Beendigung des WEF 2012 nicht präsentiert werden. Dies aus dem einfachen Grund, dass nach den neuen Modellen, welche dieser Wandel bringen sollte, gar nicht gesucht wurde.
Einen Wandel gab es allerdings dieses Jahr bei den Teilnehmern des WEF. So nahm dieses Jahr erstmals eine 70 köpfige Delegation der Global Shapers Community teil, ein eigens vom WEF gegründeter Club, bestehend aus den „engagiertesten“ 20-bis 30-Jährigen. Dieser soll den jungen Leuten eine Stimme geben, besteht doch rund die Hälfte der Bevölkerung unseres Planets aus unter 27-Jährigen. Was man dabei unter engagiert versteht, ist jedoch aufschlussreich und zeigt das Denken der WEF-Leader. Denkt Mensch wenn es um engagierte Bürger geht doch beispielsweise an die jungen Menschen, welche im Arabischen Frühling für mehr Freiheit und Demokratie gekämpft haben, oder an die meist aus jüngeren Leuten bestehende Occupy-Bewegung. Nicht so die Organisatoren des WEF und damit gleichzeitig auch Gründer der Global Shapers Community. Unter jungen engagierten Menschen verstehen diese grösstenteils junge UnternehmerInnen, welche in Zukunft, so hofft man, wichtige Führungsrollen in der Welt von Morgen übernehmen sollen. Einfach und klar ausgedrückt: Das WEF formt in Davos die zukünftige Weltelite, die nach den genau gleichen Mustern verfahren wird, wie es bereits die heutige Weltelite tut. So hoffen sie jedenfalls. Wir jedoch sind der Meinung, dass wir keine Elite nötig haben, welche alleine über die Geschicke der Menschheit bestimmen.
Der Kapitalismus hat ausgedient und das wissen wohl sogar auch die Bonzen, welche sich in der vergangenen Woche in Davos getroffen haben. Dennoch wird jede Kritik am WEF und dem Kapitalismus im Keim unterdrückt. So wurde eine geplante Demonstration gegen das WEF am 21.Januar mit einem Grossaufgebot im Keim erstickt. Auch in Davos selber kam es zu willkürlicher Polizeirepression. So zeigt ein auf Youtube veröffentlichtes Video den Pfeffersprayeinsatz eines Polizisten aus nächster Nähe gegen einen friedlichen Demonstranten. Die selbsternannten Eliten scheinen sich nicht mehr so sichern zu sein. Sie haben offensichtlich Angst vor Kritik am Kapitalismus. Das beweist die Repression vonseiten des Staatsapparates, durchgeführt durch die Polizei.
Die Repression und Unterdrückung jeglicher Systemkritik darf jedoch nicht einfach so hingenommen werden. Es geht hier inzwischen um mehr als Kritik am Kapitalismus. Mit dem Vorgehen der Polizei hat der Staat bewiesen, dass er im Notfall auch bereit ist, den Kritikern nicht einmal mehr grundlegende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit zuzugestehen.
Wir sind jedoch der Meinung, dass wir uns das nicht gefallen lassen dürfen. Kritik an diesem System ist notwendig und angebracht, alleine der Zustand, in welcher sich die heutige Gesellschaft befindet, zeigt das auf. Der Widerstand gegen die aktuellen Zustände kann und wird sich nicht durch polizeiliche Repression unterdrücken lassen.

Unia Jugend Oberwallis

Hier noch das Youtube-Video:

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Transpi-Aktion in Solidarität mit Marco Camenisch

Posted on 30/01/2012 by admin

In der Nacht vom 29. auf den 30.01.12 wurden erneut 5 Transparente in Solidarität mit Marco Camenisch gehängt. Diesmal im Kanton Schwyz.

Am 8.02.12 wird es eine Anhörung für die bedingte Entlassung von Marco Camenisch geben, doch die Entlassung wurde schon im Vorfeld abgelehnt, pfui!!!

Freiheit für Marco Camenisch!!!

Freiheit für alle Gefangenen!!!

