2. Autonome Sommeruni Luzern

23. August – 03. September, Frigorex, Bürgenstr. 34, Luzern

Vortrags- und Diskussionsreihe

»Den Gesellschaftsvertrag aufkünden!«

Zum Ende des politischen Primats der Rationalität und zur Emotionalisierung der Politik

Die Empörten
In Spanien rufen die Indignad@s, die Empörten, lautstark zum Wahlboykott auf. In Griechenland legt die Bewegung empörter Bürger, den politischen Alltag lahm. Auch in Frankreich, Portugal, London und anderswo strömen Tausende in gemeinsamer Unzufriedenheit zusammen. Dabei fällt auf: Die Empörten sind keiner politischen Partei oder Strömung zuzuordnen. Es sind auch nicht in erster Linie die gemeinsamen politischen Forderungen, die sie auf die Strasse treibt, sondern Wut, Empörung, Frust und vielleicht auch Orientierungslosigkeit. Und dort finden sie Gleichfühlende, Gleichgesinnte und gerade darin eine grosse Zufriedenheit. Eine Zufriedenheit die ihnen genommen wurde von einem politischen und ökonomischen System, in welchem sie sich nicht repräsentiert fühlen.

Das politische Geschäft ist global, sekundenschnell, undurchsichtig, unberechenbar und kolossal geworden. Gigantisch wie too-big-to-fail Unternehmen, wahnhaft wie die staatsvernichtende Schuldenberge und mächtig wie Ratingagenturen. In dieser Welt führen sie eine perspektivenlose Existenz, weil sie noch Jahrzehnte die Folgen der Finanzmarktkrise ausbaden sollen, weil sie auf die eh schon geringe Rente oder Sozialhilfe verzichten sollen, weil nicht mehr nur der Lohn nicht reicht, sondern es auch an Arbeit fehlt. Das alles, während und weil unvorstellbare Milliardenbeträge in eine abstrakte Finanzwirtschaft gepumpt werden. Vor diesem Ruin stehen sie, obwohl über Generationen hinweg an die politische Vernunft geglaubt, und der soziale Kompromiss gepflegt wurde. Oder gerade deshalb? Der Glaube an Lösungen der politischer Vernunft hat sie in den Alptraum und an den Rand ihrer Existenz geführt. Sie erwachen, und ihre Gefühle werden politisch.

Die Sommeruni will ausgehend von diesen konkreten Ereignissen den Ursachen für die veränderte politische Ausdrucksweise auf die Spur gehen und stellt dazu die These eines aufkommenden Paradigmas der politischen Emotionalität auf. Wir fragen: Ist es nicht auch diese Emotionalität, die „Wut im Bauch“ der Menschen, welche die SVP geschickt aufnimmt, um damit Stimmung zu machen? Ist deshalb Emotionalität schlecht? Und: wohin hat uns denn die Vernunft geführt?

Das Ende des modernen Gesellschaftsvertrages
Wir setzen uns auseinander mit dem Verlust des Vertrauens in die Parlamente, ins politische System, mit dem absehbaren Ende des gesellschaftlichen Kompromisses  – ja dem Ende des Gesellschaftsvertrages? Wir beleuchten die wirtschaftlichen, sozialen, medialen Veränderungen, die den Glauben an eine politische Repräsentanz – auf der unser System die letzten Jahrzehnte basierte – in allen Gesellschaftsschichten erblassen lässt. Die politische Rationalität, sie wird nicht müde zu betonen, dass sie auf der Aufklärung basiert, hat uns zweifellos in dieses Elend geführt. Zu Beginn und am Ende der Entwicklung steht die Vernunft der Aufklärung, zahnlose Konzepte einer volonté générale, oder ein kategorischer Imperativ Kants; sie hat uns – begleitet von der Diskurstheorie eines Habermas’ – in die Hegemonie des neoliberalen Kapitalismus geführt. In ein politisches und ökonomisches System, welches die Grundsätze der Aufklärung mit Füssen tritt, indem es die politische Freiheit mit staatlicher Repression und sozialer Exklusion vernichtet, die soziale Ungleichheit zur unumgehbaren Tatsache macht und der individualisierte Wettbewerb die Geschwisterlichkeit zwischen den Menschen abgelöst hat. Ohne dabei zurück zu einem aufklärerischen Idealismus zu fallen, wollen wir anerkennen, dass der moderne Gesellschaftsvertrag bereits vor Jahren aufgekündigt worden ist.

Dieses Ende des Gesellschaftsvertrages ist dabei nicht nur eine Chance für emanzipatorische Bewegungen. Dass rechtspopulistische Strömungen die entstehende Machtlücke schliessen, droht zuweilen über Europa. Es steht also auch die Frage im Raum, wie wir gegen die SVP und Konsorten ankämpfen können, ohne dabei zu den Verteidiger_innen des bürgerlichen Gesellschaftsvertrags zu werden. Deshalb möchten wir zum Ende der Sommeruni fragen: Wie geht das hier weiter? Welche Chancen und Gefahren bietet uns die wiederentdeckte Emotionalität und der der Bruch mit dem Primat der Vernunft? Der Pfad auf der Suche nach Antworten führt nicht nur vorbei am neuen Insurrektionalismus und Philosophen wie Antonio Negri, sondern auch zurück auf den Syntagma-Platz in Griechenland…

Diskussionsrunden und Textlektüren jeweils Dienstags und Donnerstags von 19.30 – 21.30 Uhr; plus Samstag, 03.9. 14.00-17.00 Uhr: Abschlussdiskussion.

Eintritt frei

Quelle: www.denknischen.ch

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London Riots

Massivste soziale Unruhe in London – Dezentrale Ausbreitung von kollektiver Aneignung und Konfrontationen mit der Polizei – Ausweitung auch auf andere Städte wie Liverpool, Birmingham und Leeds – Bilder von brennende Gebäude erzeugen durch die Presse ein Klima der Angst, Rufe nach dem Einsatz der britischen Armee werden immer lauter.

London. Pulsierende Millionenstadt, europäische Zentrale des Kapitals. Ort der olympischen Sommerspiele 2012 –Hauptstadt vom Mutterland des Fussballs. Dies ist das Bild, was normalerweise von der britischen Hauptstadt transportiert und beworben wird. Nun beginnt seit dem 6. August dieses Bild enorme Risse zu bekommen. Grund? Die Polizei erschiesst am vergangenen Donnerstag (4. August) den 29-jährigen Mark Duggan. Am Samstag, dem 6. August protestieren Angehörige und andere solidarische Menschen aus seiner Community gegen den tödlichen Polizeieinsatz und verlangen Aufklärung. Die Polizei betreibt bis zu diesem Zeitpunkt eine schwache Informationspolitik, versucht dem Opfer die Schuld in die Schuhe zu schieben und stellt ihn als Kriminellen dar. Die Demonstration verläuft friedlich und endet an einer Polizeiwache. Übereinstimmenden Berichten zufolge wird dann eine Jugendliche Opfer eines Übergriffes durch einen Police Officer. Dies gilt mittlerweile als Auslöser der ersten Ausschreitungen am Samstag. Polizeiautos werden angezündet, Steine und andere Gegenstände werden auf die Bereitschaftspolizei geworfen. Später werden Geschäfte vereinzelt geplündert und zum Teil angezündet. All dies passiert lokal isoliert im Stadtteil Tottenham.

