Occupy-Bewegung: Gegen Krise und Kapitalismus! – Wie kann unsere Bewegung siegen?

Eine neue globale Bewegung entsteht: die Bewegung jener 99 Prozent, die nicht zu den Krisengewinnlern in den Chefetagen der Banken und Konzern gehören.

Hunderttausende gingen am 15. Oktober auf die Straße. Tausende haben – in Anlehnung an die Revolutionen in Nordafrika, die „Indignados” in Spanien und Griechenland und Occupy Wall Street – Plätze rund um den Globus besetzt. In mindestens 82 Ländern und rund 1.000 Städten demonstrierten ArbeiterInnen, Angestellte, Arbeitslose, RentnerInnen und Jugendliche, MigrantInnen, Männer und Frauen.

Es ist eine globale Bewegung, die dabei ist, sich mit den Kämpfen der letzten Jahre zu verbinden. Die Revolutionen in Nahost und Nordafrika sind Vorboten und Speerspitzen unseres Kampfes. In Griechenland besetzen die Arbeiterklasse und die Jugend nicht „nur” Plätze. Wir erleben dort seit Jahren Massendemonstrationen, Betriebsbesetzungen und Generalstreiks – nun liegt ein unbefristeter Generalstreik in der Luft. Griechenland könnte damit das erste Land Europas werden, wo die Regierung durch eine Massenbewegung von unten gestürzt wird, wo die Diktate von EU, EZB und IWF zu Fall gebracht werden können.

Eine soziale Katastrophe droht

Die globale Bewegung kommt zum richtigen Zeitpunkt: die zweite Welle der Wirtschaftskrise rollt an. Die drohende Staatspleite der USA, die Schuldenkrisen in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal und die Allmacht der Ratingagenturen bestimmen das politische Geschehen. Eine neue globale Rezession steht bevor.

Wie 2009 werden wir erneut ZeugInnen, wie diese Krise „gelöst” werden soll, welche gesellschaftlichen Gruppen davon profitieren sollen. Die Lösung beinhaltet stets neue Milliarden und Billionen für die Banken, Finanzmärkte, große Unternehmen, während gleichzeitig Sparpakete für die Mehrheit beschlossen werden. Wir stehen vor einem sozialen Tsunami, wie ihn die Welt seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat – denn die Krise des Kapitalismus ist für die Mächtigen dieser Welt letztlich nur „lösbar”, wenn die Kosten auf die Lohnabhängigen, die Bauern, die Armen abgewälzt werden.

Doch wir können diese drohende Katastrophe verhindern! Wie? Indem wir gemeinsam eine globale Widerstandsbewegung aufbauen, die die Streikbewegung in Griechenland, die Revolutionen gegen Diktatur und soziale Verelendung in den arabischen Ländern und die Occupy-Bewegung verbindet.

Es liegt also an uns, uns klar zu werden über die Ursache der gegenwärtigen Krise: das kapitalistische System. Es liegt an uns – trotz unterschiedlicher Positionen und Weltanschauungen -, gemeinsam diesen Kampf aufzunehmen.

Wie organisieren?

Dazu brauchen wir einerseits offene, demokratische Strukturen und Foren, in denen die VertreterInnen gewerkschaftlicher, sozialer und politischer Organisationen, von MigrantInnen-, Frauen- und Jugendorganisationen ebenso so zu Wort kommen wie bislang unorganisierte AktivistInnen.

Damit sich eine solche Bewegung ausweiten kann, brauchen wir solche Strukturen – Aktionskomitees oder Bündnisse – nicht nur an besetzten Plätzen, sondern auch in den Stadtteilen, in Betrieben und im Öffentlichen Dienst, an Unis und Schulen.

Solche Strukturen sollten nicht nur Arbeitsgruppen und Foren zur Information und Diskussion anbieten. Sie müssen auch über die Vorgehensweise der Bewegung beraten und entscheiden; sie müssen SprecherInnen wählen, die denen verantwortlich sind, die sie gewählt haben und abwählbar sind.

Um eine bundesweite Bewegung zu schaffen, brauchen wir eine Aktionskonferenz, zu der alle Besetzungen, alle Anti-Krisenbündnisse, alle Organisationen, linke Gruppen und Parteien, MigrantInnen, Frauen- und Jugendorganisationen Delegierte entsenden. Eine solche Aktionskonferenz sollte über einen bundesweiten Mobilisierungsplan gegen die Krise entscheiden, gemeinsame Forderungen beschließen, Aktionen vorbereiten und eine Koordinierung wählen – und diese Fragen auch europaweit und global vorantreiben.

Welche Forderungen?

Eine längerfristig agierende Bewegung braucht auch gemeinsame Forderungen und verabredete Massenaktionen und Mobilisierungen, um die Bewegung auszuweiten. Als Forderungen schlagen wir vor:

– Nein zu den „Rettungspaketen”! Diese sind in Wahrheit v.a. dazu da, die Interessen der Gläubiger aus dem Finanzsektor und deren Spekulationsgewinne zu bedienen, während sie gleichzeitig drakonische Kürzungen für Millionen bedeuten. Stattdessen: Sofortige Streichung der Staatsschulden Griechenlands u.a. „Krisenländer”! Sofortige Streichung der Schulden von Bund, Länden und Kommunen bei privaten Banken!

– Die Verursacher der Krise müssen zahlen: Die Banken, Spekulanten und Konzerne! Für eine progressive Besteuerung der Unternehmen und ihrer Gewinne sowie der Reichen und Vermögensbesitzer! Keine weitere „Rettung” systemrelevanter Finanzinstitutionen! Stattdessen: Entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung aller Privatbanken und Zusammenlegung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle, also unter Kontrolle der Gewerkschaften und von Ausschüssen der Beschäftigten und der lohnabhängigen KundInnen!

– Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Billiglohn! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Mindestlohn von 11 Euro/Stunde netto! Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Mindesteinkommen von 1.100 Euro plus Warmmiete für alle Arbeitslosen, Studierenden, SchülerInnen über 16 und RentnerInnen unabhängig von ihrer Nationalität!

– Nein zu Kürzungen und Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei sozialen Einrichtungen (Jugend, RentnerInnen, Bürgerberatung, Freizeiteinrichtung) und im Öffentlichen Verkehr! Freie und kostenlose Nutzung von Bildungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung und Öffentlichem Nahverkehr!

– Nein zur chauvinistischen Hetze gegen die Bevölkerung anderer Länder wie jene Griechenlands! Solidarität mit den kämpfenden Massenbewegungen!

Welche Aktionsperspektive?

Um die Angriffe zu stoppen, brauchen wir eine europaweite und internationale Massenbewegung! Ein Schritt, diese aufzubauen besteht darin, dass wir mit Massendemonstrationen und Aktionen wie den Platzbesetzungen regelmäßig aktiv sind. Ein zentraler Mobilisierungspunkt sollten dabei die Treffen der EU-Bonzen, der Großbanken, der G20 und des IWF sein, um ihre Gipfel und Institutionen zu blockieren.

Zugleich schlagen wir vor, bestehende Kampagnen und Bündnisse aktiv zu unterstützen! Für den 17. November ist ein bundesweiter Schul- und Bildungsstreik geplant. Unterstützen wir die Bündnisse und Schulstreikkomitees, um den Kampftag zu einem Erfolg zu machen!

Um gegen die Abwälzung der nächsten Krisenlasten erfolgreich zu sein, müssen wir uns jedoch auch fragen, welche gesellschaftliche Kraft, welche Klasse letztlich in der Lage ist, die Angriffe abzuwehren und die Reichen dazu zu zwingen, für ihre Krise zu zahlen? Es ist die Arbeiterklasse, die Klasse der Lohnabhängigen, die gezwungen ist, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, die den Reichtum dieser Gesellschaft hervorbringt und die gleichzeitig auch die Macht hat, die Produktion, die Profitwirtschaft zum Stillstand zu bringen durch Betriebsbesetzungen und Streiks – bis hin zum Generalstreik.

Doch das heißt auch, dass wir uns politisch auf die Gewinnung der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Organisationen – allen voran der Gewerkschaften – orientieren  müssen. Es führt kein Weg daran vorbei, in den Betrieben, in den Gewerkschaften für einen Kurswechsel einzutreten, für eine Politik des Klassenkampfes und den Aufbau einer Basisopposition.

Die drohende soziale Katastrophe bedeutet einen Generalangriff auf die Masse der Bevölkerung, allen voran die Lohnabhängigen. Um ihn abzuwehren, werden politische Massenstreiks und Generalstreiks zentrale Mittel sein. Ein Schritt dazu sollte ein europa-weiter Streik- und Aktionstag mit einem europaweiten Generalstreik gegen die Kürzungs- und Kahlschlagprogramme der europäischen Regierungen – allen voran der deutschen Imperialisten -, der EU, der EZB und des IWF sein.

Die Krise heißt Kapitalismus!

So lautete das Motto der ersten großen Anti-Krisen-Demonstrationen 2008 und 2009 in Berlin und Frankfurt. Jetzt verschärft sich die Krise wieder. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!

Aber die Krise wirft auch die Frage auf, welche Alternative wir dem bestehenden, krisengeschüttelten und menschenverachtenden kapitalistischen System entgegenhalten? Niemand glaubt ernsthaft, dass die Verelendung, die Krisenhaftigkeit, die Kriegstreiberei und der zunehmende Rassismus nur durch eine „andere Politik”, nur durch eine „andere Regierung” aus der Welt geschafft werden könnten, während das Wirtschaftssystem im Grunde gleich bleibt.