Hier ein kleines Update von Marco:

Chapeau 🙂 Street-, Night- & Dayfighters, FreundInnen und GenossInnen,

Kleines Update zu meiner 2/3nichtentlassung

Allg. Voraussetzungen: In der Schweiz wäre nach 2/3 einer Strafe bei “guter Führung” eine “bedingte” Freilassung aus dem Knast möglich (und muss in jedem Einzelfall von Amtes wegen behandelt werden). Das erfolgte bis vor gut 10 Jahren fast “automatisch”.
Seit der aktuellen und Unumkehrbaren Überstürzung der allgemeinen Krise von Staat/Kapital/technoindustriellem System gibt es aber praktisch keine bedingten Entlassungen mehr. Das wird im “Gesamtpaket” der reaktionären Hetze und Mobilisierungen zur Verschärfung der globalen Diktatur des Systems von Oben gegen Unten, gegen die gesellschaftlich Schwachen und vor allem gegen den revolutionären Widerstand nach nazifaschistischem Muster (imperialistischer Krieg, Rassismus, Xenophobie, Nationalismus, “Festung Europa”, Sicherheitshaft/Verwahrungen, “Antiterror”-Gesetze usw.) gesellschaftlich, politisch und in der Praxis der verschärften Klassenjustiz national und international umgesetzt.

Spezifische Voraussetzungen: Als politischer Gefangener (revolutionär und internationalistisch) ist es natürlich noch etwas schwieriger und hängt stark vom (aktuell ungünstigen…) gesellschaftlichen und “politisch-militärischen” Kräftever-
hältnis zwischen Oben-Unten, Diktatur-Widerstand, Konterrevolution-Revolution etc. ab. Der reale Termin nach juristischer Arithmetik meiner möglichen bedingten Freilassung bzw. dem Ende der 2/3 meiner Strafe fällt auf den Monat Mai dieses Jahres (Endstrafe: Mai 2018). Verantwortlich für den Vollzug “meiner” Strafe sind die Ämter des Justizvollzugs (JV) Zürich (Knastdirektionen, Feldstrasse ZH und letztlich das Justizdepartement des Kt. ZH und, als letzte Rekursinstanz, das Bundesgericht).

Zur Sache: Bis jetzt wurden zwei Urlaubsgesuche (2008 u. 2009 oder 2010) vor allem politisch motiviert abgelehnt und obg. “Überprüfung” hat in “meinem” Fall damit begonnen, dass a) der JV Zürich vom hiesigen Lager Lenzburg im Kanton Aargau einen “Führungsbericht” verlangt und erhalten hat, in dem aus Gründen der beim Kt. ZH liegenden “Kompetenz” auf (positive oder negative) Empfehlungen zu meiner Freilassung abgesehen wird; und b) mir über meinen Anwalt auf den 8. Februar 2012 ein Termin für eine “Anhörung” in seiner Anwesenheit “angeboten” wurde. Bislang habe ich nicht ausgeschlossen mich “anhören” zu lassen und über meinen Anwalt von der “Fallverantwortlichen” JV ZH als meine Voraussetzung und zu meiner Vorbereitung eine Liste ihrer Fragen angefordert. Die Antwort an meinen Anwalt:

Am 8. Februar wird es um (…) die von uns beabsichtigte Abweisung der bedingten Entlassung gehen. Es werden ihm somit keine Fragen gestellt werden. Vielmehr werden ihm die Argumente seitens unserer Behörde dargelegt werden, die gegen seine bedingte Entlassung sprechen. Zu diesen Argumenten wird Herr C. bzw. werden Sie am 8. Februar mündlich Stellung nehmen können. Die Anhörung wird schriftlich protokolliert und im Anschluss daran wird eine rekurable Verfügung erstellt werden.