Am folgenden Sonntag dann erstmals auch die Ausweitung auf andere Stadtteile wie Enfield und Brixton. In der gesamten Betrachtung bleibt es im Vergleich zum Vortag aber etwas ruhiger. Dann der „schwarze Montag“ – erst berichten die Medien hauptsächlich von fallenden Börsenkursen durch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA. Im Laufe des Abends rücken jedoch immer mehr die mittlerweile massivsten Unruhen in England seit den 1980 Jahren in den Fokus der deutschen Medien. Die ARD Tagesthemen (Montag, 8. August) berichten um 22.30 als erstes von London, die Börsenkurse brennen virtuell, London aber real! Verstörende Bilder werden transportiert: Ein brennendes Möbellager im Stadtteil Croydon – Menschen die Geschäfte plündern. Kriminelle seien in ihrem Element.

Die Hintergründe werden jedoch (fast) ausgeblendet: Wie zu den Krawallen in den 1980er Jahren wird England wieder von den konservativen Tories regiert (und den LibDems, der engl. FDP). Damals war es prime minster Margret Thatcher, die der Rezession mit tiefen Einschnitten für die Bevölkerung begegnete. Die Gewerkschaften wurden zerschlagen und es taten sich soziale Spannungen, Streiks und Riots auf. Auch in den letzten Monaten wurde heftig gegen die Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen der Regierung demonstriert. Die Studiengebühren wurden massiv erhöht. Dies rief einen breiten Widerstand hervor – das Bündnis „UK Uncut“ wurde geboren. Die ersten Massendemonstrationen mit zehntausenden fanden statt und im November wurde die Tory-Parteizentrale von tausenden gestürmt (siehe Fotostrecke: http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-61526.html). Die Medien reagierten mit Berichten über Chaoten, etc… Weiter ging es im Dezember, erstmals beteiligten sich sichtbar auch linksradikale Aktivisten und der schwarze Block konnte direkte Aktionen in der Innenstadt durchführen. Auch wurde Prinz Charles und seine Frau Camilla in ihrem Rolls Royce angegriffen (siehe http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,733822,00.html).

Anfang 2011 dann die „Anti-Austerity Protests“ von UK Uncut und hautsächlich den Gewerkschaften gegen die Sparmaßnahmen (austerity measures im Englischen). Einen guten Überblick liefert hier Wikipedia ( https://secure.wikimedia.org/wikipedia/en/wiki/2011_United_Kingdom_anti-austerity_protests). Am 26. März dann die bisher größte Demonstration in den letzten Jahren in London: 250 000 – 500 000 Menschen beteiligten sich am Aufruf der Gewerkschaften. Anarchisten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, Banken und Geschäfte wurden geschmasht. Youtube Channel „STUDENTPROTESTLONDON“ hat all dies in einer 10-teiligen Doku gefilmt ( http://www.youtube.com/watch?v=A87CDYV9UKw&feature=related).

Wir sehen also, dass es schon sehr viele soziale Spannungen in den letzten Monaten gegeben hat – Die Menschen sind verunsichert, der englische Sozialstaat wird massiv beschränkt, die Arbeitslosigkeit und die Verschuldung steigt. Wie auch schon in den Jahrzehnten zuvor wiederholt sich nun auch die Geschichte in den ärmeren, stark migrantisch geprägten Stadtteilen Londons: Ein Polizeieinsatz als Auslöser für massive Krawallen und Plünderungen. Einen kurzen Einblick mit Updates liefert ein Artikel auf linksunten ( https://linksunten.indymedia.org/de/node/44833#comment-25249).
An der jetzigen sozialen Unruhe sind die Gewerkschaften und linksradikalen Aktivisten jedoch nicht beteiligt. Es rebelliert die ärmste und am meisten ausgegrenzte Schicht: junge perspektivlose Migranten in Vierteln aus Tottenham, Enfield, Brixton und Hackney (kleine Auswahl) – Ihre Wahl der Mittel ist drastisch: Plünderungen und brennende Gebäude, keine Demonstration, keine Pressesprecher, keine organisierte politische Gruppe. Warum ist dies so? To make it simple: diese Menschen haben keine politischen Repräsentanten, kaum jemand kümmert sich um sie, sie sind der Regierung scheissegal.

Bereits im Juli 2011 berichtete die englische Tageszeitung „The Guardian“ über mögliche Riots, weil die Sparmaßnahmen der Regierung zahlreiche Jugendzentren bertrifft (Video: http://www.guardian.co.uk/society/video/2011/jul/31/haringey-youth-club-closures-video). Im Nachhinein eine treffende Prognose… Dass dies sich nun nicht nur auf London beschränkt zeigt, die Regierungsmaßnahmen und der Riss in der Gesellschaft betrifft das ganze Land. In Birmingham z. B. wird laut BBC am Montag geplündert und eine Polizeiwache geht in Flammen auf. Berichte aus Liverpool zeigen brennende Autos – Britain is going up in flames!

Ein kurzes Video zeigt die Motivation der Menschen in Clapham Junction http://www.youtube.com/watch?v=sXcI-NL3Tro
“We want to get our taxes back!” – An jeder Ecke Londons ist der Konsum allgegenwärtig – kein Wunder, dass die Menschen sich jetzt ihren Teil vom Kuchen nehmen. Ob sie oppertun, politisch motiviert oder wie auch immer handeln lässt sich für uns schwer sagen, denn die Presse berichtet nur über die “Kriminalität” eines wütenden Mobs. Natürlich ist es klar, dass sich keiner bei der BBC interviewen lässt, warum er den “currys.digital” store ausräumt (eine Elektronikkette wie Media Markt). Da ist die so vielfältig er- und gewünschte soziale Unruhe mal da und dann will plötzlich keiner damit in Verbindung gebracht werden. Ein bißchen nach dem Motto “if its not my riot i wont join in”. Aktivisten sollten sich aber beteiligen, um auch die wahllose Gewalt gegen Sachen einzudämmen: In der local community als Gruppe die kleinen Läden und den Wohnraum schützen, Flyer mit Repressionstipps verteilen und die corporate businesses (die Ketten) gezielt angreifen. Denn gerade die großen Ketten verdrängen den lokalen Einzelhandel, Güter werden nicht mehr lokal produziert und verkauft, sie vernichten damit Jobs und tragen den Kapitalismus in seiner konsumfreundlichsten Art und Weise.