Die Occupy-Bewegung kritisiert auf Plattformen und im Internet dieses System, wo die Bedürfnisse der Menschen der Profitmacherei untergeordnet sind. Sie stellt dem gegenwärtigen Parlamentarismus, der die Vorgaben des Kapitals abnickt, die Forderung nach „echter Demokratie” entgegen. Doch offen bleibt, wie eine solche „echte Demokratie” aussehen soll.

Vor allem wird übersehen, dass „Demokratie” immer eine gesellschaftliche, eine Klassengrundlage hat. Die parlamentarische Demokratie ist nichts anderes als eine Herrschaftsform des Kapitals, bei der die „Volksherrschaft” immer zur Farce verkommen muss, solange der Reichtum, die Produktionsmittel, die Fabriken, die Banken in den Händen von nur einem Prozent der Gesellschaft konzentriert sind.

„Echte” Demokratie, eine Demokratie, die diesen Namen wirklich verdient, wo die große Mehrheit – und das sind letztlich die Lohn-abhängigen – herrscht, können wir uns nur erkämpfen. Sie ist nichts anderes als die Demokratie der Arbeiterklasse, von Arbeiterräten. So wie der Parlamentarismus mit dem Kapitalismus einhergeht, kann eine Rätedemokratie nur im Kampf gegen dieses Systems entstehen, nur dann dauerhaft etabliert werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird.

Dazu braucht es eine Perspektive, ein Programm von Übergangsforderungen, Strategien und Taktiken. Und vor allem braucht es Organisation – eine neue revolutionäre Arbeiterpartei und eine neue, 5. Internationale, die für den Sturz des Kapitalismus, für die Räteherrschaft der Arbeiterklasse, eine demokratische Planwirtschaft und die sozialistische Weltrevolution kämpft!

http://www.arbeitermacht.de/infomail/585/occupy.htm

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Filmtipp: VOL SPECIAL

VOL SPECIAL
von Fernand Melgar, Schweiz 2011, 90 Min., OV/d

Jedes Jahr werden in der Schweiz Tausende Männer und Frauen ohne Verfahren und ohne Verurteilung inhaftiert. Einzig weil sie sich irregulär im Land aufhalten, können sie ihrer Freiheit beraubt und für bis zu zwei Jahre eingesperrt werden, bevor ihnen die Abschiebung droht.
Nachdem er in LA FORTERESSE (Goldener Leopard, Internationales Filmfestival Locarno 2008) die Bedingungen in einem Schweizer Empfangszentrum für Asylbewerber aufzeigte, lenkt Fernand Melgar nun den Fokus auf das Ende des Migrationsparcours. Der Filmemacher begab sich für neun Monate in das Ausschaffungsgefängnis Frambois in Genf, eines von 28 Deportationszentren für Sans-Papiers und abgewiesene Asylbewerber in derSchweiz.
Frambois beherbergt abgelehnte Asylsuchende und irreguläre Migranten. Einige sind seit Jahren in der Schweiz, haben sich integriert und eine Familie gegründet. Sie arbeiten, zahlen in die Sozialversicherung ein und schicken ihre Kinder in die Schule. Bis zum Tag, an welchem die kantonale Immigrationsbehörde willkürlich entscheidet, sie einzusperren um ihre Ausreise zu veranlassen. Natürlich will keiner der Verhafteten das Land freiwillig verlassen. Also wird ein gnadenloser administrativer Prozess in Gang gesetzt, dessen Ziel es ist sie zum Verlassen der Schweiz zu zwingen.

Das DVD von VOL SPÉCIAL wird ab Frühsommer 2012 an den üblichen Verkaufsstellen oder in den webshops von ARTFILM.CH oder LOOK NOW! erhältlich sein.

Sie können das DVD bereits bei den genannten webshops vorbestellen zur Lieferung nach Erscheinen.

Quelle: http://www.volspecial.ch

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Café Lagota!

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Liebe Besetzende – Ein Brief an die “Occupy-Bewegung”

Unterstützung und Solidarität! Wir sind inspiriert von den Besetzungen hier und anderswo auf dieser Welt. Endlich nehmen sich die Leute die Strasse zurück! Die Dynamik rund um diese Aktionen hat das Potenzial, Protest und Widerstand neu zu beleben. Wir hoffen, dass diese Besetzungen an Zahl und Inhalt wachsen werden und wir tun unser Bestes, unseren Beitrag dazu zu leisten.

Warum äussern wir uns? Kurz: Wir haben solche Situation bereits erlebt. Seit Jahrzehnten kämpfen wir gegen den Kapitalismus, organisieren Besetzungen und versuchen, Entscheidungen im Konsens zu treffen. Wir wollen niemanden belehren. Es ist uns ein Anliegen, die Erfahrungen, welche wir gemacht haben, zu teilen. Wir wünschen uns, dass gemachte Fehler nicht wiederholt werden. Deswegen fassen wir einige unserer Erfahrungen hier zusammen und stellen sie zur Diskussion.
Die 99% sind nicht eine gesellschaftliche Schicht, sondern viele. Der Slogan «Wir sind 99%» aus den USA lässt vermuten, dass diese eine homogene Masse seien. Im Fernsehen werden diese «Durchschnittsmenschen» erstaunlich häufig als männliche, weisse, gesetzestreue Mittelständische dargestellt – selbst wenn solche Leute in den USA in der Minderheit sind.

Es ist ein Fehler, unsere Unterschiede zu negieren. Nicht jede_r entdeckt erst jetzt die Ungerechtigkeit des Kapitalismus, manche Bevölkerungsschichten sind bereits seit Jahren oder Generationen Zielscheibe des Machtgefüges. Der Mittelstand, der jetzt seinen sozialen Status verliert, kann viel lernen von denjenigen, die schon viel länger unter dieser Ungerechtigkeit zu leiden hatten.

Das Problem sind nicht bloss ein paar «faule Äpfel». Die Krise ist nicht das Resultat des Egoismus weniger Investmentbanker, sie ist die unvermeidliche Konsequenz eines ökonomischen Systems, welches ruinösen Wettbewerb auf jeder Ebene der Gesellschaft belohnt. Kapitalismus ist kein statischer «way of life», sondern ein dynamischer Prozess, welcher alles konsumiert und die Welt in Profit und Ruinen verwandelt. Jetzt, wo alle Reserven aufgebraucht sind, kollabiert das System und lässt selbst ehemalige Gewinner_innen im Regen stehen. Die Antwort ist nun nicht, auf irgendein früheres Stadium des Kapitalismus zurückzugreifen – zurück zum Goldstandard, zum Beispiel. Dies ist nicht nur unmöglich, sondern würde auch nichts ändern: Die 99% wurden in diesen früheren Stadien genauso wenig berücksichtigt. Um einen Weg aus dieser Misere zu finden, müssen wir andere Wege entdecken, um mit uns und mit der Welt umzugehen.

Der Polizei kann nicht vertraut werden. Sie mögen vielleicht «auch nur ihre Arbeit machen», aber ihr Job ist es, die Interessen und Privilegien der Herrschenden zu verteidigen. So lange sie als Polizist_innen angestellt sind, können wir nicht auf sie zählen, wie freundlich auch immer sie sich verhalten mögen. Besetzer_innen, welche das noch nicht wissen, werden es aus erster Hand erfahren, sobald sie das Ungleichgewicht von Macht und Wohlstand, auf welchem unsere Gesellschaft basiert, bedrohen. Jede_r, der oder die jetzt einwendet, die Polizei existiere, um den gewöhnlichen Leuten zu helfen und sie zu beschützen, hat wohl ein privilegiertes und gehorsames Leben geführt.

Erklärt Gesetzestreue nicht zum Fetisch. Gesetze dienen dem Schutz der Privilegien der Wohlständigen und Mächtigen, ihnen treu zu sein ist nicht zwingend ethisch korrekt – es kann sogar unethisch sein. Sklavenhandel war legal. Auch die Nazis hatten Gesetze. Wir müssen die Kraft entwickeln, das zu tun, was wir für das Beste halten, unabhängig von den Gesetzen.

Um vielfältige Teilnehmer_innen zu haben, muss eine Bewegung Platz für vielfältige Aktionsformen lassen. Es ist arrogant und selbstgefällig zu denken, dass du alleine wüsstest, auf welchem Weg eine bessere Welt zu erreichen sei. Andere zu denunzieren hilft den Autoritäten, die Bewegung zu delegitimieren, zu spalten und sie als Ganzes zu zerstören. Kritik und Diskussionen treiben eine Bewegung vorwärts, aber Machtkämpfe lähmen sie. Das Ziel sollte nicht sein, jede_n zu zwingen, eine bestimmte Taktik anzuwenden, sondern herauszufinden, wie unterschiedliche Herangehensweisen sich gegenseitig ergänzen können.

Unterstelle nicht denjenigen, die das Gesetz brechen oder der Polizei entgegentreten, «Agents Provocateurs» zu sein. Viele Leute haben gute Gründe, wütend zu sein. Nicht nur ist es irreführend zu glauben, Auseinandersetzungen mit den Autoritäten werden immer von den Autoritäten selbst angezettelt – es negiert auch die notwendige direkte Konfrontation mit dem Status Quo und den Mut derjenigen, die sich darauf vorbereitet haben. Nicht jede_r begnügt sich mit legalistischem Pazifismus; einige Leute wählen andere Formen, wie sie für sich selbst eintreten können.
Polizeigewalt ist nicht bloss da, uns zu provozieren, sondern auch, um uns zu verletzen und uns Angst einzuflössen. In diesem Kontext ist Selbstverteidigung essentiell.

