Kundgebung am 16.12 auf dem Bahnhofsplatz Luzern: Gestorben an den Grenzen Europas



Der SEEBRÜCKE Schweiz gedenkt der Opfern an den Europäischen Aussengrenzen

Politische Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen zwingen weltweit Millionen von Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat. Während Europa einschliesslich der Schweiz Fluchtursachen befeuert, sind die Grenzen der Europäischen Union ein Massengrab. Während es ein grundlegendes Menschenrecht ist, Asyl zu suchen, sind bereits zehntausende Menschen beim Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden, ums Leben gekommen.

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte führt die SEEBRÜCKE Schweiz auf dem Luzerner Bahnhofplatz am 16. Dezember 2019 ab 18.00 Uhr eine Gedenkkundgebung durch.

Menschen, die in der Schweiz leben, werden die Namen und Schicksale der Toten vorlesen, die die europäischen Grenzen im vergangenen Jahr forderte. Es wird der Menschen gedacht, die die Flucht nicht überlebten. 

Allein im Jahr 2019 ertranken im Mittelmeer 1’239 Menschen, wie aus Zahlen der UN hervorgeht.

Es geht nicht an, dass sich die Schweiz in eine Zuschauerrolle begibt. Das Thema ist kein politisches, sondern ein humanitäres. Die SEEBRÜCKE Schweiz möchte mit dieser Kundgebung die Bevölkerung auf die humanitäre Krise und die Verantwortung der Schweiz aufmerksam machen. 

Die SEEBRÜCKE Schweiz fordert, dass sich  die Schweiz aktiv an der Seenotrettung beteiligt und eine rasche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen ermöglicht. Das Postulat zu sicheren Häfen und Fluchtrouten der SP-Kantonsrätin Sara Muff kommt in Kürze zur Abstimmung.

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RESolut Hardcore Fest

13.12.2019 SEDEL Luzern

20:00 Vokü
21:00 Film: Sad but true
22:00 Days of Cinder (Progessive Metal Core) Luzern
23:00 Uratsakidogi (Black Metal Hip Hop) Moscow



Kommt, diskutiert und feiert mit uns!

URATSAKIDOGI
Uratsakidogi or URATSAKIDOGI (Russian- Uratsakidogy ) is a Russian rock band based in Moscow and there awesome music is a mixture of several genres. Such as alternative rock, hardcore, grindcore, death metal, hard rock, punk, folk, avant-garde, noise, hip-hop, jazz and industrial, although the musicians characterize their genres as “Pazor metal “and” Absurd rock “. What they did, unexpectedly, is a creation of a new music genre, Black-Hop.

DAYS OF CINDER
Days of Cinder combines elements of Hardcore, Progressive, Groove Metal and Stoner in their songs. Multi-layered rhythms, heavy riffs and powerful harmonies are being used to create their own sound.

Film: SAD BUT TRUE
Ivan Khutorskoj war ein einfacher Moskauer Punkrocker, der irgendwann die Nase voll hatte, dass die Besucher von Underground-Konzerten immer wieder von Hooligans und Nazi-Skinheads angegriffen wurden. Ivan war ein starker und mutiger Kerl und begann selbständig Widerstand zu leisten gegen die, die jahrelang jüngere Anhänger von Punk-Musik zusamengeschlagen und verstummelt haben. Bald wurde die Sicherheitsfrage auf verschiedene Underground-Shows zu Ivans Hauptaufgabe. Seine kontinuierlichen Bemühungen und die seiner Freunde und Unterstützer ist die Zahl von Punk- und Hardcore-Konzerten gestiegen. Seltene halblegale Verantaltungen „für Freunde“ sind in eine echte unabhängige subkulturelle Szene verwandelt worden. Die, die „die alten Zeiten“ nicht erlebt haben, können kaum glauben, dass nur vor ein paar Jahren jeder Besuch von einem Punk-Konzert mit Angriffen von Nazi-Schlägern, Schlägereien oder sogar Morden endeten, sowohl bei Auftritten von lokalen Punk-Bands als auch bei weltberühmten Stars.

