Todesstrafe für Mumia vom Supreme Court abgeschmettert

Der Supreme Court hat am 11. Oktober den Antrag der Staatsanwaltschaft auf erneute Einsetzung der Todesstrafe für Mumia abgelehnt!!

Ein weiterer grosser Etappensieg! Mehr Infos:

http://abclocal.go.com/wpvi/story?section=news/local&id=8387324

Die Kampagne – genug ist genug!

Das grausige Jubiläum von 30 Jahren Todestrakt nehmen wir zum Anlass für eine Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal.

Die erste weithin sichtbare Aktion ist in und vor der Buchmesse in Frankfurt vom 12. – 16. Oktober 2011. Dort werden an den Ständen vieler Verlage Tafeln mit einem Foto von Mumia stehen.

Am Samstag, den 15. Oktober veranstalten wir auf dem grossen Platz vor dem Eingang der Buchmesse ein Act-In mit 30 Aktivist_Innen in organgefarbenen Gefangenen-Overalls hinter Gitterstäben, von denen eine/r nach dem/r anderen vortreten und einen Text von/über/für Mumia und die anderen Gefangenen im Todestrakt vortragen wird.

Im Zentrum der Aktionen werden der 9. Dezember 2011 (Jahrestag der Verhaftung) und der 10. Dezember 2011 (Internationaler Tag der Menschenrechte) mit Veranstaltungen in zahlreichen Städten stehen.

Abschluss der Kampagne wird Mumias 30. Geburtstag im Todestrakt sein – der 24. April 2012. Für Samstag, den 21. April 2012 planen wir eine grosse Demonstration mit Act-In vor der US-Botschaft in Berlin.

AUFRUF zum Kampagnen-Auftakt in Frankfurt – kommt zahlreich!

“30 Jahre im Trakt – 30 Jahre zu viel – Freiheit für Mumia!”
“Read for Mumia – Freiheit ist möglich”
Platz vor der Frankfurter Buchmesse am 15.10.2011 von 14 – 18 Uhr

Kommt zahlreich!

Radio-Trailer:
Am kommenden Samstag, den 15. Oktober, werden Menschen in die Finanzzentren des Landes ziehen, um gegen die lebensfeindlichen Auswirkungen der kapitalistischen Ordnung zu protestieren. Während nach dem New Yorker Vorbild z.B. “Occupy” Aktionen in der Frankfurter City vorbereitet werden, finden dort auch Proteste gegen die Todesstrafe, die Gefängnisindustrie und die Inhaftierung politischer Gefangener statt. Zentrale Forderung ist nach beinahe 30 Jahren Haft die Freilassung von Mumia Abu-Jamal in den USA.

Wir sprachen mit Annette Schiffmann (Netzwerk gegen die Todesstrafe / Free Mumia Heidelberg) über die geplante Aktion. Das Interview befindet sich zum Anhören, Download und zur freien Wiederverwendung auf http://www.freie-radios.net/43515

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Chile: Regierung verschärft Repression

Wasserwerfer und Tränengas gegen hunderttausende Demonstranten am Donnerstag, Gesetzesverschärfung gegen soziale Proteste. Studierende rufen zu Generalstreik auf

Santiago de Chile. Am Donnerstag wurde erneut eine Bildungsdemonstration mit über 200.000 Teilnehmern in Santiago de Chile mit Wasserwerfern und Tränengas kurz nach dem Auftakt aufgelöst. Es gab über 130 Festnahmen und etliche Verletzte. Die Demonstration war die 35. seit dem Beginn der Proteste im Mai. Wie auch schon bei früheren Demonstrationen verweigerten Regierung und lokale Autoritäten auch diesmal eine offzielle Demonstrationserlaubnis.

Inhaltliche Gespräche mit der Regierung waren von den Studierenden- und Schülervertretern am Mittwoch ergebnislos abgebrochen worden. Regierungsvertreter hatten zuvor klar gemacht, dass es eine kostenlose Bildung – eine der Hauptforderungen der Protestbewegung – nicht geben wird.

Verschiedene Organisationen und Gewerkschaften wie der Studierendenverband, die Lehrervereinigung, die Vereinigung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ANEF, die CUT und andere rufen für diesen Freitag und Samstag zu einem selbst organisierten Plebiszit auf, bei dem alle Bürger älter als 14 über die zentralen Forderungen der Protestbewegung abstimmen können. Die Befragung findet an verschiedenen Orten, wie z.B. Gewerkschaftslokalen, Schulen, Universitäten und öffentlichen Plätzen statt.

Die Regierung verschärft die Repression gegen die Protestierenden indes weiter: So zahlte sie in diesem Monat keine Stipendien an Studierende, die ihr Semester nicht bis zum nicht 7.10 abgeschlossen hätten und bestrafen damit diejenigen, die sich am Protest beteiligten.

Gleichzeitig will sie die Kriminalisierung der Proteste mit einem langen Katalog von Rechtsverschärfungen auch institutionell weiter verhärten: So will sie Besetzungen im Strafrecht als Straftatbestand mit Haftfolge festschreiben. Zudem sollen spontane Demonstrationen und Straßenblockaden härter sanktioniert werden. Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, bzw. bisher bereits gängige Polizeipraxis soll nun legalisiert werden. Präsident Piñera erklärte dazu: „Wer den Frieden des normalen Lebens der Bürger angreifen will oder das öffentliche oder private Eigentum, wird einer härteren, festeren Rechtsprechung begegnen, welche Strafen festsetzen wird, die denen von Straftaten entsprechen.“

Repräsentanten der Protestbewegung protestierten heftig und denunzierten diese Verschärfung als Mittel zur Niederschlagung des Protests, aus Reihen der Opposition wurde das Vorhaben in eine Kontinuität mit der Diktatur gestellt. Es werde versucht die Polizei zu adeln, aus deren Reihen vor etwas mehr als einem Monat tödliche Schüsse auf einen Demonstranten abgefeuert wurden.

Neuesten Befragungen zufolge fallen die Umfragewerte für die rechts-konservative Regierung erneut: Ein Umfrageinstitut ermittelte, dass Präsident Sebastian Piñera nur noch 20% der Zustimmung in der Bevölkerung erhält, 66% stehen ihm ablehnend gegenüber. Laut einem mexikanischen Umfrageinstitut, das die Regierungsumfragen von 20 lateinamerikanischen Ländern verglich, erzielt Piñera damit das schlechteste Ergebnis in ganz Lateinamerika. Nach wie vor unterstützt eine überwältigende Mehrheit – neun von zehn Chilenen – die Forderungen der Protestbewegung.

Für den 19.10. mobilisieren Schüler, Studierende, Lehrer, Gewerkschaften für einen landesweiten Generalstreik. In einer Pressekonferenz rief Studierendensprecherin Camila Vallejo „alle Organisationen auf die gegen die Repression sind“ zu weiteren Protesten auf.

Quelle: http://amerika21.de/nachrichten/2011/10/40845/chile-repression

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Interview mit dem «Wahlboykott-Kollektiv»

Um was geht es in eurer «Kampagne»?

Es geht darum aufzuzeigen, dass Wahlen nichts verändern können. Dass wir alle Gefangene sind. Wir wollen die Menschen dazu bringen, sich über Wahlen Gedanken zu machen und ihnen eine andere Möglichkeit, den aktiven Wahlboykott näher zu bringen. Denn mit Kritik am Bestehenden öffnet sich der Blick für Alternativen.

Wer steckt hinter dieser Aktion?
Wir sind ein Kollektiv aus Menschen verschiedenster anarchistischer Strömungen aus dem Aargau.

Was ist eure Kritik an den Wahlen?
Wahlen können nichts ändern. Parteien (auch die «linken»), wollen uns weis machen, dass der Wahlakt eine positive und aktive Mitbestimmung darstellt und wir so Einfluss nehmen können. Tatsächlich ist dies eine Lüge, denn alle Parteien verpflichten sich der parlamentarischer Demokratie, dem Staat und dem Kapitalismus mit all seinen Auswüchsen. Die zu Wählenden streben keinen Abbau der hierarchischen Strukturen an. Es kann weder eine «Anarchopartei» noch einen «Anarchostaat» geben. Das wäre ein Widerspruch in sich.

Liese sich mit Wählen, aber nicht ein schlimmeres Übel (weiterer Rechtsrutsch etc.) verhindern?
Wenn wir jemanden wählen würden, bedeutet dies, jemandem Macht zu geben, über uns zu bestimmen und zu herrschen. Da wir gegen jegliche Form von Autorität und Hierarchien sind, kommt dies für uns nicht in Frage. Wir würden mit der Beteiligung, an vom Staat vorgegebenen Möglichkeiten zur «Mitbestimmung», diesen legitimieren und die bestehenden Herrschaftsstrukturen des Kapitalismus, mit seiner regulierenden staatlichen Instanz, bestätigen.
Uns ist bewusst, dass es beschissen ist, noch repressivere, faschistische Politiker an der Macht zu haben, aber auch Sozialdemokraten sind enorm repressiv und haben faschistische Züge. Die wahren Probleme werden nicht mit Wählen oder Abstimmen angepackt, sondern können nur auf andere Weise geändert werden. Ausserdem gehört zu unserem politischen Verständnis nicht bloss die aktive Wahlverweigerung, sondern auch die Bekämpfung der faschistischen Tendenzen in der Gesellschaft, ohne dabei auf die Hilfe der verhassten, repressiven Staatsorgane zu setzen.

Wieso ruft ihr dazu auf, Comic-Figuren auf die Wahlzettel zu schreiben, anstatt diesen gleich ins Altpapier zu schmeissen?
Weil aktiver Wahlboykott dem passiven Wahlboykott vorzuziehen ist. Ein leer eingeworfener oder mit Zeichnungen, Fantasie-Namen oder anderen Äusserungen versehener Wahlzettel zählt als (ungültige) Stimme und wird somit registriert.

Was ist euer Ziel mit dieser «Kampagne»?
Menschen für die Kritik an der parlamentarischen Demokratie sensibilisieren, da diese meistens am Anfang für ein systemveränderndes Denken steht.

Bis jetzt hat man von euch an diversen Orten Aufkleber gesehen und unter www.wahlverweigerung.ch.vu habt ihr einen kurzen Text veröffentlicht. Plant ihr noch mehr (Flugblätter, Demonstrationen, Sabotage …)?
Was wir als Kollektiv noch machen werden, wird die Zukunft zeigen. Verschiedenste Menschen aus unseren Zusammenhängen engagieren sich auch anderweitig. Und Aktionen, die sich gegen die parlamentarische Demokratie, den Staat, Parteien und speziell auch gegen Wahlen richten, wird es immer wieder geben.

20.09.2011 | (A)argrau

Quelle: http://www.aargrau.ch/

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Politische Prozesse in Bellinzona: Prozesserklärung von Andrea Stauffacher

«Du wirst nicht bestraft für das, was du getan hast oder nicht, sondern für das, was du bist.»