Genauso ist es wichtig eine Gegenöffentlichkeit zu den Massenmedien zu schaffen – sie versuchen mit ihrer dramatischen Berichterstattung ein Klima der Angst zu schaffen, um die herrschende Ordnung zu stabilisieren. Erste Analysen und Gegenöffentlichkeit gibt es mittlerweile aus linksradikaler Perspektive auf Indymedia UK & Indymedia London: https://london.indymedia.org/articles/9828; https://london.indymedia.org/articles/9821.
In den BBC News wird von den Journalisten ein Einschreiten der Armee gefordert, die Regierung hat heute morgen eine Notkonferenz (COBRA) einberufen (siehe Artikel http://www.guardian.co.uk/uk/2011/aug/08/london-riots-escalate-police-battle). Ein Fussballspiel von „West Ham“ vs. „Aldershot“ wurde abgesagt, genauso wie das Länderspiel England vs. Holland ( http://www.guardian.co.uk/football/2011/aug/09/england-holland-off-london-riots).
Der Staat und die Medien rüsten auf, es wird sicher nicht lang dauern bis der Notstand ausgerufen wird. Zuletzt wurde das Militär 1919 im Inneren eingesetzt – damals streikte die Polizei. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Unruhen weitergehen werden. Mit welcher Intensität hängt sicher auch von der Reaktion des Staates ab. Law & Order, Notstand und Armee ist mittlerweile in der Hysterie der Medien am wahrscheinlichsten – die staatliche Ordnung in Gefahr. Der Hauch von Revolution hat sich zum Wind gesteigert, aber ist es eine Revolution in der die Linke intervenieren kann und will? An den sozialen Problemen hat sich auf jeden Fall nichts geändert, eine Gegenöffentlichkeit und die Solidarität mit den Menschen in den Communities ist sicher ein Ansatz – Spread the news!

Übersichskarte zu den Brandherden in London: http://maps.google.co.uk/maps/ms?msid=207192798388318292131.0004aa01af6748773e8f7&msa=0&ie=UTF8&ll=51.558503,-0.055275&spn=0.114195,0.298691&source=embed

Guardian Liveticker: http://www.guardian.co.uk/uk/blog/2011/aug/09/london-riots-violence-looting-live

Indymedia UK: http://www.indymedia.org.uk/

Indymedia London: https://london.indymedia.org/

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/08/82843.shtml

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Die Empörten in Spanien trotzen dem Papst

Es ist heiß im spanischen Urlaubssommer, doch die Hitze hält die “Empörten” nicht von neuen massiven Protesten ab. Sie haben den zentralen Platz in der spanischen Hauptstadt Madrid nun wieder in Beschlag genommen. Die Polizei ist damit gescheitert, die “Indignados” vom “Puerta del Sol” fern zu halten. Dort werden auf den Massenversammlungen die Proteste für die kommende Woche vorbereitet, denn dann wird Papst Benedikt XVI. die spanische Hauptstadt zum katholischen Weltjugendtag besuchen.

Alle Versuche der Polizei, den Empörten ihren Treff- und Versammlungsort zu nehmen, sind damit gescheitert. Am vergangenen Mittwoch war der “Sol”, wie ihn die Protestierenden seit dem 15. Mai nennen, erstmals auch in der Hauptstadt von der Polizei geräumt worden. Den hatten sie nach dem Marsch auf Madrid wieder eingenommen, nachdem die Protestlager im Juni freiwillig aufgelöst worden waren. Doch ein gewaltsamer Einsatz gegen Protestierer vor dem Innenministerium hatte erneut zur massiven Ausweitung der Proteste geführt. Die Hoffnung, dass es im Urlaubssommer ruhig bleiben würde, ging nicht auf. Wegen einer Arbeitslosenquote von 21 Prozent – bei jungen Menschen sogar fast 50 Prozent – können sich viele der Menschen ohne Job, ohne Wohnung und ohne Angst auch keinen Urlaub leisten.

Ein gutes Bild gab Madrid in der letzten Woche auch deshalb nicht ab, weil Touristen im Zentrum statt auf ein buntes Treiben auf eine Friedhofsruhe und auf ein massives Polizeiaufgebot trafen. Bisweilen konnten sie nicht einmal bestimmte U- oder S-Bahn verlassen, weil sie immer wieder gesperrt waren, um den Strom der Empörten ins Zentrum zu unterbinden. Das war nicht durchzuhalten und nun haben sie den Platz wieder eingenommen, auf dem aber nicht übernachtet werden soll.

Auf dem Sol werden aber neue Aktionen vorbereitet, debattiert und den Vollversammlungen zur Abstimmung gestellt. Nun stehen Vorbereitungen auf den Papst-Besuch im Vordergrund. Auch diese Proteste treffen auf viel Verständnis in der Bevölkerung. Während überall gespart wird, soll der katholische Weltjugendtag (vom 16. bis 21. August) mindestens 50 Millionen Euro kosten. Viele fragen sich, warum eine laizistische Regierung, die sich zudem sozialistisch nennt, die Hälfte dieser Kosten übernehmen will.

Auch viele Homosexuelle schließen sich den Proteste gegen den Besuch von Benedikt XVI. an. Sie erinnern sich noch an die Verhinderungsversuche der katholischen Kirche, angeführt aus dem Vatikan, als in Spanien eine gleichgeschlechtliche Ehe mit Adoptionsrecht eingeführt wurde. Bei den Debatten schält sich heraus, dass man sich mit den Teilnehmern am Weltjugendtag aktiv konfrontieren will, damit er nicht reibungslos über die Bühne gehen kann. Um die Rechte von Lesben- und Schwulen einzufordern, soll es unter anderem ein öffentliches Massenküssen vor dem Papamobil und eine große Demonstration geben.

Das von der konservativen Volkspartei (PP) regierte Madrid hat schon von der Regierung gefordert, den Marsch zu verbieten. Ausnahmsweise hat sich die PP hinter das Vorgehen der Regierung gestellt. Der Vizebürgermeister Manuel Cobo begrüßte die Räumung der vergangenen Woche. “Kein öffentlicher Raum kann nur von einer Gruppe genutzt werden.” Dass bei der Räumung auch Restaurants und Geschäfte geräumt wurden und der öffentliche Nahverkehr stark beeinträchtigt wurde, bezeichnete Cobo als “verhältnismäßig”.

Unklar ist, wie die überforderte Regierung eines abstürzenden Landes mit den sich erneut ausweitenden Protesten umgehen wird. Vor den vorgezogenen Neuwahlen am 20. November zeigen sich die regierenden Sozialisten (PSOE) noch deutlicher ohne jede Linie. Möglich ist deshalb, dass es erneut zu gewaltsamen Einsätzen gegen die Protestbewegung kommt.