Leider hat sich Ivan während seiner aktiven (und auch ehrenamtlichen) Arbeit zum Wohl des Undergrounds nicht nur Freunde, sondern auch Feinde gemacht. Im November 2009 wurde er mit einem Schuss im Genick im Treppenhaus seines eigenes Haus ermordet. Als Ivans Mörder stellte sich der 28-jährige Alexey Korshunov heraus. Er war ein Mitglied einer terroristischen Neonazi-Gruppierung. Zwei Jahre später nach diesem Verbrechen ist er durch die Explosion seiner eigenen Granate ums Leben gekommen. Andere Mitglieder dieser Gruppierung wurden zu längeren Haftstrafen verurteilt und befinden sich noch immer im Gefängnis.

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EZLN: 25 Jahre zapatistischer Aufstand

>>> Dienstag, 10. Dezember 20h
>>> Doku-Zug, St. Oswaldgasse 16, Zug


25 Jahre zapatistischer Aufstand: Was geschah vor einem Vierteljahrhundert und was machen die Zapatisten heute?

Kurzfilme und Diskussionsrunde




Am 1. Januar 1994 besetzten Tausende Indigene unter der Losung “Ya Basta!” (Es reicht!) sieben Städte im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Zwei Wochen lang kämpften die Zapatistas – die sich nach dem Revolutionär Emiliano Zapata benannten – bewaffnet gegen die Regierung, die für sie nur Missachtung oder Gewalt übrig hatte.

Seitdem setzen sie sich mit friedlichen Mitteln gegen Ausbeutung, Rassismus, Unterdrückung der Frauen und Naturzerstörung ein.

In der Antiglobalisierungsbewegung um die Jahrtausendwende schauten viele Aktivist*innen aus Europa nach Mexiko und soldiarisierten sich mit ihnen. Inzwischen ist es zwar ruhig geworden, die Zapatist*innen scheinen etwas in Vergessenheit geraten. Doch noch immer kämpfen sie und leben ihre Vision.

Wir sehen uns zwei Kurzfilme an un lesen einen aktuellen Text dazu: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/der-vorarbeiter-wechselt-der-plantagenbesitzer-bleibt/

Türöffnung 20:00 | Beginn 20:30

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Grosse internationalistische Demo

Am 14. Dezember findet in Basel eine grosse internationalistische Demo statt. Wir möchten all unsere Kämpfe verbinden!



Für Freiheit und Gleichheit – Gegen Imperialismus und Kapitalismus

Das Jahr 2019: In zahlreichen Ländern sind die Menschen auf der Strasse um gegen autoritäre Regierungen und deren neoliberale Politik zu protestieren. Die Liste der Schauplätze ist lang: Chile, Hongkong, Irak, Iran, Katalonien, Haiti, Ecuador, Libanon, Ägypten, Frankreich, Algerien, Türkei, Kurdistan, Brasilien, Kolumbien, …

In Bolivien putschte sich eine Allianz neoliberaler, fundamental-christlicher und faschistischer Kräfte an die Macht. Vereint sind sie in ihrem Hass auf die indigene Bevölkerung Boliviens. In Tamil-Eelam ist seit diesem November wieder derjenige Clan an der Macht, welcher für das Massaker und das Verschwinden abertausender tamilischer Zivilist_innen verantwortlich ist. Rojava wird von dem türkischen Staat angegriffen. In der Türkei sitzen tausende politische Aktivist_innen hinter Gittern. Gestützt wir der Angriffskrieg von den Grossmächten USA und Russland, sowie der EU.