Warum stehen wir heute da?
Sicher nicht, wegen des angebrannten Göppels oder ein paar Knallern! Das kann es ja nicht sein!

Die Strafuntersuchung wegen dieses Göppels hatte die Staatsanwaltschaft Zürich schon vor vielen Jahren eingestellt. Der damals zuständige Staatsanwalt meinte im Originalton: «Wir haben gegen niemanden, nicht mal gegen Sie , Ermittlungshandlungen eingeleitet, obwohl sie immer allen zuerst in den Sinn kommen, wenn es irgendwo tätscht!» Und aufdie Frage nach der Bedeutung des Biometrischen Messens: «Das wenden wir nicht an, das ist nur in Indiz um bestenfalls auszuschliessen.»

Nur in Klammern sei erlaubt zu fragen, warum denn das Auto, wenn der Staatschützer ad doch so angriffsrelevant gewesen sein soll, vollbepackt nachts im Freien auf dem Parklplatz steht? Das präziöse Feriengepäck kostete die Versicherung soviel wie das Auto selber! Na ja, nicht so wichtig, es erinnert einfach an die 80er Jahre, wo so mancher mit der gleichen Methode seine Ferien dank Versicherung finanzierte!

Aber kommen wir zur Ausgangsfrage zurück warum wir heute hier sind und fragen uns weiter:
Warum wühlt der Bundesberner Staatsschutz in den Archiven der diversen Staatsanwaltschaften?
Warum beordert mittels vertraulichem Schreiben alle, längst verstaubten und ungelösten
Dossiers politisch motivierter sogenannter «Delikte» in ihre mysteriös arbeitenden Büros, die aus einem üblen Mix zwischen Nachrichtendienst und Polizeiarbeit bestehen ?
Warum ist der Staatsschutz BKP in seinen älteren Sicherheitsberichten, schon fast des Lobes voll über die Militanz der revolutionären Linken, die darauf bedacht sei, im Unterschied zu den damals erstarkten Faschos, nie Menschenleben zu gefährden? Anders heute: Entsprechend ihren Interessen kann aus dem knallenden Lausbubenstreich ein hoch gefährlicher Sprengstoff gezaubert werden.
– Also je nach Bedarf und im Dienste der nachrichtendienstlichen Lageeinschätzern und sogenannte Sicherheitsstrategen!

Der aktuell stattfindende Prozess hat eine lange Vorgeschichte im internationalen, das betrifft unter anderem auch die Rote Hilfe International, wie im nationalen Rahmen. Ob es
ein Resultat der 2006 beschlossenen «neuen Strategie» ist,  «die lange Serie der bereits verübten und der zukünftigen noch zu erwartenden «Angriffe» zu unterbrechen» (Bericht über die gerichtspolizeilichen Ermittlungen, H. Uhlmann BKP/Staatsschutz 31.10.2006), entgeht unserer Kenntnis, ist auch nicht so wichtig. Viel wichtiger ist, dass es hier einzig und alleine um revolutionäre Politik, respektive ihre Kriminalisierung geht.
Gestern hat die Bundesanwaltschaft eingangs zwar noch versucht, explizit zu erklären, dass es sich hier nicht um einen politischen Prozess handle. Offensichtlich aber glaubt der BA seinen eigenen Aussagen nicht wirklich. In seinem Plädoyer macht er keinen Hehl daraus, um was es wirklich geht. Haben wir doch gestern von Stadler ausführlich gehört, was auf der Homepage des Aufbaus zu lesen ist, was in den Anschlagserklärungen steht, was ich im Interview in der WOZ formulierte, was für politische Texte bei mir zu finden sind, mit welchen politische Inhalten, revolutionären Gefangenen und ihren Organisationen ich mich beschäftige, und, dass ich eine moderne Marxistin bin.

Damit wird klar, dass es überspitzt gesagt, ihm um das gleiche geht wie mir: um den politischen Kampf! Was uns trennt: eine dazwischen liegende Barrikade.
Unser politische Kampf hat eine lange Kontinuität. Es ist der Kampf um eine Revolutionäre Alternative zum krisengeschüttelten, maroden Kapitalismus, die sich weder stoppen noch unterbrechen lässt! Im Gegenteil. Immer mehr Menschen haben ein System satt, in dem tagtäglich Leute auf die Strasse gestellt werden, die Arbeitshetze für die am Job Verbliebenen steigt und die Sozialleistungen abgebaut werden. Diese Angriffe des Kapitals rücken nicht nur in Griechenland, Spanien, Italien, Israel oder im arabischen Raum ins Zentrum, wo die kapitalistische Krise zu explosionsartigen Ausbrüchen des Klassenzorns führt.

Auch in der Schweiz hat sich die Lage der arbeitenden respektive aus dem Arbeitsprozess Ausgeschlossenen, von den MigrantInnen oder AsylantInnen ganz zu schweigen, in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, wenn auch nicht, noch nicht in dem Masse, wie zum Beispiel In London. Doch auch hier haben sich die gesellschaftlichen Probleme unter der Oberfläche der heilen CH-Welt längst in breite soziale Felder gefressen. Wenn’s in Zürichs Strassen knallt, wenn da Massen kämpfen, dann staunen wir immer wieder über die Ratlosigkeit der Herrschenden und ihren bizarren Erklärungsversuchen (in London waren es alles Kriminelle, in Zürich ist die Analyse besonders differenziert: aufgeteilt wird in Party, Secondos, Krawalltouristen und 1 Mai-Randalierern!).

Dieser Ratlosigkeit der Herrschenden versucht die BA Herr zu werden. Sie versucht es Beispielsweise mit diesem Verfahren. Denn in diesem Verfahren geht es nicht darum mich als Person für paar Jahre wegzusperren, sondern darum einen Keil zu treiben zwischen den aktiven Revolutionären und der sich politisierenden Jugend.
Auch in diesem Punkt scheint der BA mit uns einig zu gehen. Warum würde er sonst sagen, ich zitiere: «Generalpräventiver Gesichtspunkt … Aus dem eingereichten aktuellen Internetausdruck …rjz.ch geht hervor, dass ein Jugendplenumg des Revolutionären Aufbaus unter dem Namen «Revolutionäre Jugend Zürich» besteht. Es gilt unbedingt zu verhindern, dass zu milde Strafen potentieller Straftäter oder etwa Jugendliche aus der RJZ zu ähnlichen Delikten ermuntern. Dieser generalpräventive Aspekt zeigt sich aktuell in der Medienberichterstattung im Anschluss an sogenannten Partys!»

Als letztes Aktenstück den Internet-Auszug der RJZ-Homepage ins umfangreiche Dossier legen lassen.
Widerspiegelt wird damit nur eines: Das unlösbare Dilemma der Bourgeoisie, statt rasant wechselnde Krisenbewältigungsszenarien zu erfinden, die Wahre Ursache zu benennen:
den Kapitalismus selbst! Der Kapitalismus, der keine Probleme hat, sondern das Problem IST.

Offensichtlich In keinem Dilemma steckt die Bourgeoisie hingegegen, wenn die Nato der Scharia-Herrschaft in Libyen den Weg frei bombt, dafür im Gegenzug offene Erdölhähne anzapfen darf, bevor der letzte Schuss gefallen ist! Keine Zeile wert ist der Widerspruch zwischen dem Hochjubeln der aufständischen Massen in Tunesien, die angeblich für eine «freiheitliche Demokratie» à la Europa kämpfen würden, und wenn die gleichen TunesierInnen, die nicht bereits auf der Flucht vor Lampedusa ertrunken sind, dann in ihren Lagern beginnen für ihre Rechte zu revoltieren, von den Schergen der Frontex massakriert werden. Wie dies zum wiederholten Male letzte Woche geschah.

Auch in den Metropolen, also in Europa gibt es Revolten, bei denen Leute kriminalisiert, pathologisiert und verunglimpft werden. Auch wenn die Beteiligten zu Beginn oft aus einem Reflex auf die objektiven Bedingungen auf die Strasse gehen und über die gesellschaftlichen Zusammenhänge und politische Ziele im Moment wenig zu sagen haben:
Die Legitimität der Auseinandersetzungen mit dem kapitalistischem Staat, ob in Zürich, London oder Athen steht für uns ausser Frage. Die konkrete und permanente Verbindung dieser und zukünftiger Revolten, der immer wieder aufflackernden Strassenkämpfe, des Widerstands und der Klassenkämpfe mit revolutionären Inhalten, Projekten und Perspektiven ist die wahre explosive Kraft, vor der sich die Herrschenden zurecht fürchten.

Wenn die BA in ihrem Plädoyer zur RJZ von «Generalprävention» spricht, dann meint sie genau das. Das Wegsperren soll genau an dieser Schnittstelle einen Keil treiben! Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die aktuelle gesellschaftliche Situation nicht im Ansatz als revolutionäre Situation bezeichnet werden kann. Das wäre vermessen, idealistisch und weit weg von einer realen Klassenkampfanalyse. Die sozialistische Revolution steht nicht vor der Türe. Nein, es geht um die Perspektive des revolutionären Prozesses – jetzt und morgen, konkret!

Es geht darum, aus der politischen Defensive raus zukommen, in die Offensive zurück zu finden und die Verantwortung in der aktuellen historischen Situation, in der der Kapitalismus mit einer nicht vermuteten Rasanz in den Bankrott rasselt, im revolutionären Prozess zusammen mit anderen Kräften wahrnehmen zu können.
Bankrott bedeutet übrigens leider nicht zwingend den Zusammenbruch, sondern oft Krieg und Elend, wie ein Blick in die Vorgeschichte der zwei Weltkriege zeigt. Oder die Tatsache, dass heute Krieg als Lösung internationaler Widersprüche wieder ins Zentrum imperialistischer Politik gerückt ist. Raus aus der historischen Defensive heisst auch, der Rechtsentwicklung ihren gesellschaftlichen Boden zu entziehen, hinein in die Offensive heisst, unter anderem erstmals starke und konkrete Präsenz entwickeln, aus der heraus eine grundsätzliche und konkrete Kapitalismuskritik die Verbindung zur revolutionären Alternative fassbarer wird.

Es geht darum, in einem konkreten Prozess das objektiv Notwendige mit dem subjektiv Möglichen zu verbinden; sich auf eine Widerspruchsfront raus zu wagen, auf der nicht alle Fragen eine Antwort finden, nicht immer Lösungen für sich stellenden Probleme griffbereit sind, wo Fehler tatsächlich Teil des Aufbauprozesses sind; wo experimentiert und erkämpft wird. Hier, jetzt und konkret – zusammen mit anderen revolutionären Kräften weltweit.
Und dieser langandauernde Kampf für einen revolutionäre Prozess kann auch durch die bürgerlichen Gerichtssäle und Gefängnisse führen, die eben auch unausweichliche Passagen für Militante darstellen können, die sich entschlossen und bewusst in und mit diesem weltweit stattfindenden Kampf entwickeln!