Das zeigen auch Vorgänge in Málaga. Dort wurde am frühen Montag ein Sitzstreik aufgelöst. In der südspanischen Stadt hatten sich Empörte vor einem Abschieblager für Flüchtlinge versammelt. Rafael Palomo, ein Sprecher der Bewegung, warf der Sondereinheit der Polizei vor, “mit übermäßiger Gewalt” gegen die “friedliche Versammlung” vorgegangen zu sein. Man wollte vor dem Lager über die Einwanderung debattieren und habe zu keiner Zeit den Zugang zum Lager versperrt. Sechs Personen seien bei dem brutalen Angriff der Polizei verletzt worden sein, zwei davon schwer.

von Ralf Streck / Quelle: Telepolis

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London Riots Calling: The Guns of Tottenham

Soziale Unruhen in London – Nach dem gewaltsamen Tod eines 29-jährigen während eines Polizeieinsatzes am vergangenen Donnerstag kommt es zu massiven Unruhen am gestrigen Samstag im Londoner Stadtteil “Tottenham”. Erste Presse/Polizeimeldungen sprachen von einem Schusswechsel, bei dem 2 Schüsse abgefeuert wurden – Neueste Meldungen des “Guardian” (große Tageszeitung in GB) widersprechen der Polizeiversion. Währen dessen bahnen sich erneut Unruhen am heutigen Tag und vor allem in der Nacht an.

Nachdem die Unruhen im Anschluss an einen Trauermarsch von Angehörigen und Bewohnern ausbrachen, brannte es an zahlreichen Orten in Tottenham. Es wurden mehrere Autos (darunter auch Polizeiwagen), ein großer Reisebus sowie einige Gebäude angezündet und z. T. auch geplündert. Die Bilder aus den Massenmedien zeigen ein großes Ausmaß der Zerstörung und viele wütende, z. T. maskierte Jugendliche, die sich Auseinandersetzungen mit der Polizei liefern. Man fühlt sich unweigerlich an den April 1992 in Los Angeles erinnert: dort brachen massive Unruhen aus, nachdem Polizisten einen Afroamerikaner brutal zusammenschlugen und daraufhin freigesprochen wurden – damals gab es ca. 1 Milliarde Dollar Sachschaden und 53 Tote. Aber auch in Europa, z. B. in Frankreich kam es in der Vergangenheit immer wieder zu sozialen Unruhen in Folge von tödlichen Polizeieinsätzen. Wie wird also die Entwicklung in London weitergehen?

Die Bilanz der letzten Nacht und des heutigen Tages: 55 Festnahmen (davon 42 am Samstag) und 26 verletzte Polizisten (min. 8 davon in stationärer Behandlung) . Im Laufe des heutigen Sonntags gab es vereinzelte Auseinandersetzungen und Plünderungsversuche, die aber keineswegs das gestrige Ausmaß erzielten.

Wie der Guardian im Liveticker berichtet ( http://www.guardian.co.uk/uk/blog/2011/aug/07/tottenham-riots-police-duggan-live), wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt „nur“ ein Juwelier und eine Apotheke sozusagen „neu“ geplündert. Die Polizeipräsenz ist sehr massiv im betroffenen Stadtteil, die soziale Kontrolle funktioniert also wieder besser als gestern. Trotzdem werden die neuesten Entwicklungen in der Untersuchung des tödlichen Polizeieinsatzes für ein weiteres befeuern des Konflikts sorgen. In England gibt es nämlich eine unabhängige Institution, welche strittige Polizeieinsätze/verhalten untersucht: die „Independent Police Complaints Commission (IPCC)“. Diese hat umfassende rechtliche Mittel, um Beschwerden gegen die Polizei zu untersuchen und wird nicht von (ehemaligen) Polizisten geleitet. Die Kommission kommt nach ersten ballistischen Untersuchungen zum Urteil: die Kugel, die das Funkgerät eines Polizisten traf, ist aller Wahrscheinlichkeit nach eine Polizeikugel – somit ist die Darstellung der Polizei, es handle sich bei der Kugel im Funkgerät um die welche das Opfer abgeschossen haben solle, wohl hinfällig. Im Klartext: der Polizist wurde nicht vom 29-jährigen Opfer Mark Duggan angeschossen , alles weitere bleibt vorerst Spekulation.

Mit Sicherheit lässt sich jedoch sagen, dass die Polizei den Polizeieinsatz falsch dargestellt hat und dem Todesopfer die Verantwortung für die „Schießerei“ gegeben hat. Solche (bewusste?) Falschmeldung kennen wir ja auch bereits zu genüge aus Deutschland – Mit dem entscheidenden Unterschied, dass wir hier keine unabhängige Institution haben, die Polizeieinsätze untersuchen kann!

Diese erste Untersuchung wird also den wütenden Menschen einen zusätzlichen Grund geben sich an weiteren sozialen Unruhen zu beteiligen. Die Hauptgründe werden jedoch nicht beim Polizeieinsatz zu finden sein, dieser stellt wahrscheinlich nur ein Ventil für die angestaute Wut dar. Vielmehr haben die Einwohner Londons mit den Auswirkungen der kapitalistischen Krise zu kämpfen. Gerade die an den Auseinandersetzungen zahlreich beteiligten Migranten sind in der britischen Gesellschaft am stärksten diskriminiert und sozial ausgegrenzt. Auch ohne die Wirtschaftskrise sind ihre Perspektiven schon limitiert, mit der selbigen jedoch weiter verschärft. Ihre Wut richtet sich vor allem gegen Sachen, nicht in erster Linie gegen die Polizei – dies belegt die geringe Anzahl an Verletzten und Festgenommen und die hohe Anzahl an Plünderungen und Gebäudebränden. Ob es dabei bleibt wird sich zeigen…

(Noch) nicht beteiligt sind andere gesellschaftliche Gruppen die in England in der j
jüngsten Zeit „sozial unruhig“ waren – da wäre zum einen die „anti-cuts“ Bewegung der Studenten und Schüler, welche durchaus viele versch. direkte Aktionsformen in den vergangen Monaten anwandte, in letzter Zeit aber nicht mehr so viel Aufmerksamkeit erzeugen konnte. Zum anderen gab es erst kürzlich einen großen gewerkschaftlichen Streik in England, an dem sich Zentausende beteiligten. Würden diese Gruppen ihre (vermeintlichen) Unterschiede zugunsten ihrer Gemeinsamkeiten im Kampf gegen die soziale Kontrolle, ungerechter Güterverteilung/Belastung durch Studiengebühren und Steuern sowie Diskriminierung (um nur einige zu nennen) des kapitalistischen Systems hinter sich lassen, so stünde Großbritannien wohl ein heißer Sommer und Herbst bevor. Gelingt es auf der anderen Seite dem Staat und den Medien die Menschen wie bisher als „Krawallmacher“ und „friedliche Demonstranten“ auseinander zu dividieren so war dies nur ein kurzes „Aufflackern“ gegen die soziale Kontrolle – To be continued…

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/08/82836.shtml

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Kapitalismus tötet. Über Hunger und die Spekulation mit Nahrungsmitteln

Welchen zivilisatorischen Stand hat die Gattung Mensch erreicht, wenn im Juli 2011 rund um den Globus rund eine Milliarde Menschen hungern? Innerhalb von nur knapp drei Jahren hat sich die Anzahl der hungernden Menschen verdoppelt und dabei handelt es sich um Hunderte von Millionen an Tragödien mit Tränen, Trauer, Leid und ganz individuellem Siechtum bis zu einem einsamen, qualvollen Tod. Wir können versuchen uns rauszureden, indem wir auf Weltklima, lokales Wetter, die Frage der Verteilung von Weide- und Ackerland, auf Stammeskonflikte usw. als alleinige Ursachen verweisen.