Der Herbst 2019 ist aber vor allem der Herbst der Aufstände und des Widerstandes. Immer mehr Menschen wehren sich gegen die zunehmend autoritäre Politik, mittels derer sich neoliberale Wirtschaftsformen am Leben halten müssen. Faschistischen Entwicklungen stellen sich verschiedene Widerstandsbewegungen entgegen. Die Menschen dort kämpfen!
Neben diesen spontanen Aufständen leisten revolutionäre Bewegungen in Ländern wir den Philippinen oder Indien einen langwierigen Widerstand gegen autoritäre Regierungen und kapitalistische Unternehmen. Sie kämpfen zum Teil seit Jahrzehnten – ohne, dass ein breitere Öffentlichkeit davon Notiz nimmt.

Als Menschen die in der Schweiz leben, schöpfen wir aus diesen Bewegungen viel Hoffnung. Die Länder in denen der Widerstand geführt wird, sind jene Länder aus denen wir migriert sind – Es sind die Länder, in denen wir Freunde und Familien haben, diejenigen Länder deren politischen Bewegungen wir uns verbunden fühlen. Wir alle teilen die Forderungen und Positionen der sozialen Bewegungen, wie soziale Gerechtigkeit, Basis- Demokratie und ein Ende der imperialistischen Einmischungen!

Die Schweiz ist nicht neutral

Die Schweiz ist nicht nur ein Staat, welcher passiv von der globalen Ungleichheit und Ausbeutung profitiert, wenngleich der Grossteil der Schweizer Bevölkerung nichts für diese Verhältnisse kann und diese nicht gutheisst. Der Schweizer Staat und die Wirtschaft jedoch mischt aktiv mit und steht auf der Seite der Unterdrücker! Schweizer Firmen wie Ruag liefern Waffen und Technologie in Kriegsgebiete, unter anderem in die Türkei, welche diese im Krieg in Rojava einsetzt. Schweizer Banken wie Credit Suisse investieren in Rüstungsprojekte. Auch in Tamil Eelam ist die Schweiz nicht nur Profiteurin, sondern aktive Mittäterin. Sie arbeitet mit der Sri-lankischen Regierung zusammen, um die Anliegen der Tamil_innen zu untergraben.

Dies sind nur Beispiele. Sie zeigen uns die Verstrickung der Schweiz in internationale Konfliktfelder, sie zeigen, auf welcher Seite die Regierung und die grossen Unternehmen stehen. Das kapitalitische System ist global organisiert. Damit alternative Gesellschaftsmodelle eine Chance zum Überleben haben, braucht es eine global vernetzte Gegenbewegung, die sich eine gemeinsame Perspektive erkämpft. Eine globale Bewegung, die auch in der Schweiz aufsteht und den Herrschenden deutlich zu verstehen gibt: Wir haben genug von diesem System. Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren kämpfenden Brüdern und Schwestern auf der ganzen Welt.

Komitee für internationale Solidarität

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Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

Der SonntagsBlick berichtet über einen SVP-Lokalpolitiker, der Mitte April mit Tränengas einen Teilnehmer einer antirassistischen Kundgbung angriff.

Vor wenigen Jahren gehörte er zu den Gründungsmitgliedern einer SVP-Ortsektion im Kanton Schwyz, noch heute sitzt er als Vize-Präsident im Vorstand. Und er ist an einem Samstag Mitte April in Schwyz vor Ort, als sich rund 250 Menschen zu einer Kundgebung gegen Rassismus treffen. Organisiert vom «Bündnis Buntes Schwyz» als Reaktion auf einen rassistischen Auftritt von zwölf Personen an der Fasnacht. Diese waren hinter einer Keltenkreuzfahne (Szene-Zeichen für die Überlegenheit der weissen Rasse) in weissen Kutten als Ku-Klux-Klan-Männer auf den Schwyzer Rathausplatz gezogen. Ein kurzer Video-Clip, der einigen Medien durch Unbekannt zugespielt worden war, beweist den demonstrationsähnlichen Aufmarsch.

Kurz vor Ostern gesellt sich der SVP-Lokalpolitiker jedoch nicht zu den engagierten Antirassisten, sondern zu den rund 40 rechtsextremen Gegendemonstranten. Polizeifahndern fällt er auf, als er sich unter die Demonstranten mischt und später mit einem gefalteten Transparent zurückkehrt. Später erhält die Polizei noch anonym ein Video zugespielt, das den gleichen Mann bei einem Angriff – mutmasslich mit Tränengas – auf einen politischen Gegner zeigt. Das Opfer reicht keine Strafanzeige ein.