Keine Regierung – das heisst: keine zentralisierte Macht – wird jemals die Bedürfnisse der gewöhnlichen Leute über diejenigen der Mächtigen stellen. So etwas hat noch nie existiert. Es ist naiv, darauf zu hoffen. Zentral in dieser Bewegung sollte der Wunsch nach Freiheit und Autonomie und die gegenseitige Unterstützung sein, die uns diesen Zielen näher bringt – und nicht das Verlangen nach einer verantwortungsvolleren zentralisierten Macht.

Das bedeutet: Das Wichtige ist nicht, Forderungen an die Herrschenden zu stellen, sondern kräftig genug zu werden, um unsere Bedürfnisse selbst zu realisieren. Wenn wir Forderungen stellen und uns so auf die Mächtigen verlassen, laufen wir Gefahr, mit halbgaren Kompromissen abgespeist zu werden. Viele vergangene Proteste sind genau daran zu Grunde gegangen.

Gleichermassen haben unzählige Bewegungen in der Vergangenheit auf die harte Tour erfahren müssen, dass der Aufbau einer eigenen Bürokratie, wie «demokratisch» diese auch immer war, bloss ihre eigentlichen Ziele untergraben hat. Wir sollten weder neuen Führer_innen noch irgendwelchen neuen Entscheidungsformen Autorität verleihen; wir sollten Wege finden, unsere Freiheit zu verteidigen, auszudehnen und dabei die Ungerechtigkeiten, die uns aufgezwungen werden, abzuschaffen.

Die Besetzungen werden neue Aktionen hervorbringen. Wir sind nicht nur hier, um uns zu artikulieren – wenn wir nur reden, werden wir bei den Mächtigen auf taube Ohren stossen. Lasst uns Raum für selbstbestimmte Initiativen nehmen und direkte Aktionen organisieren, die den Ursprüngen sozialer Ungerechtigkeit entgegentreten.

Danke fürs Lesen und Planen und Agieren.

Mögen all deine Träume in Erfüllung gehen.

Der Text ist angelehnt an einen Brief, welcher von Leuten des nordamerikanischen Ex-Workers’ Collective «CrimethInc.» an die Besetzenden der Wallstreet verfasst wurde. Mehr Informationen über CrimethInc.:

http://www.crimethinc.com
http://crimethinc.blogsport.de

Quelle:

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Todesstrafe für Mumia vom Supreme Court abgeschmettert

Der Supreme Court hat am 11. Oktober den Antrag der Staatsanwaltschaft auf erneute Einsetzung der Todesstrafe für Mumia abgelehnt!!

Ein weiterer grosser Etappensieg! Mehr Infos:

http://abclocal.go.com/wpvi/story?section=news/local&id=8387324

Die Kampagne – genug ist genug!

Das grausige Jubiläum von 30 Jahren Todestrakt nehmen wir zum Anlass für eine Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal.

Die erste weithin sichtbare Aktion ist in und vor der Buchmesse in Frankfurt vom 12. – 16. Oktober 2011. Dort werden an den Ständen vieler Verlage Tafeln mit einem Foto von Mumia stehen.

Am Samstag, den 15. Oktober veranstalten wir auf dem grossen Platz vor dem Eingang der Buchmesse ein Act-In mit 30 Aktivist_Innen in organgefarbenen Gefangenen-Overalls hinter Gitterstäben, von denen eine/r nach dem/r anderen vortreten und einen Text von/über/für Mumia und die anderen Gefangenen im Todestrakt vortragen wird.

Im Zentrum der Aktionen werden der 9. Dezember 2011 (Jahrestag der Verhaftung) und der 10. Dezember 2011 (Internationaler Tag der Menschenrechte) mit Veranstaltungen in zahlreichen Städten stehen.

Abschluss der Kampagne wird Mumias 30. Geburtstag im Todestrakt sein – der 24. April 2012. Für Samstag, den 21. April 2012 planen wir eine grosse Demonstration mit Act-In vor der US-Botschaft in Berlin.

AUFRUF zum Kampagnen-Auftakt in Frankfurt – kommt zahlreich!

“30 Jahre im Trakt – 30 Jahre zu viel – Freiheit für Mumia!”
“Read for Mumia – Freiheit ist möglich”
Platz vor der Frankfurter Buchmesse am 15.10.2011 von 14 – 18 Uhr

Kommt zahlreich!

Radio-Trailer:
Am kommenden Samstag, den 15. Oktober, werden Menschen in die Finanzzentren des Landes ziehen, um gegen die lebensfeindlichen Auswirkungen der kapitalistischen Ordnung zu protestieren. Während nach dem New Yorker Vorbild z.B. “Occupy” Aktionen in der Frankfurter City vorbereitet werden, finden dort auch Proteste gegen die Todesstrafe, die Gefängnisindustrie und die Inhaftierung politischer Gefangener statt. Zentrale Forderung ist nach beinahe 30 Jahren Haft die Freilassung von Mumia Abu-Jamal in den USA.

Wir sprachen mit Annette Schiffmann (Netzwerk gegen die Todesstrafe / Free Mumia Heidelberg) über die geplante Aktion. Das Interview befindet sich zum Anhören, Download und zur freien Wiederverwendung auf http://www.freie-radios.net/43515

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Chile: Regierung verschärft Repression

Wasserwerfer und Tränengas gegen hunderttausende Demonstranten am Donnerstag, Gesetzesverschärfung gegen soziale Proteste. Studierende rufen zu Generalstreik auf

Santiago de Chile. Am Donnerstag wurde erneut eine Bildungsdemonstration mit über 200.000 Teilnehmern in Santiago de Chile mit Wasserwerfern und Tränengas kurz nach dem Auftakt aufgelöst. Es gab über 130 Festnahmen und etliche Verletzte. Die Demonstration war die 35. seit dem Beginn der Proteste im Mai. Wie auch schon bei früheren Demonstrationen verweigerten Regierung und lokale Autoritäten auch diesmal eine offzielle Demonstrationserlaubnis.

Inhaltliche Gespräche mit der Regierung waren von den Studierenden- und Schülervertretern am Mittwoch ergebnislos abgebrochen worden. Regierungsvertreter hatten zuvor klar gemacht, dass es eine kostenlose Bildung – eine der Hauptforderungen der Protestbewegung – nicht geben wird.

Verschiedene Organisationen und Gewerkschaften wie der Studierendenverband, die Lehrervereinigung, die Vereinigung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ANEF, die CUT und andere rufen für diesen Freitag und Samstag zu einem selbst organisierten Plebiszit auf, bei dem alle Bürger älter als 14 über die zentralen Forderungen der Protestbewegung abstimmen können. Die Befragung findet an verschiedenen Orten, wie z.B. Gewerkschaftslokalen, Schulen, Universitäten und öffentlichen Plätzen statt.

Die Regierung verschärft die Repression gegen die Protestierenden indes weiter: So zahlte sie in diesem Monat keine Stipendien an Studierende, die ihr Semester nicht bis zum nicht 7.10 abgeschlossen hätten und bestrafen damit diejenigen, die sich am Protest beteiligten.

Gleichzeitig will sie die Kriminalisierung der Proteste mit einem langen Katalog von Rechtsverschärfungen auch institutionell weiter verhärten: So will sie Besetzungen im Strafrecht als Straftatbestand mit Haftfolge festschreiben. Zudem sollen spontane Demonstrationen und Straßenblockaden härter sanktioniert werden. Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, bzw. bisher bereits gängige Polizeipraxis soll nun legalisiert werden. Präsident Piñera erklärte dazu: „Wer den Frieden des normalen Lebens der Bürger angreifen will oder das öffentliche oder private Eigentum, wird einer härteren, festeren Rechtsprechung begegnen, welche Strafen festsetzen wird, die denen von Straftaten entsprechen.“

Repräsentanten der Protestbewegung protestierten heftig und denunzierten diese Verschärfung als Mittel zur Niederschlagung des Protests, aus Reihen der Opposition wurde das Vorhaben in eine Kontinuität mit der Diktatur gestellt. Es werde versucht die Polizei zu adeln, aus deren Reihen vor etwas mehr als einem Monat tödliche Schüsse auf einen Demonstranten abgefeuert wurden.

Neuesten Befragungen zufolge fallen die Umfragewerte für die rechts-konservative Regierung erneut: Ein Umfrageinstitut ermittelte, dass Präsident Sebastian Piñera nur noch 20% der Zustimmung in der Bevölkerung erhält, 66% stehen ihm ablehnend gegenüber. Laut einem mexikanischen Umfrageinstitut, das die Regierungsumfragen von 20 lateinamerikanischen Ländern verglich, erzielt Piñera damit das schlechteste Ergebnis in ganz Lateinamerika. Nach wie vor unterstützt eine überwältigende Mehrheit – neun von zehn Chilenen – die Forderungen der Protestbewegung.

Für den 19.10. mobilisieren Schüler, Studierende, Lehrer, Gewerkschaften für einen landesweiten Generalstreik. In einer Pressekonferenz rief Studierendensprecherin Camila Vallejo „alle Organisationen auf die gegen die Repression sind“ zu weiteren Protesten auf.

Quelle: http://amerika21.de/nachrichten/2011/10/40845/chile-repression

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Interview mit dem «Wahlboykott-Kollektiv»

Um was geht es in eurer «Kampagne»?

Es geht darum aufzuzeigen, dass Wahlen nichts verändern können. Dass wir alle Gefangene sind. Wir wollen die Menschen dazu bringen, sich über Wahlen Gedanken zu machen und ihnen eine andere Möglichkeit, den aktiven Wahlboykott näher zu bringen. Denn mit Kritik am Bestehenden öffnet sich der Blick für Alternativen.