Erhellende Antwort. Man könnte es als reine Alibiübung abtun, wäre da nicht die offensichtlich unlautere (und sonst sowieso systematisch aber ohne Anwälte umgesetzte) Absicht, sich die gegnersichen “Stellungsnahmen” bzw. Rekursargumente im Vorfeld einer rekurablen Verfügung zu verschaffen um sie dort schon präventiv einfliessen lassen bzw. entkräftigen zu können. Was die Entscheidung keine “Anhörung” durchzuführen natürlich leicht und definitiv macht. Weniger leicht dürfte es der Behörde in diesem Falle und des Vorliegens einer schriftlichen Unterlage fallen, zukünftig ihre Vorwürfe einer “Verweigerungshaltung” und “mangelnder Kooperation” damit zu unterfüttern…

Als Nächstens werdet ihr also wohl die angesagte rekurable Verfügung der Abweisung der bedingten Entlassung zur Ein- und Ansicht und Auflage etc. erhalten.

Mit herzlichen und solidarischen Grüssen

marco, Lager Lenzburg, 19. Januar 2012
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Demo in Bern wird wiederholt: ANTI-WEF Demo 2.0

Posted on 29/01/2012 by admin

Nein, wir lassen uns nicht einschüchtern, weder von den Polizeihundertschaften noch von den Politiker_innen, die deren Angriff gegen uns befohlen haben. Wir werden wieder und wieder auf die Strasse gehen, bis die Gründe für Umweltzerstörung, Ausbeutung, Hunger und Unterdrückung beseitigt sind! Nicht weil wir uns gerne den polizeilichen Demütigungen und Schikanen aussetzen, sondern weil wir die alltäglichen Zumutungen und die Zerstörung des Planeten und die Ausbeutung seiner Bewohner_innen satt haben und nicht mehr schweigend hinnehmen.

Wir kennen ihre Machenschaften. Es ist nicht das erste Mal, dass sie uns mit einem riesigen Polizeiaufgebot daran gehindert haben, Kritik zu äussern. Dass sie uns gefesselt, weggeschleift und weggesperrt haben. Dass sie uns bedroht und geschlagen haben. Dass sie uns den Gang auf die Toilette verweigert haben. Dass sie uns befohlen haben, die Kleider auszuziehen. Dass sie uns mit Tränengas eingesprüht haben. Dass sie die Stadt polizeilich besetzt haben. Dass sie unsere Transparente, Flugblätter und Broschüren beschlagnahmt haben.

Wir wissen, warum sie es getan haben. Nicht wegen den angeblichen „Gewaltdrohungen“ haben sie uns am Samstag geschlagen, verhaftet, gefesselt und eingesperrt. Mit Gewalt haben diese Herren und Damen nämlich kein Problem. Im Gegenteil: Gewalt üben sie selber aus um unsere Bewegung, die radikale Kritik an diesen Verhältnissen übt, zu kriminalisieren und zu schwächen. Die angebliche „Gewaltdrohung“ war, wie schon oft, ein Vorwand. Die Repression gegen unliebsame Kritikäusserung wird in Bern schon länger systematisch vorangetrieben: Das Anti-AKW-Camp wurde geräumt, Demonstrierende einer Solidaritätsdemo samt Tram „gekidnappt“, die Anti-Repressionsdemo angegriffen, die SVP wurde mit schier unvorstellbaren Ressourcen beschützt und die Berner Bevölkerung dabei schikaniert… Dass Polizei und Politik jedes Mittel recht ist, um ihre Massnahmen zu rechtfertigen, zeigen die Lügengeschichten rund um die prügelnden Zivilfahnder in der Reitschule. Warum sie das tun ist klar: Sie verteidigen das herrschende System dogmatisch, kompromisslos!

Wir wissen, warum wir es tun. Weil wir nicht schweigen wollen, wenn sich Bonzen_innen und Politiker_innen mit Kulturheinis und sonstigen Berühmtheiten umgeben und sich als die Retter_innen inszenieren, die mit „neuen Modellen die Welt verbessern“ wollen, während sie in Wahrheit die Agenten_innen und Organisatoren_innen der herrschenden Verhältnisse sind. Die Brandstifter_innen präsenteiern sich als Feuerwehr, die Ausbeuter_innen als Wohltäter_innen, die Unterdrücker_innen als Befreier_innen. Sie sprechen in ihrer noblen Schwatzbude darüber, wie sie die Probleme lösen könnten, die sie selber täglich von neuem reproduzieren. Sie werden nicht müde zu wiederholen, wie schwer sie an ihrer Verantwortung tragen, während sie uns die Löhne kürzen, die Mieten erhöhen, die Jobs kündigen, die Sozialleistungen zusammenstreichen…

Wir scheissen auf das WEF, weil es nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Weil sich dort die Eliten der kapitalistischen Welt treffen und austauschen und weil wir wissen, dass wir von diesen nichts Gutes zu erwarten haben.