Aber das ist eine Mär und nur die halbe Wahrheit: All das sind zwar Faktoren, die eine wichtige Rolle spielen, gewiß, aber sie sind nicht alleine entscheidend für Tod und Elend rund um den Globus. Und selbst zu diesen Ursachen hat die sog. westliche Zivilisation einen erklecklichen Teil beigetragen, zunächst einmal in historischer Hinsicht: Jahrhundertelang haben die europäischen Länder den afrikanischen Kontinent im Würgegriff gehalten, ihn er- und ausgepresst durch Menschen- und Rohstoffraub sowie die verschiedenen Ethnien gegeneinander ausgespielt, aufgehetzt und bewaffnet. Diese Methoden werden bis heute angewandt, auch wenn sie im Laufe der Zeit teils subtiler wurden. Die europäischen Nationalstaaten maßten es sich damals an, Grenzen für Länder und Gesellschaften zu ziehen, die den Gedanken teilweise absurd fanden, sich in staatlichen Strukturen zu organisieren und sich jenseits ihres Stammesverbandes zu bewegen und “nationale” Identifikationen zu bilden.

Koloniales Erbe und Nation Building

Der englische Anthropologe John Reader: “Die zivilisierte Art des friedlichen Zusammenlebens in kleinen Gesellschaften ohne Staatenbildung, die nachweislich in Afrika vor dem Beginn äußerer Einflüsse existierte, ist ein wesentlicher afrikanischer Beitrag zur Menschheitsgeschichte.” 1

Das Nation Building in Europa im vorvergangenen Jahrhundert fand auf einem Kontinent mit 70 Sprachen statt und führte doch zu etlichen Kriegen mit Dutzenden Millionen von Toten. Es erfolgte in der Regel eine Grenzziehung anhand sprachlicher Identitäten, die Europa über Jahrhunderte in Reinform aber gar nicht kannte. In Afrika hingegen geht man von rund 2000 Sprachen im weiteren Sinne aus.

Die Gliederung Afrikas nach der sog. “Kongo-Akte” der Berliner Konferenz (1885)

Heute bemächtigen sich somalische Clans im Kampf um die Vorherrschaft der Hilfslieferungen für die hungernden ethnischen Minderheiten im Süden des Landes und setzen den Hunger gezielt als Waffe ein. Sie leugnen sogar die Existenz der Hungersnot und verbitten sich eine internationale Einmischung 2. Eine Kausalität zu Europa besteht insofern, als Zentral- und Ostafrika 1885 auf der sog. Kongo-Konferenz zwischen den Kolonialländern aufgeteilt und damit auch Territorien entlang europäischer Interessenssphären zu Hoheitsgebieten zusammengepresst wurden, um diese aus einer zentralistisch-europäischen Sicht besser beherrschen und ausnehmen zu können. Damals wurde zwischen dem italienischen Somaliland und dem britischen Ostafrika (inzwischen: Kenia) die bis heute gültige Grenze gezogen, über die jetzt die Menschen aus Somalia nach Kenia flüchten.

Es ist nicht primär die Dürre, es ist zunächst auch nicht die Frage entscheidend, ob der Boden von Viehzüchtern oder Bauern genutzt wird. Der Hunger dort steht mit unserem System hier in einem reziproken Verhältnis. Dieses Verhältnis ist in Bezug auf die Dürre insofern evident, als dass die westlichen Industrienationen – bedingt durch die rund 200jährige Industrialisierung – bereits in den vergangenen 100 Jahren eine messbare Erderwärmung verursacht haben, die in bestimmten Regionen mehr und mehr zu sinkenden Niederschlägen und Dürren führt.

Alltäglicher Tod und Finanzkapitalismus

Auch ohne die aktuelle Hungersnot in Ostafrika sterben weltweit jeden Tag zwischen 25.000 und 30.000 Menschen den Hungertod. Es sind die Opfer eines nachgerade perversen Systems, dessen täglicher Blutzoll gleichsam. Bis 2008 war die Anzahl der Hunger leidenden Menschen kontinuierlich rückläufig gewesen und das Millenniumsziel der UNO, die Anzahl der Hungernden zwischen 1990 und 2015 zu halbieren, schien nicht ganz unrealistisch zu sein.

Als 2008 der exzessive Finanzkapitalismus in die sog. Immobilien- und Finanzkrise mündete, suchten die großen Anleger ein neues Betätigungsfeld für ihr Kapital: Die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln 3 stieg rasant an. Phasenweise sind täglich rund eine Milliarde US-Dollar zusätzlich in den Rohstoffmarkt geflossen, so wird von Experten geschätzt. Da das Angebot an Waren gleich bleibt und auch nicht durch kurzfristige Maßnahmen gesteigert werden kann, gehen die Preise den Marktgesetzen folgend nach oben: Innerhalb von sieben Monaten stieg der Weizenpreis an der Chicagoer Warenbörse von 200 US-Dollar je Tonne auf 360 Dollar im Februar 2011 an, eine Steigerung von 80 Prozent innerhalb eines guten halben Jahres.

Menschen in den sog. Entwicklungsländern, die ihr Einkommen zu einem überwiegenden Teil für Nahrungsmittel ausgeben müssen, spüren dies besonders deutlich. In bestimmten Regionen führt diese profitgierige Preistreiberei fast zwangsläufig zu Katastrophen, wenn die periodisch wiederkehrenden Dürren nicht kompensiert werden können durch Zukäufe vom Weltmarkt. So stieg etwa der Maispreis im Süden Somalias an der Grenze zu Kenia innerhalb eines Jahres um 260 Prozent, weil die Nachfrage auf Grund des fast vollständigen Ausfalls der regionalen Ernte zusätzlich weit über das normale Maß hinaus verstärkt wurde.

Diesen Missernten, die das östliche Afrika seit Langem kennt, kann auch nicht mehr damit begegnet werden, dass die Länder eine ausgeprägte Lagerhaltung betreiben. Wegen künstlich stimulierter hoher Preise, deren Druck durch eine extreme Überschuldung verstärkt wird, können diese Länder sich eine Vorratshaltung schlicht nicht mehr leisten. Auch internationale Hilfsorganisation beklagen sich über die exorbitant hohen Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt, wenn diese ihre Hilfslieferungen einkaufen müssen. Große Anbauflächen in der sog. “Dritten Welt” entfallen dadurch, dass seit einigen Jahren multinationale Konzerne mit europäischen Auftraggebern große Flächen nutzen, um Pflanzen zur Energieerzeugung anzubauen 4 oder reichere Länder dort sogar Flächen erwerben.