Wer steckt hinter dieser Aktion?
Wir sind ein Kollektiv aus Menschen verschiedenster anarchistischer Strömungen aus dem Aargau.

Was ist eure Kritik an den Wahlen?
Wahlen können nichts ändern. Parteien (auch die «linken»), wollen uns weis machen, dass der Wahlakt eine positive und aktive Mitbestimmung darstellt und wir so Einfluss nehmen können. Tatsächlich ist dies eine Lüge, denn alle Parteien verpflichten sich der parlamentarischer Demokratie, dem Staat und dem Kapitalismus mit all seinen Auswüchsen. Die zu Wählenden streben keinen Abbau der hierarchischen Strukturen an. Es kann weder eine «Anarchopartei» noch einen «Anarchostaat» geben. Das wäre ein Widerspruch in sich.

Liese sich mit Wählen, aber nicht ein schlimmeres Übel (weiterer Rechtsrutsch etc.) verhindern?
Wenn wir jemanden wählen würden, bedeutet dies, jemandem Macht zu geben, über uns zu bestimmen und zu herrschen. Da wir gegen jegliche Form von Autorität und Hierarchien sind, kommt dies für uns nicht in Frage. Wir würden mit der Beteiligung, an vom Staat vorgegebenen Möglichkeiten zur «Mitbestimmung», diesen legitimieren und die bestehenden Herrschaftsstrukturen des Kapitalismus, mit seiner regulierenden staatlichen Instanz, bestätigen.
Uns ist bewusst, dass es beschissen ist, noch repressivere, faschistische Politiker an der Macht zu haben, aber auch Sozialdemokraten sind enorm repressiv und haben faschistische Züge. Die wahren Probleme werden nicht mit Wählen oder Abstimmen angepackt, sondern können nur auf andere Weise geändert werden. Ausserdem gehört zu unserem politischen Verständnis nicht bloss die aktive Wahlverweigerung, sondern auch die Bekämpfung der faschistischen Tendenzen in der Gesellschaft, ohne dabei auf die Hilfe der verhassten, repressiven Staatsorgane zu setzen.

Wieso ruft ihr dazu auf, Comic-Figuren auf die Wahlzettel zu schreiben, anstatt diesen gleich ins Altpapier zu schmeissen?
Weil aktiver Wahlboykott dem passiven Wahlboykott vorzuziehen ist. Ein leer eingeworfener oder mit Zeichnungen, Fantasie-Namen oder anderen Äusserungen versehener Wahlzettel zählt als (ungültige) Stimme und wird somit registriert.

Was ist euer Ziel mit dieser «Kampagne»?
Menschen für die Kritik an der parlamentarischen Demokratie sensibilisieren, da diese meistens am Anfang für ein systemveränderndes Denken steht.

Bis jetzt hat man von euch an diversen Orten Aufkleber gesehen und unter www.wahlverweigerung.ch.vu habt ihr einen kurzen Text veröffentlicht. Plant ihr noch mehr (Flugblätter, Demonstrationen, Sabotage …)?
Was wir als Kollektiv noch machen werden, wird die Zukunft zeigen. Verschiedenste Menschen aus unseren Zusammenhängen engagieren sich auch anderweitig. Und Aktionen, die sich gegen die parlamentarische Demokratie, den Staat, Parteien und speziell auch gegen Wahlen richten, wird es immer wieder geben.

20.09.2011 | (A)argrau

Quelle: http://www.aargrau.ch/

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Politische Prozesse in Bellinzona: Prozesserklärung von Andrea Stauffacher

«Du wirst nicht bestraft für das, was du getan hast oder nicht, sondern für das, was du bist.»

Warum stehen wir heute da?
Sicher nicht, wegen des angebrannten Göppels oder ein paar Knallern! Das kann es ja nicht sein!

Die Strafuntersuchung wegen dieses Göppels hatte die Staatsanwaltschaft Zürich schon vor vielen Jahren eingestellt. Der damals zuständige Staatsanwalt meinte im Originalton: «Wir haben gegen niemanden, nicht mal gegen Sie , Ermittlungshandlungen eingeleitet, obwohl sie immer allen zuerst in den Sinn kommen, wenn es irgendwo tätscht!» Und aufdie Frage nach der Bedeutung des Biometrischen Messens: «Das wenden wir nicht an, das ist nur in Indiz um bestenfalls auszuschliessen.»

Nur in Klammern sei erlaubt zu fragen, warum denn das Auto, wenn der Staatschützer ad doch so angriffsrelevant gewesen sein soll, vollbepackt nachts im Freien auf dem Parklplatz steht? Das präziöse Feriengepäck kostete die Versicherung soviel wie das Auto selber! Na ja, nicht so wichtig, es erinnert einfach an die 80er Jahre, wo so mancher mit der gleichen Methode seine Ferien dank Versicherung finanzierte!

Aber kommen wir zur Ausgangsfrage zurück warum wir heute hier sind und fragen uns weiter:
Warum wühlt der Bundesberner Staatsschutz in den Archiven der diversen Staatsanwaltschaften?
Warum beordert mittels vertraulichem Schreiben alle, längst verstaubten und ungelösten
Dossiers politisch motivierter sogenannter «Delikte» in ihre mysteriös arbeitenden Büros, die aus einem üblen Mix zwischen Nachrichtendienst und Polizeiarbeit bestehen ?
Warum ist der Staatsschutz BKP in seinen älteren Sicherheitsberichten, schon fast des Lobes voll über die Militanz der revolutionären Linken, die darauf bedacht sei, im Unterschied zu den damals erstarkten Faschos, nie Menschenleben zu gefährden? Anders heute: Entsprechend ihren Interessen kann aus dem knallenden Lausbubenstreich ein hoch gefährlicher Sprengstoff gezaubert werden.
– Also je nach Bedarf und im Dienste der nachrichtendienstlichen Lageeinschätzern und sogenannte Sicherheitsstrategen!

Der aktuell stattfindende Prozess hat eine lange Vorgeschichte im internationalen, das betrifft unter anderem auch die Rote Hilfe International, wie im nationalen Rahmen. Ob es
ein Resultat der 2006 beschlossenen «neuen Strategie» ist,  «die lange Serie der bereits verübten und der zukünftigen noch zu erwartenden «Angriffe» zu unterbrechen» (Bericht über die gerichtspolizeilichen Ermittlungen, H. Uhlmann BKP/Staatsschutz 31.10.2006), entgeht unserer Kenntnis, ist auch nicht so wichtig. Viel wichtiger ist, dass es hier einzig und alleine um revolutionäre Politik, respektive ihre Kriminalisierung geht.
Gestern hat die Bundesanwaltschaft eingangs zwar noch versucht, explizit zu erklären, dass es sich hier nicht um einen politischen Prozess handle. Offensichtlich aber glaubt der BA seinen eigenen Aussagen nicht wirklich. In seinem Plädoyer macht er keinen Hehl daraus, um was es wirklich geht. Haben wir doch gestern von Stadler ausführlich gehört, was auf der Homepage des Aufbaus zu lesen ist, was in den Anschlagserklärungen steht, was ich im Interview in der WOZ formulierte, was für politische Texte bei mir zu finden sind, mit welchen politische Inhalten, revolutionären Gefangenen und ihren Organisationen ich mich beschäftige, und, dass ich eine moderne Marxistin bin.

Damit wird klar, dass es überspitzt gesagt, ihm um das gleiche geht wie mir: um den politischen Kampf! Was uns trennt: eine dazwischen liegende Barrikade.
Unser politische Kampf hat eine lange Kontinuität. Es ist der Kampf um eine Revolutionäre Alternative zum krisengeschüttelten, maroden Kapitalismus, die sich weder stoppen noch unterbrechen lässt! Im Gegenteil. Immer mehr Menschen haben ein System satt, in dem tagtäglich Leute auf die Strasse gestellt werden, die Arbeitshetze für die am Job Verbliebenen steigt und die Sozialleistungen abgebaut werden. Diese Angriffe des Kapitals rücken nicht nur in Griechenland, Spanien, Italien, Israel oder im arabischen Raum ins Zentrum, wo die kapitalistische Krise zu explosionsartigen Ausbrüchen des Klassenzorns führt.

Auch in der Schweiz hat sich die Lage der arbeitenden respektive aus dem Arbeitsprozess Ausgeschlossenen, von den MigrantInnen oder AsylantInnen ganz zu schweigen, in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, wenn auch nicht, noch nicht in dem Masse, wie zum Beispiel In London. Doch auch hier haben sich die gesellschaftlichen Probleme unter der Oberfläche der heilen CH-Welt längst in breite soziale Felder gefressen. Wenn’s in Zürichs Strassen knallt, wenn da Massen kämpfen, dann staunen wir immer wieder über die Ratlosigkeit der Herrschenden und ihren bizarren Erklärungsversuchen (in London waren es alles Kriminelle, in Zürich ist die Analyse besonders differenziert: aufgeteilt wird in Party, Secondos, Krawalltouristen und 1 Mai-Randalierern!).