Wir rufen dich auf, gemeinsam mit uns zu protestieren, wenn du nicht schweigen willst, während sich Mörder_innen, Ausbeuter_innen und Unterdrücker_innen im verschneiten Davos zur ihrer Selbstbeweihräucherung treffen. Wenn du genug hast, vom Druck auf der Baustelle, von den Arbeitszeiterhöhungen in der Fabrik, vom Mobbing im Büro, vom Stress im Spital, von den Polizeikontrollen und Schikanen, von der Hetze in den Medien, vom Leistungsdruck in der Schule und an der Uni, von der Umweltzerstörung, von der alltäglichen Konkurrenz, von Burnout, Verdrängung, Welthunger, Ausgrenzung, Rassismus, Sexismus, Krieg und Krise. Wir haben nämlich längst genug davon!

Wir sehen uns am 04.02.2012 um 15.00 bei der Heiliggeistkirche in Bern.

„Wollen wir es schnell erreichen,
brauchen wir noch dich und dich.
Wer im Stich lässt seinesgleichen,
lässt ja nur sich selbst im Stich.“
(Berthold Brecht)

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2012/01/85158.shtml

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Basel: Medienerklärung zur verhinderten WEF-Kundgebung

Posted on 27/01/2012 by admin

In der ganzen Schweiz werden Aktivitäten gegen das WEF rigoros verhindert, während in Davos die Reichen der Welt weiterhin ungestört diskutieren, wie sie die Krise auf die Bevölkerung abwälzen können. Diese Planung von Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung wird ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt. Schon Kritik an diesem Unrecht wird unter Berufung auf Kleinigkeiten wie Bewilligungen zerschlagen.

In Basel – wie schon am Samstag in Bern – war es einmal mehr nicht möglich, sich zu einem Aktionstag zu versammeln. Stellwände mit Informationsmaterial, Transparente, Büchsen für ein Wurfspiel, Fahnen und Essen wurden eingepackt und viele WEF-AktivistInnen verhaftet. Die Stadt ist einmal mehr von der Polizei besetzt. Während am WEF die Demokratisierungsbewegungen des arabischen Frühlings hochgelobt werden, wird die Demokratie hier mit Füssen getreten.

Bringen wir das WEF und sein Sicherheitsdispositiv hinter uns, aber nur über die Leiche des Kapitalismus !

Spiess umdrehen, Kapitalismus stürzen !

Revolutionärer Aufbau Schweiz, 26. Januar 2012

Quelle: www.aufbau.org

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Zypern: Grenze besetzt!

Posted on 25/01/2012 by admin

Ein Grenzcamp der besonderen Art steht seit inzwischen mehr als drei Monaten in der “Toten Zone”, der UN-Pufferzone zwischen den beiden Teilen von Nikosia, der Hauptstadt Zyperns.

Erst mal was zur Vorgeschichte dieser Grenze. Zypern ist seit 1974 in einen türkischsprachigen, muslimischen Norden und einen griechischsprachigen, christlich-orthodoxen Süden geteilt. Nach dem zweiten Weltkrieg stand die Insel unter britischer Verwaltung, gegen die sich jedoch Widerstand entwickelte. Vor allem die griechische Bevölkerung wollte nach dem Vorbild Kretas den Anschluss an Griechenland und begann schließlich einen bewaffneten Aufstand. Die türkische Minderheit war dagegen, da sie sich weder unter griechischer Vorherrschaft noch durch einen eventuellen Anschluss an die Türkei eine Verbesserung ihrer Lebensumstände erhoffte und ihr deswegen die britische Besatzung als kleinstes Übel erschien. Der Aufstand war erfolgreich, auf Druck der Türkei wurde die Insel jedoch ein unabhängiger Staat und durfte nicht Teil Griechenlands werden.