In der polizeilichen Einvernahme war der SVP-Lokalpolitiker wenig aussagefreudig, ebenso gegenüber dem SonntagsBlick, ausser dass er mit dem Transparent-Diebstahl nichts zu tun haben wollte. Die Staatsanwaltschaft gedenkt, das Verfahren wegen «geringfügigen Diebstahl» einzustellen.  Die Chancen des SVPlers juristisch das Verfahren ungeschoren zu überstehen, sind also noch intakt.

Politisch allerdings wirft das Verfahren ein schiefes Licht auf die Schwyzer SVP. In den Tagen nach den Ku-Klux-Klan-Aufmarsch hatten SVP-Exponenten den Vorfall kleinreden wollen. Der Schwyzer Gemeindepräsident Xaver Schuler behauptete noch tatsachenwidrig, es hätte in Schwyz bisher weder «links-, noch rechtsextreme Situationen» gegeben. Und der Schwyzer Regierungsrat André Rüeggsegger, zuständig für die Sicherheitsdirektion, fand die KKK-Aktion zwar «geschmacklos», bestritt aber ein «Rechtsextremismusproblem». Dies obwohl die militante «Kameradschaft Heimattreu» in der Region Ausserschwyz seit Jahren aktiv ist, und nach der antirassistischen Demonstration einen Video-Clip veröffentlichte, dass die Verbrennung des gestohlen Transparentes dokumentierte, wobei mehrere ‚Kameraden‘ den Hitlergruss zeigten, unterlegt mit einer Maschinengewehrsalve.

Und auch nach der neuesten Enthüllung will die SVP den Ball tief halten. SVP-Kantonalpräsident Roland Lutz nimmt gegenüber «20 Minuten» zuerst von den Vorwürfen Kenntnis und dann den Mann in Schutz, der sei «bisher nie in diese Richtung aufgefallen».

P.S. Am folgenden Tag tritt der Lokalpolitiker aus der SVP aus, dies m Interesse der Partei, sagt er. Der Rücktritt soll auch kein Eingeständnis der Vorwürfe sein.

Quelle: https://hans-stutz.ch/meldungen-zu-rechtsextremismus-und-rassismus-in-der-schweiz/kanton-schwyz-4

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Demo in Bern: Revolutionäre Kämpfe verbinden!


Quelle: https://revolutionär.ch/?p=4643
Zehn Jahre nach der Weltwirtschaftskrise zeigen sich die langfristigen Auswirkungen; die prekären Situationen der Menschen haben sich nicht verbessert, die alltäglichen Kosten werden weiterhin erhöht, die Arbeitsbedingungen sind weiterhin miserabel und das Erstarken der faschistischen Ideologien führt zu vermehrten Vertreibungen, Morden und ständiger Unsicherheit. Die Wälder werden abgebrannt, die Lebensgrundlage vieler Communities wurden und werden zerstört und die Meere weiterhin verschmutzt. Nun reichen an vielen Orten eine weitere Erhöhung der Lebenskosten um das Fass zum Überlaufen zu bringen und breite, massive Proteste auszulösen. Überall auf der Welt leisten Menschen Widerstand und bauen neue Strukturen auf – sie übernehmen kollektive Verantwortung. Sie vertrauen nicht mehr auf die Regierungen und organisieren ihr Leben gemeinsam. Es ist klar wer die Verantwortung für die Zerstörung und Ausbeutung der Menschen und der Umwelt trägt, so richtet sich auch der Protest gegen all die Grosskonzerne und Regierungen.
Die westlichen Länder profitieren durch die tiefen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen; all die neuen Technologien können nur durch den ständigen Abbau von Ressourcen und der damit verbundenen Zerstörung der Umwelt in den südlichen Regionen entwickelt und produziert werden.
Auch die Schweiz ist darin verwickelt.
Die Schweiz profitierte schon immer vom Sklavenhandel, vom Kolonialismus und vom Neokolonialismus; nur wegen der weltweiten Ausbeutung gehört die Schweiz zu einem der reichsten Länder. Etliche Schweizer Unternehmen und Banken profitieren von und investieren in die Kriege, die Waldbrände und die miserablen Arbeitsbedingungen.