Das ist der wahre Grund, warum ich, als Kommunistin heute (einmal mehr) hier, im Oktober anarchistische Militante in Athen, später wiederum kommunistische Genossen und eine Genossin, in Brüssel vor den Schranken der Klassenjustiz stehen. Jede/r aus einer ihm eigenen politischen-ideologischen Position und eigenen Wahl der Kampfinstrumente heraus, aber bestimmt vereint in der grundsätzlichen Haltung, dass kein bürgerliches Gericht die Legitimität zugesprochen bekommt, diesen Kampf zu be- geschweige denn zu verurteilen. Vereint auch in der Erkenntnis : «Mi – en- leh nannte viele Bedingungen für den Umsturz, aber er wusste keine Zeit, wo nicht an ihm zu arbeiten war» (Bert Brecht)

Mit einem Zitat von Rosa Luxemburg beende ich meine Prozesserklärung und wende ich mich mit ihm an die jungen Zornischen, Widerständischen, politisch Interessierten und ganz speziell an die jungen Militanten der RJZ: «Diejenigen, die sich nicht bewegen, bemerken nicht, ihre Ketten» Und ich möchte dazu fügen: «Diejenigen, die dies erkennen, hingegen versuchen sich aus ihnen zu befreien.»

Bellinzona, 29. September 2011

Andrea Stauffacher

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Gesamtschweizerische Grossdemo «Schluss mit der Heuchelei!» am 1. Oktober 2011

Gesamtschweizerische Grossdemo «Schluss mit der Heuchelei!»
Kein Mensch ist illegal! Regularisierung jetzt!

Es ist wieder an der Zeit: Am Samstag, dem 1. Oktober 2011 findet in Bern die nächste gesamtschweizerische Grossdemo unter dem Motto «Schluss mit der Heuchelei!» statt. Zu Tausenden müssen wir einmal mehr gegen die fremdenfeindliche Asyl- und Ausländerpolitik in der Schweiz protestieren!

In der Politik gegenüber Sans-Papiers zeigt sich die Fremdenfeindlichkeit aktuell von ihrer schlimmsten Seite: Über 100`000 Sans-Papiers leben in der Schweiz – Sie sind Menschen wie alle anderen SchweizerInnen auch und gehen grösstenteils einer geregelten Arbeit nach. Und doch gibt es einen riesigen Unterschied: Sie haben keine Papiere! Sie sind Illegalisierte! Sie leben mit der ständigen Angst, von der Polizei kontrolliert, verhaftet und ausgeschafft zu werden.

Wir fordern: Kein Mensch ist illegal! Regularisierung jetzt!

Der ständige Zustand der Angst verhindert, dass Sans-Papiers existenzielle Rechte beanspruchen können. In der Öffentlichkeit werden sie zum Spielball der Rechten – sie werden als Sündenböcke gebrandmarkt, als Kriminelle diffamiert, gefesselt, geschlagen und ausgeschafft.

Deshalb rufen wir für den 1. Oktober 2011 zu einer gesamtschweizerischen Demo auf! Wir zeigen, dass es uns gibt, dass wir viele sind und dass wir uns nicht stillschweigend mit der aktuellen Politik und der neuerlich angelaufenen fremdenfeindlichen Kampagne der SVP einverstanden zeigen! Alle Infos unter www.sanspapiers-bewegung.ch

Solidarité sans frontières

Samstag | 1. Oktober 2011 | Bern
Besammlung: 14.30h | Schützenmatte Bern
Schlusskundgebung: ca. 17.00h | Schützenmatte Bern

Kein Mensch ist illegal!
Schluss mit der Heuchelei!
Regularisierung jetzt!


Anschliessend: FESTIVAL “Grenzen sprengen!”

www.grenzen-sprengen.ch
www.unia.ch/jugend
Quelle: http://www.sanspapiers-bewegung.ch/de/demo.html

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Viele Menschen haben aufgehört in den Kategorien des Systems zu denken

via: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=11895&Itemid=1

Krise ist seit 2008 ein geflügeltes Wort. Aus der Finanzkrise wurde nach den massiven Umschuldungsmaßnahmen, in dessen Kontext Milliarden von Steuergeldern in private Banken gepumpt wurden, staatliche Schuldenkrisen.

Diverse Länder der EU gerieten in finanzielle „Schieflage” darunter auch Griechenland. Das von der EU und dem IWF verabreichte Heilmittel hiess Schuldenreduktion, Privatisierung und Sparmaßnahmen. Im Mai 2010 akzeptierte das griechische Parlament ein internationales Hilfspaket über 110 Milliarden Euro, verpflichtet sich aber im Gegenzug zu drastischen Sparmaßnahmen. Massenproteste waren die Antwort, in dessen Zuge es am 25. Mai 2011 zur Besetzung des Syntagma-Platzes, dem zentralen Platz vor dem griechischen Parlament kam. Der Platz blieb bis zur polizeilichen Räumung am 30. Juli besetzt.

Fast drei Jahre zuvor, im Dezember 2008, gingen Bilder eines brennenden Weihnachtbaumes auf dem Syntagma-Platz um die Welt. Jugendliche hatten ihn im Rahmen von massiven, den ganzen Dezember anhaltenden, Protesten in Brand gesteckt. Unmittelbarer Auslöser für die Proteste war die Erschießung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten in Athen. Die Krawalle des Dezembers haben aber in aller Deutlichkeit die soziale, politische und ökonomische Krise zum Vorschein gebracht, welche längst nicht nur Griechenland erfasst hatte.

Dimitra, Vasilis, Paschalis und Evangelia* sprechen über die seit 2008 gewachsene politische Bewegung und die Zusammenhänge des Dezembers 2008 mit der aktuellen Bewegung, die Veränderungen innerhalb der griechischen Gesellschaft, die sich gerade durch ein wachsendes Bewusstsein manifestieren, und den Mangel einer geeigneten Sprache der Linken, um die Gesellschaft als Ganzes anzusprechen.

* Interviewt wurden Dimitra und Vasilis, beides AktivistInnen und WissenschaftlerInnen, sowie Paschalis und Evangelia, die in wissenschaftlichen Zusammenhängen arbeiten. Alle vier sind in Athen wohnhaft und haben die Bewegungen vor Ort miterlebt. Das Interview wurde geführt von RaGeo.

Am 6. Dezember 2008 wurde der 15-Jährige Alexis Grigoropoulos von einem Polizisten in Athen erschossen, daraufhin kam es während des ganzen Dezembers zu massiven Krawallen in Athen, aber auch in anderen Städten Griechenlands. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art und allgemein schien, dass die Gründe für den Aufstand tiefer lagen und der Mord an Alexis nur der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte, oder wie würdet ihr die Situation damals einschätzen?

Pascalis – Um die Ereignisse in Athen nach dem Mord an Alexis verstehen zu können, müssen wir etwas zurückblenden. Die Explosion des Dezembers war sicherlich ein unmittelbarer Aufschrei, der sich direkt gegen die Erschießung des Jungen richtete. Aber nicht nur. Die Ereignisse waren auch Ausdruck einer allgemeinen Militarisierung des Öffentlichen Raums – ein Prozess, der in dem linken Stadtteil Exarchia, wo Alexis erschossen wurde, deutlich zu beobachten war. Im Wesentlichen war es aber auch eine Reaktion auf die vielschichtigen Restrukturierungsprozesse innerhalb der Arbeitswelt und allen anderen Feldern des sozialen Lebens in Griechenland, die seit den 1990ern zu einer starken Marginalisierung diverser sozialer Gruppen geführt haben und sich in einem erdrückenden Mangel an Perspektiven manifestieren. Die Form, die der Dezember angenommen hat, ist somit aufs engste mit dem Rückzug des Staates aus dem Sozialen verknüpft. So gab es die Besetzungen des Gewerkschaftsverbandes – The General Confederation of Greek Workers (GSEE) – in Athen, welche die Frustration gegenüber den traditionellen Gewerkschaften zum Ausdruck brachte, es wurden öffentliche Theatereinrichtungen besetz, um über die Rolle von Kultur zu debattieren und in besetzten Stadtteilzentren wurde über die allgemeine Rolle von Politik in der Gesellschaft diskutiert. Es war eine Bewegung, die jeden Aspekt des alltäglichen Lebens einnahm, sie sprach zur Kultur, zu den Medien, zu allem.

Wenn diese Bewegung sich in einem so breiten Rahmen äußerte, dann liegt die Frage nahe, wer denn die Menschen waren, die sich an den Protesten beteiligten.

Evangelia – Wer genau alles beteiligt war, ist schwer zu fassen. Am Anfang war es sicherlich eher eine Bewegung der Mittelklasse. Dann aber, nach einigen Tagen begannen sich diverse marginalisierte Gruppen, MigrantInnen, ArbeiterInnen etc. zu beteiligen.

Pascalis – Ich würde sagen, dass es primär eine Bewegung junger Menschen, StudentInnen und prekarisierter ArbeiterInnen war. Es war aber auch eine Bewegung von und mit MigrantInnen – vor allem der zweiten Generation –  aber auch Papierloser. Es war das erste Mal, dass sich MigrantInnen an den politischen Prozessen der Linken beteiligten und dass Menschen, die in vielerlei politischen Initiativen arbeiteten, zusammenkamen und sich gemeinsam organisierten.

Ihr habt auf die Rolle der Besetzungen hingewiesen. Organisation jenseits des unmittelbaren Zusammenkommens an Demonstrationen scheint ein wichtiges Thema gewesen zu sein.

Dimitra – Auf jeden Fall. Die Proteste kreierten neue Initiativen, die sich dezentral organisierten und sich an öffentlichen Orten trafen. Diese Initiativen überdauerten den unmittelbaren Aufstand und einige Zusammenschlüsse entstanden erst nach dem Dezember. So denke ich, dass die Erfahrung des Dezembers sehr wichtig war. Im Kontext der Bewegung wurden viele radikalisiert und sie begannen sich in einer Art und Weise in der öffentlichen Sphäre zu bewegen, wie sie dies vorher nicht getan hatten.

Pascalis – Die Bewegung war nicht innerhalb der traditionellen Linken organisiert, sondern es waren die Direktbetroffenen, die sich zusammenschlossen. Es gab im Dezember in Athen mindestens drei zentrale Orte für diese Treffen: Das Polytechnikum, die Fakultät der Rechtswissenschaften und jene der Wirtschaftswissenschaften. Neben diesen Treffpunkten waren die eigenen Medien auch enorm wichtig, zumal für eine gewisse Zeit die Massenmedien – gerade bei jungen Menschen – durch eigene Medien ersetzt wurden. Alles in Allem wurde im Kontext des Aufstandes sehr breit über gesamtgesellschaftliche Alternativen diskutiert, was ich als einen deutlichen Beleg dafür sehe, dass die Ereignisse nicht nur eine Reaktion auf die Polizeigewalt waren, sondern einen tiefer liegenden Grund hatten.