Lediglich drei Prozent der Geschäfte an den Rohstoffbörsen haben noch einen realen Hintergrund, sprich: ein Händler kauft Ware auf und lässt sich diese auch in ein Lagerhaus liefern und verarbeitet oder verkauft diese von dort aus. Alles andere sind inzwischen spekulative und optionale Geschäfte. Bei einem Mindesteinsatz von 100.000 Euro versprechen und realisierten Rohstoffonds eine jährliche Dividende von fantastischen 18 Prozent. Es besteht ein kausaler Link zwischen dem Profit hier und dem Tod dort.

“Chancenkontinent Afrika”

Die UNO warnt schon seit Monaten vor der sich zuspitzenden Situation in Ostafrika: 12 Millionen Menschen sind dort derzeit akut vom Hungertod bedroht. Kanzlerin Angela Merkel tourte vor zwei Wochen durch Afrika, fädelte dabei allerlei Waffendeals ein und fabulierte vom “Chancenkontinent Afrika”. Die deutsche Regierung jedoch, immerhin getragen von einer Partei mit dem Begriff “christlich” im Namen, speist Ostafrika insgesamt mit 30 Millionen Euro ab. Die Summe entspricht gerade einmal drei Prozent der von der UNO geschätzten notwendigen Hilfe.

Dabei wurde erst durch öffentlichen Druck die Hungerhilfe für Ostafrika von einer auf 30 Millionen Euro erhöht. Im Verhältnis zu den “Milliarden für die Rettung der Banken und angesichts der Not der Menschen in Ostafrika ist dies nicht mehr als eine symbolische Hilfe”, kritisiert Heike Hänsel von der LINKEN Bundestagsfraktion.

Selbst dieser Betrag steht in keinem Verhältnis zur ökonomischen Potenz Deutschlands, zumal die Bundesregierung erst vor einigen Tagen verkündete, den libyschen Rebellen kurzerhand einen Kredit von 100 Millionen Euro zu gewähren – vermutlich für illegale Waffenkäufe in Frankreich oder der Schweiz. Man muss sich nachgerade schämen für eine solche Regierung.

Jean Ziegler bilanziert mittel- und langfristig: “Es kommt nicht darauf an, den Menschen in der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen.” 6

Anmerkungen

1 Lutz van Dijk: Die Geschichte Afrikas. Frankfurt/Main 2004. S. 16.
2 Frankfurter Rundschau vom 26.07.2011
3 Sahra Wagenknecht und Niema Movassat, MdB der Fraktion DIE LINKE: Spekulationen auf Nahrungsmittel verbieten (Video); Zahlen: Monitor: Wetten auf Nahrung (pdf-Datei)
4 Hintergrund I/2011: Palmöl – Die indonesische Tragödie. In diesem Artikel wird der Fokus zwar nicht auf die Frage eines konkurrierenden Anbaus von Energiepflanzen für den Export versus Nahrungsmitteln für die einheimische Bevölkerung behandelt, so doch die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen der Energiepflanzen gut dargestellt. Matthias Berninger, der GRÜNE Staatssekretär im Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium, sprach übrigens 2005 in Bezug auf Agrardiesel von der “grünen Zapfsäule”. In: Berliner Zeitung vom 09.09.2005.
5 Dieses Phänomen wird Land Grabbing genannt. Vgl. den Eintrag in: de.wikipedia.org
6 Jean Ziegler: Das Imperium der Schande. München 2005 (Umschlagsseite); Vgl. a. Jean Ziegler: Nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele, 24.07.2011 (Süddeutsche Zeitung)

via: http://www.trueten.de/permalink/Kapitalismus-toetet.-UEber-Hunger-und-die-Spekulation-mit-Nahrungsmitteln.html

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Oskar Bluntschli

Im Herbst 2011 werden die eidgenössischen Räte neu gewählt. Die SVP will mit einer gegen Ausländerinnen und Ausländer gerichteten Propaganda die 30 Prozent-Hürde knacken. Ihre Inserate und Plakate prägen im Spätsommer und Herbst die öffentliche Wahrnehmung. Unzählige Menschen in der Schweiz fühlen sich durch diese Propaganda belästigt.

Die IG Oskar Bluntschli ruft Kulturschaffende zur öffentlichen Intervention auf. Gegen die rechtspopulistische Belästigung. Mit Gestaltung, Musik, Kunst und Texten. Dort, wo du lebst und arbeitest. Und im Internet unter

www.oskarbluntschli.ch

Oskars Ziel: Den Rechtspopulisten im Herbst den Wahlsieg versalzen. Dazu müssen möglichst viele an die Urne bewegt werden – auch die, die normalerweise nicht wählen gehen.

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Neoliberale Kurpfuscher wüten weiter

Von Elmar Altvater

Fünf Gründe, warum den internationalen Ratingagenturen die Lizenz entzogen werden muss.

Die «neuen Meister des Kapitals»: So bezeichnete der britische Politökonom Timothy Sinclair die Ratingagenturen, die die international gehandelten Wertpapiere bewerten. Sie sind wie Zirkusdompteure: Vor den Augen der Weltöffentlichkeit lassen sie Regierungen souveräner Staaten nach ihrer Peitsche tanzen. Sie setzen deren Kreditwürdigkeit herunter. Die Zinsen steigen, die BürgerInnen zahlen. Und die Banken füllen sich die Taschen.

Letzten Monat hatte Brüssel mit den Regierungen der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds ein neues Hilfspaket für den Schuldenstaat Griechenland beschlossen. Die Banken versprachen, sich freiwillig daran zu beteiligen, von den GriechInnen wurde als Bedingung eine Senkung ihres Lebensstandards um rund ein Viertel erzwungen. Keine drei Tage später liess Standard & Poor, eine der drei grossen Ratingagenturen, verlauten, dass ein freiwilliger Forderungsverzicht der Banken so freiwillig gar nicht sei – und deshalb als Insolvenz Griechenlands gewertet werden müsse.

Kurz, Griechenland sei pleite und die internationale Anstrengung für die Katz. Diese Unverfrorenheit hat selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Fassung gebracht.

Die zweite grosse Ratingagentur, Moody’s, kam vor Wochenfrist wie in einer konzertierten Aktion aus der Deckung und wertete Portugal auf den Pleitestatus ab. Die dritte grosse Agentur des «Trio Infernale» («Der Spiegel»), Fitch, hatte bereits zuvor Portugals Kreditwürdigkeit auf fast null heruntergestuft.

So hatte sich das der neoliberale Vordenker Friedrich von Hayek schon vor mehr als einem halben Jahrhundert ausgedacht: Die Sachzwänge des Marktes seien gegen den Staat zu stählen, so der Ökonom. Besonders wirksam sind die Sachzwänge, wenn sich die Politik dazu verpflichtet, dem Urteil von Marktagenturen zu folgen. So akzeptiert die Europäische Zentralbank Anleihen eines Eurostaates als Sicherheit für die Auszahlung von Liquidität nur dann, wenn diese von einer Agentur positiv bewertet worden sind.