Chile

Im Oktober wollte die Regierung Chiles den Preis der Metrotickets innerhalb der Hauptstadt erhöhen. Dieser Anlass löste Proteste unter Student*innen aus, welche bald auf die restlichen Menschen überschwappten. Nun werden die Anliegen der Bevölkerung auf die Strasse getragen und das Land ist im Ausnahmezustand.

Rojava

Die Menschen in Nordsyrien konnten sich in den Wirren des Syrischen Bürgerkrieges, selber organisieren und ihre Selbstverteidigung übernehmen. So bekämpften und besiegten sie erfolgreich den Islamischen Staat. In der Gesellschaft wird viel Wert darauf gelegt, dass jede Ethnie und Religion seine Vertretungen hat. Auch in Sachen Gleichberechtigung erzielten die Menschen riesen Schritte, so organisieren sich Frauen* selber und kämpfen in eigenen Verbänden. Nach dem Abzug der USA aus dem Gebiet wird das emanzipatorisches Projekt mit Ausstrahlungskraft auf ganz Vorderasien durch Erdogans Angriffs- und Vernichtungskrieg wieder stark bedroht. Die Menschen vor Ort leisten riesigen Widerstand, dies ganz ohne Unterstützung der internationalen Mächte – jedoch mit einer grossen internationalen Solidaritätsbewegung welche unzählige Aktionen und Proteste organisiert.

Brasilien & Indigene

Seit Bolsonaros Amtsantritt gibt es immer mehr Übergriffe durch Grossgrundbesitzer*innen, Bergbau, Holz- und Drogenmafia auf Indigene. Doch diese erheben sich und demonstrieren um ihre Rechte vor dieser faschistischen Regierung zu verteidigen.

Ecuador

Elf Tage lang gab es in Ecuador schwere Proteste gegen ein Sparprogramm zu Missgunsten Indigener und Kleinbauern und -bäuerinnen. Nach einer Einigung Mitte Oktober sitzen immer noch über Tausend Demonstrant*innen in Haft. Die Proteste gegen die herrschende Regierung und ihr Handeln werden bis heute kriminalisiert, hören aber dennoch nicht auf.

Hongkong

Seit letzten Frühling ein Gesetzesentwurf vorgeschlagen wurde, der unter anderem die Auslieferung von Menschen nach Festland-China erlaubt, gehen Milionen von Menschen regelmässig gegen die Regierung auf die Strasse. Obwohl der Gesetzesentwurf zurückgezogen wurde, flachten die Proteste nicht ab. Die Menschen entwickelten verschiedene Aktionsformen, damit der Protest nicht nur auf der Strasse stattfindet.

Irak

Diesen Herbst sind im Irak breite Proteste gegen die Regierung, gegen Korruption und gegen die prekären Lebensbedingungen entflammt. Obwohl bei den Protesten schon um die Hundert Menschen von der Polizei ermordet wurden, sind weiterhin tausende Menschen auf der Strasse.

Kuwait

Inspiriert durch die Proteste im Irak sind im Nachbarland Kuwait seit mehreren Tagen tausende Menschen gegen Korruption auf der Strasse.