Wie sind denn die Ereignisse des Dezembers 2008 rückblickend einzuschätzen und was für eine Bedeutung haben sie?

Dimitra – Wichtig war, dass die Bewegung enorm breit war und sich nicht nur jene beteiligten, die schon vor dem Aufstand in verschiedenen linken Bewegungen aktiv waren. Spannend zu sehen war aber, dass es gerade die Positionen der radikalen Linken waren, die innerhalb der Bewegung ideell dominierten. Dennoch muss festgehalten werden, dass die extreme Rechte und die Nationalisten ebenfalls einen verstärkten Zulauf verzeichneten. Dies war paradox, denn im ersten Moment waren diese Parteien komplett marginalisiert, im Rückblick aber vermochten sie aus den Ereignissen für sich Kapital zu schlagen und ihre Basis auszubauen.

Evangelia – Die Ereignisse waren schwer zu verorten. Diese massive Gewalt, war auf jeden Fall auch für Griechenland etwas Neues, das uns selbst erschreckte. Gesamthaft wird es wohl noch einige Jahre dauern, um zu verstehen, was die genaue Bedeutung dieser massiven Gewalt war. Aber es ist wichtig zu sehen, dass im Vorfeld der Ereignisse die ökonomische, soziale, politische und kulturelle Krise immer spürbarer wurde und deutlich zum Vorschein kam, dass die Vorstellung junger Menschen, was ihre Zukunft betrifft, nicht mehr dieselben sein könnten, wie jene ihrer Eltern. Der Dezember brachte dieses Bewusstsein in aller Deutlichkeit hervor.

Ihr legt großen Wert darauf, dass die Bewegung mehr war als ein unmittelbarer Gewaltausbruch. Ihr sprecht die Organisationsformen und ein gewachsenes Bewusstsein über gesamtgesellschaftliche Abläufe an. Hat sich nach 2008 dann auch etwas verändert?

Evangelia – Die große Veränderung liegt gerade darin, dass viele Menschen in den letzten vier Jahren angefangen haben sich Fragen zu stellen, die sie sich in der Vergangenheit nicht gestellt haben. Lange Zeit war es nur die radikale Linke, die sich kritisch mit den gesellschaftlichen Prozessen auseinandersetzte und die herrschende Ordnung grundsätzlich in Frage stellte. Jetzt aber beginnen dein Vater und deine Mutter dich zu fragen, was jetzt mit ihrem Geld zu tun sei, was denn jetzt passiere. Sie versuchen zu verstehen, wie das System funktioniert. Die Menschen haben angefangen, sich darum zu kümmern, weil es für ihr Leben wichtig geworden ist. Das Spektrum jener, welche sich mit sehr grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen, hat sich somit geöffnet und die Debatten sind mitten in der Gesellschaft angekommen, sie sind so offen wie nie zuvor – das ist ein zentraler Wandel.

Wenn wir nun einen Zeitsprung machen und die Protestbewegung rund um die Schuldenkrise Griechenlands und die geplanten Sparmaßnahmen anschauen, dann nehmen diese doch ähnliche Formen an. Und ihr habt die Kontinuität der Strukturen von 2008 betont, gibt es da direkte Verbindungen zu heute? Oder anders gefragt, wäre diese massive Bewegung heute überhaupt möglich ohne die Ereignisse von 2008?

Vasilis – Im Hinblick auf die aktuelle Protestbewegung war der Dezember 2008 sehr wichtig. Die damals 16- bis 20- jährigen Menschen, die versuchten, ihre Solidarität mit Alexis zu zeigen in dem sie auf die Straße gingen, wurden in diesem Moment auch politisiert. Heute sind diese Menschen zwischen 19 und 23 Jahre alt und sie sind sich sicherer darin geworden, wie mit der Krise umzugehen ist und was diese Krise für ihr eigenes Leben bedeuten wird.

Dimitra – Ein wichtiger Unterschied zu 2008 ist, dass der Protest damals als eine Jugendrevolte verstanden wurde. Die aktuellen Proteste gegen die Sparmaßnahmen und die Krise interpretiert niemand mehr als einen Jugendprotest, denn sie haben die ganze Gesellschaft erfasst. Dies zeigt nicht zuletzt auch die Besetzung des Syntagma-Platzes, die in sehr breiten Gesellschaftsschichten Rückhalt genoss. Letztlich ist die Frage, ob ohne den Dezember die Syntagma-Platzbesetzung nicht geschehen wäre, nicht beantwortbar, aber auf jeden Fall hatte der Dezember eine wichtige Rolle in der Wegbereitung, diese Prozesse sind aber innerhalb der Gesellschaft abgelaufen und die nachzuvollziehen ist enorm schwierig.

Am 25. Mai 2011 wurde der Syntagma-Platz nach einer langen Periode von Demonstrationen und Streiks gegen die griechische und europäische Sparpolitik besetzt. Von außen beobachtend hatte man jedoch das Gefühl, dass der Protest im Vorfeld der Besetzung etwas abgeflaut war und in den Zeitungen wurde Berichtet, dass die GriechInnen ihr Schicksal nun angenommen hätten und bereit wären sich auf die neuerlichen Restrukturierungsmaßnahmen einzulassen. Was waren also die Bedingungen, die letztlich zu der Besetzung führten?

Vasilis – Es war in den 1990ern, als der Staat den Menschen sagte: „Nehmt Kredite auf, die griechische Ökonomie floriert, es ist nicht gefährlich!” Am Anfang der angekündigten Restrukturierung war die Meinung noch dominant, dass wir nun für diesen Fehler der 1990er bezahlen müssen und dass wir selbst Schuld an dieser Misere seien. Die Menschen glaubten, dass der öffentliche Sektor nicht funktioniere, die Wirtschaft nicht besonders produktiv sei und wir somit individuell weniger Löhne in Kauf nehmen müssten. Aber dann siehst du die Zahlen von Eurostat und du siehst, dass die Produktivität in Griechenland in etwa dieselbe ist wie jene in Frankreich, Spanien oder Deutschland.

Die Menschen hörten auf zu glauben, dass die Krise von ihnen verursacht worden sei und sie über individuelle Sparmaßnahmen behoben werden könne. Als dann im Verlaufe des letzten Jahres die negativen Nachrichten nicht abrissen und immer mehr Menschen ihre Arbeit verloren, entstand eine Situation, in der viele offensichtlich nicht zu Hause bleiben wollten. Sie wollten ihre Wut mit anderen teilen. All diese Menschen die ihre Arbeit verloren haben, die wurden spürbar politischer und zeigten mehr Bereitschaft, sich zu engagieren. Der Syntagma-Platz war ein guter Ort für diese Menschen, da konnten sie hin und sie kamen.

Evangelia – Ja ich denke auch, dass viele mit dem Fortlauf der Krise immer besser verstanden, was da genau abläuft. Projekte wie „Debtocracy”[1] unterstützten den Lernprozess ungemein und die Menschen begannen die Bedeutung von Schuld zu verstehen. Sie haben verstanden, dass es in der Schuld keine Perspektive gibt und dass man noch so viel sparen kann, noch so viel Lohnkürzungen hinnehmen kann, die Schuld aber dennoch nicht abnehmen wird. Also warum sollten wir das alles auf uns nehmen?

Vasilis – Ja, wir konnten gar nirgends anders hin als auf den Syntagma-Platz, das ist der Hauptplatz, direkt vor dem Parlament, der Feind ist dort, vor dir.

Die Besetzung dauerte schließlich bis am 30. Juli und hatte somit auch Bestand, als Ende Juni über die Sparmaßnahmen, welche von der EU vorgegeben wurden, im Parlament abgestimmt wurde. Tage also, in denen die Behörden die Innenstadt sperren wollten und es immer wieder zu massiven Zusammenstößen mit der Polizei kam, wie konnte der Platz dennoch gehalten werden?

Vasilis – Als die Besetzung anfing, da wollte die Polizei die Situation nicht weiter anheizen und hoffte, dass die Bewegung auszusitzen sei und abflachen würde. Am Anfang hatte das Ganze auch nicht einen so politischen Charakter. Dann wuchs die Bewegung an und es wurde noch kritischer, den Platz zu räumen. Die Hoffnung der Behörden war, dass mit dem Sommer nur noch wenige bleiben würden und es einfacher aufzulösen sein werde – letztlich geschah dann auch genau das. Hilfreich war aber sicher, dass der Platz und dessen Zugänge polizeilich schwer zu kontrollieren sind. So war lange Zeit das Hauptziel der Polizei, das Parlament zu bewachen und sicherzustellen, dass niemand rein geht.

Pascalis – Der Staat spielt mit dem Gleichgewicht und versucht, den Schein einer Demokratie zu wahren. Denn wenn die Behörden versucht hätten, von allem Anfang der Besetzung mit Repression zu begegnen, dann wäre die Situation wohl eskaliert. Andererseits versucht der Staat ein gewisses Mass an Barrieren zu setzen. So wurde etwa am 29. Juni 2011, an dem Tag als über das Sparprogramm abgestimmt wurde, von den Behörden dazu aufgerufen, nicht in die Innenstadt zu kommen. Der Platz war zu diesem Zeitpunkt noch besetzt und dem Aufruf der Behörden wurde nicht Folge geleistet. So mussten die Abgeordneten, um abstimmen zu können, unter Polizeischutz in das Parlamentsgebäude. Das hatte eine massive Symbolkraft.

Dimitra – Am Abend nach der Abstimmung wurden die Abgeordneten gar durch den Hinterausgang hinausgeleitet und es gab Bilder im Fernsehen von mit Taschenlampen geführten Politikern die durch den Garten hinter dem Parlament geleitet wurden.

Besetzungen von öffentlichen Gebäuden, Demonstrationen in den Strassen und die Inbesitznahme des Syntagma-Platzes – Öffentliche Räume spielen in beiden Bewegungen, jener von 2008 und auch in der aktuellen, symbolisch wie praktische eine zentrale Rolle?

Vasilis – Der Öffentliche Raum ist zentral. Öffentlicher Raum ist der Ort, wo was verändert werden kann, es ist der Ort wo du dich ausdrücken kannst, zeigen kannst, wer du bist. Dies gilt vor allem auch für ausgeschlossene und marginalisierte Gruppen.

Pascalis – Im Zentrum zu sein ist aber nicht nur symbolisch wichtig, sondern auch ganz real politisch wie ökonomisch. Denn die Zentren vieler griechischer Städte sind wichtige Orte für die Tourismusindustrie. Die Inbesitznahme des Zentrums hat somit auch die Form eines Streikes der Stadt. Man interveniert sehr aktiv in die sozialen Abläufe einer Stadt, manchmal unterbricht man sie gar vollkommen, die Stadt als produktiven Ort wird lahm gelegt. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Dies bringt die Gegenseite auch zum Ausdruck, wenn die Stadtbehörden betonen, dass der Protest aufhören müsse, weil die Wirtschaft und der Tourismus Schaden nehmen würden.