Die Politik unterwirft sich privaten Mächten. Und diese sind keineswegs neutral. Erstens wirtschaften die Ratingagenturen profitorientiert als kapitalistische Grossunternehmen. Und setzen damit Milliarden um. Allein das disqualifiziert sie als neutrale Richter. Zweitens arbeiten sie im Auftrag und auf Kosten der Banken, deren Papiere sie bewerten. Dieses anrüchige Insidergeschäft war mitverantwortlich für die Finanzkrise 2008. Die Ratingagenturen hatten Bestnoten an die windigsten und kompliziertesten Finanzprodukte erteilt, die sich bald als faul herausstellten. Die guten Ratings hatten überall in der Welt KäuferInnen dazu veranlasst, sich auf Märkten mit Papieren einzudecken, von deren Funktionsweise und Qualität sie keine Ahnung hatten. So sind die «Subprime»-Immobilien-Papiere aus den USA in die Tresore der sächsischen Landesbank gelangt.

Drittens sind die Kriterien und Verfahren, mit denen die Agenturen zu ihren Ratings gelangen, vollkommen intransparent. Die gerade erst mit dreifachem A geadelten, kunstvoll zusammengesetzten Finanzprodukte wurden im Verlauf der Finanzkrise auf Schrottstatus abgewertet. Die Agenturen schwammen mit dem Strom. Für die Weltwirtschaft war dieses prozyklische Verhalten fatal. Die Finanzkrise wurde damit noch zusätzlich verstärkt.

Allerdings hat das prozyklische Rating tatsächlich mit einem fundamentalen Problem zu tun: Die Kreditwürdigkeit einer Bank, eines privaten Unternehmens oder eines Staats hängt auch von Faktoren ab, die in der Zukunft liegen. Ob ein Kredit künftig ordentlich bedient werden kann, ist ungewiss, das Rating der Kreditwürdigkeit steht entsprechend auf wackeligen Füssen. Deshalb haben die wirren Änderungen des Ratings der Kreditnehmer einen tatsächlichen Grund, der die eklatanten Fehler und Manipulationen der Ratingagenturen entschuldigt.

Viertens sind Ratingagenturen mit dem internationalen Bankensystem verbandelt – und verhelfen diesem zusätzlich zu Profiten: Je schlechter das Rating, desto grösser das Risiko des Zahlungsausfalls. Somit kann der Risikoaufschlag auf den Zins und folglich die Rendite der Kreditgeber angehoben werden. Griechenland muss derzeit einen zweistelligen Zinssatz – rund zehn Prozent mehr als Deutschland – zahlen. Das ist die Garantie, dass ein hoch verschuldetes Land niemals aus den Schulden herauskommen kann. Die Staatspleite wird zum einzigen Ausweg.

Fünftens spielen die Ratingagenturen auch Geopolitik. Mit ihren Länderratings beeinflussen sie nicht nur den Wert der Staatsanleihen, sondern indirekt auch den Kurs der Währungen. Wenn der Euro schwächelt, erholt sich der US-Dollar. Und somit kann der Dollar weiterhin die Funktion als Währung spielen, in der die Ölrechnung bezahlt wird. Für die USA ist die Bezahlung in ihrer Währung zentral.

Die Ratingagenturen üben Funktionen eines Souveräns aus, ohne souverän zu sein. Sie gehören zur Gilde der neoliberalen Kurpfuscher. Ihnen muss die Lizenz entzogen werden.

Der Autor ist Ökonom und emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.

Quelle: WOZ

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Ein Gespräch mit einem ägyptischen Aktivisten

Quelle: http://uprising.blogsport.de/2011/08/01/ein-gespraech-mit-einem-aegyptischen-aktivisten/#more-625
Die ägyptische Revolution wurde von einer heranwachsenden Jugend getragen. Doch nur wenige Monate nach den turbulenten Geschehnissen im Frühjahr sind ihre Rufe bereits verhallt. Was ist aus ihnen geworden und was wollen sie nun, wo Mubarak aus dem Amt geworfen wurde? Um diesen Fragen nachzuspüren, trafen die Geschichts-Studenten Anton Lenz und Matthias Schultheiss den ägyptischen Aktivisten Mohammed in Alexandria.

Auf den Schultern eines stämmigen Ägypters sitzend, brüllt Mohammed eine der Parolen in das Megaphon in seiner Hand, wie sie 18 Tage lang in ganz Ägypten zu hören waren: „Irhal ya Mubarak – Verschwinde, Mubarak!“. Der Slogan wird von Tausenden von Ägyptern aufgegriffen, die mit ihm zusammen durch Alexandria ziehen. Das war am 25. Januar, am Anfang der ägyptischen Revolution.
Mohammed ist 22 Jahre alt und stolz auf dieses und weitere Videos, die er uns auf seinem Laptop zeigt. Wir sitzen in dem kürzlich eröffneten Zentrum der „Jugend für Gerechtigkeit und Freiheit“ in Alexandria, deren örtlicher Vorsitzender er ist. Die Bewegung, wie er sie nennt, gab es bereits vor der Revolution. Doch nie hatte sie so viele Anhänger und nie zuvor genossen diese so viele Freiheiten. In jeder größeren ägyptischen Stadt seien sie nun vertreten, sagt uns Mohammed.

Und tatsächlich, während wir sprechen, betreten immer wieder junge Ägypter und Ägypterinnen das frisch gestrichene und mit zahlreichen Stühlen bestückte Zentrum, setzen sich kurz zu uns, hören Mohammed zu, wie er uns von den politisch-linken Forderungen der Jugendgruppe erzählt, ergänzen ihn, und verschwinden wieder geschäftig in einen der anderen Räume. Für diese Art von Austausch hätten sie das Zentrum gegründet. Die Miete teilen sie unter den knapp 50 ständigen Mitgliedern auf.
Die Entfaltung dieser Jugendgruppe reiht sich damit in einen Politisierungsprozess ein, der ganz Ägypten erfasst hat. Die Politik hat den Fußball als wichtigstes Gesprächsthema in den Straßen und Cafes abgelöst. So berichtete Aljazeera kürzlich, dass knapp 80 Parteien dabei seien, ihre Zulassung für die Parlamentswahlen im September diesen Jahres zu beantragen. Bis zur Wahl könnten es 100 werden.