Frankreich

Exakt vor einem Jahr startete die GiletsJaunes Bewegung mit ihren Protesten. Kreisel wurden besetzt, Kaufhäuser blockiert und es kam zu starken militanten Protesten in den Grossstädten. Auslöser dazu war auch die angedrohte Treibstofferhöhung. Trotz dem Rückzug ebendieser Erhöhung machten die Leute weiter. Sie lernten in den Zeiten des Kampfes was es bedeutet sich zusammen zu schliessen und viele sahen, dass sie mit ihrer prekären Lebenssituation nicht alleine sind. Tausende Menschen wurden in diesem Jahr verletzt, hunderte befinden sich nach wie vor im Gefängnis, die Bewegung kämpft weiter.
Gleichzeitig entstand auch die Bewegung der Gilets Noir, die gegen die Umstände in denen (undokumentierte) migrierte Menschen in Frankreich leben müssen, kämpften.

Haiti

In Haiti finden seit Mitte September heftige Massenproteste statt. Diese Proteste richten sich gegen den herrschenden Präsidenten und dessen Regierung und fordern dabei zahlreiche Tote, doch die Menschen geben nicht auf.

Athen

Seit im Sommer 2019 die linke Syriza Partei von der rechten NeoDemokratia abgelöst wurde weht wieder ein rechter Wind in Griechenland. Oberstes Ziel der wieder an die Macht gekommenen Partei ist es Migrant*innen und Linke zu bekämpfen. So wurden in den letzten zwei Monaten viele migrantische Projekte angegriffen und geräumt, die Flüchtlingslager auf den Inseln zur Grenze der Türkei sind massiv überfüllt und es kommt zu brutaler und tödlicher Staatsgewalt. Die Solidarität und der Zusammenhalt unter den Geflüchteten führt jedoch auch immer wieder zu spontanen Aufständen und Widerstand gegen die rassistische Polizei.

Bundeslager & Asylcamps

Die Festung Europa rüstet ständig auf, trotzdem überwinden tausende von Menschen jährlich die Grenzen. In den Lagern, in die die migrierten Menschen gesteckt werden, brodelt es immer wieder und kommt zu heftigen Protesten gegen die Einsperrung und Isolierung. Auch in der Schweiz leisten die Menschen, die in den Bundes- und Asyllager eingesperrt sind immer wieder Widerstand und organisieren sich gegen die Asylmaschinerie.

Libanon

Seit einem Monat gibt es ständig Demonstrationen. Die Massenproteste wurden ausgelöst durch die wachsende Korruption der Regierung, Vetternwirtschaft und sozialer Ungerechtigkeit. Hunderttausende Libanes*innen verleihen ihrer Wut auf der Strasse Ausdruck.

Kampf gegen Landenteignungen und Grosskonzerne

In vielen Regionen Afrikas und Südamerikas gibt es immer wieder heftige Proteste gegen hauptächlich westliche Grosskonzerne, die den lokalen Menschen ihr Land rauben und dabei nicht vor Mord und Entführungen zurückschrecken.

Dies ist nur ein Bruchteil all der Kämpfe, die weltweit stattfinden; wir laden dazu ein, weitere emanzipatorische Kämpfe an die Demo zu tragen, sei es in Form einer Rede, einer Aktion, eines Banners…

Was all diese Kämpfe gemeinsam haben, ist die Diversität der Widerstandsformen und dadurch auch die breite Beteiligung daran. Die Proteste haben keine Führung, im Gegenteil sie richten sich häufig gegen Institutionen und Parteien, die die Proteste vereinnahmen wollen. Die Kraft geht von den Menschen aus, die kaum mehr was zu verlieren haben – die die Auswirkungen des kapitalistischen Systems am stärksten zu spüren bekommen.
Die Bewegungen sind internationalistisch – sie beziehen sich aufeinander, zeigen sich solidarisch und profitieren aus den gemachten Erfahrungen.

Lassen auch wir uns inspirieren, zeigen uns solidarisch und lernen von den weltweiten Kämpfen. Nehmen wir unsere Verantwortung in einem der privilegiertesten Länder wahr und zeigen die Rolle der Schweiz in der weltweiten Ausbeutung und Zerstörung der Menschen und Umwelt auf. Tragen wir die Stimmen und Parolen der Kämpfe auf die Strassen Berns.
Gemeinsam auf die Strasse am 23. November 2019 um 15 Uhr – Bahnhofplatz Bern!