Ein weiterer Aspekt, den wir beobachten konnten, ist, dass die Bedeutung von Gewalt und Ausschreitungen im Öffentlichen Raum nicht nur rein physisch Gehalt haben, sondern – gerade weil das im Öffentlicher Raum stattfindet – in einer sehr dynamischen Art und Weise das reflektiert und materialisiert was in der Gesellschaft als sozialer Konflikt abläuft. So denke ich dass die Präsenz und Ereignisse im Öffentlichen Raum in den letzten vier Jahren stark zu dem gewachsenen politischen Bewusstsein beigetragen haben, das wir heute beobachten können.

Evangelia – Gerade bei der Syntagma-Platzbesetzung hatten wir das Gefühl, dass sich die Stadt als Ganzes beteiligt und somit war das Zentrum mehr als nur eine Kulisse für den Protest. Wichtig ist zu sehen, dass der Syntagma-Platz nicht nur räumlich zentral liegt, sondern auch von einer sehr heterogenen Bevölkerungsschicht umgeben ist. So kann man einerseits zu Fuss in die teuersten Einkaufsstraßen von Athen gehen, gleichzeitig sind aber auch sehr arme Stadtteile in unmittelbarer Nähe. Und die Menschen, die auf den Platz kamen, um die Besetzung zu unterstützen, die kamen aus all diesen Schichten, es gab da keine scharfe Trennung.

Ihr habt im Zusammenhang mit der Besetzung des Syntagma-Platzes gesagt, dass die Bewegung eher unpolitisch anfing, dass sich dies aber verändert habe im Verlauf der Besetzung. Gleichzeitig habt ihr betont, dass 2008 von Anfang an die radikale Linke auf der ideellen Ebene sehr präsent war. Welche Rolle spielt denn die Linke heute?

Pascalis – In den letzten paar Monaten verstärkt – aber auch schon in den Jahren zuvor – war zu beobachten, dass es teilweise eine feindselige Einstellung gegenüber linken Gruppierungen gab und das ist etwas, das wir analysieren müssen, vor allem die Ursachen dieser Stimmung. Ich glaube aber, dass eine bewusste Diskreditierung linker Ideen auch ein Teil des neoliberalen Programms war, das wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben. Es war eine Politik, die sich gegen Gewerkschaften, gegen Streiks und ganz allgemein gegen eine Kultur des Widerstandes richtete. Dann kommen die internen Probleme der Linken in Griechenland hinzu.

Vasilis – Ja, wir haben tatsächlich ein grosses Problem mit den linken Parteien in Griechenland. Es gibt drei große linke Parteien, unter anderem die Kommunistische Partei, die sehr konservativ ist und sich nicht zu anderen Teilen der Linken öffnen will, das ist also ein Problem. Dies nicht zuletzt deshalb, weil ich glaube, dass sich einiges bewegen lassen würde, wenn die Linke in Griechenland heute geeint wäre.

Die Bewegung von 2008 hat offensichtlich einige Spuren in der griechischen Gesellschaft hinterlassen, gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Proteste. Was denkt ihr, wird von der Besetzung des Syntagma-Platzes bleiben?

Pascalis – Zum Beispiel sind alternative Ökonomien, die bis anhin komplett abnorm waren, ins öffentliche Interesse gerückt. Bis vor einigen Jahren hatten wir quer durch die Gesellschaft einen neoliberalen Konsens. Heute müssen sogar Massenmedien eingestehen, dass es Alternativen gibt.

Ich weiß nicht, ob der Syntagma-Platz revolutionär war, aber viele Menschen haben während der Besetzung aufgehört, in den Kategorien des Systems zu denken. Und erst so wurde es überhaupt möglich, sich im Klaren zu werden, welches Verhältnis diese Schuld ausdrückt und die einzige Antwort darauf sein kann, dass wir sie nicht bezahlen. Für viele Menschen war die Erfahrung des Syntagma-Platz eine praktische Radikalisierung. Dies ist auch durch partizipatorische Prozesse auf dem Platz gefördert worden, und auch wenn ich nicht weiss, was der Ausgang sein wird, so bin ich mir doch sicher, dass alle, die dort waren, informierter und bewusster gegenüber der gegenwärtigen Situation sind.

Evangelia – Die Menschen diskutieren heute auf der Strasse, ob aus dem Euro ausgetreten werden soll, wie es mit Europa weitergehen soll. Es werden also Diskussionen geführt, die noch vor einigen Jahren nur von einer ganz kleinen Minderheit linker Menschen geführt wurden. Aber jetzt handeln sie! Insofern kann gesagt werden, dass das was im Dezember 2008 war, eine erste Reaktion war, dass das, was wir aber in den letzten Jahren gesehen haben, das ist ein wachsendes Bewusstsein.

Vasilis – Wir haben mit den Protesten der letzten Jahre erreicht, dass heute alle über die aktuellen Abläufe Bescheid wissen. Heute weiß jeder, was die Europäische Zentralbank, Mary-Lynch oder Standard & Poor’s ist. Diese Namen sind zu Begriffen unseres Alltags geworden. In Bezug darauf, wie es nun weitergeht, da sehe ich zwei Wege. Das eine ist eine konservative Variante, die von einer nationalistischen, patriotischen und eher geschlossenen Einstellung geprägt sein würde und sich gegen die ImmigrantInnen und AusländerInnen richten würde. Gerade unter Konservativen ist die Haltung weit verbreitet, dass Griechenland aus der EU raus sollte und es alleine besser gehen würde. Die zweite Alternative ist eine linke. Damit die Linke aber erfolgreich sein kann, muss die Bewegung eine Sprache finden, um mit den Menschen im Alltag zu kommunizieren.

Evangelia – Dieser Aspekt mit der fehlenden Sprache hat sich auch während der Besetzung des Platzes als ein zentraler Aspekt herauskristallisiert, an dem wir als Bewegung arbeiten müssen. Denn viele waren sich einig, dass es offensichtlich an der geeigneten Sprache fehlt, um die eigenen Ideen zu vermitteln, und so wurde immer stärker betont, dass wir eine Sprache finden müssen, die zugänglich ist.

Dimitra – Ich denke wir sollten aber auch nicht zu romantisch sein. Die extreme Rechte wurde gestärkt, nationalistische und patriotische Parteien und Gruppen treten aggressiver auf. Und so gibt es auch viele Leute, die sich der Globalität des Problems bewusst sind und darauf aber reagieren, indem sie sagen, dass die Regierung nicht patriotisch genug und nur ein Puppe Amerikas und Deutschlands sei. Was ich damit sagen will ist, dass auch, wenn die Menschen die Situation besser durchdringen, dies nicht heißt, dass sie sich links positionieren und über Umverteilung von Wohlstand und solchen Sachen diskutieren würden. Denn es ist halt immer noch so, dass es der einfachere Weg ist den ImmigrantInnen, dem CIA oder wem auch immer die Schuld zu geben – es gibt heute viele irre Argumente, aber es sind einfache Antworten und viele fühlen sich von diesen Antworten angezogen.

Nun zum Schluss noch eine letzte Frage. Nach all dem, was ihr erzählt habt, ist mir bewusst, dass diese Frage nur schwer zu beantworten sein wird, aber dennoch, was denkt ihr, wo führt die Situation hin?

Vasilis – Wenn wir sagen, dass wir nicht verstehen können, was 2008 abgelaufen ist – weil das alles sehr neu war -, dann sagen wir aber auch, dass wir die Veränderung um uns herum noch nicht ganz verstanden haben. Gerade die Staatlichkeit hat sich stark verändert und wir haben diese Veränderung noch nicht durchdrungen, weshalb wir auch die Reaktion nicht ganz einordnen können. Die Besetzung des Syntagma-Platzes etwa stand unter dem Motto „Direkte Demokratie”, weil wir uns ausgeschlossen fühlen, nicht nur von offiziellen demokratischen Abläufen, sondern vom alltäglichen Leben. Im neoliberale Staat – wir haben diverse Privatisierungswellen seit den 1980ern durchgemacht – schlägt die Welle der Privatisierungen nun auf den Öffentlichen Raum über und dies bedeutet eine verstärkte Exklusion aus dem alltäglichen Leben.

Allgemein ist es heute schwer, Hoffnung zu finden. In den 1980ern und 90ern war die Hoffnung, nach einem Abschluss an der Universität eine Arbeit zu finden, noch intakt, heute aber glaubt daran niemand mehr. Niemand glaubt, dass er in der Zukunft besser leben wird als vorher. Wenn wir also an Entwicklung glauben sollen, dann müsste doch vor uns eine bessere Zukunft liegen? All dies, was heute geschieht, die Situation, in welcher wir uns als Gesellschaft befinden, das alles sind ziemlich neue Sachen. Die Reaktionen auf diese neuen Erscheinungen sind aber sehr asymmetrisch. Wir haben keine Strategie, um gegen die Privatisierung anzugehen. Deshalb denke ich, dass die Linke neue Mittel und Strategien entwickeln muss. Eine solche Strategie muss Brücken bilden zwischen den linken Bewegungen insbesondere auch mit Nordeuropa. Denn auch wenn immer behauptet wird, dass es einen Unterschied zwischen Nord- und Südeuropa geben würde, so sind die exkludierenden Prozesse doch überall die gleichen.

Evangelia – Ich denke, es ist aber auch nicht zu vernachlässigen, was auf der persönlichen Eben passiert ist. Am Anfang – also noch vor dem Dezember 2008 -, als wir zusammen an einem Streik oder an einer Demonstrationen waren und die Polizei kam oder wir Tränengas rochen, gingen wir weg. Nun aber, nach all diesen kollektiven Erlebnissen, nach all dem, was in den letzten Jahren passiert ist, dem kollektiven Widerstand im Dezember 2008, haben wir auch ein neues Selbstbewusstsein gefunden, wer wir sind und wie wir agieren können. Dieses neue Verständnis haben wir auch auf dem Syntagma-Platz erlernt und dies wird bleiben, bei vielen.