Aber sobald wir auf das zusprechen kommen, was Ägypten bevorsteht, verfinstert sich Mohammeds Miene. „Sie sind dabei, uns die Revolution zu rauben“, sagt er uns, und meint damit das ägyptische Militär. Seiner Meinung nach ist das Militär Teil des alten System unter Mubarak. Deshalb sei die Revolution bei Weitem noch nicht zu Ende, denn was brächten die errungenen Freiheiten, wenn sich an der sozialen Ungleichheit im Land bisher kaum etwas geändert hat. Immerhin wäre dies neben Freiheit und dem Rücktritt Mubaraks die wichtigste Forderung der Demonstranten gewesen. Weiterhin lebe ein Fünftel der Ägypter unterhalb der Armutsgrenze, ein weiteres Fünftel nur knapp darüber. Die „Jugend für Gerechtigkeit und Freiheit“ setze sich deshalb zunächst für mehr soziale Gerechtigkeit ein, wie es der Name der Jugendgruppe bereits nahe legt, und erst danach für Freiheit.

Ihre Forderungen vermischen sich mit genereller Kapitalismuskritik. Mohammed nennt sich Sozialist, seine politischen Ziele, wie ein Kündigungsschutz oder eine verbesserte soziale Absicherung, stehen dabei aber nicht grundsätzlich im Widerspruch zu einer sozialen Marktwirtschaft. Wir fragen ihn, was er von der aktuellen Debatte in Ägypten halte, ob zuerst die Verfassung verändert oder das Parlament gewählt werden solle. „Die Armen zuerst“, so sein kurzes aber klares Statement.

Solange das Militär nicht in einen Dialog mit der Jugend Ägyptens trete, werde sich nichts verändern. Schließlich seien 50 Prozent der Ägypter unter 35 Jahre alt. Um dieser Gruppe eine stärkere Stimme in der Politik zu geben, solle zum Beispiel das Mindestalter von Parlamentariern von 30 auf 25 Jahre herunter gesetzt werden. Denn auch wenn die linken Gruppierungen im Vergleich zu den Muslimbrüdern oder den Liberalen relativ schwach seien, ist sich Mohammed sicher, dass die Mehrheit der ägyptischen Jugend eigentlich die Ziele der Linken gut heiße – lediglich das politische Konzept dahinter sei ihnen fremd.

Dann wendet sich Mohammed wieder seinem Laptop zu und zeigt uns weitere Videos und Fotos von den Geschehnissen im Januar und Februar. Wir sehen lachende Gesichter, die ägyptische Fahne auf die Wangen gemalt. Riesige Menschenmengen feiern ausgelassen Mubaraks Rücktritt. Auch Mohammeds Gesicht hellt sich wieder auf.

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30.7. Basel: Kein Fussbreit den Faschisten!

Claraplatz (Basel), 30.7.11 14:00

Das Attentat des nationalkonservativen Anders Behring Breivik in Norwegen schockierte Menschen auf der ganzen Welt. Mindestens 76 Menschen verloren dabei ihr Leben. Bedauerlicherweise stufen die Medien dieses Massaker als Tat eines verwirrten und grausamen Einzeltäters ein. Doch sie muss im Zusammenhang von Gesellschaft und Politik betrachtet werden. Schliesslich bezog sich der Täter in seinem Manif…est auf erschiedene rechte Parteien und Persönlichkeiten Europas. Sie bildeten den ideologischen Nährboden für das Massaker!

Rechtsrutsch in Europa

In Europa fallen immer mehr Wahlen und Abstimmungen zugunsten von rechten und faschistischen Parteien aus. In verschiedenen europäischen Staaten gibt es faschistische Übergriffe und Verfolgungen durch uniformierte und militärisch organisierte Kampfgruppen. Rechtspolitiker wie Greet Wilders von der niederländischen PVV oder Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazin erhalten europaweit Zuspruch. Die Parteien und Organisationen am rechten Rand vernetzen sich zunehmend, um besser länderübergreifend agieren zu können.

Rechte Politik in der Schweiz
Die rechten schweizer Parteien mit ihrer offen fremdenfeindlichen und antisozialen Propaganda sind ein Vorbild für rechte Kräfte in ganz Europa. Verschiedene rechte Gruppierungen – unter anderem die faschistische NPD in Deutschland – verwenden die gleichen Bilder und ähnliche Plakate für ihre Hetze. Die zunehmende Verarmung der breiten Bevölkerung wird von den Parteien oft mit der Zuwanderung erklärt. So verschafft das Spiel mit der Angst vor dem Fremden den Rechtspopulisten immer wieder Aufwind in Wahlen und Abstimmungen wie zum Beispiel beim Minarettverbot.

Spaltung der Arbeitenden
Die SVP als Partei, welche in Wahrheit die Interessen der Wirtschaftsmächtigen vertritt, versucht den Reichtum ihrer Lobby auf Kosten der Arbeitenden zu erhöhen. Dazu verdecken sie den eigentlichen Verteilungskampf zwischen den Besitzenden der Produktionsmittel und den Arbeitenden, und schüren stattdessen die Existenzangst und den Sozialneid zwischen denjenigen, die sowieso schon wenig haben. Fremdenfeindlichkeit wird so zum Mittel des Klassenkampfes von oben. Bei der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit kann man die Schuld nicht einzelnen Gruppierungen zuweisen. Das Zusammenspiel aus Politik und Medien, vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der letzten Jahre, ergibt jedoch eine explosive Mischung, die ein Klima der Angst schafft, und Gewaltausbrüche wie diesen in Norwegen begünstigen.

Für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit ist kein Platz und wir leisten aktiv Widerstand dagegen. Wir stehen ein für eine Welt in der die Arbeitenden und die Besitzenden der Produktionsmittel die selben sind, in der Herkunft, Religion und Aussehen keine Rolle spielen.

Stoppen wir den Wahnsinn bevor er noch weitere Opfer fordert!

Weg mit dem Konstrukt von Nation und Rasse
Für uns gibt es nur eins Klasse gegen Klasse!

Unterstützende: Bir-Kar, IDHF, IGIF, Neue PdA Basel, Revolutionärer Aufbau Basel, Revolutionäres Proletariat, Unia Jugend Nordwestschweiz, Young Struggle und Einzelpersonen

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Solidarität für Silvia, Billy und Costa

Solidarität für Silvia, Billy und Costa

In der Nacht vom 26.7.11 auf den 27.7.11 wurde in solidarität für Silvia, Billy und Costa der Bullenposten in Ebikon mit der Aufschrift “Freiheit für Silvia, Billy und Costa” verschönert

Im April 2010 wurden Silvia, Billy und Costa in der nähe von Zürich verhaftet. Ihnen wurd vorgeworfen gegen die Baustelle eines Nanotechnologie-Forschungs-Zentrum (IBM) einen Anschlag geplant zu haben. IBM als multinationale amerikanische Pionierin der Nanotechnologie, will durch die Miniaturisierung elektronischer Komponenten auf der nanometrischen Skala neue Schlachtfelder für den Kapitalismus ergründen.
Am 22.Juli 2011 wurden Silvia, Billy und Costa zu 3.4-3.8 Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil nehmen wir nicht einfach so hin.

WIR WERDEN KEINE RUHE GEBEN, BIS WIR OHNE KNÄSTE LEBEN!
FREIHEIT FÜR SILVIA, BILLY UND COSTA!
FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/07/82712.shtml

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