Das Klima zwischen den ethnischen Gruppen auf der Insel war seither vergiftet, es kam zu Gewalt, Ghettoisierung und Vertreibung der jeweiligen Minderheiten. In Nikosia konnten ChristInnen nicht mehr im Norden leben und Moslems nicht mehr im Süden. Dieser Konflikt eskalierte im Zypernkrieg von 1974. Die griechische Militärdiktatur versuchte (vor allem, um mit einer “patriotischen” Aktion von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken) den Anschluss der Insel an Griechenland durchzusetzen, die türkische Armee besetzte den Nordostteil Zyperns und schließlich musste die UNO die Waffenstillstandslinie sichern, die mitten durch die Hauptstadt Nikosia (griechisch Levkosia / türkisch Lefkosa) verlief. Positiver Nebeneffekt war nur, dass wegen dieser Pleite letztlich die griechische Militärdiktatur stürzte.

Die verbliebenen Minderheiten wurden nun jeweils in “ihre” Zone umgesiedelt (was nochmal mit sehr viel Gewalt und Pogromen einherging), und nur alte Ortsnamen und verwilderte Friedhöfe zeugen noch davon, wer früher einmal wo gelebt hatte. Im Norden wurde die “unabhängige türkische Republik Nordzypern” ausgerufen. Diese steht allerdings unter starkem Einfluss des türkischen Staates, deswegen erkennt auch nur die Türkei sie als unabhängigen Staat an, der Rest der Welt hält sie schlicht für eine türkische Besatzungszone (dort wird auch mit türkischen Lira bezahlt). Der Süden, ein unabhängiger Staat und mittlerweile EU-Mitglied, ist heute ein boomendes Ferienparadies, verhunzt von touristischen Großprojekten und hemmungsloser Bauwut, das sich momentan zu einer Art russischem Mallorca entwickelt. Bezahlt wird in Euro, und zwar schweineteuer.

(Diese Geschichte kann man sicher auch ganz anders erzählen; in griechischen und türkischen Schulbüchern findet Ihr Darstellungen, die mit dieser hier nur entfernt zu tun haben und einander sowieso diametral widersprechen. Das hier ist meine Version, die ich vor Ort aufgeschnappt habe — hauptsächlich von nicht ganz patriotischen jungen Leuten auf beiden Seiten der Grenze.)

Proteste gegen die Grenze hatte es schon seit einiger Zeit gegeben. Im Rahmen sozialer Proteste und mehrerer Generalstreiks letzten Winter gegen Sparpläne der Regierung im türkischen Nordteil war auch die Forderung nach echter Unabhängigkeit von der Türkei und dem Abzug der türkischen Armee aufgekommen. Im griechischsprachigen Süden gab es parallel dazu ebenfalls Demonstrationen gegen die Teilung.

Inspiriert durch die Occupy-Bewegung begann eine Handvoll AnarchistInnen am 15. Oktober zunächst mit wöchentlichen Treffen zwischen den beiden Grenzposten im Zentrum Nikosias, mehr spaßeshalber wurde das ganze gleich “Occupy Buffer Zone” bzw. “Occupy Dead Zone” genannt. Mit der Zeit hatten diese “Asambleas” dann immer mehr Zulauf von beiden Seiten der Grenze. Im November wurde schließlich ein permanentes No-Border-Camp daraus, es wurden Zelte aufgestellt, eine Küche eingerichtet usw.

Die Forderungen der CamperInnen lauten wie folgt:

  • 1. Keine Polizei, kein Militär, keine Grenzen.
  • 2. Umverteilung des Eigentums der Institutionen mit Grundbesitz (einschließlich der Kirche) an die Menschen.
  • 3. Lösung der “Zypernfrage”.
  • 4. Zugang zu Wohlfahrt für alle (angemessene Unterkunft, Gesundheitsversorgung, unparteiische Erziehung).