Vasilis – Die Menschen haben ein Verständnis dafür gewonnen, dass sie Gerechtigkeit und am gesellschaftlichen Leben partizipieren wollen. Das ist auch der Grund, warum eines der zentralen Mottos der Syntagma-Platzbesetzung „Direkte Demokratie” war. Ich weiß aber nicht wie sich dies in der Zukunft artikulieren wird, so stellt sich doch schon nur die Frage, was denn „Direkte Demokratie” heißt. Offensichtlich fühlen sich aber viele ausgeschlossen. Ich weiß aber auch nicht, was wir erwarten sollen. Was international in den letzten Monaten geschah, war aber definitiv sehr wichtig. Die Bewegung heute in Spanien und an anderen Orten hat uns Mut gemacht. Dennoch müssen wir feststellen, dass auch noch heute die Wirtschaft sich nicht an unseren Bedürfnissen orientiert, sondern dass sich alles nur um Finanzen und Märkte dreht. So ist es offensichtlich immer noch wichtiger, was an den Börsen geschieht, als das was bei den echten Menschen abläuft. So denke ich, dass das System echt falsch ist und wir was ändern müssen.

http://linksunten.indymedia.org/de/node/47525

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Reitschule Bern wehrt sich gegen Polizeiangriff und -hetze

Dass das Verhältnis zwischen dem Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule und der Kantonspolizei nicht gerade das Beste ist, ist ein offenes Geheimnis. Durch ihre zentrale Lage ist die Reitschule mit den Folgen der repressiven Drogen- und der unmenschlichen Asylpolitik konfrontiert – und damit auch mit der Polizei.
Nicht zuletzt das provokative Auftreten der Grenadier_innen-Einheit “Krokus”, die mal in Uniform, teilweise auch in zivil “mutmassliche Dealer” (in der Krokus-Praxis vor allem “mutmassliche Schwarze”) jagt – auch auf der Schützenmatte und vor der Reitschule. Dass Krokus-Patrouillen dabei oft “mutmassliche Dealer” Richtung oder in die Reitschule treiben, stösst bei letzterer nicht gerade auf Gegenliebe – werden doch damit die eigenen Bemühungen bekannte und erwischte Dealer (und ihre Kund_innen) fernzuhalten, dadurch sabotiert. Hinzu kommt, dass sich nicht wenige Kroküsler auch durch Rassismus, massive Provokationen, Beleidigungen, Psychospielchen und gewalttätige Übergriffe hervortun.
So kam es nicht selten vor, dass einzelne Beamte sich unter dem Vorwand der Kontrolle oder Festnahme von “mutmasslichen Dealern” Zutritt zur Reitschule verschafften und sich aufführten wie Rambo-Mammuts im Porzellanladen. Leute, die inner- oder ausserhalb der Reitschule dieses Verhalten kritisierten, sich wehrten oder bei Übergriffen intervenierten, wurden beleidigt, bedroht, geschlagen, festgenommen und/oder verzeigt. Zum Beispiel wegen “lautem Stören” (= Behinderung einer Amtshandlung).
Die Medienstelle der Kantonspolizei und die Kantonspolizei-Chefetage schützte in der Vergangenheit solche unterhältnismässigen Angriffe regelmässig mit fantasievollen Medienmitteilungen und absurden Vorwürfen an die Reitschule.

Zur Geschichte: Am Donnerstag 22.9. stürmten um ca. 18.30 Uhr 2 Zivilpolizisten in die Reitschule, “verfolgten” einen afrikanischen Mann, den sie zuvor in die Reitschule getrieben hatten und handschellten ihn. Ein Reitschüler, der dies kritisierte, wurde von einem Zivi massiv angegangen, zu Boden geworfen und massiv gewürgt, worauf sich eine kleine Rangelei mit mehreren Beteiligten entwickelte. Obwohl die Gefahrenlage für die Zivis unter anderem aufgrund der körperlichen Überlegenheit alles andere als besorgniserregend war, prügelten am Schluss der Auseinandersetzungen die inzwischen auf 8 Mann angewachsene Zivischar wahllos auf die sich gegen die Verhaftung des Kollegen (passiv) wehrenden 4-6 Reitschüler_innen und unbeteiligte andere Anwesende ein und brachten die beiden Verhafteten nach draussen. Dort wartete bereits die Gummischrot-bewaffnete und auffällig schnell aufgetauchte (Hmmm…) uniformierte 10-köpfige Verstärkung.

Die Medienstelle der Kantonspolizei fabrizierte daraufhin am Freitag 23.9. aus diesem krassen Polizeiübergriff ein Lügenmärchen in Form eines apokalyptischen Szenarios: “Schliesslich wurden letztere von 30 bis 40 Personen massiv bedrängt, es kam zu einem Handgemenge und es wurde aus der Menge heraus auf die Polizisten eingetreten. Erst durch den Einsatz von Reizstoffspray gelang es, die Personen auseinander zu treiben. Die Polizisten mussten schliesslich unter dem Schutz weiterer eingetroffener Kräfte die Reitschule fluchtartig verlassen. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt.”
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien/aktuell.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2011/09/20110923_1312_stadt_bern_polizisteninreitschuleangegriffenundfestgehalten

Blöd nur, gibt es ein Video der Geschehnisse (siehe Standbilder unten), wo weit und breit weder 30-40 Personen noch Gewalt seitens der Reitschüler_innen zu sehen sind…

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Medienmitteilung Reitschule

Reitschule Bern verurteilt Polizeieinsatz und Medienmitteilung der Kantonspolizei und widerlegt die Darstellungsweise der Kantonspolizei

Bern, 23.9.11

Sehr geehrte Medienschaffende

Die Reitschule Bern verurteilt den gestrigen Polizeieinsatz in der Reitschule aufs Schärfste.

Die Darstellungen der Geschehnisse in der heutigen Medienmitteilung der Kantonspolizei entbehren jeglicher Grundlage und sind als Schutzbehauptungen zur Rechtfertigung des gestrigen unverhältnismässigen Polizeieinsatzes zu werten.

Dies beweist auch der Film eines geistesgegenwärtigen Gastes, der einen grösseren Teil des Einsatzes auf Film festgehalten hat. In der Beilage befinden sich bereits einige Standbilder aus dem Video, welches die Reitschule am Montag veröffentlichen will.

Eine kurze Sichtweise der Reitschule finden Sie im beigefügten Anhang.

Die gestrigen Übergriffe von Zivilfahndern gegen Reitschüler_innen stellen einen neuen Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Reitschule und Polizei dar. Die Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule Bern (IKuR) wird deshalb mit einer Aufsichtsbeschwerde gegen die fehlbaren Beamten vorgehen.

Am Montag findet im Frauenraum findet eine Medienkonferenz zu den Geschehnissen unter Teilnahme von Augenzeug_innen statt.

Mit freundlichen Grüssen

Reitschule Bern
Mediengruppe

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Darstellung der Geschehnisse aus Sicht der Reitschule
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/11-09-23-MM-KapoLuegen.htm

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Standfotos Zivilfahnder im Innenhof
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/11-09-23-StandfotosZivieinsatz.pdf

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/09/83439.shtml

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Krawall und Remmidemmi

Ausgangslage

Am Samstag, dem 10.9, eskalierte die Situation ein erstes Mal, als sich weit über tausende Jugendliche und Erwachsene am Bellevue zu einer Party unter freiem Himmel versammelten und die Polizei darauf mit Gummischrot und Tränengas einschritt. Unvorbereitet, wie die Polizei war, war sie lange Zeit nicht fähig die Krawallen einzudämmen und schon gar nicht Leute festzunehmen.
Als Antwort auf diese Party fand am Freitag dem 16.9 eine Party gegen die Polizeigewalt und einseitige Medienberichte und für mehr Freiräume statt. Nachdem sich die Party im Verlaufe der Nacht zu einem tanzenden Demonstrationszug wandelte, schritt die Polizei ein erstes Mal beim Stauffacher ein und setze Gummischrot ein. Die Strategie schien klar, ein bisschen um den Helvetiaplatz zu marschieren ist ok, sobald aber die Richtung in die Innenstadt eingeschlagen wird, musste eingeschritten werden. So setze sich die Polizei, dieses Mal mit zwei Wasserwerfern ausgerüstet, an der Militär- und an der Langstrasse erneut in Szene und löste die Demo mehr oder weniger erfolgreich auf.
Am Samstag, dem 17.9, eskalierte die Situation ein erstes Mal auf dem Helvetiaplatz, als die Polizei versuchte die Proteste gegen einen Marsch fundamentalistischer Abtreibungsgegner unterschiedlicher christlicher Konfessionen zu unterbinden. Die Polizei agierte sichtlich nervös, genervt und wohl in ihrer eigener politischer Weltsicht angegriffen und schritt dementsprechend auch ohne grössere Vorwarnung und mit mitgebrachtem Wasserwerfer ein. Die Situation beruhigte sich danach so lange, bis die Abtreibungsgegner von ihrem mit Störaktionen begleiteter Marsch durch die Innenstadt, auf den Platz zurück kamen. Wiederum kam es zu einem Wasserwerfer- und Schroteinsatz. Im Gegensatz zum ersten Mal agierte aber die angegriffene Menge geschlossener, einzelne kleinere Barrikaden wurden errichtet und die Scheiben der nahegelegenen ZKB-Filiale gingen als Antwort auf die Angriffe zu Brüche.
Am Abend versammelten sich erneut hunderte Menschen auf und in der Nähe des Centrals, wo seit Anfang der Woche zu einer erneuten Party aufgerufen wurde. Nachdem sich einige Menschen mit einer kleinen mobilen Soundanlage in Richtung Bellevue bewegten, schritt das nun zahlreiche Polizeiaufgebot ein und versuchte einen Kessel aufzubauen. Dilettantisch, wie das Vorgehen trotz einer Woche Planung war, liessen sich nur an die 80 Leute kesseln. Als Antwort auf diese Angriffe kam es an drei Fronten zu Auseinandersetzungen. Verschiedene Fenster von Autos und Schaufenster gingen in Brüche (Mindestens ein Polizeiauto, ein Auto von Telezüri) und die Polizei wurde etliche Male mit unterschiedlichsten Gegenständen eingedeckt. Als Reaktion auf die an die mediale und politische Kritik von rechter Seite an den vorherigen Polizeieinsätzen wurden an diesem Abend aber unzählige Menschen verhaftet, 48 Menschen bis Montag in U-Haft gesetzt und 10 davon auch am Dienstag noch in den Knästen behalten. An vorderster Front, die zu härteren Massnahmen aufgerufen haben waren die SP-Rechtsexperten Daniel Jositsch und Martin Killias. Insbesondere Killias, der schon nach dem Bellevue-Krawall zu hartem Einsatz aufgerufen hatte („Das Ziel dürfe nicht in erster Linie sein, Schäden zu minimieren. Die Polizisten müssten sich darauf konzentrieren, rasch viele Leute zu verhaften“) fordert nach der erneuten Riots am Cental eine Verschärfung des Strafrechtes, Freiheitsstrafen („Bei solchen Ausschreitungen halte ich eine unbedingte Freiheitsstrafe von ein bis zwei Monaten für angemessen.“) und würde trotz kleiner Bedenken auch dem Einführen von Schnellgerichten zustimmen.

Die Eskalationsstrategie von Leupi und dessen Unfähigkeit die aktuelle Situation zu verstehen.