Dieser Ratlosigkeit der Herrschenden versucht die BA Herr zu werden. Sie versucht es Beispielsweise mit diesem Verfahren. Denn in diesem Verfahren geht es nicht darum mich als Person für paar Jahre wegzusperren, sondern darum einen Keil zu treiben zwischen den aktiven Revolutionären und der sich politisierenden Jugend.
Auch in diesem Punkt scheint der BA mit uns einig zu gehen. Warum würde er sonst sagen, ich zitiere: «Generalpräventiver Gesichtspunkt … Aus dem eingereichten aktuellen Internetausdruck …rjz.ch geht hervor, dass ein Jugendplenumg des Revolutionären Aufbaus unter dem Namen «Revolutionäre Jugend Zürich» besteht. Es gilt unbedingt zu verhindern, dass zu milde Strafen potentieller Straftäter oder etwa Jugendliche aus der RJZ zu ähnlichen Delikten ermuntern. Dieser generalpräventive Aspekt zeigt sich aktuell in der Medienberichterstattung im Anschluss an sogenannten Partys!»

Als letztes Aktenstück den Internet-Auszug der RJZ-Homepage ins umfangreiche Dossier legen lassen.
Widerspiegelt wird damit nur eines: Das unlösbare Dilemma der Bourgeoisie, statt rasant wechselnde Krisenbewältigungsszenarien zu erfinden, die Wahre Ursache zu benennen:
den Kapitalismus selbst! Der Kapitalismus, der keine Probleme hat, sondern das Problem IST.

Offensichtlich In keinem Dilemma steckt die Bourgeoisie hingegegen, wenn die Nato der Scharia-Herrschaft in Libyen den Weg frei bombt, dafür im Gegenzug offene Erdölhähne anzapfen darf, bevor der letzte Schuss gefallen ist! Keine Zeile wert ist der Widerspruch zwischen dem Hochjubeln der aufständischen Massen in Tunesien, die angeblich für eine «freiheitliche Demokratie» à la Europa kämpfen würden, und wenn die gleichen TunesierInnen, die nicht bereits auf der Flucht vor Lampedusa ertrunken sind, dann in ihren Lagern beginnen für ihre Rechte zu revoltieren, von den Schergen der Frontex massakriert werden. Wie dies zum wiederholten Male letzte Woche geschah.

Auch in den Metropolen, also in Europa gibt es Revolten, bei denen Leute kriminalisiert, pathologisiert und verunglimpft werden. Auch wenn die Beteiligten zu Beginn oft aus einem Reflex auf die objektiven Bedingungen auf die Strasse gehen und über die gesellschaftlichen Zusammenhänge und politische Ziele im Moment wenig zu sagen haben:
Die Legitimität der Auseinandersetzungen mit dem kapitalistischem Staat, ob in Zürich, London oder Athen steht für uns ausser Frage. Die konkrete und permanente Verbindung dieser und zukünftiger Revolten, der immer wieder aufflackernden Strassenkämpfe, des Widerstands und der Klassenkämpfe mit revolutionären Inhalten, Projekten und Perspektiven ist die wahre explosive Kraft, vor der sich die Herrschenden zurecht fürchten.

Wenn die BA in ihrem Plädoyer zur RJZ von «Generalprävention» spricht, dann meint sie genau das. Das Wegsperren soll genau an dieser Schnittstelle einen Keil treiben! Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die aktuelle gesellschaftliche Situation nicht im Ansatz als revolutionäre Situation bezeichnet werden kann. Das wäre vermessen, idealistisch und weit weg von einer realen Klassenkampfanalyse. Die sozialistische Revolution steht nicht vor der Türe. Nein, es geht um die Perspektive des revolutionären Prozesses – jetzt und morgen, konkret!

Es geht darum, aus der politischen Defensive raus zukommen, in die Offensive zurück zu finden und die Verantwortung in der aktuellen historischen Situation, in der der Kapitalismus mit einer nicht vermuteten Rasanz in den Bankrott rasselt, im revolutionären Prozess zusammen mit anderen Kräften wahrnehmen zu können.
Bankrott bedeutet übrigens leider nicht zwingend den Zusammenbruch, sondern oft Krieg und Elend, wie ein Blick in die Vorgeschichte der zwei Weltkriege zeigt. Oder die Tatsache, dass heute Krieg als Lösung internationaler Widersprüche wieder ins Zentrum imperialistischer Politik gerückt ist. Raus aus der historischen Defensive heisst auch, der Rechtsentwicklung ihren gesellschaftlichen Boden zu entziehen, hinein in die Offensive heisst, unter anderem erstmals starke und konkrete Präsenz entwickeln, aus der heraus eine grundsätzliche und konkrete Kapitalismuskritik die Verbindung zur revolutionären Alternative fassbarer wird.

Es geht darum, in einem konkreten Prozess das objektiv Notwendige mit dem subjektiv Möglichen zu verbinden; sich auf eine Widerspruchsfront raus zu wagen, auf der nicht alle Fragen eine Antwort finden, nicht immer Lösungen für sich stellenden Probleme griffbereit sind, wo Fehler tatsächlich Teil des Aufbauprozesses sind; wo experimentiert und erkämpft wird. Hier, jetzt und konkret – zusammen mit anderen revolutionären Kräften weltweit.
Und dieser langandauernde Kampf für einen revolutionäre Prozess kann auch durch die bürgerlichen Gerichtssäle und Gefängnisse führen, die eben auch unausweichliche Passagen für Militante darstellen können, die sich entschlossen und bewusst in und mit diesem weltweit stattfindenden Kampf entwickeln!

Das ist der wahre Grund, warum ich, als Kommunistin heute (einmal mehr) hier, im Oktober anarchistische Militante in Athen, später wiederum kommunistische Genossen und eine Genossin, in Brüssel vor den Schranken der Klassenjustiz stehen. Jede/r aus einer ihm eigenen politischen-ideologischen Position und eigenen Wahl der Kampfinstrumente heraus, aber bestimmt vereint in der grundsätzlichen Haltung, dass kein bürgerliches Gericht die Legitimität zugesprochen bekommt, diesen Kampf zu be- geschweige denn zu verurteilen. Vereint auch in der Erkenntnis : «Mi – en- leh nannte viele Bedingungen für den Umsturz, aber er wusste keine Zeit, wo nicht an ihm zu arbeiten war» (Bert Brecht)

Mit einem Zitat von Rosa Luxemburg beende ich meine Prozesserklärung und wende ich mich mit ihm an die jungen Zornischen, Widerständischen, politisch Interessierten und ganz speziell an die jungen Militanten der RJZ: «Diejenigen, die sich nicht bewegen, bemerken nicht, ihre Ketten» Und ich möchte dazu fügen: «Diejenigen, die dies erkennen, hingegen versuchen sich aus ihnen zu befreien.»

Bellinzona, 29. September 2011

Andrea Stauffacher

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Gesamtschweizerische Grossdemo «Schluss mit der Heuchelei!» am 1. Oktober 2011

Gesamtschweizerische Grossdemo «Schluss mit der Heuchelei!»
Kein Mensch ist illegal! Regularisierung jetzt!

Es ist wieder an der Zeit: Am Samstag, dem 1. Oktober 2011 findet in Bern die nächste gesamtschweizerische Grossdemo unter dem Motto «Schluss mit der Heuchelei!» statt. Zu Tausenden müssen wir einmal mehr gegen die fremdenfeindliche Asyl- und Ausländerpolitik in der Schweiz protestieren!

In der Politik gegenüber Sans-Papiers zeigt sich die Fremdenfeindlichkeit aktuell von ihrer schlimmsten Seite: Über 100`000 Sans-Papiers leben in der Schweiz – Sie sind Menschen wie alle anderen SchweizerInnen auch und gehen grösstenteils einer geregelten Arbeit nach. Und doch gibt es einen riesigen Unterschied: Sie haben keine Papiere! Sie sind Illegalisierte! Sie leben mit der ständigen Angst, von der Polizei kontrolliert, verhaftet und ausgeschafft zu werden.

Wir fordern: Kein Mensch ist illegal! Regularisierung jetzt!

Der ständige Zustand der Angst verhindert, dass Sans-Papiers existenzielle Rechte beanspruchen können. In der Öffentlichkeit werden sie zum Spielball der Rechten – sie werden als Sündenböcke gebrandmarkt, als Kriminelle diffamiert, gefesselt, geschlagen und ausgeschafft.

Deshalb rufen wir für den 1. Oktober 2011 zu einer gesamtschweizerischen Demo auf! Wir zeigen, dass es uns gibt, dass wir viele sind und dass wir uns nicht stillschweigend mit der aktuellen Politik und der neuerlich angelaufenen fremdenfeindlichen Kampagne der SVP einverstanden zeigen! Alle Infos unter www.sanspapiers-bewegung.ch

Solidarité sans frontières

Samstag | 1. Oktober 2011 | Bern
Besammlung: 14.30h | Schützenmatte Bern
Schlusskundgebung: ca. 17.00h | Schützenmatte Bern

Kein Mensch ist illegal!
Schluss mit der Heuchelei!
Regularisierung jetzt!


Anschliessend: FESTIVAL “Grenzen sprengen!”

www.grenzen-sprengen.ch
www.unia.ch/jugend
Quelle: http://www.sanspapiers-bewegung.ch/de/demo.html

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Viele Menschen haben aufgehört in den Kategorien des Systems zu denken

via: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=11895&Itemid=1

Krise ist seit 2008 ein geflügeltes Wort. Aus der Finanzkrise wurde nach den massiven Umschuldungsmaßnahmen, in dessen Kontext Milliarden von Steuergeldern in private Banken gepumpt wurden, staatliche Schuldenkrisen.