Da wir uns die Strassen selbstbestimmt nehmen wollen und nicht um Erlaubnis bitten werden, wird die Demonstration unbewilligt sein. Wir sind uns jedoch bewusst, dass dadurch die Teilnahme für Menschen in prekären Situationen erschwert sein kann und werden diesen Aspekt in der Planung der Demonstration mitberücksichtigen.

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Tour mit der Groupe Antifasciste Lyon et Environs GALE

17.11.2019 – 13:00

Romp, Steinstrasse 17

Angesichts der grossen Präsenz faschistischer Gruppen in Lyon und der Repression, der „la GALE, Groupe Antifasciste Lyon et Environs“ (Antifaschistische Gruppe von Lyon und seinen Nachbarschaften) ausgesetzt ist, führen wir in mehreren Schweizer Städten eine Vortragstour durch.

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Platzkundgebung Solidarität mit Rojava am 15.11 in Luzern

18h Kapellplatz

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Hongkong Solidaritätsaktion am Löwendenkmal

Am Sonntagmorgen haben mehrere Aktivist*innen der Gruppierung RESolut ein Banner mit der Aufschrift «Solidarity with the protests in Hongkong» in Chinesisch und Englisch beim Löwendenkmal in Luzern aufgehängt.



Mit dieser Aktion erklären wir uns solidarisch mit den Protesten in Hongkong, welche, obwohl die Medien nur noch wenig darüber berichten, weitergehen.
Die Demonstrationen, welche im Juni begannen, wurden trotz massiver Repression immer stärker. Die Demonstrant*innen fordern:

  • Zurückziehung der Charakterisierung der Proteste vom 12. Juni als „Krawalle“
  • Freilassung aller inhaftierter Demonstranten.
  • Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Hongkonger Polizei.
  • Allgemeines Wahlrecht für den Legislativrat sowie das Amt des Regierungschefs (Chief Executive).

Wir unterstützen die Forderungen der Freiheitsbewegung und fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt. Erst am Freitagmorgen ist der 22-jährige Student Alex Chow verstorben, nachdem er von einem Parkhaus gestürzt ist, welches von der Polizei massiv mit Tränengas angegriffen wurde.

In unseren Gedanken sind wir bei den Protestierenden in Hongkong, Chile, Ecuador und überall auf der Welt, welchen wir Mut und Durchhaltekraft wünschen, bis alle Regime fallen und alle in Freiheit leben.

Von der Schweiz verlangen wir die sofortige Aufkündigung des Freihandelsabkommen mit China und, dass sie alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Hongkonger Freiheitsbewegung in ihren Forderungen zu unterstützen.

RESolut

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Demo: Asylcamps sind keine Lösung



Probleme mit Foltercamps in Libyen
Krieg, Verfolgung, (staatliche) Gewalt, aber auch Armut, Klimakrise und andere Gründe können dazu führen, das bisherige Zuhause aufzugeben. Auf der Suche nach Sicherheit und einer Perspektive müssen sich (flüchtende) Migrant*innen teilweise in noch grössere Gefahr begeben. In Libyen werden flüchtende Menschen in Camps gefangen gehalten, gefoltert, vergewaltigt und versklavt. Europa und auch die Schweiz tolerieren diese Camps und finanzieren sie über die IOM und Frontex sogar mit.

Probleme mit Camps in Transitstaaten
Auf Druck von Europa und der Schweiz beteiligen sich immer mehr Transitstaaten an der Abschottung Europas. In der Türkei, Tunesien oder Marokko werden (flüchtende) Migrant*innen aktiv an der Durchreise nach Europa gehindert und in Camps blockiert. Wenn sich die Regierungen oder Regimes dieser Länder bereit erklären, bei der Abschottung Europas mitzumachen, erhalten sie Geld und politische Anerkennung. Sie sprechen von Migrationsabkommen, wir von schmutzigen Deals.