Die Repression seit dem Amtsantritt Leupis übertrifft sogar noch seine Vorgängerin SP-Mitglied Esther Maurer. Über 500 Wegweisungen nach Verhaftungen am 1. Mai, das harte Durchgreifen der Polizei bei illegalen Partys, die Einsätze an den letzten beiden Wochenenden sprechen für sich. Wieso Leupi auf dieser Strategie fährt bleibt dahingestellt. Muss er sich auf der bürgerlichen Seite anbiedern und zeigen, dass er die Polizei auch mit harter Hand führen kann? Glaubt er sich tatsächlich so einen Frieden erkaufen zu können? Oder liest er gar zu viele Tagi-Online Kommentare und meint darum, die gesamte Welt fordert von ihm, dass er bald die Armee einsetze?
Die Aussagen Leupis nach den erneuten Riots am Samstag scheinen aber vor allem deutbar, dass er keinen blassen Schimmer von der Situation hat. Wenn absurde Terminologien von „Krawall-Touristen“, die zwar zu einem Drittel in der Stadt selbst wohnen und sonst aus der Agglo stammen, doch tatsächlich die abschliessende Analyse der Polizei ist, dann muss man sich über die Repression auch nicht wundern. Denn wo keine sozialen Phänomene gesehen werden, müssen die auch nicht behoben werden und man kann den bösen Chaoten auch einfach mit verstärkter Repression entgegensetzen. Vollkommen absurd wird das ganze aber spätestens dann, wenn die „Chaoten“ vom Bellevue plötzlich zu einem möglichen Ansprechpartner werden, während in den „Event-Chaoten“ vom Central das ultimative Böse entdeckt wird.
Die Frage nach dem Grund für Leupis Strategie der Repression kann nicht abschliessend geklärt werden, was aber bleibt ist, dass die Lösung nicht einfach in einem anderen Polizeipräsidenten gesucht werden kann. So hart Leupi momentan auch vorgehen mag, keiner seiner Vorgänger war von einem anderen Kaliber und alle waren sie schlussendlich Teil des Repressionsapparates.

Die mediale Berichterstattung.

Die Medien hatten die Antworten auf die Krawalle schnell parat. Wohlstandsverwahrlosung, unpolitische Chaoten und sie schützende passive Party-Gänger waren schuld. Die Frage wieso denn so viele Menschen einen Hass auf die Polizei haben, wurde nicht gestellt. Der Tages-Anzeiger schaffte sogar den Kunstgriff die Krawalle gleichzeitig als apolitisch und doch als soziales Phänomen aufzufassen: „Gürber sieht zwei Gruppen von Jugendlichen, die sich an den Krawallen betätigen: die Unauffälligen, die sich in der Masse zu Gewalt hinreissen lassen, und die Benachteiligten, die so ihren Frust auf den Staat abbauen.“ Zwar lassen sie eigentlich ihren Frust am Staat aus aber waren eigentlich unpolitisch, im Gegensatz zu den Bellevue-Chaoten, die zwar auch sehr dumm seien aber immerhin Freiräume fordern. So muss man sich wohl die Welt eines Tagi-Analysten vorstellen.
Das zweite Erklärungsmuster geht von einer Art „Wohlstandsverwahrlosung“ aus. Weil es uns zu gut gehe, machen wir aus Spass Krawall für mehr Partys. Erstens liegt dem die absurde Vorstellung zu Grunde, dass die ganze Schweiz reich sei und sich alle das tolle Party-Angebot leisten könnten. Dass dem nicht so ist, haben eigentlich schon genügend Studien über die Armut in der Schweiz bewiesen. Zweitens findet sich in dieser Auffassung die Vorstellung wieder, dass es den Jugendlichen schlussendlich tatsächlich um diese eine Party gehe. Der Hass auf die Polizei als Staatsapparat kommt aber von unzähligen Erfahrungen, seien dies Repression an Fussballspielen, Gentrifizierung mit all ihren Auswirkungen usw. Dass dieser Hass sich irgendwann entlädt, wenn es keine anderen Artikulationsmöglichkeiten gibt, ist selbstverständlich. Drittens wird Unrecht nicht mit Relationen gegeben. Wenn jemand sein ganzes Leben lang von der Polizei in Zürich schikaniert wird, ist das Unrecht, egal ob er in einem anderen Land noch mehr schikaniert werden würde. Wenn Sozialabbau stattfindet ist es richtig wenn Menschen sich wehren auch wenn es bestimmt einige Länder gibt, in denen es noch weniger Sozialstaat gibt. Diese eigentlichen Faktoren für die Auseinandersetzungen machen die Menschen auch nicht linker, doch so lange diese Faktoren bestehen, wird es auch immer wieder solche Krawallen geben.
Blickt man nun als Antwort auf Indymedia meint man die Linke überhole die Bürgerliche gar auf der rechten Seite. Mag es auf den ersten Blick noch klar sein, dass wenn Tele-Züri drei Menschen auf der Strasse befragt, diese nicht das tatsächlich Bild der Bevölkerung wiedergeben, so wird es bei der grösseren Analyse schon unklarer. Schau nur auf Tagi: Alle diese Kommentare und sowieso weiss man doch, dass das alle Menschen doof finden (ja woher weiss man das eigentlich?). Als Antwort kann ja nur eine radikale Distanzierung unsererseits erfolgen. Denn dann, dann können wir endlich gross und stark werden. Dieser Ansicht unterliegen drei Grundlegende Fehler.
Erstens ist es nicht so, dass Medien einfach der Nullpunkt auf einer Achse der Objektivität wären und nur versuchen die Fakten wiederzugeben, wenn man sie dann auch nett behandelt. Medien haben eine politische Ausrichtung und geben die in ihren Artikeln auch so weiter. Diese Ausrichtung ist mal mehr links mal mehr rechts, sie hat aber bei allen grossen Verlagshäusern gemein, dass sie auf der Basis der momentanen Rechts- und Gesellschaftsordnung steht. Sie wird also Dinge so oder so ablehnen, die wir als Legitim erachten. Und ihr idealistische Auffassung, dass sie Gewalt als politisches Mittel ablehnt, geht gar soweit, dass sie es auch anderen, die es anwenden als politisches Mittel abspricht und ihnen Dummheit, Naivität oder sonst was vorwirft. Das kann sie aus ihrem Blickpunkt auch nicht verstehen, wieso sie denn immer wieder auf der Strasse angegriffen wird. Wenn sich im Tagi dann plötzlich ein Journalist in einer rührenden Reportage bemitleidet, dass ihn niemand möge und er doch nur die beide Seiten wiederbringen möchte, dann ist das blanke Ironie der bisherigen Berichterstattung. Einzig, dass es den Tele-Züri Journis noch arger erging, lässt einem ein Schmunzeln aufs Gesicht zaubern. Die Frage, wieso er denn so gehasst wird und wieso die von Tele-Züri noch mehr gehasst werden, stellt er sich nicht. Eventuell könnte es daran liegen, dass die Journalisten eben bisher nicht fähig waren eine objektive Berichterstattung zu liefern und, dass die Leute darum eventuell auch kein Interesse mehr haben ihnen Red und Antwort zu stehen, wenn danach die Sachen doch in vollkommener Verzerrtheit wieder erscheinen.
Zweitens politisieren sich Menschen durch Kämpfe und nicht durch das Lesen von Zeitungsartikeln. Das langjährig SVP-Aktivmitglied hasst die radikale Linke, egal ob diese jetzt objektiv in ihrer Meinung wiedergegeben wird oder nicht. Für diejenigen, die es zu agitieren gilt, gibt es andere Medien von unserer Seite, die aber wohl tatsächlich noch ausgebaut werden müssen.
Drittens geben die Medien nicht einfach die Meinung einer Gesamtbevölkerung wieder auch wenn sie 20 Artikel zum selben Thema publizieren. Und wenn nun die PR-Offensive der Polizei mit Jammern und Klagen beginnt, dann müssen diese Artikel als solche erkannt werden und nicht einfach als Tatsache hingenommen werden.
Die Frage, wieso die Medien so berichten, wie sie berichten geht aber weiter. Denn alle Journis als reine Interessensvertreter der Herrschenden abzustempeln läuft als Analyse auch zu kurz. Der Abbau in der Medienwelt, die Abwanderung von ihr Werkzeug beherrschenden Journalisten zu besser bezahlenden PR-Firmen, also das offensichtlich eben Nicht-Funktionieren des Marktes spielt sicherlich auch eine Rolle. Wenn in den zusammengelegten Newsrooms die Jorunalistin, die eigentlich für den Sport zuständig ist, plötzlich über die Krawalle berichten muss und die Wetterfee Party-Vorhersagen fürs Wochenende machen muss, dann kann die Berichterstattung nicht gut kommen.

Fazit

Man mag zu den Krawallen stehen wie man will, die Leugnung und Verfluchung derer hilft aber auch nicht weiter, sie zeugen höchstens von einem absurden Restglaube an einen konfliktfreie soziale Marktwirtschaft. Die inhaltlichen Widersprüche des Kapitalismus gibt es in der Schweiz genau so, wie sonst wo. Und im Ergebnis ihrer artikulierten Form werden sie hier auch in ihren unterschiedlichsten Formen auftauchen, vollkommen egal ob man das jetzt toll oder scheisse findet. Will man als Gegner der Krawallen also etwas tun, dann sollte man schleunigst beginnen das System zu ändern. Will man als Befürworter der Krawallen etwas tun, dann sollte man Beginnen die Interessen zu kanalisieren und die Konflikte an ihren ursprünglichen Orten (Beispiel Gentrifizierung, Repression usw.) aufzugreifen. Denn dort liegt wenn schon der Fehler der Linken, dass sie das nicht anbieten kann und nicht etwa darin, dass sie nicht auch in das bürgerlichen Geschrei von Verurteilung und Verteufelung mit einsteigen würde.

Für eine linke Aufarbeitung der vergangenen und kommenden Geschehnisse und gegen die bürgerliche medial verbreitete Pseudowissenschaft. Lassen wir nicht die Medien die Definitionsmacht über die Ereignisse ergreifen und machen wir uns eigene Gedanken mit unserer Methodik und unserer Wissenschaft.

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/09/83373.shtml

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Rassismus nistet in Köpfen von NLZ-Redaktoren

Quelle: http://hans-stutz.ch/blog/2011/09/18/rassismus-nistet-in-kopfen-von-nlz-redaktoren/

Luzerns Nicht Lesbare Zeitung (NLZ) unterbietet auch heute die Minimal-Anforderungen an die journalistische Qualität. Roma hätten sich in Malters „eingenistet“ behauptet das Blatt auf der Frontseite.

Die Geschichte ist einfach: In Malters offeriert eine 80jährige Rentnerin Roma aus der Slowakei Unterkunft. Die Roma reisen in kleinen Gruppen an, bleiben drei Wochen, gegen tagsüber ihrer Arbeit nach. Strassenmusik, in verschiedenen Städten und Kleinstädten der Schweiz. sie verdienen offenbar schlecht, vierzig bis achtzig Franken im Tag. Dann fahren sie zurück. Eine weitere Gruppe reist an. Im Alltagsleben soll es ein paar Reibereien mit Nachbarn gegeben haben, nicht Aussergewöhnliches.