Diverse Länder der EU gerieten in finanzielle „Schieflage” darunter auch Griechenland. Das von der EU und dem IWF verabreichte Heilmittel hiess Schuldenreduktion, Privatisierung und Sparmaßnahmen. Im Mai 2010 akzeptierte das griechische Parlament ein internationales Hilfspaket über 110 Milliarden Euro, verpflichtet sich aber im Gegenzug zu drastischen Sparmaßnahmen. Massenproteste waren die Antwort, in dessen Zuge es am 25. Mai 2011 zur Besetzung des Syntagma-Platzes, dem zentralen Platz vor dem griechischen Parlament kam. Der Platz blieb bis zur polizeilichen Räumung am 30. Juli besetzt.

Fast drei Jahre zuvor, im Dezember 2008, gingen Bilder eines brennenden Weihnachtbaumes auf dem Syntagma-Platz um die Welt. Jugendliche hatten ihn im Rahmen von massiven, den ganzen Dezember anhaltenden, Protesten in Brand gesteckt. Unmittelbarer Auslöser für die Proteste war die Erschießung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten in Athen. Die Krawalle des Dezembers haben aber in aller Deutlichkeit die soziale, politische und ökonomische Krise zum Vorschein gebracht, welche längst nicht nur Griechenland erfasst hatte.

Dimitra, Vasilis, Paschalis und Evangelia* sprechen über die seit 2008 gewachsene politische Bewegung und die Zusammenhänge des Dezembers 2008 mit der aktuellen Bewegung, die Veränderungen innerhalb der griechischen Gesellschaft, die sich gerade durch ein wachsendes Bewusstsein manifestieren, und den Mangel einer geeigneten Sprache der Linken, um die Gesellschaft als Ganzes anzusprechen.

* Interviewt wurden Dimitra und Vasilis, beides AktivistInnen und WissenschaftlerInnen, sowie Paschalis und Evangelia, die in wissenschaftlichen Zusammenhängen arbeiten. Alle vier sind in Athen wohnhaft und haben die Bewegungen vor Ort miterlebt. Das Interview wurde geführt von RaGeo.

Am 6. Dezember 2008 wurde der 15-Jährige Alexis Grigoropoulos von einem Polizisten in Athen erschossen, daraufhin kam es während des ganzen Dezembers zu massiven Krawallen in Athen, aber auch in anderen Städten Griechenlands. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art und allgemein schien, dass die Gründe für den Aufstand tiefer lagen und der Mord an Alexis nur der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte, oder wie würdet ihr die Situation damals einschätzen?

Pascalis – Um die Ereignisse in Athen nach dem Mord an Alexis verstehen zu können, müssen wir etwas zurückblenden. Die Explosion des Dezembers war sicherlich ein unmittelbarer Aufschrei, der sich direkt gegen die Erschießung des Jungen richtete. Aber nicht nur. Die Ereignisse waren auch Ausdruck einer allgemeinen Militarisierung des Öffentlichen Raums – ein Prozess, der in dem linken Stadtteil Exarchia, wo Alexis erschossen wurde, deutlich zu beobachten war. Im Wesentlichen war es aber auch eine Reaktion auf die vielschichtigen Restrukturierungsprozesse innerhalb der Arbeitswelt und allen anderen Feldern des sozialen Lebens in Griechenland, die seit den 1990ern zu einer starken Marginalisierung diverser sozialer Gruppen geführt haben und sich in einem erdrückenden Mangel an Perspektiven manifestieren. Die Form, die der Dezember angenommen hat, ist somit aufs engste mit dem Rückzug des Staates aus dem Sozialen verknüpft. So gab es die Besetzungen des Gewerkschaftsverbandes – The General Confederation of Greek Workers (GSEE) – in Athen, welche die Frustration gegenüber den traditionellen Gewerkschaften zum Ausdruck brachte, es wurden öffentliche Theatereinrichtungen besetz, um über die Rolle von Kultur zu debattieren und in besetzten Stadtteilzentren wurde über die allgemeine Rolle von Politik in der Gesellschaft diskutiert. Es war eine Bewegung, die jeden Aspekt des alltäglichen Lebens einnahm, sie sprach zur Kultur, zu den Medien, zu allem.

Wenn diese Bewegung sich in einem so breiten Rahmen äußerte, dann liegt die Frage nahe, wer denn die Menschen waren, die sich an den Protesten beteiligten.

Evangelia – Wer genau alles beteiligt war, ist schwer zu fassen. Am Anfang war es sicherlich eher eine Bewegung der Mittelklasse. Dann aber, nach einigen Tagen begannen sich diverse marginalisierte Gruppen, MigrantInnen, ArbeiterInnen etc. zu beteiligen.

Pascalis – Ich würde sagen, dass es primär eine Bewegung junger Menschen, StudentInnen und prekarisierter ArbeiterInnen war. Es war aber auch eine Bewegung von und mit MigrantInnen – vor allem der zweiten Generation –  aber auch Papierloser. Es war das erste Mal, dass sich MigrantInnen an den politischen Prozessen der Linken beteiligten und dass Menschen, die in vielerlei politischen Initiativen arbeiteten, zusammenkamen und sich gemeinsam organisierten.

Ihr habt auf die Rolle der Besetzungen hingewiesen. Organisation jenseits des unmittelbaren Zusammenkommens an Demonstrationen scheint ein wichtiges Thema gewesen zu sein.

Dimitra – Auf jeden Fall. Die Proteste kreierten neue Initiativen, die sich dezentral organisierten und sich an öffentlichen Orten trafen. Diese Initiativen überdauerten den unmittelbaren Aufstand und einige Zusammenschlüsse entstanden erst nach dem Dezember. So denke ich, dass die Erfahrung des Dezembers sehr wichtig war. Im Kontext der Bewegung wurden viele radikalisiert und sie begannen sich in einer Art und Weise in der öffentlichen Sphäre zu bewegen, wie sie dies vorher nicht getan hatten.

Pascalis – Die Bewegung war nicht innerhalb der traditionellen Linken organisiert, sondern es waren die Direktbetroffenen, die sich zusammenschlossen. Es gab im Dezember in Athen mindestens drei zentrale Orte für diese Treffen: Das Polytechnikum, die Fakultät der Rechtswissenschaften und jene der Wirtschaftswissenschaften. Neben diesen Treffpunkten waren die eigenen Medien auch enorm wichtig, zumal für eine gewisse Zeit die Massenmedien – gerade bei jungen Menschen – durch eigene Medien ersetzt wurden. Alles in Allem wurde im Kontext des Aufstandes sehr breit über gesamtgesellschaftliche Alternativen diskutiert, was ich als einen deutlichen Beleg dafür sehe, dass die Ereignisse nicht nur eine Reaktion auf die Polizeigewalt waren, sondern einen tiefer liegenden Grund hatten.

Wie sind denn die Ereignisse des Dezembers 2008 rückblickend einzuschätzen und was für eine Bedeutung haben sie?

Dimitra – Wichtig war, dass die Bewegung enorm breit war und sich nicht nur jene beteiligten, die schon vor dem Aufstand in verschiedenen linken Bewegungen aktiv waren. Spannend zu sehen war aber, dass es gerade die Positionen der radikalen Linken waren, die innerhalb der Bewegung ideell dominierten. Dennoch muss festgehalten werden, dass die extreme Rechte und die Nationalisten ebenfalls einen verstärkten Zulauf verzeichneten. Dies war paradox, denn im ersten Moment waren diese Parteien komplett marginalisiert, im Rückblick aber vermochten sie aus den Ereignissen für sich Kapital zu schlagen und ihre Basis auszubauen.

Evangelia – Die Ereignisse waren schwer zu verorten. Diese massive Gewalt, war auf jeden Fall auch für Griechenland etwas Neues, das uns selbst erschreckte. Gesamthaft wird es wohl noch einige Jahre dauern, um zu verstehen, was die genaue Bedeutung dieser massiven Gewalt war. Aber es ist wichtig zu sehen, dass im Vorfeld der Ereignisse die ökonomische, soziale, politische und kulturelle Krise immer spürbarer wurde und deutlich zum Vorschein kam, dass die Vorstellung junger Menschen, was ihre Zukunft betrifft, nicht mehr dieselben sein könnten, wie jene ihrer Eltern. Der Dezember brachte dieses Bewusstsein in aller Deutlichkeit hervor.

Ihr legt großen Wert darauf, dass die Bewegung mehr war als ein unmittelbarer Gewaltausbruch. Ihr sprecht die Organisationsformen und ein gewachsenes Bewusstsein über gesamtgesellschaftliche Abläufe an. Hat sich nach 2008 dann auch etwas verändert?

Evangelia – Die große Veränderung liegt gerade darin, dass viele Menschen in den letzten vier Jahren angefangen haben sich Fragen zu stellen, die sie sich in der Vergangenheit nicht gestellt haben. Lange Zeit war es nur die radikale Linke, die sich kritisch mit den gesellschaftlichen Prozessen auseinandersetzte und die herrschende Ordnung grundsätzlich in Frage stellte. Jetzt aber beginnen dein Vater und deine Mutter dich zu fragen, was jetzt mit ihrem Geld zu tun sei, was denn jetzt passiere. Sie versuchen zu verstehen, wie das System funktioniert. Die Menschen haben angefangen, sich darum zu kümmern, weil es für ihr Leben wichtig geworden ist. Das Spektrum jener, welche sich mit sehr grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen, hat sich somit geöffnet und die Debatten sind mitten in der Gesellschaft angekommen, sie sind so offen wie nie zuvor – das ist ein zentraler Wandel.

Wenn wir nun einen Zeitsprung machen und die Protestbewegung rund um die Schuldenkrise Griechenlands und die geplanten Sparmaßnahmen anschauen, dann nehmen diese doch ähnliche Formen an. Und ihr habt die Kontinuität der Strukturen von 2008 betont, gibt es da direkte Verbindungen zu heute? Oder anders gefragt, wäre diese massive Bewegung heute überhaupt möglich ohne die Ereignisse von 2008?