In einer ausführlicheren Form macht das Manifest dazu konkrete Vorschläge und befasst sich zudem mit Themen wie Umwelt, Kapitalismus und Einwanderung; das englische Original findet Ihr unter diesem Artikel.

Die Pufferzone ist ein 100 Meter breiter Streifen quer durch das Zentrum der geteilten Stadt. Ein kompletter Straßenzug einschließlich der Häuserblocks rechts und links davon ist geräumt und wird von der UNO kontrolliert. Die leeren Häuser stehen seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 40 Jahren praktisch unverändert da — die Fenster mit allmählich zerbröselnden Sandsäcken gefüllt, mit kleinen Schießscharten für die Scharfschützen, als könnte es jeden Augenblick wieder losgehen. Weil auch politisch in den letzten Jahren einiges in Bewegung gekommen ist und ein Ende der Teilung nicht mehr vollkommen utopisch erscheint, stehen allerdings auch schon die Immobilienhaie in den Startlöchern; die Situation ist ein bisschen mit Berlin zu vergleichen. Südnikosia ist ja relativ reich, mehrere Dutzend Hektar potentielles Bauland mitten in der künftigen gemeinsamen Hauptstadt wecken da bereits jetzt Begehrlichkeiten.

Die Zelte wurden nun zunächst in dieser gesperrten Straße zwischen den geräumten Häuserblocks aufgestellt. Die traditionelle “Winter Street Parade”, die seit einigen Jahren jeden Dezember durch den Südteil Nikosias zieht und heuer auf den 24.12. fiel, startete diesmal direkt am Grenzcamp. Es war weniger lustig als auch schon, erstens regnete es in Strömen und zweitens meinte offenbar der neue konservative Bürgermeister sich mit einem stressigen Bulleneinsatz profilieren zu müssen.

Das neue Jahr wurde abseits vom Zugriff der Cops beider Seiten direkt im Camp gefeiert. Eine Teilnehmerin schildert es so: “Das Protestcamp ist das lustigste und chilligste von allen, die ich bisher mitbekommen habe. Auf der Silvesterparty wurde um Feuertonnen herumgetanzt, in der ganzen Pufferzone wurde Reggae gespielt — und nebenbei besetzten ein paar Leute heimlich ein angrenzendes Gebäude.” In den gesquatteten Räumen, einem Laden und einer Werkstatt, entsteht nun ein autonomes Kulturzentrum mit Infoladen. Jeden Tag ist um 19 Uhr Plenum, und es gibt viele weitere Angebote, donnerstags gibt es abends immer einen Tango-Workshop, entlang der gesperrten Straße wird ein bisschen “guerilla gardening” betrieben, Protestaktionen in beiden Teilen der Stadt werden organisiert usw.

Natürlich gibt es auch Konflikte mit der Obrigkeit. “Eigentlich” sympathisiert die UNO ja mit den CamperInnen, weil die für die Wiedervereinigung sind. In der Praxis sieht es manchmal anders aus. Zum Beispiel, als türkischsprachige CamperInnen ein Soli-Transpi für Halil Savda (Kriegsdienstverweigerer in der Türkei) und gegen Folter in der Armee aufhängten. Nach Neujahr besuchten, offenbar zur Einschüchterung, Soldaten des türkischen Nordens das Camp (was eigentlich vollkommen illegal ist, die demilitarisierte Pufferzone ist für das Militär beider Seiten absolut tabu). Auf Wunsch des nordzyprischen Militärs entfernte die UN-Truppe schließlich das Transparent. Die CamperInnen kritisierten, dass diese Form der Zensur eigentlich nicht zu den Aufgaben der UNO gehört, und hängten stattdessen ein Transparent auf, das der UNO vorwirft, Folter in der türkischen Armee zu unterstützen.

Die Geschichte könnt Ihr auf den Internetseiten von Occupy Bufferzone weiterverfolgen (das meiste auf Englisch):

HP (Facebook): http://www.occupybufferzone.info
Blog: http://occupybufferzone.wordpress.com/

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