Probleme mit Hotspot-Camps an der EU-Aussengrenze
Weil die Fluchtrouten über das Mittelmeer wegen der europäischen Politik mörderisch gefährlich sind, versuchen derzeit viele Menschen über das ägäische Meer nach Europa zu gelangen. Auf den griechischen Inseln werden sie in sogenannte Hotspot-Camps gesteckt. Weil die griechische Regierung und Europa es so wollen, sind die Hotspotcamps ständig überfüllt. Die Menschen leben in Zelten, die im Sommer zu heiss und im Winter zu kalt sind. Es gibt Hygieneprobleme und es herrscht oft Wasser- und Nahrungsmangel. Weil die Lager heillos überfüllt sind, kam es zB. in Moria zu einem Brand bei dem Menschen starben. Auch der Zugang zu einem formell korrekten Asylverfahren ist in den Hotspots nicht gesichert.

Probleme mit Bundesasylcamps
Geflüchtete, die es bis in die Schweiz schaffen, werden als erstes in grossen Bundesasylcamps isoliert. Dort müssen sie auf einen Asylentscheid oder auf ihre Ausschaffung warten. Die Camps befinden sich meist an abgelegen Orten in ehemaligen Kasernen, Spitälern oder anderen Gebäuden, die bei der Bevölkerung Unsicherheitsgefühle auslösen. Die Bundesasylcamps sind wie Gefängnisse organisiert. Hunderte Menschen leben auf engem Raum ohne Privatsphäre. Es gibt einen freiheitsberaubenden Anwesenheitszwang. Das Leben wird gefilmt, kontrolliert und überwacht. Die Polizei kann jederzeit Menschen verhaften. Freund*innen oder Menschenrechtsorganisationen haben keinen oder kaum Zugang zu diesen Camps. Wer sich nicht an die strengen Regeln hält, wird streng bestraft.

Probleme mit den Camps in den Kantonen
Wer nach 140 Tagen im Bundesasylcamp noch keinen Asylentscheid hat oder nicht abgeschoben wurde, wird zum Weiterwarten in ein kantonales Camp transferiert. Aktuell verschärfen viele Kantone die Bedingungen in ihren Asylcamps. Besonders die Nothilfecamps, wo abgewiesene Geflüchtete leben müssen, werden immer menschenverachtender. Der Kanton Bern wollte zB. alle abgewiesenen Geflüchteten in einem ehemaligen Jugendgefängnis unterbringen. Nur dank Widerstand konnten die Behörden gestoppt werden. Im Kanton Zürich dürfen die abgewiesenen Geflüchteten gewisse Zonen nicht betreten (Ausgrenzung) oder verlassen (Eingrenzung). Im Kanton Schwyz müssen die abgewiesenen Geflüchteten drei Mal pro Tag im Camp ihre Anwesenheit mit Unterschrift bezeugen. Gleichzeitig dürfen sie von 9-17 Uhr das Camp nicht betreten. Viele (geflüchtete) Migrant*innen müssen jahrelang in solchen Camps leben. Das macht psychisch und physisch krank. Viele sind frustriert, traumatisiert oder werden aggressiv.

(Geflüchtete) Migrant*innen brauchen:
– Keine Folter, keinen Tod und Vergewaltigung, sondern sichere Flucht- und Migrationsrouten.
– Keine Abschottung wegen Deals mit Transitstaaten, sondern sichere Flucht- und Migrationsrouten für alle.
– Keine Entrechtung und katastrophalen Bedingungen in den europäischen Hotspotcamps, sondern ein Bleiberecht und Niederlassungsfreiheit für alle.
– Keine Diskriminierung, sondern gleiche Rechte, Respekt und Würde für alle.
– Keine Isolation und keine Ausschaffungen, sondern gleicher Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit für alle.

Darum: Gehen wir am 9. November gemeinsam auf die Strasse und kämpfen für eine Welt ohne Einsperrung, Isolation und Diskriminierung von (geflüchteten) Migrant*innen.

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