Vasilis – Im Hinblick auf die aktuelle Protestbewegung war der Dezember 2008 sehr wichtig. Die damals 16- bis 20- jährigen Menschen, die versuchten, ihre Solidarität mit Alexis zu zeigen in dem sie auf die Straße gingen, wurden in diesem Moment auch politisiert. Heute sind diese Menschen zwischen 19 und 23 Jahre alt und sie sind sich sicherer darin geworden, wie mit der Krise umzugehen ist und was diese Krise für ihr eigenes Leben bedeuten wird.

Dimitra – Ein wichtiger Unterschied zu 2008 ist, dass der Protest damals als eine Jugendrevolte verstanden wurde. Die aktuellen Proteste gegen die Sparmaßnahmen und die Krise interpretiert niemand mehr als einen Jugendprotest, denn sie haben die ganze Gesellschaft erfasst. Dies zeigt nicht zuletzt auch die Besetzung des Syntagma-Platzes, die in sehr breiten Gesellschaftsschichten Rückhalt genoss. Letztlich ist die Frage, ob ohne den Dezember die Syntagma-Platzbesetzung nicht geschehen wäre, nicht beantwortbar, aber auf jeden Fall hatte der Dezember eine wichtige Rolle in der Wegbereitung, diese Prozesse sind aber innerhalb der Gesellschaft abgelaufen und die nachzuvollziehen ist enorm schwierig.

Am 25. Mai 2011 wurde der Syntagma-Platz nach einer langen Periode von Demonstrationen und Streiks gegen die griechische und europäische Sparpolitik besetzt. Von außen beobachtend hatte man jedoch das Gefühl, dass der Protest im Vorfeld der Besetzung etwas abgeflaut war und in den Zeitungen wurde Berichtet, dass die GriechInnen ihr Schicksal nun angenommen hätten und bereit wären sich auf die neuerlichen Restrukturierungsmaßnahmen einzulassen. Was waren also die Bedingungen, die letztlich zu der Besetzung führten?

Vasilis – Es war in den 1990ern, als der Staat den Menschen sagte: „Nehmt Kredite auf, die griechische Ökonomie floriert, es ist nicht gefährlich!” Am Anfang der angekündigten Restrukturierung war die Meinung noch dominant, dass wir nun für diesen Fehler der 1990er bezahlen müssen und dass wir selbst Schuld an dieser Misere seien. Die Menschen glaubten, dass der öffentliche Sektor nicht funktioniere, die Wirtschaft nicht besonders produktiv sei und wir somit individuell weniger Löhne in Kauf nehmen müssten. Aber dann siehst du die Zahlen von Eurostat und du siehst, dass die Produktivität in Griechenland in etwa dieselbe ist wie jene in Frankreich, Spanien oder Deutschland.

Die Menschen hörten auf zu glauben, dass die Krise von ihnen verursacht worden sei und sie über individuelle Sparmaßnahmen behoben werden könne. Als dann im Verlaufe des letzten Jahres die negativen Nachrichten nicht abrissen und immer mehr Menschen ihre Arbeit verloren, entstand eine Situation, in der viele offensichtlich nicht zu Hause bleiben wollten. Sie wollten ihre Wut mit anderen teilen. All diese Menschen die ihre Arbeit verloren haben, die wurden spürbar politischer und zeigten mehr Bereitschaft, sich zu engagieren. Der Syntagma-Platz war ein guter Ort für diese Menschen, da konnten sie hin und sie kamen.

Evangelia – Ja ich denke auch, dass viele mit dem Fortlauf der Krise immer besser verstanden, was da genau abläuft. Projekte wie „Debtocracy”[1] unterstützten den Lernprozess ungemein und die Menschen begannen die Bedeutung von Schuld zu verstehen. Sie haben verstanden, dass es in der Schuld keine Perspektive gibt und dass man noch so viel sparen kann, noch so viel Lohnkürzungen hinnehmen kann, die Schuld aber dennoch nicht abnehmen wird. Also warum sollten wir das alles auf uns nehmen?

Vasilis – Ja, wir konnten gar nirgends anders hin als auf den Syntagma-Platz, das ist der Hauptplatz, direkt vor dem Parlament, der Feind ist dort, vor dir.

Die Besetzung dauerte schließlich bis am 30. Juli und hatte somit auch Bestand, als Ende Juni über die Sparmaßnahmen, welche von der EU vorgegeben wurden, im Parlament abgestimmt wurde. Tage also, in denen die Behörden die Innenstadt sperren wollten und es immer wieder zu massiven Zusammenstößen mit der Polizei kam, wie konnte der Platz dennoch gehalten werden?

Vasilis – Als die Besetzung anfing, da wollte die Polizei die Situation nicht weiter anheizen und hoffte, dass die Bewegung auszusitzen sei und abflachen würde. Am Anfang hatte das Ganze auch nicht einen so politischen Charakter. Dann wuchs die Bewegung an und es wurde noch kritischer, den Platz zu räumen. Die Hoffnung der Behörden war, dass mit dem Sommer nur noch wenige bleiben würden und es einfacher aufzulösen sein werde – letztlich geschah dann auch genau das. Hilfreich war aber sicher, dass der Platz und dessen Zugänge polizeilich schwer zu kontrollieren sind. So war lange Zeit das Hauptziel der Polizei, das Parlament zu bewachen und sicherzustellen, dass niemand rein geht.

Pascalis – Der Staat spielt mit dem Gleichgewicht und versucht, den Schein einer Demokratie zu wahren. Denn wenn die Behörden versucht hätten, von allem Anfang der Besetzung mit Repression zu begegnen, dann wäre die Situation wohl eskaliert. Andererseits versucht der Staat ein gewisses Mass an Barrieren zu setzen. So wurde etwa am 29. Juni 2011, an dem Tag als über das Sparprogramm abgestimmt wurde, von den Behörden dazu aufgerufen, nicht in die Innenstadt zu kommen. Der Platz war zu diesem Zeitpunkt noch besetzt und dem Aufruf der Behörden wurde nicht Folge geleistet. So mussten die Abgeordneten, um abstimmen zu können, unter Polizeischutz in das Parlamentsgebäude. Das hatte eine massive Symbolkraft.

Dimitra – Am Abend nach der Abstimmung wurden die Abgeordneten gar durch den Hinterausgang hinausgeleitet und es gab Bilder im Fernsehen von mit Taschenlampen geführten Politikern die durch den Garten hinter dem Parlament geleitet wurden.

Besetzungen von öffentlichen Gebäuden, Demonstrationen in den Strassen und die Inbesitznahme des Syntagma-Platzes – Öffentliche Räume spielen in beiden Bewegungen, jener von 2008 und auch in der aktuellen, symbolisch wie praktische eine zentrale Rolle?

Vasilis – Der Öffentliche Raum ist zentral. Öffentlicher Raum ist der Ort, wo was verändert werden kann, es ist der Ort wo du dich ausdrücken kannst, zeigen kannst, wer du bist. Dies gilt vor allem auch für ausgeschlossene und marginalisierte Gruppen.

Pascalis – Im Zentrum zu sein ist aber nicht nur symbolisch wichtig, sondern auch ganz real politisch wie ökonomisch. Denn die Zentren vieler griechischer Städte sind wichtige Orte für die Tourismusindustrie. Die Inbesitznahme des Zentrums hat somit auch die Form eines Streikes der Stadt. Man interveniert sehr aktiv in die sozialen Abläufe einer Stadt, manchmal unterbricht man sie gar vollkommen, die Stadt als produktiven Ort wird lahm gelegt. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Dies bringt die Gegenseite auch zum Ausdruck, wenn die Stadtbehörden betonen, dass der Protest aufhören müsse, weil die Wirtschaft und der Tourismus Schaden nehmen würden.

Ein weiterer Aspekt, den wir beobachten konnten, ist, dass die Bedeutung von Gewalt und Ausschreitungen im Öffentlichen Raum nicht nur rein physisch Gehalt haben, sondern – gerade weil das im Öffentlicher Raum stattfindet – in einer sehr dynamischen Art und Weise das reflektiert und materialisiert was in der Gesellschaft als sozialer Konflikt abläuft. So denke ich dass die Präsenz und Ereignisse im Öffentlichen Raum in den letzten vier Jahren stark zu dem gewachsenen politischen Bewusstsein beigetragen haben, das wir heute beobachten können.

Evangelia – Gerade bei der Syntagma-Platzbesetzung hatten wir das Gefühl, dass sich die Stadt als Ganzes beteiligt und somit war das Zentrum mehr als nur eine Kulisse für den Protest. Wichtig ist zu sehen, dass der Syntagma-Platz nicht nur räumlich zentral liegt, sondern auch von einer sehr heterogenen Bevölkerungsschicht umgeben ist. So kann man einerseits zu Fuss in die teuersten Einkaufsstraßen von Athen gehen, gleichzeitig sind aber auch sehr arme Stadtteile in unmittelbarer Nähe. Und die Menschen, die auf den Platz kamen, um die Besetzung zu unterstützen, die kamen aus all diesen Schichten, es gab da keine scharfe Trennung.

Ihr habt im Zusammenhang mit der Besetzung des Syntagma-Platzes gesagt, dass die Bewegung eher unpolitisch anfing, dass sich dies aber verändert habe im Verlauf der Besetzung. Gleichzeitig habt ihr betont, dass 2008 von Anfang an die radikale Linke auf der ideellen Ebene sehr präsent war. Welche Rolle spielt denn die Linke heute?