Gross und unbarmherzig titelt die NLZ auf der Frontseite und im Internet: „Roma haben sich in Malters eingenistet“. Ein Titel, der an Tiere oder an unerwünschtes Eindringen bzw. Festsetzen denken lässt. Der Verfasser Thomas Heer verbreitet in seinem Artikel noch eine weitere diskreditierende Verallgemeinerung: „Einen Ordnungssinn, wie er hierzulande seit Generationen gepflegt wird, kennen die Roma nicht.“

Wie aber lauten die berufsethischen Anforderungen des Presserates? JournalistInnen sollten, so steht es in Punkt 8 der Erklärung der „Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“, die „Menschenwürde respektieren“ und in ihrer Berichterstattung „auf diskriminierende Anspielungen“ verzichten, „welche die ethnische oder nationale Zugehörigkeit, die Religion, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, Krankheiten sowie körperliche oder geistige Behinderung zum Gegenstand haben“.

P.S. Am Montag ändert die Online-Redaktion den Titel: “Roma ziehts zu «Mama Editha”. Immerhin!

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Fight for your Right to Party!

Letzten Samstag Abend haben sich über tausend Jugendliche gemeinsam am Bellevue den Freiraum genommen, der uns von der Stadt und den Bullen immer stärker entzogen wird.

Die Quartiere werden unbezahlbar gemacht, die besetzten Häuser geräumt und die alternativen Partyorte verschwinden nach und nach. Stattdessen gibt es Luxuswohnungen und langweilige, völlig überteuerte Clubs mit aggressiven Securitys. Hoffnung macht es allerdings, dass sich gegen diese Entwicklung zunehmend Widerstand regt. Ein Beispiel dafür sind für uns auch die illegalen Partys, die in letzter Zeit von verschiedensten Gruppen oder Einzelpersonen organisiert wurden.

An diesen Partys wurde immer wieder bewiesen, dass wir auch ohne den Profit irgendeines Clubbesitzers Feiern können und zwar alle gemeinsam: Egal wie viel Geld jemand in der Tasche hat oder ob er in die Kleiderordnung passt.

Die Partys sind aber auch ein Zeichen dafür, dass wir in der Lage sind uns selbst zu organisieren und uns den Platz den wir brauchen auch einfach mal nehmen – Ohne darum zu betteln. Und genau das ist es, was den Bullen und der Stadt nicht passt. Dass wir uns einen Raum nehmen, der ausserhalb ihrer Kontrolle und ihres Profitdenken liegt. Und genau das ist auch der Grund, warum sie zunehmend brutal gegen diese Partys vorgehen.

Wichtig ist jedoch, dass wir uns nicht unterkriegen lassen, uns wehren und für unseren Freiraum einstehen. An der Party vom Samstag haben die Bullen wieder einmal gezeigt, dass ihnen die fadenscheinigsten Gründe recht sind, um mit Gewalt gegen feiernde Jugendliche vorzugehen.

Das Tramhäuschen, das angeblich einsturzgefährdet gewesen ist, hat an anderen (kommerziellen) Grossanlässen schon bedeutend mehr Leute getragen [siehe Bild]. Und die angeblich gefährliche Leitung war isoliert und zwei Meter über den Köpfen der Leute. Dennoch nahmen die Bullen das zum Vorwand, um mit voller Ausrüstung in die Party zu marschieren, um die Leute herunterzuholen. Als darauf dann tatsächlich ein, zwei Flaschen in ihre Richtung flogen, fühlten sie sich offenbar genügend legitimiert um mit Gummischrot und Tränengas in eine Menge von über tausend feiernde Menschen zu schiessen. Waffen mit denen sich nicht zielen lässt und die schwere Verletzungen verursachen können. Von der Panik in der Menschenmenge einmal abgesehen.

Doch was dann kam, hatten sie wohl nicht erwartet. Wir flüchteten nämlich nicht alle einfach nach Hause, sondern begannen uns zu wehren und haben ihnen gezeigt, dass wir nicht alles mit uns machen lassen. Und genau das ist es, was wir auch weiterhin tun sollten, alle auf ihre Weise aber alle gemeinsam!

Null Toleranz gäge Bullegewalt!

Fight for your Right to Party!

Revolutionäre Jugend Zürich // http://www.rjz.ch

[Wir von der RJZ haben am Samstag kleine Flyer verteilt, mit den üblichen Tipps um sich vor Bullengewalt und Repression zu schützen, gerade weil viele Partybesucher diesbezüglich oft schlecht informiert sind. Ausserdem haben wir dazu aufgerufen sich bei uns zu melden, falls Leute im Nachhinein Stress mit den Bullen kriegen. Dieser Aufruf gilt natürlich immer noch. Nehmt Kontakt mit uns auf, falls ihr Hilfe benötigt]

Quelle: http://www.aufbau.org

Donnerstag, 3. November 2011, ? Live

69/6 UND MÖPED LÄDS

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Veranstalter: Daniel Rindisbach

Freitag 4. November 2011, 22h Live

ICONACLASS & GEILERASDU

Independent HipHop

Mit IconAclass macht die New Yorker Legende Will Brooks (aka Dälek) im Sedel Halt. Eine Orgie an dunklen Beats vereint mit intelligenten Texten.
Support leisten die Lokalmatadoren GeilerAsDu.
Veranstalter:
30 Jahre Sedel
Reservationen: adi@sedel.ch

Samstag 5. November 2011, 19h30 Live

MOTORBREATH, SIN STARLET, ETERNAL DEATH

Heavy Metal, Black Metal

Ein rockiger Abend mit der Metallica Cover Band Motorbreath, sowie SinStarlet und Eternal Death!

Veranstalter: Metal Never Dies
Reservationen: www.metalneverdies.ch

Donnerstag, 10. November 2011, 20h Live

Lerocks

Rockpop

Lerocks spielen seit fünf Jahren im Proberaum des Sedels, aber kaum auf der Bühne. Das Konzert vom 10.11.2011 im Rahmen des Sedel – Jubiläumsjahrs bietet die Gelegenheit bisher Ungehörtes zu entdecken: Le-Rock mit einer Prise Le-Pop aus eigener Feder.

Veranstalter: Benedikt Elmiger, Pi Kneubühler, Phil Lüthold, Marco Wyss

Freitag, 11. November 2011, ?

Korsett DJs

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Veranstalter: Victor Baumann

Samstag, 12. November 2011, 21h Live

WAY BACK HOME – PRISON STYLE BOSS REGGAE & NORTHERN SOUL!

Northern Soul

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Veranstalter: Rude Attack

Mittwoch, 16. November 2011, 20h Live

GUITAR WOLF & SKIP JENSEN

Jet Rock’n’Roll

Guitar Wolf (jap. ギターウルフ) ist eine japanische GaragenRock-’n’-RollBand, die 1987 in Harajuku gegründet wurde. Als eine der wenigen japanischen Bands schafften es Guitar Wolf, ihre Musik weltweit erfolgreich zu vermarkten, ihre Alben wurden in Australien, Europa, Japan und den Vereinigten Staaten veröffentlicht. In ihren aktivsten Jahren spielten sie bis zu zweihundert Konzerte im Jahr.
SKIP JENSEN (Montreal, Canada) http://www.myspace.com/skipgendron
Veranstalter: Memphisto & Revoprod

Donnerstag, 17. November 2011, 20h Live

PUNKROCK KARAOKE

Punkrock

Einmal gemeinsam mit Greg Hetson (Bad Religion, Circle Jerks), Steve Soto (Adcolescents, Agent Orange), Derek O’Brien (Social Distortion, D.I.) und Stan Lee (Dickies) auf der Bühne stehen und deinen Lieblings-Punkrock-Klassiker singen!
Egal ob “Alternative Ulster” von den SLF, “Aanarchy In The UK” von den Pistols, “California Über Alles” von den Dead Kennedys oder “Minor Threat” von Minor Threat.
Das All-Star Team spielt sie alle und noch viele mehr.
Und weil schon Nachfragen kamen, ob die Herren ihre eigenen CDs bzw Laptops mitbringen, sei nocheinmal klargestellt – das ist eine Show!! Ein Konzert!! Live!!
Sie spielen … DU singst!! Oder DU!! Oder eben DU!!

Veranstalter: Revoprod & JMC

Freitag, 18. November 2011, ? Live

KISSOGRAMM

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Veranstalter: Revoprod & Boa im Exil

Samstag, 19. November 2011, ? Live

BURNHEAD

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Veranstalter: Burnhead

Montag, 21. November 2011, ? Live

PAUL COLLINS BEAT

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Veranstalter: Memphisto

Mittwoch, 23. November 2011, ? Live

STEREO TOTAL

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Veranstalter: Revoprod & Boa im Exil

Donnerstag, 24. November 2011, 19h30 Live

THURSDAY NIGHT MOSH

Thrash-Metal

Holepunch (Tribal Thrash Sedel LU)
Contorsion (Thrash Metal Egliswil AG)

Veranstalter: Holepunch

Freitag, 25. November 2011, 21h Live

PREAMP DISASTER (LU): CD RELEASE SHOW

Postcore/Metal/Doom/Instrumental

Wall of Sound Tour 2011/2012

Special Guests: Zatokrev (BS), When Icarus Falls (VD)

Das erste Konzert der WALL OF SOUND TOUR 2011/2012 bereits als erster Höhepunkt: PREAMP DISASTER stellen ihre neue CD „Through Woven Branches“ (Subversiv Records) vor! Mit dabei: Zatokrev (BS) und When Icarus Falls (VD). Hell yeah!

Preamp Disaster ist eine Postcore- Band aus Luzern. Ihre zweite CD „Through Woven Branches“, aufgenommen im Little Creek Studio in Basel, erscheint am 25.11.11 bei Subversiv Records. Preamp Disaster vermischen Elemente verschiedener Stilrichtungen wie Postcore, Metal, Stonerrock etc und kreieren Klanglandschaften, in die eingetaucht werden muss, um von ihnen davongetragen zu werden.

Mit Zatokrev (BS, Doom/ Metal) und When Icarus Falls (VD; Postcore) sind zwei Bands mit von der Partie, die auf unzählige Konzerte in der ganzen Schweiz und Europa zurückblicken können und für einen fulminanten Konzertabend sorgen werden!!

Die drei Bands sind anschliessend an die CD Release im Rahmen der WALL OF SOUND TOUR 2011/ 2012 gemeinsam unterwegs.

www.preampdisaster.ch

www.zatokrev.com

www.whenicarusfalls.com

Veranstalter: Sedel & Preamp Disaster
Reservationen:
preamp_disaster@hotmail.com

Samstag, 26. November 2011, ? Live

ACK UND POPPERKLOPPER

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Veranstalter: Aktion Platz für Alle

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