Pascalis – In den letzten paar Monaten verstärkt – aber auch schon in den Jahren zuvor – war zu beobachten, dass es teilweise eine feindselige Einstellung gegenüber linken Gruppierungen gab und das ist etwas, das wir analysieren müssen, vor allem die Ursachen dieser Stimmung. Ich glaube aber, dass eine bewusste Diskreditierung linker Ideen auch ein Teil des neoliberalen Programms war, das wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben. Es war eine Politik, die sich gegen Gewerkschaften, gegen Streiks und ganz allgemein gegen eine Kultur des Widerstandes richtete. Dann kommen die internen Probleme der Linken in Griechenland hinzu.

Vasilis – Ja, wir haben tatsächlich ein grosses Problem mit den linken Parteien in Griechenland. Es gibt drei große linke Parteien, unter anderem die Kommunistische Partei, die sehr konservativ ist und sich nicht zu anderen Teilen der Linken öffnen will, das ist also ein Problem. Dies nicht zuletzt deshalb, weil ich glaube, dass sich einiges bewegen lassen würde, wenn die Linke in Griechenland heute geeint wäre.

Die Bewegung von 2008 hat offensichtlich einige Spuren in der griechischen Gesellschaft hinterlassen, gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Proteste. Was denkt ihr, wird von der Besetzung des Syntagma-Platzes bleiben?

Pascalis – Zum Beispiel sind alternative Ökonomien, die bis anhin komplett abnorm waren, ins öffentliche Interesse gerückt. Bis vor einigen Jahren hatten wir quer durch die Gesellschaft einen neoliberalen Konsens. Heute müssen sogar Massenmedien eingestehen, dass es Alternativen gibt.

Ich weiß nicht, ob der Syntagma-Platz revolutionär war, aber viele Menschen haben während der Besetzung aufgehört, in den Kategorien des Systems zu denken. Und erst so wurde es überhaupt möglich, sich im Klaren zu werden, welches Verhältnis diese Schuld ausdrückt und die einzige Antwort darauf sein kann, dass wir sie nicht bezahlen. Für viele Menschen war die Erfahrung des Syntagma-Platz eine praktische Radikalisierung. Dies ist auch durch partizipatorische Prozesse auf dem Platz gefördert worden, und auch wenn ich nicht weiss, was der Ausgang sein wird, so bin ich mir doch sicher, dass alle, die dort waren, informierter und bewusster gegenüber der gegenwärtigen Situation sind.

Evangelia – Die Menschen diskutieren heute auf der Strasse, ob aus dem Euro ausgetreten werden soll, wie es mit Europa weitergehen soll. Es werden also Diskussionen geführt, die noch vor einigen Jahren nur von einer ganz kleinen Minderheit linker Menschen geführt wurden. Aber jetzt handeln sie! Insofern kann gesagt werden, dass das was im Dezember 2008 war, eine erste Reaktion war, dass das, was wir aber in den letzten Jahren gesehen haben, das ist ein wachsendes Bewusstsein.

Vasilis – Wir haben mit den Protesten der letzten Jahre erreicht, dass heute alle über die aktuellen Abläufe Bescheid wissen. Heute weiß jeder, was die Europäische Zentralbank, Mary-Lynch oder Standard & Poor’s ist. Diese Namen sind zu Begriffen unseres Alltags geworden. In Bezug darauf, wie es nun weitergeht, da sehe ich zwei Wege. Das eine ist eine konservative Variante, die von einer nationalistischen, patriotischen und eher geschlossenen Einstellung geprägt sein würde und sich gegen die ImmigrantInnen und AusländerInnen richten würde. Gerade unter Konservativen ist die Haltung weit verbreitet, dass Griechenland aus der EU raus sollte und es alleine besser gehen würde. Die zweite Alternative ist eine linke. Damit die Linke aber erfolgreich sein kann, muss die Bewegung eine Sprache finden, um mit den Menschen im Alltag zu kommunizieren.

Evangelia – Dieser Aspekt mit der fehlenden Sprache hat sich auch während der Besetzung des Platzes als ein zentraler Aspekt herauskristallisiert, an dem wir als Bewegung arbeiten müssen. Denn viele waren sich einig, dass es offensichtlich an der geeigneten Sprache fehlt, um die eigenen Ideen zu vermitteln, und so wurde immer stärker betont, dass wir eine Sprache finden müssen, die zugänglich ist.

Dimitra – Ich denke wir sollten aber auch nicht zu romantisch sein. Die extreme Rechte wurde gestärkt, nationalistische und patriotische Parteien und Gruppen treten aggressiver auf. Und so gibt es auch viele Leute, die sich der Globalität des Problems bewusst sind und darauf aber reagieren, indem sie sagen, dass die Regierung nicht patriotisch genug und nur ein Puppe Amerikas und Deutschlands sei. Was ich damit sagen will ist, dass auch, wenn die Menschen die Situation besser durchdringen, dies nicht heißt, dass sie sich links positionieren und über Umverteilung von Wohlstand und solchen Sachen diskutieren würden. Denn es ist halt immer noch so, dass es der einfachere Weg ist den ImmigrantInnen, dem CIA oder wem auch immer die Schuld zu geben – es gibt heute viele irre Argumente, aber es sind einfache Antworten und viele fühlen sich von diesen Antworten angezogen.

Nun zum Schluss noch eine letzte Frage. Nach all dem, was ihr erzählt habt, ist mir bewusst, dass diese Frage nur schwer zu beantworten sein wird, aber dennoch, was denkt ihr, wo führt die Situation hin?

Vasilis – Wenn wir sagen, dass wir nicht verstehen können, was 2008 abgelaufen ist – weil das alles sehr neu war -, dann sagen wir aber auch, dass wir die Veränderung um uns herum noch nicht ganz verstanden haben. Gerade die Staatlichkeit hat sich stark verändert und wir haben diese Veränderung noch nicht durchdrungen, weshalb wir auch die Reaktion nicht ganz einordnen können. Die Besetzung des Syntagma-Platzes etwa stand unter dem Motto „Direkte Demokratie”, weil wir uns ausgeschlossen fühlen, nicht nur von offiziellen demokratischen Abläufen, sondern vom alltäglichen Leben. Im neoliberale Staat – wir haben diverse Privatisierungswellen seit den 1980ern durchgemacht – schlägt die Welle der Privatisierungen nun auf den Öffentlichen Raum über und dies bedeutet eine verstärkte Exklusion aus dem alltäglichen Leben.

Allgemein ist es heute schwer, Hoffnung zu finden. In den 1980ern und 90ern war die Hoffnung, nach einem Abschluss an der Universität eine Arbeit zu finden, noch intakt, heute aber glaubt daran niemand mehr. Niemand glaubt, dass er in der Zukunft besser leben wird als vorher. Wenn wir also an Entwicklung glauben sollen, dann müsste doch vor uns eine bessere Zukunft liegen? All dies, was heute geschieht, die Situation, in welcher wir uns als Gesellschaft befinden, das alles sind ziemlich neue Sachen. Die Reaktionen auf diese neuen Erscheinungen sind aber sehr asymmetrisch. Wir haben keine Strategie, um gegen die Privatisierung anzugehen. Deshalb denke ich, dass die Linke neue Mittel und Strategien entwickeln muss. Eine solche Strategie muss Brücken bilden zwischen den linken Bewegungen insbesondere auch mit Nordeuropa. Denn auch wenn immer behauptet wird, dass es einen Unterschied zwischen Nord- und Südeuropa geben würde, so sind die exkludierenden Prozesse doch überall die gleichen.

Evangelia – Ich denke, es ist aber auch nicht zu vernachlässigen, was auf der persönlichen Eben passiert ist. Am Anfang – also noch vor dem Dezember 2008 -, als wir zusammen an einem Streik oder an einer Demonstrationen waren und die Polizei kam oder wir Tränengas rochen, gingen wir weg. Nun aber, nach all diesen kollektiven Erlebnissen, nach all dem, was in den letzten Jahren passiert ist, dem kollektiven Widerstand im Dezember 2008, haben wir auch ein neues Selbstbewusstsein gefunden, wer wir sind und wie wir agieren können. Dieses neue Verständnis haben wir auch auf dem Syntagma-Platz erlernt und dies wird bleiben, bei vielen.

Vasilis – Die Menschen haben ein Verständnis dafür gewonnen, dass sie Gerechtigkeit und am gesellschaftlichen Leben partizipieren wollen. Das ist auch der Grund, warum eines der zentralen Mottos der Syntagma-Platzbesetzung „Direkte Demokratie” war. Ich weiß aber nicht wie sich dies in der Zukunft artikulieren wird, so stellt sich doch schon nur die Frage, was denn „Direkte Demokratie” heißt. Offensichtlich fühlen sich aber viele ausgeschlossen. Ich weiß aber auch nicht, was wir erwarten sollen. Was international in den letzten Monaten geschah, war aber definitiv sehr wichtig. Die Bewegung heute in Spanien und an anderen Orten hat uns Mut gemacht. Dennoch müssen wir feststellen, dass auch noch heute die Wirtschaft sich nicht an unseren Bedürfnissen orientiert, sondern dass sich alles nur um Finanzen und Märkte dreht. So ist es offensichtlich immer noch wichtiger, was an den Börsen geschieht, als das was bei den echten Menschen abläuft. So denke ich, dass das System echt falsch ist und wir was ändern müssen.

http://linksunten.indymedia.org/de/node/47525

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